Familienzuzug: Noch mal 1.000 pro Monat – Maas will klotzen, Seehofer kleckern

Es geht der SPD auch weiterhin nicht darum, die Masseneinwanderung zu stoppen. Heiko Maas fordert gar aus Jordanien: So viele wie möglich! Und der Außenminister fährt schon mal vor, die Visa-Erteilungen maximal zu beschleunigen.

© Angela Weiss/AFP/Getty Images
Minister for Foreign Affairs of Germany Heiko Maas meets with Secretary-General of the United Nations Antonio Guterres

Heiko Maas ist gerade in seinem außenministerialen Konfirmandenanzug unterwegs? Wo? Genau, in Jordanien. Vor der Abfahrt verkündete er huldvoll, das Königreich sei eine „Stimme der Vernunft im Nahen und Mittleren Osten“ und ein wichtiger Verbündeter.

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Nun gut, dass Jordanien zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen gehört, geschenkt. Auch geschenkt, dass Deutschland 2017 sechshundert Millionen Euro humanitärer und Entwicklungshilfe, aber auch Waffenlieferungen getätigt hat. Geschenkt, dass Jordanien in Ranking der Pressefreiheit Platz 138 von 180 Ländern belegt. Geschenkt, weil Heiko Mass über all das gar nicht so gerne sprechen möchte. Nicht über den Islam als Staatsreligion, nicht über Folter und auch nicht über Schariagerichte in dem autoritären Regime.

Nein, Heiko Maas, den Dieter Dehm gerade als „Nato-Strichjungen“ bezeichnet hatte, als der Abgeordnete der Linkspartei bewusst diesen Tabubruch wählte, um auf die Gefährlichkeit einer Vorverurteilung Russlands in Sachen Giftanschlag durch Heiko Maas hinzuweisen, dieser Heiko Maas möchte in Amman viel lieber über Horst Seehofer sprechen. Wohl auch deshalb, weil mit Spahn und Dobrindt zwei weitere Bundeskabinettskollegen gerade so laut über ihre Ressorts hinaus denken möchten.

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Was die können, will Maas natürlich auch können dürfen wollen sollen. Wohl auch deshalb, weil er sich als Außenminister gleich für die gesamte Einwanderungsdebatte verantwortlich fühlt. Immerhin sollen Einwanderer kommen, denen er schon mal entgegenfliegt, die er in den Flüchtlingslagern besucht, denen er vor Ort in vollumfänglicher Zuständigkeit begegnen will: Quasi als Außen- und Eure-neue-Heimat-Minister in Personalunion. Nun ist das neue Alte-Heimat-Ministerium jenes von Horst Seehofer. Der ist obendrein Innenminister und will nun entscheiden, wer rein darf, wer zu wem familiär nachzüglen darf von den eintausend Familiennachzüglern pro Monat. Jordanien hat zwischen 350.000 bis 600.000  Syrer aufgenommen. Mindestens 70.000 von ihnen wollen nach Deutschland, zu Verwandten, möglicherweise aber noch viel mehr.

Seehofer legt Pläne vor und die stinken Maas. Denn der riecht bis nach Amman hinüber den Verrat am Koalitionsvertrag: „Außenminister Heiko Maas hat die Union davor gewarnt, von dem vereinbarten Kompromiss zum Familiennachzug von Flüchtlingen abzurücken.“ Aber was hat Seehofer Böses entworfen? Zunächst einmal sieht der Gesetzentwurf laut ARD-Hauptstadtstudio unter anderem vor, „den Nachzug nur bei Ehepartnern, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährigen, unverheirateten Flüchtlinge, zu ermöglichen.“ Sonstige Familienangehörige, einschließlich volljährige Geschwister, fallen laut Seehofer-Entwurf nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung.

Selbstredend muss Seehofer, wenn es an die praktische Umsetzung geht, konkreter werden. So ein Gesetzesentwurf hat schon quantitativ über die Willenerklärung der Koalitionsvereinbarung hinauszugehen. So klingt es beispielsweise sinnvoll, wenn die Möglichkeit geschaffen wird „den Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Dschihadreisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen“. Der Koalitionsvertrag allerdings schloss lediglich Gefährder explizit von der Regelung aus. Will die SPD nun in Persona Heiko Maas von Amman aus Hasspredigern ihren Familienzuzug schicken, weil Maas da noch keine Gefährdung erkennen mag? Meint das ausgerechnet der Anti-Hass-Krieger Maas?

