Verfassungsschutzbericht 2019: Instrumentalisierter denn je

Würde die Antifa entsprechend ihres extremistischen Auftretens ebenfalls unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt, also zu einer echten zählbaren Größe werden, müssten es etliche etablierte Protagonisten im deutschen Bundestag neben den linksextremen Streetfightern auch werden.

imago Images/Reiner Zensen

Es reicht. Selbst die früher als konservatives Blatt gelesene, mittlerweile oft als linksideologisch wahrgenommene Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) kommt nicht umhin, den Bundesinnenminister bei seiner Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 zu verbessern: Der bzw. sein oberster Verfassungsschützer Thomas Haldenwang sprachen auf der Bundespressekonferenz von einem klaren Bild: Seehofer nennt „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschlands. Das ist dann selbst der FAZ zu peinlich unkommentiert wiederzugeben und sie ergänzt nach Lektüre des Berichtes: „Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass rechts- und besonders linksextremistische Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zunahmen.“

Betonung hier auf „besonders“. Aber besonders ist zunächst einmal folgender Sachverhalt: Wenn der Innenminister bzw. der Verfassungsschutz mehr als ein Fünftel der Parteimitglieder des Oppositionsführers unter Beobachtung stellt und damit zu zählbaren Rechtsextremen im Verfassungsschutzbericht macht, dann hat sich in Sachen Extremismus zunächst Nullkommanichts verändert, lediglich die offizielle, d.h. die politische Lesart ist eine neue. Es ist lange kein Verdacht mehr, es ist ausgesprochene Gewissheit: Das politische Ziel der Parteien, die letzte verbliebene parlamentarische Opposition zu diskreditieren, findet im aktuellen Verfassungsschutzbericht seine Entsprechung.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die Gegenprobe ist ganz einfach: Würde die Antifa entsprechend ihres extremistischen Auftretens ebenfalls vollumfänglich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt, also zu einer echten zählbaren Größe werden, müssten hier sogar etliche etablierte Protagonisten im deutschen Bundestag ebenfalls unter Beobachtung gestellt werden: von der Partei Die Linke und die Grünen bis hinüber in die Parteispitze der SPD und von da aus über die Zusammenarbeit in der GroKo und den Koalitionsauschuss bis sogar hinauf zur Bundeskanzlerin, die ja mit Saskia Esken und Co zusammenarbeitet, als dahingehend verdächtig wäre.

Der Schutz der deutschen Verfassung ist eine ernste Angelegenheit, aber leider in Deutschland in weiten Teilen nicht mehr ernst zu nehmen. Die Verfassung zu schützen, gehört zu den wichtigsten Staatsaufgaben überhaupt, garantiert diese doch Freiheitsrechte, in Teilen auch Pflichten und die Sicherheitsarchitektur. Indes hat die Bundesregierung nichts anders zu tun, als den Schutz unserer Verfassung auf dem Altar ihrer politischen Machtspielchen zu opfern. Im Kampf gegen die legitime Opposition im Land ist den Etablierten längst jede Verdrehung recht. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist hier dringlich aufgefordert, endlich die ihr zugewiesene Arbeit zu machen.

Niemand würde ernsthaft bezweifeln, dass es  rechte Kräfte gibt, die sich radikalisieren. Und hier muss weiter energisch dagegen vorgegangen werden. Aber in einer so durchsozialisierten Gesellschaft wie der deutschen, die von einer beauftragten Studie zur nächsten wandert, muss auch die notwendige Frage gestellt werden, wer der Brandbeschleuniger ist. Was wäre, würde man feststellen, dass auch ein politisch kontaminierter Verfassungsschutzbericht zündelt?

So ein Missbrauch muss endlich ein Ende haben. Dieser Verfassungsschutzbericht ist Teil einer Eskalationskette schon deshalb, weil ihm das Prinzip der Gleichbehandlung abhanden gekommen ist. Und er kommt nicht aus dem Nichts, schon die vor Wochen veröffentlichte Kriminalstatistik für 2019 war Auftakt hin zu dieser so bedauerlichen wie gefährlichen Entwicklung. Ende Mai stellte TE fest: „Wie aber kann die Kriminalität von Zuwanderern sinken, wenn sie beispielsweise in der bayrischen Länderstatistik von 2018 auf 2019 so eklatant angestiegen ist?“

Prügelattacke in Stuttgart:
Linksextremist in Haft, Mitarbeiter von Linken-Fraktionsvize unter den Beschuldigten
Nimmt man diese explodierende Zuwanderungskriminalität und gleicht die Täterstrukturen mit Merkmalen eines islamischen Extremismus ab, zu welchem Ergebnis würde man kommen? Wer interpretiert das und hängt das sogar davon ab, wen man gerade auf den Stuhl des Verfassungsschutzpräsidenten gehievt und wen entlassen hat, weil nicht kompatibel mit den etablierten Extremismuswünschen anno 2020?

