Das amerikanische Repräsentantenhauses hat am Dienstag nachmittag dafür gestimmt, seinen Speaker Kevin McCarthy abzuwählen. Ein Novum in der Geschichte Amerikas, noch nie zuvor hat die Kammer ihren Vorsitzenden entlassen.
IMAGO / ZUMA Wire
Initiator des Putsches, war der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida. Er stellte am Montagabend einen Antrag auf Entlassung von McCarthy und beschuldigte ihn darin, die Versprechen gebrochen zu haben, die er im Januar gemacht hatte, um den Posten des Sprechers zu erlangen.
Die Demokraten hätten den Putsch ganz einfach zu einem Sturm im Wasserglas machen können, indem einige nicht mitgestimmt hätten. Gerüchten zufolge, wollte McCarthy darüber sogar verhandeln. Der Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries aus New York, signalisierte aber schon am frühen Dienstag vormittag, dass er nicht gewillt wäre, McCarthy zu helfen. „Die Demokraten sind generell bereit, eine überparteiliche gemeinsame Basis zu finden. Unsere extremen republikanischen Kollegen haben jedoch keine Bereitschaft gezeigt, dasselbe zu tun. Sie müssen nun selbst einen Weg finden, den republikanischen Bürgerkrieg im Repräsentantenhaus zu beenden.“
Donald Trump, der schon häufig andere Republikaner angegriffen hat, monierte, dass die Republikaner keine Geschlossenheit zeigen. „Warum kämpfen die Republikaner immer untereinander, warum kämpfen sie nicht gegen die radikalen Linken Demokraten, die unser Land zerstören?“ postete Trump auf Truth Social.
Bereits vor dem eigentlichen Antrag auf Amtsenthebung wurde es im Repräsentantenhaus turbulent. 11 Republikaner hatten gemeinsam mit den Demokraten abgestimmt, um die Maßnahme voranzutreiben. McCarthys Verbündete hatten daraufhin alle Mikrofone auf der GOP-Seite der Kammer in Beschlag genommen und Gaetz somit gezwungen, seinen Fall von der Seite aus vorzubringen, auf der traditionell die Demokraten sitzen.
Der Abgeordnete Garret Graves, ein Freund McCarthys, beschuldigte Gaetz dann, Spendenaufrufe mit seinem Antrag zu verbinden. Während er auf sein Telefon zeigte polterte er „Das läuft gerade mit offiziellen Aufrufen, um Geld zu sammeln. Das ist ekelhaft“. Matt Gaetz konterte: „Ich nehme kein Lobbyisten-Geld, ich finanziere mich nur von kleinen Spendern. Ich habe kein Problem damit, patriotische Amerikaner zu bitten, sich einzumischen und mich bei diesem Kampf zu unterstützen. Auf jeden Fall krieche ich nicht vor Lobbyisten, die mit dem Big money wedeln, wie andere hier im Raum“.
Worum ging es aber überhaupt bei der Abwahl? McCarthy verärgerte die Hardliner der Republikaner am Wochenende, als er eine fortlaufende Resolution verabschiedete, um einen Regierungsstillstand abzuwenden. Neunzig Republikaner stimmten am Samstag gegen diese Resolution. Matt Gaetz meinte, McCarthys Art zu verhandeln sei grundfalsch. Für eine kleine Änderung der Grenzpolitik hätte McCarthy alle anderen republikanischen Forderungen fallen gelassen.
Wie geht es jetzt weiter? Die Republikaner müssen sich nun auf einen oder mehrere neue Kandidaten einigen und diese zur Wahl stellen. Eines ist sicher: Solange es keinen neuen Speaker gibt, wird nicht regiert. Kein Gesetz kann verabschiedet werden, keine Abstimmungen stattfinden.
Kevin McCarthy sagte am Abend auf einer Pressekonferenz „Mir ging es immer um das Land, nicht um meine Person. Wenn so wenig Leute etwas umstürzen können, wenn weit über 90 Prozent für dich sind und du trotzdem abgewählt wirst, dann ist es Chaos. Gaetz geht es nicht um die Sache. Ihm geht es um sich. Aber wenn ich meinen Job verliere für etwas, von dem ich denke, es ist richtig, dann kann ich damit leben“.