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Aber Seehofer geht noch weiter. Was zuvor noch bewusst in der Schwebe gehalten wurde, muss nun konkret werden: Der Entwurf des Ministers sieht die 1.000 Personen pro Monat allenfalls als Teilmenge der laut Koalitionsvertrag vereinbarten Zuwanderung, die ja künftig eine Zahl zwischen 180.000 und 220.000 nicht überschreiten soll. „In dieser Spanne soll auch der Familiennachzug berücksichtigt werden“, formulierte es das Innenministerium.

Zur Erinnerung: Wir reden hier nicht über Familienachzug von anerkannten Asylbewerbern, der ist rechtlich sogar unstrittig. Nein, diese genannten eintausend Familienzuzug pro Monat sind der offizielle Familiennachzug hin zu subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland, also zu Einwanderern, deren Asylantrag längst abgelehnt wurde. Unberücksichtigt bleibt dabei, wie viele Menschen weiterhin illegal über die ungeschützten inner- und außereuropäischen Grenzen Richtung Deutschland einreisen um dann ebenfalls als subsidiär Schutzberechtigte im Lande bleiben zu dürfen.

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Maas besteht also vom fernen Königreiche herüber auf maximal möglichen Familienzuzug pro Monat. „Maas pocht auf Nachzug von 1.000 Flüchtlings-Angehörigen“, berichtet die FAZ. „Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern“, sagt Maas. Deutlicher kann man es kaum sagen: Es geht der SPD also weiterhin nicht darum, die Masseneinwanderung zu stoppen. Der Eindruck bestätigt sich hier, dass es so viele wie möglich sein sollen. So viele, wie man der Koalition eben noch abringen kann.

Und Maas besucht im Ausland gleich mal die Visa-Stellen vor Ort, schaut nach, warum das alles so lange dauert: „Ich will mir ganz einfach einen Eindruck davon verschaffen, wie das praktisch abläuft. Denn es nützt nichts im fernen Berlin schöne Gesetze zu schreiben, die vor Ort dann nicht mehr praktizierbar sind.“ Nun muss man wissen, dass die Visastellen der Botschaften besonders dünn besetzt sind, um durch Warteschlangen den Nachzug zu verlangsamen. Das soll sich jetzt wohl ändern: Wenn wir das Tor schon auflassen, für die Einreise aber Papierkram von Nöten ist, dann aber bitte flott-flott. Maas macht mobil. Macht den Beamten vor Ort Feuer unterm A…., als wären diese Außenstellen so etwas wie das Reisebüro der SPD-Zuwanderungsparteizentrale für Menschen, die per Asylgesetz bisher überhaupt keine Einreisegenehmigung bekommen hätten, weil ihr Angehöriger nach Prüfung nur einem eingeschränktem Schutzstatus für sich selbst erhalten hat. Und dabei geht es nicht um 1000 im Monat – der Familiennachzug steht JEDEM Asylberechtigten zu. Es ist ein Millionenprogramm.

Aber wie sagte noch die Ex vom Ex-Bundeskanzler, die SPD-Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf, gerade angesichts erneuter Messerattacken auf einheimische Frauen? „Wir wissen, dass Perspektiv- und Sprachlosigkeit die Aggression erhöht und zugleich die Anwesenheit von Frauen mäßigend wirkt“. Meint sie damit die ethnisch den subsidiär Geschützten zugehörigen Frauen, die sittsam verschleierten? Denn sonst hätte ja auch die angestochene deutsche Frau mäßigend wirken müssen. Oder wirken nur die mäßigend, die sich schon dem aggressiven Manne beruhigend ergeben und hingegeben haben? Jedenfalls sollen jetzt diese Frauen ihre nur subsidiär geschützten Angehörigen vom Messerstechen auf ungeschützte deutsche Frauen abhalten, via schnellem Familienzuzug.

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Und Heiko Maas besteht gegen Seehofer darauf, dass das der Union abgerungene, ursprünglich gesetzlich nicht gedeckte, Kontingent restlos ausgeschöpft werden muss. Frei nach dem Motto: Wenn wir schon das fette Buffet aufgebaut haben und den Türsteher nach Hause geschickt, dann müssen auch die Gäste zugeflogen werden. Denn per Risikoboot oder Anhalter muss ja nun keiner mehr kommen.