Der Bundesinnenminister geht auf die besondere Rolle des Antisemitismus innerhalb der rechtsextremen Szene ein. Aber wie soll das mit Anstand und wenigstens einem Quantum Wahrheit funktionieren, wenn im Vorfeld über Jahre hinweg ein Antisemitismus als Wesenselement nicht nur des radikalen, sondern bis tief hinein in den gemäßigten Islam der arabischen Welt ignoriert bzw. sogar vertuscht wurde im Zuge der Massenzuwanderung ab 2015?

Auch hier wieder nichts weiter als eine Lesart und Interpretation, der Verfassungsschutzbericht als etabliertes Propagandawerkzeug der Etablierten gegen die Opposition – gegen jedwede Opposition. Nein, nicht der unter enger Beobachtung stehende Salafist ist die eigentliche Bedrohung: Die tägliche Blaulichtmeldung und die Kriminalstatistik 2019 genauer nachgelesen, markiert den überproportionalen Anteil zugewanderter Muslime in diesen Statistiken als Hochrisiko. Freilich nicht nach Interpretation, Lesart und Verdrehung aus dem Bundesinnenministerium.

Der Oppositionsführer im Bundestag bekommt über seine Jugendorganisation und den rechten Flügel via Bericht ins Stammbuch geschrieben, das Politkonzept des Flügels sei auf „Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehender Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet.“ Selbstredend ist die Intention dahinter eine umfassendere und soll die AfD insgesamt treffen vor der kommenden Bundestagswahl, die so zur Schicksalswahl für ein demokratisches Deutschland in Frieden und Freiheit werden könnten. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Eine Wahlkampfspende für die Etablierten kommt gerade direkt aus dem Bundesinnenministerium.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: „Das ist eine Schande für unser Land.“ Nein, hier wird nicht der Auftritt des Innenministers zusammengefasst, es handelt sich dabei um ein Zitat aus dem Mund Seehofers selbst, der die Unverschämtheit besitzt, auch noch die so bedeutende deutsche Staatsräson, nämlich die maximale Obacht vor einem neuen Antisemitismus zu instrumentalisieren gegen den politischen Gegner.

Nachrichten-Framing
Wieder linksextreme Gewalt - und Beschönigung in den Medien
Denn das ist ja das Ziel: Vernachlässigt man sträflich den Kampf gegen einen arabisch-islamischen Antisemitismus wie ihn der Deutschlandfunk nennt und legt den Fokus auf einen an Verschwörungstheorien aufgehängten rechtsradikalen Antisemitismus, während man im selben Bericht Teile der AfD kriminalisiert, bietet man dem Leser und den berichtenden etablierten Medien eine Allianzthese an aus rechtsextremem Antisemitismus und einem neuerdings unter Beobachtung stehenden Teil der AfD. Aber der Deutschlandfunk berichtet es in einem anderen Zusammenhang: So gäbe es „in der arabischen Welt und unter Arabern im Exil einen weit verbreiteten Antisemitismus“. Also nicht nur unter Islamisten oder Salafisten.

Es ist laut Deutschlandfunk der neu eingezogene Nachbar mit arabischem Hintergrund, der hier unter Generalverdacht gestellt wird, der aber ebenso schwer unter Beobachtung zu nehmen ist: „Wer beim Reden über den arabischen Antisemitismus die Skylla des Antisemitismusvorwurfs umschiffen will, läuft Gefahr, an der Charybdis des Vorwurfs von Islamophobie, Rassismus oder Orientalismus zu scheitern.“

Seehofer 2020 probiert es gar nicht erst und unterwirft sich einmal mehr und dieses Mal via Verfassungsschutzbericht der neuen Masteraufgabe für den Bundeswahlkampf 2021: Die Diffamierung einer für den Machterhalt der etablierten Parteien gefährlich gewordenen Opposition.

