Die neuen Pläne der EU-Kommission, Unternehmen zu besteuern, sind gestoppt. Kanzler Merz lehnte das bei seinem Besuch in London klar ab: Deutschland werde einen solchen Vorstoß nicht mittragen.
picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir
Bei einem Auftritt mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London kam vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag eine klare Ablehnung zentraler Elemente des neuen EU-Finanzrahmens. Die neuen Besteuerungspläne der Europäischen Kommission – etwa eine Unternehmenssteuer auf EU-Ebene – sind somit gestoppt.
„Es kommt nicht infrage, dass die Europäische Union Unternehmen besteuert – dafür fehlt schlichtweg die rechtliche Grundlage“, erklärte Merz. Deutschland werde einen solchen Vorstoß nicht mittragen. Auch die zunehmende Abhängigkeit der Union von gemeinsamen Schuldenmodellen kritisierte der Kanzler deutlich, berichtet das News-Magazin Politico. Zwar habe man während der Covid-19-Pandemie eine Ausnahme gemacht, um wirtschaftliche Folgen abzufedern. Doch diese Situation sei nicht länger eine Rechtfertigung für kollektive Verschuldung, so Merz.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 präsentiert. Vorgesehen ist ein Budget von 1,816 Billionen Euro – deutlich mehr als im laufenden Finanzplan. Zur Finanzierung sollen neue Einnahmequellen erschlossen werden: etwa Abgaben auf Elektroschrott, Tabakwaren sowie besonders umsatzstarke Unternehmen. Darüber hinaus ist ein europäischer Krisenfonds im Umfang von 400 Milliarden Euro im Gespräch, der durch gemeinsame Schulden gedeckt werden könnte.
Doch der Kanzler stellte klar: „Die Europäische Union muss grundsätzlich mit dem Geld haushalten, das ihr zur Verfügung steht“, betonte Merz. Er kündigte an, dass die Verhandlungen über den Haushalt „ein harter Kampf“ werden – nicht zuletzt wegen des Widerstands aus Berlin.
Bereits in der Vergangenheit hatte Deutschland gemeinsame EU-Verschuldung mit Skepsis betrachtet – vor allem, weil Berlin fürchtet, am Ende für finanzpolitisch großzügigere Mitgliedstaaten einstehen zu müssen. In der Pandemie war man davon abgewichen und hatte erstmals grünes Licht für gemeinschaftliche Anleihen gegeben, allerdings unter dem Versprechen, dass es sich um eine einmalige Ausnahme handelt.
Zwar erteilte Merz den Plänen der Kommission insgesamt eine Absage, doch ein Element der Haushaltsarchitektur lobte er ausdrücklich: „Positiv ist, dass die Gewichtung der Ausgaben neu justiert werden soll – vor allem zugunsten der Verteidigung.“ Damit würdigte er zumindest die Absicht der Kommission, auf sicherheitspolitische Herausforderungen stärker zu reagieren. Doch an der grundsätzlichen Haltung Deutschlands zu EU-Steuern und Schulden dürfte sich so schnell nichts ändern.
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Man muss sich klar machen, wie radikal die von der EU-Kommission und UvdL angestrebten Steuererhöhungsphantasien wirklich sind. Es geht um nicht weniger als die Abschaffung der nationalen Hoheit der EU-Mitgliedstaaten über ihre jeweilige Steuergesetzgebung. Siehe hierzu eine sehr aufschlussreiche Zusammenfassung in einem aktuellen Video-Interview von Weltwoche-Daily: https://youtu.be/cOvWDqm1aQY (Zum Video hier klicken) Auch wenn Kanzler Merz diesen Plänen der EU demonstrativ widersprochen hat, glaube ich nicht daran, dass die EU-Kommission (insbesondere unter UvdL) ihre Steuerphantasien komplett fallen lassen wird. Viel wahrscheinlicher ist es, dass man sich „in der Mitte“ trifft, sprich dass die EU-weite Steuererhöhung doch kommt, aber zunächst niedriger ausfällt… Mehr
Morgen interessiert Merz sein Geschwätz von gestern sowieso nicht mehr! Politiker sind Täuscher, Trickser, Lügner! Je älter ich werde, desto klarer wird mir das! Ich bin völlig desillusioniert, man kann denen nichts glauben!
Ich hätte da gerne mal ein Problem.
Was hat Engeland mit EU Steuern zu tun.
Warum sagt er das in London.
Engeland ist kein EU Land..
Also ist es völlig irrelevant was er da mit s
Starmer bequackt.
Warum sagt er das nicht hier im Parlament.
Und warum ist der eigentlich nicht Außenminister geworden?
Außerdem wenn er heute nein sagt, bedeutet das morgen ein klares ja.
Aber im Grunde genommen ist mir das eh alles egal.
Ob er wohl bei seiner geäußerten Meinung bleibt? Man weiß es nicht, niemand weiß es.
Hat UvdL, oder ihre Einflüsterer, doch was begriffen:
Macht kommt mit Geld und das holt man sich am einfachsten bei den Menschen über neue Steuern.
Da bin ich mir absolut nicht sicher, wenn Herr Merz das sagt. Hat er schon mit der SPD gesprochen? Vielleicht dann doch im Tausch gegen eine andere Verfassungsrichterin?
Wenn Merz das gestern gesagt hat, wird er bald wieder zurückrudern. Im Einer rückwärts kann er jede Meisterschaft gewinnen.
Ein „klares Nein“ von Merz bedeutet aller Erfahrung nach: Ja.
Diese Figur, die noch immer straffrei trotz ihrer Missetaten im Amt verbleibt, will weiter jene zur Kasse bitten, denen sie bereits – nicht nur finanziell – unmenschliches Leid bescherte. Dass sie überhaupt noch Zahlungs-Forderungen stellen kann bleibt ohnehin unbegreiflich. Wann bezahlt diese Dame ihren angemessenen Preis für ihre Übeltaten?
> Zwar habe man während der Covid-19-Pandemie eine Ausnahme gemacht, um wirtschaftliche Folgen abzufedern. Doch diese Situation sei nicht länger eine Rechtfertigung für kollektive Verschuldung, so Merz.
Seine Woke Union hat den ersten Präzedenzfall mitgetragen – obwohl gleich klar war, dass viele weitere folgen sollen.