UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation

Globale Ungeheuerlichkeit: Der „Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration“, der Anfang Dezember in Marokko auf einer UN-Vollversammlung verabschiedet werden soll. Deutschland ist dabei, wichtige Staaten ziehen sich zurück.

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Globaler Pakt für Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration

– Endgültiger Entwurf –
13. Juli 2018

AUSZÜGE

Wir, Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten sowie hochrangige Vertreter der Staaten, die sich in Marokko am 10. und 11. Dezember 2018 versammelt haben, bestätigen nochmals unsere Unterstützung für die New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten und sind entschlossen, einen wichtigen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit in allen Bereichen der internationalen Migration zu leisten. Wir haben deshalb diesen Globalen Pakt für Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration verabschiedet.
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Präambel

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4. Flüchtlingen und Migranten stehen die gleichen universellen Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten zu, die immer respektiert, geschützt und erfüllt sein müssen. Allerdings sind Migranten und Flüchtlinge deutlich unterscheidbare Gruppen, für die besondere rechtliche Rahmenbedingungen gelten. Nur Flüchtlinge werden international durch das internationale Recht für Flüchtlinge geschützt. In diesem Globalen Pakt nehmen wir Bezug auf Migranten und präsentieren einen Rahmen für die Zusammenarbeit in Bereichen der Migration.
6. Der Globale Pakt ist ein Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit in Sachen Migration. (…)
7. Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Rahmen für die Zusammenarbeit, das auf die Verpflichtungen aufbaut, wie sie von den Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten verabschiedet wurden. Er unterstützt die internationale Zusammenarbeit zwischen allen bedeutenden Teilnehmern im Bereich Migration. Damit anerkennen wir, dass kein Staat allein mit der Migration umgehen kann, wir bestätigen die Souveränität der Staaten und ihre dem internationalen Recht entsprechenden Verpflichtungen.

Unsere Vision und Leitprinzipien

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8. Der Globale Pakt bringt unsere kollektive Verpflichtung, die Kooperation im Bereich der internationalen Migration zu vertiefen zum Ausdruck. Während der ganzen Geschichte war Migration eine menschliche Erfahrung. Wir sehe sie als eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalen Welt an. Diese positiven Auswirkungen können durch die Verbesserung der Regierungstätigkeit optimiert werden. Die Mehrheit der Migranten überall in der Welt reist, lebt und arbeitet in einer sicheren, geregelten und planmäßigen Art. Trotzdem beeinflusst die Migration unsere Länder, Gemeinschaften, die Migranten und ihre Familien in verschiedener und oft in einer nicht vorhersagbaren Art.

10. Der Globale Pakt ist das Produkt einer bisher nie dagewesenen Menge an Beweisen und Daten, die im Laufe eines offenen, transparenten und inklusiven Prozesses gesammelt wurden. (…) Wir erfuhren, dass Migration einer der entscheidenden Züge unserer globalisierten Welt ist. Sie verbindet Gesellschaften über alle Regionen, so dass alle Länder sowohl Orte des Ursprungs, des Transits und des Zieles sind. Wir stellen fest, dass ständig internationale Anstrengungen unternommen werden müssen, um unser Wissen über die Migration zu mehren und Analysen zu vertiefen. So kann das Potential für nachhaltige Entwicklung für alle entfesselt werden. Wir müssen zuverlässige Daten sammeln und verbreiten. Wir müssen sicherstellen, dass heutige und zukünftige Migranten vollständig über ihre Rechte, Pflichten und Möglichkeiten für sichere, geregelte und planmäßige Migration sowie über die Risiken der ungeregelten Migration informiert sind. Wir müssen alle Bürger mit objektiven, evidenzbasierten, klaren Information versehen über die Vorteile und die Herausforderungen der Migration, damit die irreführenden Erzählungen, die die Migranten in schlechtem Licht erscheinen lassen, zerstreut werden.