Eine vertiefende Analyse des Verfassungsschutzberichtes 2019 gibt es an dieser Stelle in den kommenden Tagen.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 174 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

174 Kommentare auf "Verfassungsschutzbericht 2019: Instrumentalisierter denn je"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Sehr geehrter Herr Wallasch, ich nehme die Gefahr in Kauf, von Ihnen links über die Schulter herab, geht natürlich auch rechts über die Schulter herab, als Dippelschisser entlarvt zu werden. Aber verdammt noch mal, seit Jahren schreibe ich mir die Finger wund, vergebens übrigens, um diese vermaledeite, unterschiedslose Gleichsetzung von rechts und rechtsradikal, alternativ rechtsextrem, nazibraun zu brandmarken. Jetzt lese ich bei Ihnen: Natürlich gibt es rechts …. . Eine Bitte, Herr Wallasch, und wir ziehen, wenn ich das so feststellen darf, in etwa an dem gleichen Strang, schreiben Sie nicht rechts, wo reaktionär, rechtsradikal, rechtsextrem, nazibraun drinsteckt. Es tut… Mehr

SEHR GEEHRTER HERR WALLASCH, IHREN AUSFÜHRUNGEN IST NICHS HINZUFÜGEN .
ES WIRD ZUM KNALL KOMMEN, DER AUCH DEN VOGELSCHISS BEENDET HAT. MEHR IST NICHT MEHR ZU SAGEN.
DIES WIRD DIE FOLGE SEIN VON IGNORANZ U. SELBSTÜBERSCHÄTZUNG.

ES WIRD WOHL NICHT MEHR LANGE GUT GEHEN. ICH BIN DANN MAL WEG.

UND NUN WAS!? ====== Ich lese den Artikel: jawoll! Zur Destabilisierung der Opposition, zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen (unliebsam=ALLES, was nicht ins linksgrünrotgelb(pseudo-)schwarz-ideologische, antideutsche Gutmenschenraster passt), letztendlich zur Unterminierung der Demokratie bestens geeignet! ====== Neidlos anzuerkennen: die Anti-Deutschland-Akteure (m/w/d/x) spielen HERVORRAGEND und ERFOLGREICH auf der Klaviatur ihrer Möglichkeiten. Zudem fürstlich alimentiert durch etablierte, mehr oder minder clandestine Strukturen durch diejenigen, die (zumindest bis dato) nicht sehen können/wollen, also Wahlberechtigte und Steuerzahler. Chapeau!!! ====== Im Gegensatz: WIR (Demokraten, Nicht-Mainstreamjünger) kommen leider irgendwie nicht weiter. WIR stagnieren. ====== Ergo: Strategiewechsel scheint geboten! Neue Ideen sind gefragt, kreativ und geeignet, der verblendeten Wählerschaft die… Mehr

Wie kann man einen derartigen Bericht derartig manipulieren und für seine politischen Ziele instrumentalisieren. Die Realität sieht doch ganz anders aus, und jeder weiss es! Es wird die Zeit kommen, in der sich dieser Herr Haldenwang für solche bewusst verbreitete Falschdarstellungen verantworten muss.

Verfassungsschutz! Um Ihnen allen zu demonstrieren, was hier in Deutschland mit den Verfassungsschutz wirklich schiefläuft, ändere ich das Beispiel Stampede im Jahre 2015 ff NUR etwas ab! Um eine Massenobdachlosigkeit und Massenarmut von zuziehenden EU-Bürger zu verhindern, geben die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit den Systemmedien diese Leute nicht als sogenannte Flüchtlinge, sondern in wahrheitswidriger und betrügerischer Absicht als „wehrübende Reservisten, also als Soldaten“ aus, damit diese zumindest über das deutsche Wehrsoldgesetz kostenlose Verpflegung, Bekleidung, Unterkunft und Wehrsold erhalten , anstatt als zumeist mittel- und somit obdachlose Ausländer zu abertausenden die deutschen Straßen zu bevölkern! DAS finden die weiterhin rechtstreuen Bürger… Mehr
Gut, dass es noch eine eingehendere Analyse der Daten geben wird. Wie der Blog Sciencefiles bereits hervorgehoben hat, stehen sich links und rechts bei den sogenannten Gewalttaten in nichts nach. Allein der fleißige „Kampf gegen Rechts (hoffentlich:-extremismus?) wird die Gefahren des Extremismus nicht reduzieren. BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte bei der Vorstellung des Berichts zum Linksextremismus:„Besorgniserregend empfinde ich nicht nur die Schadenssummen in dreistelliger Millionenhöhe, die Linksextremisten im vergangenen Jahr verursacht haben, sondern in erster Linie die Auflösung des früheren Szenekonsenses, Gewalt gegen Personen auszuschließen. … Der Verfassungsschutz beobachtet bei Linksextremisten einen Bedeutungsgewinn von planvollem Vorgehen gegen Menschen und Sachwerte abseits… Mehr

Das Bild der Herren Seehofer / Haldenwang weckt bei mir Assoziationen zu Heinrich Manns Buch „Der Untertan“ mit Haldenwang als Diederich Heßling.
Nie zuvor wurde die hemmungslose Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung eines unliebsamen politischen Gegners deutlicher. Wie hat man doch immer so vollmundig von „argumentativ stellen“ geredet, da das mangels Argumenten nicht klappt, werden Stasi-Zersetzungsstrategien und der Verfassungsschutz als Mittel zur Vernichtung eingesetzt, dafür habe ich nur Verachtung übrig, Pfui Deibel!

