Als mir kurz vor der Bundestagswahl bei Autofahrten durch meine bayerische Heimat allenthalben Plakate der CSU mit dem Konterfei von Frau Merkel entgegengrüßten, spürte ich spontan, dass das Ende des Erfolgsmodells CSU vor der Tür stand.

Verdrängtes Thema, verlorene Wahl

Es gab mehrere Themen, die für die Wahlen ein Rolle spielten, aber das eine und alles bestimmende Thema war der Umgang mit der neuen Völkerwanderung alias Migration. Exakt dieses Thema wurde von den führenden Parteien auf einen kaum mehr vorstellbaren Grad heruntergespielt. Offenbar rechnete man mit einer ungeheueren Amnesie, durch welche die Erfahrungen seit 2015 vergessen sind, und die, gepaart mit einer diffusen Angst vor einer merkel-losen Zukunft, das Schiff nochmal in sichereres Gewässer zurücksteuern könnten. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Zählt man die Stimmen für die neu angetretene AfD und für die aus dem Nichts wieder auferstandene FDP zusammen, dann haben sich 21,3% der Wähler gegen das Modell der GroKo gestellt. Man darf davon ausgehen, dass viele derer, die den C-Parteien und der SPD dennoch treu geblieben sind, dies nicht aus Überzeugung sondern aus Ratlosigkeit und Zukunftsangst getan haben. Es kann als gesichert gelten, dass die CSU auf absehbare Zeit nicht wieder in die komfortable Position zurückkehren wird, in der sie sich lange Jahre – und mit beeindruckenden Erfolgen – an der wirtschaftlichen und bildungspolitischen Spitze Deutschlands halten konnte.

Angesichts einer derart ernüchternden Bilanz hätte man einen Ruck durch die Parteienlandschaft erwartet, der u.a. zu einer ernsthaften Rückbesinnung auf das aktuell brennendsten aller Probleme führt, nämlich auf das der neuen Völkerwanderung. Diese Erwartung wurde enttäuscht, ja sie wurde nicht nur enttäuscht, sondern hat zu einer Verstärkung der Anstrengungen geführt, die Krise vor dem Wahlvolk klein zu reden. Dass man die einzige Partei isoliert, die die Probleme offen benannt hat, war sonnenklar. Spätestens an diesem Punkt hätte die CSU ihre Überlebenschance sehen und ihre Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen mit den Grünen und der Merkel-CDU hinschmeißen müssen. Hat sie nicht getan. Statt dessen quält sie sich und das gesamte Wahlvolk jetzt in unsäglichen – Jamaika-Sondierungen und -Verhandlungen herum. Was man derzeit vernimmt, sind Mitteilungen über unüberwindliche Gräben in den Verhandlungen. Wieviel Vertrauen die Bevölkerung in eine daraus resultierende Regierung setzen würde, ist wohl klar.

Der Weg zum Erfolg

Wer in diesem Hängen und Würgen den Ton angibt, sind die Grünen, eine Partei, die vor der Wahl um das Erreichen der 5%-Hürde zittern musste. Mit großer Unterstützung durch die Medien hat sich diese Partei, die sich nicht gerade aus brillanten oder besonders erfolgreichen Personen zusammensetzt, im Nu an die Spitze der Verhandlungen gesetzt und führt inzwischen ihre potentiellen Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege. Der Mechanismus, der das möglich macht, ist relativ leicht aufzudecken. Er besteht aus der Forderung des Utopischen, wobei das Utopische in diesem Fall das über jedes Gegenargument erhaben Moralische ist. Die Luft in den Städten muss sich verbessern, und zwar sofort, auch wenn dadurch der öffentliche Transport zum Erliegen kommt. Der Verbrennungsmotor hat bis 2030 zu verschwinden, auch wenn man dann nicht mehr weiß, wie man von A nach B kommen soll. Gut, man setzt das mal vorübergehend aus, mittlerweile. Vorübergehend. Alle Kraftwerke werden sofort abgeschaltet, weil man jetzt Windräder hat oder noch viel mehr baut (und den fehlenden Strom aus Kraftwerken im benachbarten Ausland einkauft und die Abgabe überschüssigen Stroms ins Ausland teuer bezahlt).  Die Zuwanderung nach Deutschland muss unbeschränkt weiterlaufen – „kein Mensch ist illegal“ –, auch wenn dadurch das Land innerhalb weniger Jahre vor die Hunde geht.

