Wahlskandal in Köln. Bei der Integrationsratswahl wurden hunderte manipulierte Briefwahlunterlagen entdeckt. Mit der Briefwahl lassen sich Wahlen leichter fälschen, als Politik und Medien zugeben wollen. Schon die Wahl in Berlin, TE hatte den Skandal damals aufgedeckt, musste wegen massiver Unregelmäßigkeiten wiederholt werden.
picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt
Politik und Medien feiern die Briefwahl seit Jahren als Garant demokratischer Teilhabe. Wie leicht sich mit der Briefwahl Wahlen manipulieren lassen, zeigt nun ein Vorgang in Köln. Bei der Integrationsratswahl wurden offenbar hunderte Stimmen manipuliert. Bei der Integrationswahl sind nur wenige Wähler stimmberechtigt. Schon wenige hundert Stimmen können bei einer solchen Wahl den Ausschlag geben.
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln jetzt gegen ein Netzwerk von angeblich überwiegend russischstämmigen Beschuldigten, die rund 400 gefälschte Wahlscheine zugunsten einer Kleinstpartei eingereicht haben sollen.
Zwar deckte das Wahlamt den Betrug diesmal auf, doch der Fall zeigt, wie leicht das Ergebnis durch die Briefwahl manipulierbar ist. Das Vertrauen in die Korrektheit von Wahlen gerät so ins Wanken. Die Vorfälle bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Berlin, wo es zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen war, machten schließlich eine vollständige Wiederholung der Landtagswahl und eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl erforderlich. Damals war es TE, das diesen unglaublichen Skandal aufgedeckt hatte.
Auch in Duisburg soll es zu einer versuchten Manipulation der Wahl gekommen sein. Ein CDU-Kandidat für die Bezirksvertretung Hamborn soll Stimmen für angeblich 25 Euro pro Kopf gekauft haben. Berichten zufolge wurden Wähler sogar bis ins Wahllokal begleitet, wo ein Helfer sich als „Übersetzer“ ausgab. Offiziell verpasste der CDU-Mann mit Listenplatz 4 den Einzug ins Gremium knapp.
Wenn man all diese Vorfälle berücksichtigt, stellt sich die Frage, ob es sich hier um die berühmten Einzelfälle handelt, oder ob es nur die Spitze des noch berühmteren Eisbergs ist.
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Ich bin mir sicher, finden tut man immer nur die manipulierten Stimmen von unliebsamen Parteien, alles andere lässt man laufen 😉
„Versuchter Wahlbetrug in Köln“
Nur „versuchter“?
Wie ist das zu verstehen – „nur“ bei der Stichwahl versucht?
Kaum zu glauben oder?
Wenn die Wirtschaftsdaten eines Landes Richtung eines künftigen Entwicklungslandes zeigen, dann werden auch die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse sich auf diesen Endzustand hin entwickeln.
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln jetzt gegen ein Netzwerk von angeblich überwiegend russischstämmigen Beschuldigten….“ Na dann… WER‘S GLAUBT.
Wenn Putin uns ärgern wollte, dann könnte er es gewesen sein, denn dieser Rat ist ganz sicher nicht für überwiegend russisch stämmige Leute eingerichtet worden 😉
Stimmen kaufen? Wäre nicht der erste Fall bei der CDU. Solche Posten scheinen sich finanziell zu lohnen, sonst würde man nicht „investieren“!
In Bremerhaven hatte man auch jemaden von der CDU dabei erwischt,
in Hessen bietet das die SPD als regelmäßigen Service an 🙂
„Die Demokraten“
Die Bazar-Mentalität ist in „unserer Demokratie“ schon längst angekommen und war wir hier sehen, ist nur die Spitze der Spitze des Eisbergs….
Alles andere wäre im Zuge der „großen Transformation“ auch eine Überraschung!
Der Wahlbetrug ist doch seit sehr langer Zeit bekannt.
Das Altparteienkartell kämpft wie in diesem Fall nur gegen Wahlbetrug an, der sich gegen sie selbst richtet – ist er für sie von Vorteil, wird er akzeptiert bzw. zu Teilen sogar selbst initiiert durch willfährige Helfer (Wahlauszählung).
Anders gelagerter Fall: Vor ein paar Jahren war ich in Reha. An einem Nachmittag im Café hörte ich Patientinnen am Nebentisch sich unterhalten. Eine davon war Pflegerin in einem Behindertenheim bei Ravensburg und erzählte, dass sie vor der damaligen Bundestagswahl dafür zuständig war, den Betreuten bei der Briefwahl zu helfen, was auch die Hilfe bei der Wahlentscheidung einbezieht (legal aufgrund eines Inklusionsgesetzes der Regierung Schröder). Der Einfachheit halber nahm sie den Wahlomaten zur Hilfe. Als sich dabei aber die AfD als favorisierte Partei der allermeisten Betreuten herausstellte, hat sie die gesamten Wahlunterlagen kurzerhand entsorgt, anstatt sie korrekt abzusenden. Ich dachte,… Mehr
Das Schlimme ist, dass dieser institutionalisierte Vertrauensbruch dank der öffentlich-rechtlichen Linkgrün-Schräglage inzwischen als honorig gewürdigt wird und wir von Framing-Anstalten abkassiert werden, die uns als Bürger politisch verleugnen.
„Bei der Integrationsratswahl …“
Überflüssig dieser Rat. Streichen.
Was mich etwas mehr stört ist diese Wahl an sich!
Gibt es solche Wahlen eigentlich auch in anderen Ländern auf der Welt?