Wer ist schuld?

Seehofers CSU hat besser und früher als CDU und SPD erkannt, dass sich die neue soziale Frage im Bereich von Identität und Migration stellt. Das ist die Großdebatte der Zeit.

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Wer ist schuld? Aus Berlin und von den Getreuen der Kanzlerin in der deutschen Fläche tönt es Seehofer!, Söder!, CSU!, aus Bayern schallt es Merkel!, CDU! zurück. Die Niederlage der CSU hat indes mehrere Väter, aber auch eine Mutter. Klar ist: Die CSU hat in dieser Wahl arg Federn lassen müssen, mochte aufgrund der Mobilisierung der Nichtwähler in letzter Minute auch das äußerste Desaster ausgeblieben sein und mit der sich abzeichnenden Koalition mit den Freien Wählern eine stabile bürgerlich-konservative Regierung unter CSU-Führung gewährleistet bleiben. Mit einem blauen Auge davongekommen, denken viele in der CSU erleichtert.

In maximaler Entfernung zum Wähler
Angela Merkels Nicht-Schlüsse aus der Bayernwahl
Dennoch ist der Verlust der absoluten Mehrheit und der wohl dauerhafte Schaden für den Mythos CSU natürlich zunächst ihre Verantwortung. Sicher, Bayerns Demografie hat sich verändert. Volksparteien sind eine unwahrscheinliche Erscheinung geworden. Insofern schwimmt die CSU ohnehin gegen den Strom. Doch Stil und Ton der unionsinternen „Flüchtlingsdebatte”, Seehofers Rücktritt vom Rücktritt, Söders offensichtliche taktische Beweglichkeit während des Wahlkampfs: All das hat natürlich geschadet. Aber: Dass der CDU in Hessen ebenfalls ein Debakel droht, zeigt, dass das Problem tiefer reicht und nun wahrlich nicht Seehofer und der CSU allein angelastet werden kann.

Angela Merkels Union ist im Herbst ihrer Kanzlerschaft schlicht erschöpft. Frau Merkels vor Jahren getroffene, lange erfolgreiche Entscheidung, der demokratischen Rechten in der Union kein selbstverständliches Hausrecht mehr einzuräumen, hat die CSU strategisch in die Ecke getrieben. Die Christsozialen, die für die Union den Raum bis an den rechten Rand beanspruchten, fanden sich spätestens mit der „Flüchtlingskrise” in der denkbar ungünstigsten Situation wieder. Die Kanzlerin ließ sie immer und immer wieder kühl abtropfen. Bei einem Thema wie Migration und Integration, das die eigene, von liberal bis konservativ reichende Wählerschaft polarisiert, wählte die CSU mit Blick auf die AfD daher den scharfen Ton, ohne in der Sache wirklich liefern zu können. Die AfD hält, was die CSU verspricht, konnte die AfD in Bayern denn auch feixend plakatieren. Liberale, auch christliche CSU-Wähler liefen zu den Grünen über – die ärgste Demütigung für die CSU –, zu den Freien Wählern – CSU minus staatstragende Arroganz –, oder eben zur AfD.

Ade Genossen
SPD. Der Untergang. Die letzten Kapitel.
Seehofers CSU hat dabei besser und früher als CDU und SPD erkannt, dass sich die neue soziale Frage im Bereich von Identität und Migration stellt. Das ist die Großdebatte der Zeit. Damit ist nicht gesagt, dass jeder unmittelbar mit Blick auf diese Frage seine Wahlentscheidung trifft. Andere Sachfragen oder grundsätzlichere Loyalitäten können sich vor diese schieben. Aber entscheidende Wählerbewegungen verlaufen auf dieser Linie. Die Grünen sind dabei auf dem Weg zur neuen Volkspartei. Ihre Mischung aus kosmopolitischem Humanitarismus und Öko-Lifestyle spricht ein hinreichend großes Wählerpotenzial an. Doch sind die Bäume für das linke Lager in Bayern nicht in den Himmel gewachsen. Das von weiten Teilen der Medien gewünschte schwarz-grüne Bündnis hat keinen Wählerauftrag erhalten. Es gab im Wesentlichen Wählerbewegungen innerhalb der Lager. In Bayern bleiben bürgerlich-konservative Mehrheiten möglich. Ob das im Adenauerhaus nicht zu denken geben sollte?


Dieser Beitrag von Oliver Maksan, Chefredakteurs der „Tagespost“, erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur.