Man kann sich eigentlich kaum vorstellen, dass sich eine Partei mit derartigen Widersinnigkeiten durchsetzen kann. Aber es gibt einen Trick dabei, und dieser Trick ist, alle, die sich der Deutungshoheit der Grünen widersetzen, in eine irreversibel rückwärtsorientierte Gruppierung einzuordnen. Die Phantomgruppe besteht aus Bürgern, denen die Zerstörung der Umwelt nichts bedeutet, die hemmungslos alle Grünflächen zubetonieren, die für inhumane Massentierhaltung sind, die Homosexuelle diskriminieren, die gegen Frauenquoten in Betrieben und öffentlichen Einrichtungen sind, die gegen die gender-egalisierte Sprache oder die sogenannte ‚leichte Sprache‘ argumentieren und die v.a. fremdenfeindlich bis dumpf rassistisch denken und reagieren. Vor allem die in der bürgerlichen Mitte schrecken ernsthaft vor dem durch die Grünen in die Welt gesetzten Gespenst zurück. Solange sie den moralischen Schutzpanzer der Grünen nicht näher unter die Lupe nehmen, finden sie sich immer auf der Seite derer, die nolens volens diesem Gespenst irgendwie dienen, wenn sie sich nicht noch mehr anstrengen, um den hohen Ansprüchen gerecht zu werden. Die Grünen und die mit ihnen assoziierten Linken und Linksautonomen sind in diesem Spiel die Vorhut auf dem Pfad der Tugend, außer halt bei gewissen „Kavaliersdelikten“ wie Drogenkonsum, der Propagierung von Sex mit Kindern oder der Zertrümmerung von Hamburg. In den Medien rutschen diese Entgleisungen aber meist schnell in den Hintergrund, so dass sie bald vergessen sind. Klar, dass jetzt der Zugang zu Drogen erleichtert werden soll, natürlich aus medizinischen Gründen.

Verständnislosigkeit durch leichte Sprache

Ein wunderbares Beispiel für die linksgrüne Trickkiste ist die Propagierung der ‚leichten Sprache‘. Hier spiegelt man vor, Inklusionspolitik für all diejenigen betreiben zu wollen, die mit dem Deutschen Probleme haben. Das sind, wie jeder weiß, in erster Linie die Migranten, die bei uns ohne jegliche Voraussetzungen oder Vorbereitungen die Grenze passieren können und dann de facto dauerhaft bleiben. Nun wirft man diese Gruppe zusammen mit anderen Gruppen, die u.U. gar keine Sprachprobleme oder gänzlich andere haben, in einen Topf: Taubstumme, Blinde, Aphasiker, Körperbehinderte und Ältere. Durchweg Menschen, die bisher im politischen Mitleids-Kalkül eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben. Differenzierungen interessieren an diesem Punkt niemanden. Sitzen diese Leute erst einmal im selben Boot, tritt eine Immunisierung gegen jede Kritik auf den Plan. Wer dann nämlich gegen die leichte Sprache argumentiert, greift Taubstumme, Blinde, Aphasiker, Körperbehinderte und ältere Mitbürger an. Und damit ist man selbstverständlich im Handumdrehen erledigt. Man landet nämlich in der Gruppe der Unsäglichen und Unmenschen.