Die Instrumentalisierung wird sich irgendwann zwangsläufig gegen die Instrumentalisierenden richten. Wenn irgendwann die Linksgrünen den Verfassungsschutzpräsidenten stellen, werden auch Seehofer und Haldenwang als Rechtsextreme gehandelt. Sie werden es einfach nicht lernen. Wenn jeder kritische Konservative und Anhänger des Rechtsstaats rechtsextrem ist, ist der Begriff bedeutungslos. Genauso wie es der Begriff „Nazi“ ist. Es ist ja mittlerweile eine Auszeichnung von den ganzen Linksextremisten als rechtsextrem oder Nazi bezeichnet zu werden, denn nur dann weiß man, dass man sich noch im Rahmen des Grundgesetzes bewegt.

Ab morgen 15.45 Uhr wird ZURÜCKBEOBACHTET ! und ich klage an- von ganz oben: Haldenwang, Seehofer, Merkel… ( Long List / Ergänzungen folgen) : Missbrauch der Verfassung und Institutionen für politische Ziele, Rechtsbeugung und Verstoß gegen diverse bekannte GG – Artikel. Volksfeindliche und Staatszersetzende Propaganda und Missbrauch /Gleichschaltung der Medien, durch personelle Einflussnahme von und in den Ämtern / staatliche Institutionen. Unterdrückung des freien Wortes (in den ÖRM) mittels Stasi – Methoden der Ausgrenzung , Diffamierung und Zersetzung gegen Personen -und Gruppen / Parteien. Missachtung des Parlamentes bei Staatswichtigen Entscheidungen – Entmündigung des Staatsvolkes und dessen Enteignung zum Schaden künftiger… Mehr

Klasse Zusammenfassung, man müsste nur zu jedem Punkt 2, 3 Beispiele nennen, dann wäre das ne klasse „Argumentationshilfe“, wir müssen in dem Fall von den Linken lernen, was haben die nicht alles schon an solchen Dingen raus gebracht von verdi´s Checkliste
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verdi-die-checkliste/

bis zum Framing Manuell
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sie-werden-geframed-von-ihrer-ard/

Falls erlaubt, hier meine email Adresse:
hggkarl@yahoo.de

Ich hätte Lust das auszuarbeiten und vielleicht hat die Redaktion dann Interesse an dem Text!?

Ich hoffe, Sie bekommen viel Unterstützung für Ihr Anliegen. Es ist richtig – denn der politischen Machtmisbrauch in allen seinen Schattierungen muss dokumentiert werden, auch für später- wenn es das denn gibt-es muss aber auch die breite Öffentlichkeit erreichen, was gegen die geballte Macht des POLITISCH – MEDIALEN – KOMPLEXES fast aussichtslos scheint. Und der ist in seiner Struktur zu entlarven und die Verbindungen offenzulegen. Dazu braucht es eine Plattform, die TICHY allein nicht übernehmen kann oder wird – schon aus existenziellen Gründen. Das ist das Dilemma. Wo sind die Whistleblower, die die internen Netzwerke des Machtapparates aufdecken, im Sinne… Mehr
Die bürgerliche Opposition gefährdet nicht den Staat und die Verfassung, sondern die Politik, das Politikmodell, das das Berliner Regierungsviertel beherrscht. Haldenwang gibt keine Beobachtung wieder, sondern referiert eine politische Agenda. Damit wird er selbst zum Problemfall, denn das stellt einen Missbrauch dieser staatlichen Institution dar: Migration muss nicht positiv bewertet werden. Ausländer müssen nicht geschätzt werden. Deren Rechte dürfen auf ein Minimum begrenzt werden. Darin liegt kein Konflikt zur Verfassung, sondern nur zur derzeitigen politischen Praxis. Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der diesen Unterschied nicht (er)kennt, ist fehl am Platz. Soweit er versucht, die Opposition zu kriminalisieren oder zumindest… Mehr