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Kommentare ( 40 )

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Es macht für den Fortbestand einer Gesellschaft…eines Volkes sehr wohl was aus, ob man die politischen=gesellschaftlichen Entscheidung National (also für sich selbst) trifft oder ob politische Entscheidung = Gesetze für die Gesellschaft von außerhalb dem Volk aufdiktiert werden = Internationale Gesetzgebung von EU und UN. Es ist eine frage der nationalen Souveränität vor der wir stehen…entweder wir werden wieder National Selbstbestimmend oder wir lassen uns weiter durch EU/EURO und UN Fremdbestimmen. Vor der Entscheidung steht nicht nur Deutschland sondern alle Nationen in Europa! England, die Schweiz und andere europäischen Länder haben diese Frage im Interesse ihrer Nationalen Selbstbestimmung/Eigenverantwortung für sich… Mehr
Sicherlich lesen die Foren auch CDU Anhänger . Jetzt eine Frage ,die nicht provozieren will : Wie kann es sein ,das in dieser Partei jemand den Vorsitz innehat ,der nach allen Kriterien der Rechtsstaatlicjkeit schwere und schwerste Fehler für das Land begangen hat und immer wieder Applaus bekommt . Die Nichtachtung des Parlamentes bei den Entscheidungen zu Griechenland , zur Flüchtlingskrise,zur Eurorettung , zur Energiepolitik,alles sind selbständig gerichtrelevante Probleme . Und wieder “ stehende Ovationen “ ? Sagen die CDU – leer ihren Delegierten nicht : habt ihr noch alle an der Waffel ? Ich verstehe es gelinde gesagt nicht… Mehr
Vermutlich betrachten CDU-ler im Westen ihre Große Vorsitzende in einem Anflug von Verblendung, mangelndem Demokratieverständnis und irrationalem Führerkult bei reduziertem IQ als gottgleiche Erscheinung, der widerspruchslos zu folgen ist. In geringerem Ausmaß gilt das jedoch gleichfalls leider in Thüringen, wie erst wieder zu sehen war, da jedoch in deutlicher Minderheit, und wohl mit noch größeren Defiziten geschlagenem Personenkreis. Diskussion, Erkenntnisgewinn aus groben Fehlentwicklungen, Lernkurve – alles für die Katz, fest eingebrannt wie bei einem mechanisch funktionierendem Gehirn. Arme Gläubige im Geiste…., früher auch gern als Kanonenfutter bezeichnet, hier aber freiwillig. Die (pfiffigeren, aber unredlichen) Postenjäger unter denen wenden sich der… Mehr
Ich würde Ihnen sogar als SPD-Wählerin darauf antworten. Aber nur getippt. Mit Merkel könnte eine DDR-Politikkultur an die Macht gekommen sein, die zwar in Form der SED abgeschafft wurde, dann doch aber wieder gerade im Osten evtl. salonfähig wurde, das „politische Diktat“ oder anders evtl. das Regieren von oben nach unten, das ich nicht so sehr im Geiste unseres Grundgesetzes sehe. Gewählt werden reicht. Merkel muss Alleingänge evtl. nicht einmal mehr erklären und wenn, reicht der verweis auf Größeres, die Humanität oder Gott. Das ist schon evtl. ein Regieren, das evtl. den Geist des GG vernachlässigt. Merkel reicht das C… Mehr

Es geht doch nur noch darum das Merkel die GROKO solange zusammen hält bis sie die Weichen für die islamischen-sozialistische Staaten von Europa endgültig gestellt hat. Danach geht´s zur UN. Wo ist nochmal die Barley hin?

„Die Grünen sind dabei auf dem Weg zur neuen Volkspartei. Ihre Mischung aus kosmopolitischem Humanitarismus und Öko-Lifestyle spricht ein hinreichend großes Wählerpotenzial an“. Ist das wirklich so? Die Piraten in Berlin wurden auch mal so gehypt. Ich glaube nicht dass sich Hass auf sich selbst und das eigene Land / Volk, Dummheit und Rechthaberei auf Dauer durchsetzen werden. Die Grünen sind eine wild gewordene Naturschutzpartei, sonst nichts. Solange sie sich um die Erhaltung und Bewahrung der Schöpfung kümmerten war alles gut. Aber die Partei ist zu einer links*** Ökodiktatur mutiert. Irgendwie werde ich den Verdacht nicht mehr los das selbst… Mehr

Es wäre wohl mal an der Zeit das Wort Faschismus genauer zu deklinieren und zu prüfen wie es sich auf messbare Umstände anwenden lässt.

Die Grünen sind derzeit auch evtl. die Migrantenpartei schlechthin.
Ich nehme aber an, evtl. nur solange, bis deren Wünsche durchgesetzt sind, dann könnten die je eigenen Wünsche vorgebracht werden.
Wie soll ich fragen, blind, blinder, Grün?
Mit zumindest ehemals „Wüstenbewohnern“ dann die neue grüne Revolution?
Ich wäre wenigstens ein bisschen skeptischer…

Wer ist Schuld? Alle! Zugegeben, dass sich Merkel zu diesem Albtraum entwickelt, hätte ich als ehem. CDUler selber nie für möglich gehalten. Eine seit spätestens 2015 ganz schwierige Situation für die Bayern. Im Nachhinein lässt sich leicht reden, aber die CSU hätte beim Parteitag November 2015 die Notbremse ziehen müssen! Statt der albernen Merkel-Schulmädchen-Nummer, hätte Seehofer hier faktisch handeln müssen: Entweder bleibt die CDU/CSU Politik weiterhin konservativ, oder man hätte sich notfalls von der CDU trennen müssen, wie auch immer. Das wäre ehrlich, ein solides Fundament für eine weiterhin starke CSU, die damals von 47.7% für ihre konservative Politik gewählt… Mehr

Merkel im Jahr 2020:
“ Ich war’s nicht. Ich liebe Euch doch alle. Trump und AfD sind schuld“.