Der Trick ist immer derselbe. Man achte darauf. Der politische Gegner wird einer bestimmten rückwärtsgewandten Gruppe oder politischen Richtung zugeordnet – Topmodell ist selbstverständlich, wenn auch etwas angestaubt, weiterhin der Nationalsozialismus – und kann dann ohne Berücksichtigung von Argumenten auf einer rein moralisch Ebene fertig gemacht werden. Dazu ist keine Rhetorik zu schizophren, wie man sieht, wenn ausgerechnet der Altmaoist Jürgen Trittin die CSU wegen ihrer ablehnenden Haltung beim Thema Familiennachzug der „Verleugnung urchristlicher Werte“ bezichtigt. Trittin und christliche Werte? Nein, wir haben uns nicht verhört. Die grandiose Unterstützung durch die Medien und die Dauerpräsenz in diesen sichert den Grünen und ihren Unterstützern die moralische und damit auch die politische Deutungshoheit über das Tagesgeschehen. Da der Unterschied zwischen dieser Partei und den Parteien CDU und SPD über die letzten Jahre der Merkel-Führung immer weniger sichtbar wurde, kann man davon ausgehen, dass das Modell momentan eine Breitenwirkung hat, die weit über die direkte Einfluss-Sphäre der Grünen hinausgeht.

Islamkritik als Rassismus semantisch missdeutet

Die neue Art der Diskussion ist besonders deutlich beim Fall des AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser zu sehen. Glaser soll gesagt haben, dass der Islam eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kenne und die sie nicht respektiere, und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim ersticke. Will dem jemand widersprechen? Glaser vertritt hier eine Ansicht, die a) bereits viele bedeutende Personen der Geistesgeschichte teilten, z.B. Voltaire, Marx, Schopenhauer, die b) bis vor kurzem von führenden Politikern der CDU/CSU wie auch der SPD geteilt wurde, und die c) als international bestätigt angesehen werden darf. Man kann dazu quasi ad libitum Quellen heranziehen, die alle mehr oder weniger dasselbe sagen. Politiker wie Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Otto Schily müssten heute für ihre Äußerungen zum Islam und zur Zuwanderung durch Türken um ihre politischen Ämter fürchten. Einschätzungen aus Ländern mit großer geschichtlicher Islamerfahrung, z.B. Indien, Russland die Balkanstaaten, aber auch China und die USA, werden hier nicht zur Kenntnis genommen. Laut Kemal Atatürk, einem Staatsmann, dem man Islamkenntnis bestimmt nicht absprechen kann, gehört der Islam, die „Hirtenreligion eines pädophilen Kriegstreibers“, auf den „Müllhaufen der Geschichte“.

Der Islam kommt als Religion daher, ist aber in Wirklichkeit eine durch und durch faschistische Ideologie, die sich zum Ziel gesetzt hat, sich die Welt der „Ungläubigen“ einzuverleiben und dessen ursprüngliche Bewohner entweder zu konvertieren oder auszubluten.[1] Das Problem ist, dass diese „Weltreligion“, wie man sie hier voller Andacht nennt, ihren Anhängern ein Buch in die Hand gibt, das jegliche Widerwärtigkeit – Lug und Trug, Vergewaltigung, Versklavung und Mord – sanktioniert, wenn sie sich gegen Ungläubige richtet, ein absolutes Alleinstellungsmerkmal unter allen sonstigen Religionen. Die Geschichte Europas und des Orients hat die Wirksamkeit dieser faschistischen Ideologie bisher ausnahmslos bewiesen. Viele Leute wissen das, die weniger Gebildeten ahnen es zumindest. Diejenigen Mitglieder der politischen Parteien, die es zu politischen Ämtern geschafft haben oder gar ein Bundestagsmandat haben, sollten es auf alle Fälle wissen. Andernfalls möchte man ihnen raten, sofort aus ihren Ämtern zu verschwinden.