Matt Gaetz, ein Trump-Vertrauter, antwortete nur lapidar: „Wir müssen Schockwellen nach Washington schicken, wenn wir etwas verändern wollen“. Das hat er heute getan.
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Ist das wirklich von Interesse für uns? Die allermeisten interessieren die USA nicht.
Stimmt, die Welt schaut nämlich auf Berlin und nicht auf Washington. Im Kanzleramt und bei Annalena spielt die Musik. So sieht’s aus!
Kevin McCarthy wurde von den Republikanern abgewählt, weil sie ihm Zusammenarbeit mit den Demokraten vorgeworfen haben und er ein Fan von Joe Biden sei. Man muss sich alllerdings fragen, wie und warum Kevin McCarthy in dieses Amt kam. Die Republikaner sollten aber tatsächlich geschlossen zusammenarbeiten um die radikalen Linken Demokraten, die ihr Land zerstören, mit all ihrer Macht zu bekämpfen. So sollten in Deutschland die Union, FDP zusammen mit der AfD die vereinigten Linksextremisten aus Linke, SPD und Grüne genauso mit aller Kraft bekämpfen wo immer sie sind. Die Bürger sollten ihnen dabei mit ihrer Wählerstimme helfen. Leider ist die… Mehr
Matt Gaetz spricht mit gespaltener Zunge, so hat er dagegen gestimmt, dass Biden den Studenten einen Teil des Kredits (10000-20000 Dollar) erlassen hat. Ihm selbst waren jedoch sogar 480000 Dollar erlassen worden. Sex mit Minderjährigen, Korruption und illegale Drogen sind auch mit im Spiel. Zudem hatte Trump selbst die Kandidatur von McCarthy unterstützt. Insofern muss da ggf. noch etwas anderes im Spiel sein, von dem wir noch nichts wissen. Richtig ist auf jeden Fall, dass hier gerade ein Machtspielchen läuft, um die Demokraten vorzuführen. Kommt der Shutdown, wird es Tote geben, die Matt Gaetz zu verantworten hat. Der Mann spielt… Mehr
Die harte Rechte der Amerikaner hat das Problem verstanden. Die US Politik ist käuflich. Da schwingt die Fahne immer im Wind derer, die das meiste Geld auf den Tisch legen. Und das hat mit Demokratie und Freiheit nichts mehr zu tun. Wir haben in Deutschland und ganz besonders auch im EU Parlament das selbe Problem. Wenn ein Spender sehr viel Geld an eine Partei spendet, hat dessen Stimme mehr Gewicht, als wenn sehr viele Spender jeweils wenig Geld an einen Politiker spenden und die gespendete Summe kleiner ist, als die Großspende des reichen Spenders. Das hebelt die Demokratie aus, wenn… Mehr
Herr Zuckerberg hat 2020 390 Mio. ausgeschüttet. 90% flossen in Organisationen, der den Demokraten nahestehenden oder direkt zugehörigen Organisationen/NGO´s. Die selbe Demokratische Partei der Konföderierten im Sezessionskrieg und des Ku Klux Klans! Oswald Spengler sprach vom „Milliardärssozialismus“. Zuckerberg & Co., die Vorreiter der Technokratie in die uns WEF und WHO überführen wollen, siehe die misanthropischen Tendenzen im Transhumanismus, finanzieren die Republicans In Name Only und die Dems über die geheime Schattenregierung der Lobbyisten. Am Ende zerstört die Uniparty die Verfassung und Washington DC steht für den Ausverkauf nationaler Interessen, weltweit. Die 5 großen Wahington DC Bezirke zählen zu den reichsten… Mehr
Die Demokraten sind so süß, stürzen also ihr eigenes U-Boot bei den Republikanern.Gibts dort überhaupt jemanden, der das mal von der Seite betrachtet hat?