Der Union abgerungen? Der Union, die angeführt wird von der Kanzlerin der Massenzuwanderung? Was soll das aber nun sein? Ein Wettbewerb für die Geschichtsbücher zwischen SPD und Kanzlerpartei um die meisten Zuwanderer am ursprünglichen Asylgesetz vorbei auf dem eigenen Zuwanderer-Guthabenkonto? Dabei stehen die beiden Kontrahenten nicht einmal alleine da. Es gibt noch einen dritten Wettbewerber um die meisten Einreisen nach Deutschland: die UN bzw. der von Deutschland üppig querfinanzierte UNHCR, der nun, wie bekannt wurde, ebenfalls seine Einreisekontingente nach Deutschland durchgesetzt sehen will. Notfalls verkündet von der israelischen Regierung, die auch noch ein paar zehntausend afrikanische Freunde Deutschlands loswerden will. Na herzlich willkommen.

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Kommentare ( 115 )

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Die NWO scheint doch keine Verschwörungstheorie zu sein……Nationalstaaten zerstören……gloable Elite erichten……und Weltvolk schaffen.

Maas war und ist die Irrealität in Person! Ich mochte ihn nie aber seit seiner Seilschaft mit Kahane und seinem Netzwerkdurchsuchungsgesetz hat er bei mir, auf deutsch gesagt, völlig verschissen! Seine penetrant reale Meinungsdiktatur ist ekelhaft und durchschaubar!

Ihr Kommentar könnte bereits unter Gummiparagraph 130 fallen.

Maas kann es nicht. Wir hatten mal Genscher in diesem Amt. Da sind ja Universen dazwischen. Der Konfirmantenanzug fiehl mir auch schon immer bei ihm auf. Ich hatte auch mal einen. Er hat ihn jetzt als Außenminister immer noch nicht abgelegt. Als er noch Justizminister war, war der Anzug ja noch authentisch. Nun stelle man sich diese selbstüberschätzte Person bei Putin, Trump, Erdo etc vor. – Im Konfirmantenanzug.

Korrektur: Konfirmandenanzug

Es verwundert kaum, dass Maas in Sachen Einwanderung aufs Gas treten möchte. So schnell wie die Spezialdemokraten Wähler verlieren kann man kaum neue Wähler nachholen. Mal sehen wer dieses Rennen gewinnt. Was jetzt schon erkennbar ist, ist die Entstehung einer tiefen Männerfreundschaft zwischen Maas und Seehofer. Wenn einer von denen nun noch homosexuell oder zumindest transgender wäre…..

Wir erleben das Gebaren feiger, überwiegend kulturhistorisch ungebildeter, aber umso ehrgeiziger und eitler Politikdarsteller. Je denkfauler oder denkunfähiger, desto geltungssüchtiger.

Wenn ich Diktator in der BRD wäre, würde ich aus dieser UNO austreten, oder zumindest den Mitgliedsbeitrag halbieren. Begründung: Einmischung in die Angelegenheit souveräner Staaten.

„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode“ – aber ich glaube, auch ein Shakespeare hätte an diesem kleinen Gernegroß keine rechte Freude gehabt …

Natürlich hat das Methode und Plan……aber wenn man das alles für sich rausgefunden hat ist man…Verschwörungstheoretiker ( Der Begriff juckt mich nicht….hat eh die CIA erfunden….auch wenn es viele Sektenspinner gibt…wo es treffend ist)

….dass Jordanien in Ranking der Pressefreiheit Platz 138 von 180 Ländern belegt ………
Wieso ist das ein Nachteil!? Da kann man ja mal in Erfahrungsaustausch treten, wie das geht. NOCH sind wir da ja einige Plätze schlechter!

Flüchtlinge sollten über Arbeit, nicht über Familie integriert werden.

Deutschkurs sollte Pflicht sein (im Moment sitzen „2 im Deutschkurs und 20 in der Moschee“, wie eine ehrenamtliche Flüchtlingshelferin in einer TV-Doku sagte), das sollte man überprüfen und sanktionieren, wer sich nicht dran hält, muss zurück.

Wir brauchen so viele Fachkräfte oder Arbeiter für einfache Tätigkeiten … Mit Tests kann man die Talente der Männer erfassen und diese dann umschulen. Voraussetzung 3jährige Ausbildung kann man fallenlassen, wenn er nur ein Paket aufs andre stapeln muss.

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