Die US-Regierung hat die linksfaschistische Gruppe „Antifa Ost“ – von deutschen Behörden als „Hammerbande“ bekannt – überraschend auf die Terrorliste gesetzt. Das Außenministerium erklärte, die Gruppe werde ab sofort als „Specially Designated Global Terrorists“ geführt. Widerspricht der Kongress nicht binnen sieben Tagen, folgt am 20. November die Einstufung als „Foreign Terrorist Organization“ (FTO). Auch drei weitere Gruppen aus Europa würden künftig auf der Terrorliste geführt.

Die Hammerbande soll zwischen 2018 und 2023 in Deutschland und Ungarn koordinierte, teils lebensgefährliche Angriffe auf politisch Andersdenkende verübt haben. Ungarn hatte die Gruppe bereits im September auf die nationale Terrorliste gesetzt. In den USA können nun Vermögen eingefroren und jede Unterstützung durch US-Bürger strafrechtlich verfolgt werden.

Zu den bekanntesten Mitgliedern zählen Johann G. („Gucci“) und Lina E., die 2023 zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde. Die Gruppe trat häufig mit Hämmern als Waffen auf und war auch an Überfällen in Budapest beteiligt. Bei den Überfällen wurden Menschen durch Schläge mit Hämmern auf Kopf und gegen Kniescheiben lebensgefährlich verletzt und leiden teilweise lebenslang unter den Verletzungen. Für viele linke Medien war sie dennoch eine „Ikone“.

Die Entscheidung ist Teil der harten Linie der Trump-Regierung gegen linksextreme Gewalt. Die Behörden werfen der Antifa-Ost vor, „die Grundlagen der westlichen Zivilisation zu untergraben“.

Doch nun stellt sich eine weitere brisante Frage: Was wird mit deutschen Politikern, mit Journalisten, mit zahllosen Vertretern der Zivilgesellschaft, die über Jahre hinweg Nähe zu genau diesen Milieus suchten oder ihre breite Solidarität zum Ausdruck brachten? Können sie nach dieser Einstufung überhaupt noch problemlos in die USA einreisen? Denn besonders heikel wird die aktuelle Einstufung der Hammerbande, wenn man auf die vergangenen Jahre in der deutschen Politik blickt.

Die Liste ist lang – und politisch explosiv:

Lars Klingbeil (SPD) war in seiner Jugend aktiv in linken Netzwerken, die regelmäßig Seite an Seite mit Antifa-Blöcken demonstrierten. Er zeigte mehrfach offen Verständnis für die sogenannte „Antifa“, bezeichnete sie als „wichtig im Kampf gegen rechts“ und weigerte sich konsequent, linksextreme Gewalt als eigenständiges Problem zu benennen. Fotos zeigen ihn auf Veranstaltungen mit deutlicher Antifa-Symbolik. Später erklärte er, linksextreme Gewalt sei „kein strukturelles Problem“ – man müsse sich auf rechts konzentrieren. Linke Militanz ist für ihn offenbar in Ordnung, solange sie sich politisch gegen die „richtige“ Seite richtet.

Saskia Esken setzte 2020 noch eins drauf: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Dieser Tweet wurde europaweit aufgegriffen – und von Linksextremisten als politische Rückendeckung gefeiert. Er kam exakt in dem Moment, als Antifa-Gruppen in Sachsen, Thüringen und Leipzig wegen brutaler Überfälle in den Schlagzeilen standen.

Außenministerin a. D. Annalena Baerbock sagte im Bundestag, für sie sei die Antifa „nicht per se eine linksextremistische Organisation“. Und Innenministerin a. D. Nancy Faeser schrieb einen Gastbeitrag im linken Magazin „antifa“.

Während nun eine besonders gewaltbereite Gruppe aus diesem Spektrum in den USA als Terrororganisation eingestuft wird, stehen solche Sympathiebekundungen der deutschen politischen Spitze wie ein politischer Schutzschirm im Raum.

Karin Prien (CDU) verteidigte mehrfach Demonstrationen mit Antifa-Blöcken als „zivilgesellschaftlich wichtig“. Antifa-Gruppen seien „Teil einer aktiven Zivilgesellschaft“. Selbst CDU-Mitglieder warfen ihr vor, die Gewalt aus der eigenen politischen Lieblingsrichtung zu ignorieren.

Katrin Göring-Eckardt trat mehrfach auf Bühnen mit Antifa-Symbolik auf und nannte Proteste sogar dann „wichtig“, wenn linksextreme Gruppen zeitgleich Steine warfen. Besonders umstritten war ihr Auftritt 2023 in Leipzig, als sie trotz Ausschreitungen erklärte, die Demonstration sei „ein wichtiges Zeichen der Zivilgesellschaft“.

Brisant: Göring-Eckardts Wahlkreisbüro im „Grünen Haus“ in Jena dient als Empfangsadresse für Solidaritätspost an Maja T. – jenen mutmaßlichen Hammerbanden-Aktivisten, der in Ungarn wegen mehrfacher, teils lebensgefährlicher Körperverletzung vor Gericht steht. Im selben Haus sitzen auch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Rote Hilfe“ sowie ein autonomer Infoladen.

Nicht zu vergessen: ihre bewegende Pilgerreise ihr Besuch bei Maja T. in Ungarn.

Verblüffend also die gar nicht so „klammheimliche“ Unterstützung linksfaschistischer Gruppen. Vor diesem Hintergrund wirkt die US-Entscheidung wie ein greller Kontrastschock: Während Washington linksextreme Gewaltnetzwerke als Terrororganisation einstuft, pflegten deutsche Spitzenpolitiker über Jahre hinweg Nähe zu denselben Strukturen – ideologisch, symbolisch oder schlicht aus politischem Opportunismus.

Mit Maja T. steht in Budapest ein weiteres mögliches Mitglied der Gruppe wegen Körperverletzungen vor Gericht. T. droht eine Verurteilung von bis zu 24 Jahren Haft, der Prozess soll im Januar fortgesetzt werden. T. beklagt schlechte Haftbedingungen und war deshalb im Juni in einen rund 40-tägigen Hungerstreik getreten, der abgebrochen wurde.