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Gemeinsame Verantwortung

11. Der Globale Pakt liefert eine allumfassende Vision der globalen Migration und stellt fest, dass eine umfassende Annäherung notwendig ist, um die übergreifenden Vorteile der Migration zu optimieren. Auch müssen die Risiken und Herausforderungen angesprochen werden, die für Individuen und Gemeinschaften in den Herkunftsländern, den Transitländern und den Zielländern bestehen. Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses globalen Phänomens alleine meistern. Mit unserem umfassenden Ansatz wollen wir durch internationale Zusammenarbeit und eine Kombination von Maßnahmen, wie im Globalen Pakt dargelegt, die sichere, geregelte und planmäßige Migration fördern und das Vorkommen und die negativen Folgen der ungeregelten Migration vermeiden. Wir, die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen, stellen fest, dass wir eine gemeinsame Verantwortung einander gegenüber tragen, die Migration betreffenden Bedürfnisse und Sorgen anzusprechen, und dass wir die alles überragende Verantwortung haben, die Menschenrechte aller Migranten unabhängig von ihrem Migrantenstatus
zu respektieren, zu schützen und zu verwirklichen, und zugleich die Sicherheit und Wohlstand aller Gemeinschaften zu fördern.

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13. Der Globale Pakt stellt fest, dass sichere, geregelte und planmäßige Migration allen dienlich ist, wenn sie in einer gut informierten, geplanten Art und in allseitigem Einverständnis erfolgt. Migration sollte niemals ein Akt der Verzweiflung sein. Und wenn doch, so ist es unsere Pflicht zusammenzuarbeiten, um den Bedürfnissen der Migranten, wenn sie sich in einer verletzlichen Situation befinden, zu entsprechen, und die entsprechenden Herausforderungen zu meistern. Wir müssen zusammenarbeiten, um Bedingungen zu schaffen, unter denen Gemeinschaften und Individuen sicher und in Würde in ihren eigenen Ländern leben können. Wir müssen Leben retten und Leid von den Migranten fernhalten. Wir müssen Migranten befähigen, gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge hervorheben, ihre Inklusion und den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir müssen eine größere Berechenbarkeit und Gewissheiten für Staaten, Gemeinschaften und Migranten schaffen. Um dies zu erreichen, müssen wir die sichere, geregelte und planmäßige Migration liefern und sicherstellen, zum Wohl aller.

14. (…)
Internationale Kooperation: Der Globale Pakt ist ein Rahmen für die Kooperation, die nicht gesetzlich bindend ist. Es stellt fest, dass kein Staat eigenständig die Migration behandeln kann, da das Phänomen inherent transnational ist. Sie benötigt internationale, regionale und bilaterales Kooperation und Dialog. Ihr Gewicht beruht auf ihrem konsensbasierten Charakter, ihrer Glaubwürdigkeit, ihrem kollektiven Ursprung, der gemeinsamen Verwirklichung und ihrer Fortschreibung und Kontrolle.

Nationale Souveränität: Der Globale Pakt unterstreicht das souveräne Recht von Staaten, ihre Migrationspolitik selbst zu bestimmen und ihr Vorrecht, ihre Migrationspolitik ihrer Rechtsprechung und dem internationalen Recht entsprechend zu regeln. Ihrer souveränen Rechtsprechung entsprechend können die Staaten zwischen dem regulären und irregulären Migrantenstatus unterscheiden, mit inbegriffen sind die Entscheidungen über juristische und politische Maßnahmen zur Implementierung des Globalen Paktes; dabei können die verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Erfordernisse der Einreise, der Ansässigkeit und der Arbeit in Einklang mit dem internationalen Recht berücksichtigt werden.

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Nachhaltige Entwicklung: Der Globale Pakt beruht auf der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und baut darauf, dass Migration eine multidimensionale Realität von großer Bedeutung sowohl für die nachhaltige Entwicklung der Länder des Ursprungs, des Transits und des Zieles ist, was nach einer kohärenten und umfassenden Antwort verlangt. Migration führt zu positiven Entwicklungen und zur Realisierung der Ziele der Agenda 2030, insbesondere dann, wenn sie richtig gemanagt wird. Der Globale Pakt zielt darauf, das Potential der Migration bei dem Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung ebenso wie die zukünftigen Auswirkungen dieser Errungenschaft auf die Migration selbst zu entfesseln.
Menschenrechte: Der Globale Pakt beruht auf dem internationalen Recht der Menschenrechte und steht fest zu den Prinzipien gegen Rückbau und Diskriminierung. Mit der Implementierung des Globalen Paktes stellen wir sicher, dass die Menschenrechte aller Migranten, Respekt und Schutz mit inbegriffen, erfüllt werden, unabhängig von ihrem Migrantenstatus auf allen Stufen des Migrationskreislaufes. Wir bestätigen noch einmal unsere Entschlossenheit, alle Formen der Diskriminierung – Rassismus, Xenophobie und Intoleranz gegenüber den Migranten und ihren Familien mit inbegriffen – zu bekämpfen.