Beim Islam wird wieder in die bereits erwähnte Trickkiste gegriffen. Diesmal fußt der Trick auf einem ziemlich windigen semantischen Betrug: Die Kritik am Islam wird mit Rassismus identifiziert. Rassismus ist aber bekanntlich eine negative Einstellung zu Personen oder Gruppen außerhalb der eigenen Rasse. Ebenso bekannt ist, dass der Islam nicht einer bestimmten Rasse zugeordnet werden kann. Er ist nicht nur in den arabischen Ländern und in der Türkei verbreitet, sondern auch in Indien, Indonesien und in weiten Teilen Afrikas. Last not least ist er seit Jahrhunderten auch in Europa beheimatet, v.a. auf dem Balkan. Die in allen diesen Regionen dem Islam zuzuordnenden Personen oder Gruppen als eine „Rasse“ zu bezeichnen, wäre krasser Unfug. Trotzdem wird bei uns eine ablehnende Haltung gegenüber dem Islam – man hält es kaum für möglich – als Rassismus bezeichnet. Und da Rassismus unwissenschaftlich und amoralisch ist, ist auch eine ablehnende Haltung gegenüber dem Islam unwissenschaftlich und amoralisch. Schon wieder hat der Taschenspielertrick funktioniert. Viele Politiker, Journalisten und Kirchenvertreter, die es sonst sehr genau nehmen, sehen bei der Assoziation von Rassismus und Islamophobie generös über den semantischen Betrug hinweg, oder sie sind bereits so weitreichend umprogrammiert, dass sie ihn gar nicht mehr sehen können.

Haben wir etwas gelernt?

So wie es momentan aussieht, sind wir durch das Ergebnis der Bundestagswahl kurzfristig in eine  Schockstarre verfallen, aber das Erwachen daraus hat zu keinem sichtbaren Lernprozess geführt. Die Forderung der CSU ist es, jährlich maximal 200.000 Zuwanderer aufzunehmen. Das ist jedes Jahr eine mittlere Großstadt. Und man darf sicher sein, dass es sich bei den Zuwanderern zu 98% um Muslime handeln würde. Diese sollten dann irgendwie „integriert“ werden. Dabei ist erstens zweifelhaft, ob sie überhaupt eine Integration anstreben; zweitens ist unklar, in was sie integriert werden sollten, hat doch die oberste Autorität in Sachen Integration leitlinienhaft vorgegeben, dass eine spezifisch deutsche Kultur „jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei. Wenn schon Integration, dann also bestimmt nicht in etwas, das manche dennoch als deutsche Kultur und deutschen Lebensstil wahrnehmen. Wäre ja auch fatal, denn die Gesellschaft soll ja den Vorgaben unserer intellektuellen Vorhut zufolge noch bunter und vielfältiger werden. Skeptiker würde selbstverständlich vom Bannstrahl der oben bereits beschriebenen Sorte getroffen. Der Bluff ist in diesem Fall allerdings, dass es garantiert nicht um bunte Vielfalt, sondern um ein deprimierendes islamisches Einerlei geht, und dass es den Grünen zufolge keineswegs bei 200.000 pro Jahr bleiben soll. Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn sich unter den gegebenen Voraussetzungen beim Entstehen einer Jamaika-Koalition nicht alles bisher negativ Erfahrene nicht um ein Vielfaches steigern würde. Auf diesem Hintergrund erscheint einem die Bedrohung durch Neuwahlen deutlich weniger bedrohlich als Jamaika.

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[1] Am bekanntesten zu diesem Thema ist Hamed Abdel-Samads Der islamische Faschismus: Eine Analyse von 2014, aber es gibt viele weitere Stimmen, die zu ähnlichen Konklusionen kommen. Wesentlich sind hierzu auch die späteren Schriften von Oriana Fallaci, einer Autorin, die über jeden Vorwurf einer Rechtslastigkeit erhaben ist. Wer in diesem Zusammenhang Faschismus mit der Rassentheorie der Nationalsozialisten verwechselt, wie es der Autor den Artikels hier tut, ist an seiner Unkenntnis selber schuld und sollte nicht ernst genommen werden.

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Prof. Dr. Josef Bayer, Allgemeine und Germanistische Sprachwissenschaft an der Universität Konstanz.