Ich will nicht schwarz malen, aber wenn die CSU mit den freien Wählern zusammengeht, dann könnte ständiger Protest von der Strasse drohen oder auch medialer Dauerbeschuss. Wenn die Grünen als Sieger bezeichnet werden, auch wenn es nur eine Verschiebung im Linken Lager wäre, dann könnte das von manchen gesehen werden als der Sieg schlechthin, die neue Weltordnung, mithin in politischer Zerrüttung münden wie in den USA. Ich bin froh, dass sich Obama derzeit wohl heraushält. Er hat zweifelsohne hohe politische Kultur, steht also sicher kritisch zu Trump, aber als einem gewählten Präsidenten, während evtl. die „““Clinton-Bewegung“““ das Wahlergebnis nicht akzeptiert.… Mehr
Seehofers entscheidende Unterlassung Nachdem Seehofer schon 2015 im entscheidenden Momenten versagt hat, machte er im Juni dieses Jahres wieder einen wichtigen strategischen Fehler. Er hätte als Innenminister einfach anordnen können, dass der Bundesgrenzschutz an den Grenzen etc. strang nach Gesetz zu handeln hat und alle anderen Anordnungen gegenstandslos sind. Zusätzlich die Anordnung die Gesetze wirksam durchzusetzen. Dies verbunden mit dem Hinweis, dass für jedes andere Vorgehen zunächst ein Bundestagsbeschluss notwendig ist, das verlangt schon sein Amtseid. Dann hätte Merkel ihn zwar immer noch entlassen können, aber dann wäre massiv offensichtlich gewesen, dass diese sich bewußt gegen den Rechtsstaat stellt. Damit… Mehr

Die Verfassung vom Volk (§146 GG), die Einschränkung von Parteirechten, eine bessere Kontrolle der Politiker mehr Bürgerrechte sind die Alternativen!

ERBARMEN JETZT WÄHLEN DIE HESSEN!

Dazu muss man als Bürgerinnen und Bürger aber bereit sein mehr Verantwortung zu übernehmen!
Bei den GRÜNEN müsste ein Warnhinweis auf dem Stimmzettel stehen. Achtung, wenn SIE diese Partei wählen, schaden sie Deutschland und sich selbst!
Dem ist nichts hinzuzufügen!

Wenn Deutschland meint, weiterhin Parteien wählen zu müssen die nichts auf die Reihe bekommen oder dem Land noch mehr Schaden hinzufügen wollen, dann müssen alle in Deutschland auch mit den daraus entstehenden Konsequenzen leben!

Das ist aber doch das Problem, dass 100% die Folgen tragen müssen, was 20% mit ihrer grünen Wahl geschaffen haben.

Die Ausrichtung der CDU wurde mit der Personalentscheidung für Merkel vor langer Zeit getroffen und auch mögliche Chancen von Korrekturen, wie damals Friedrich Merz hat die CDU verstreichen lassen. Das Potenzial der Grünen ist auf die „urbane Elite“ beschränkt, die materiell und sozial stark gesichert ist. Deshalb werden die Grünen mit ihrer Wohlstandsagenda nicht beim Prekariat und Zeitarbeitern punkten können. In Bayern hat die CSU substanzielle Wählerverluste an die noch konservativeren Freien Wähler und AfD verloren. Und die FW werden keine Rücksicht auf Merkel nehmen, sondern „Bayern first“ durchziehen. Falls die CSU doch die FW für Merkel einnehmen will, werden… Mehr

Die Verluste der CSU an die Grünen haben (auch) faktenbasierte Hintergründe:
3. Startbahn, Flächenfraß und der Glyphosat-Verlängerungs-Minister lassen grüßen.

Wer logisch denkt, könnte die Grünen fragen wie sie viele Wohnungen bauen wollen
und gleichzeitig kein Bauland mehr ausweisen. Außerdem fliegen die Grünen viel
häufiger in der Welt umher als Konservative. Wer so wenig wie z. B. ich fliegt braucht
keine neuen Startbahnen. die 3. Startbahn wird für die Grünen benötigt.

Liebe Moni,
die Glyphosat- Verlaengerung kann ich ja noch verstehen, auch wenn ich anderer
Meinung bin.
Aber gerade wegen den Flaechenfraß die Grünen zu waehlen, ist „wie den Gaertner zum Bock machen“. Aktuelles Beispiel: Flaechenverbrauch Hambacher-Forst vs Windkraftanlagen.
Die dritte Startbahn des FJS- Flughafen wird wohl eher nur die wenigsten dazu
bewogen haben nun ausgerechnet die Grünen zu waehlen.
Also eher mehr eine „ideologische“ Kampagne, als faktenbasierte Hintergründe….