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Grundsätze für sichere, geregelte und planmäßige Migration

1. Genaue und zerstreute Daten sammeln als Basis für eine evidenzbasierte Politik;
2. Die negativen Tendenzen und strukturellen Faktoren minimieren, die Menschen nötigen, ihre Heimat zu verlassen;
3. Genaue und rechtzeitige Informationen bereitstellen in allen Phasen der Migration;
4. Sicherstellen, dass alle Migranten über einen Nachweis über eine rechtsgültige Identität und eine entsprechende Dokumentation verfügen;
5. Mehr erreichbare und flexiblere Zugänge zu legaler Migration anbieten;
6. Sicherstellen, dass das Anwerben fair und ethisch einwandfrei verläuft und die Arbeit anständig ist;
7. Die Verletzlichkeit der Migranten ansprechen und reduzieren;
8. Leben retten und koordinierte internationale Anstrengungen im Interesse von vermissten Migranten unternehmen;
9. Die internationale Reaktion auf Menschenschmuggel verstärken;
10. Den Menschenhandel im Zusammenhang der internationalen Migration verhindern, bekämpfen und ausmerzen;
11. Die Grenzen in einem integrierten, sicheren und abgestimmten Verfahren verwalten;
12. Die Zuverlässigkeit und Vorhersagbarkeit bei der angemessenen Prüfung, Bewertung und Zurückweisung im Laufe des Migrationsverfahrens stärken;
13. Die Internierung wegen Migration darf nur die letzte Lösung sein, andere Möglichkeiten sollen angestrebt werden;
14. Verbesserung des konsularischen Schutzes, der Hilfe und Kooperation während des Migrationszyklus;
15. Zugang zur Grundversorgung für Migranten;
16. Migranten und Gesellschaften zur vollen Inklusion und sozialem Zusammenhalt befähigen;
17. Alle Formen der Diskriminierung beseitigen, die evidenzbasierte öffentliche Diskussion fördern, um die Auffassungen über Migration zu formen;
18. In die Entwicklung der Fertigkeiten von Migranten investieren und sicherstellen, dass die Fertigkeiten, Qualifikationen und Fähigkeiten der Migranten anerkannt werden;
19. Bedingungen dafür schaffen, dass die Migranten und Diasporas umfassend zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können;
20. Die schnellere, sicherere und preiswertere Möglichkeiten für Überweisungen sowie die finanzielle Inklusion der Migranten fördern;
21. Kooperation in der Sicherstellung von sicherer und würdevoller Heimkehr und Rückübernahme sowie der nachhaltigen Reintegration;
22. Mechanismen für die Transferierbarkeit von Ansprüchen an die Sozialversicherung und anderer Leistungen;
23. Die internationale Zusammenarbeit für sichere, geregelte und planmäßige Migration stärken.

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Kommentare ( 298 )

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(1) Warum gab es zu diesem Pakt keinen Aufschrei in den sozialen Medien?
(2) Trump macht es vor. Vielleicht muss ein neuer Kanzler einfach diesen Pakt kündigen. Er wurde auch von keinem deutschen Parlament beschlossen.

Hmmm. . . nachdem so lange wie möglich von den Mainstreammedien (MSM) zu diesem Thema geschwiegen wurde, wird es jetzt sogar mit Bezug auf diesen Artikel in TE(!) in der Springerpresse genannt. Zwar nur ein oberflächlicher und kurzer Bild-Artikel, der jede Tiefe und alle Details sorgfältig vermeidet . . . aber immerhin. Irgendwas muß den MSM bei diesem Thema nicht geheuer vorkommen.