Die Demokraten lassen einen Vertreter der Uniparty „über die Klinge“ springen, in der Hoffnung – eher in der Gewissheit -, dass dieser durch einen Gleichgesinnten ersetzt wird. Fallen Sie nicht auf die Scharade der sich bekämpfenden Parteien im Parlament herein. Durch dieses Bauernopfer der Uniparty, schützen die Dems das System der Uniparty. Sie haben doch von McCarthy auf dem Silbertablett erhalten was sie verlangten. Grenzenlose Verschuldung für weitere 2 Jahre, Verschleppung der Aufklärungsarbeit in den Untersuchungsausschüssen und Finanzierung der Geldmittel für DoJ und FBI, die ihren Lawfare gegen Herrn Trump fortführen können. GOP und Dems sind die 2 Seiten der… Mehr
So funktioniert die Kickback Geldwäsche…..https://timcast.com/news/former-house-democrat-starts-lobbying-firm-will-receive-25k-month-from-ukraine/
„Warum kämpfen die Republikaner immer untereinander, warum kämpfen sie nicht gegen die radikalen Linken Demokraten, die unser Land zerstören?“
Weil Herr McCarthy zu den radikalen Linken gehört, die Ihr Land zerstören, Mr. Trump. Sollten Sie eigentlich wissen.
„Weil Herr McCarthy zu den radikalen Linken gehört“
Oha, „radikale Linke“ das ist mal eine Einordnung.
Für Deutschland hieße das, bei den einen fängt rechts mitten in der SPD an, für andere links beim Arbeitnehmerflügel der CDU, radikal links dann bei der Parlamentarischen Linken in der SPD.
Die SPD hatte sich im Bad Godesberger Programm klar vom Marxismus distanziert und zur sozialen Marktwirschaft bekannt und stieg nicht zu unrecht zur Volkspartei auf. Als jemand der zu Schmidt und Schröder Zeiten noch SPD gewählt hat, kann ich ihnen versichern, dass die heutige CDU in weiten teilen links von der damaligen SPD steht.
Die heutige SPD ist antideutsch, globalistisch, transatlantisch, kriegstreiber und in der Breite woke und linksradikal. Das Meme von Elon Musk bringt es auf den Punkt: https://nypost.com/wp-content/uploads/sites/2/2022/04/elon-musk-36.jpg
Wer heute nicht in der Mitte oder rechts davon steht, steht auf der fanlschen Seite der Geschichte.
„Wer heute nicht in der Mitte oder rechts davon steht, steht auf der fanlschen Seite der Geschichte.“
Darum ging es nicht und es ist auch längst nicht jeder auf der falschen Seite der Geschichte ein Radikaler Linker.
Mc Carthy sieht 90% auf seiner Seite und beklagt, dass nur 10% ihn stürzen würden. Die Abstimmung war aber 216 zu 210. Irgendwo hat er doch einen Wahrnehmungsfehler. Und wenn er mit den Demokraten gemauschelt hat und diese ihn dann zum Dank fallen gelassen , ist er als Speaker wohl extrem ungeeignet, denn dort muss er diplomatisch Mehrheiten beschaffen und darf sich nicht so vorführen lassen.
Hannity is reporting that “some House Republicans have been in contact” with President Trump and that they have started an effort to push for DJT as the next Speaker.
And there are reports that Trump might be interested.
Sean Hannity: “Sources are telling me at this hour, some House Republicans have been in contact with and have started an effort to draft former President Donald Trump to be the next Speaker. And, I have been told that President Trump might be open to helping the Republican Party, at least in the short term, if necessary.”
LINKS KANN EINES NICHT: keine Wertschöpfung erzielen, keine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Aber EINES kann Links: betrügen, täuschen, sich mit allen erdenklichen „linken“ Tricks an der (nicht selten ergaunerten) Macht halten. Das ist hierzulande so, das ist aber (wie sich vor allem im Umgang mit Donald Trump seit 2016 manifestiert hat) in den USA umso mehr so. Daher ist jede Art von Gentleman-Allüre im Umgang mit linken Banditen verlorene Zeit. Hinter Biden (als altem Vertreter der cold war-Dems, die nicht linksradikal sein konnten, weil die USA damals gegen den Kommunismus standen) scharen sich mehr und mehr Altmarxisten der radikalsten Sorte. Wer… Mehr
Und die Lügenpresse in Deutschland dreht schon wieder rund. Die Bild titelt beispielsweise, dass Trump damit die Partei ins Chaos gestürzt hätte.
Ich würde eher sagen, dass die Reihen nun deutlich geschlossener sind, denn McCarthy war letztlich in mehr als der im Artikel beschriebenen Situation eindeutig auf Seiten der Demokraten.
Ein echter ‚RINO‘, wie man solche Typen bei den Republikanern nennt, ein ‚Republican in Name Only‘!