Die UN wurde durch den afrikanischen Generalsekretär Kofi Annan 1996 bis 2006 vollständig umstrukturiert in eine Migrantenhilfsmaschine zugunsten der Afrikaner. Schon die UN Berichte aus 2000 sahen zur „Lösung“ des angeblichen Demographieproblems in Europa die jährliche Masseneinwanderung von über ein bis zwei Millionen Migranten aus Afrika/Arabien vor. Der Bericht enthielt den Titel: „Bestandserhaltungsmigration“. Seitdem verschärft die UN ihre Migrationshilfe zugunsten der Afrikaner stetig.

Der Migrationspakt solle „die Ungleichheit zwischen Staaten beheben“. Na, das erinnert mich doch an etwas. Es gab doch einmal eine Religion, die die Ungleichheit zwischen Menschen allgemein beheben wollte. Ich glaube, man nannte es Kommunismus.

Für mich stellt sich die Frage, wer hat etwas davon, längerfristig, so auf etwa 20 Jahre? Wenn hier arabisch-afrikanisch-muslimische Verhältnisse einstellen, werden die Sozialsysteme zusammenbrechen, wenn die Invasoren keine Vollalimentierung erhalten, werden diese sich nehmen was ihnen zusteht, es kommt zu Plünderungen und Hausbesetzungen (so wie in Spanien, wo Sinti und Roma Ferienhäuser und Villen besetzten und erst rausgeklagt werden müssen) es wird blutig werden, die Infrastruktur wird zusammenbrechen, im kommenden Bürgerkrieg werden die Ureinwohner unterliegen, Europa wird verslumen, die Produktion von Wirtschaftsgütern wird zusammenbrechen, es werden z.B. keine Autos mehr gebaut, die industrielle Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung geht recht schnell… Mehr

Zu den Maßnahmen in dem UNO-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migrantinnen und Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen.

Sofern sie keine besitzen? Einwanderer haben vor ihrer Einreise nachzuweisen wer sie sind, welche Fähigkeiten sie besitzen (Ausbildung, Landesprache), ob sie gesund und keine Straftäter sind (Leumund), Job und Wohnung ist sichergestellt. Und das Herkunftsland nimmt den Einwanderer, falls er sich als untauglich erweist, auch wieder zurück. Sonst keine Einreise.

So wie das die USA, Kanada und Australien machen.

Wie schon die Einleitung zu dem Artikel bemerkt (meine Hervorhebung): „Deutschland ist dabei, WICHTIGE Staaten ziehen sich zurück.“

Es kann NIE Menschenrecht werden, wofür jemand anders bezahlen muss (buchstäblich oder im übertragenen Sinn), aus dem ganz offensichtlichen logischen Widerspruch, der entsteht, was denn wäre, wenn nun ein jeder dieses Menschenrecht einfordert.

Ich habe die oben genannten Punkte gelesen und komme zu dem Schluss, dass Deutschland dafür nichts mehr zu machen braucht, da diese Punkte hierzulande schon vollkommen erfüllt sind.
Letztlich wird dieser Pakt in einigen Gebieten Europas wahrscheinlich zum Bürgerkrieg oder ähnlichem führen. Gleichzeitig retten wir noch das Klima. Größenwahnsinnige Narren und Närrinnen haben anscheinend zu viel Zucker gefressen.

Ich habe mir diese Kolumne der Tichygruppe, geschrieben von Krisztina Koenen durchgelesen und bin über das Ausmaß dieses Paktes entsetzt. Es kommt mir vor als ob Angela Merkel zusammen mit den Grünen dieses Papier ausgearbeitet hat, denn nichts anderes kommt aus deren Vorschlägen wie mit dieses Menschen zu verfahren ist. Immer und immer wieder lese ich, die Migranten zu schützen, bei Bedarf Wiedergutmachung zu üben. Migranten zu unterstützen zu fördern, ihre Religion leben zu lassen und zu fördern (Gehört dazu auch das Schächten von Tieren im öffentlichen Bereich?). Auch unsere Kinder sollten geschützt werden vor Anblicken, die ihre Psyche schädigen… Mehr