Die Bundesländer Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg drängen die Ampel-Koalition zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes noch vor der Sommerpause mit Blick auf den Herbst.
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Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen, dass schnell bundesgesetzliche Voraussetzungen für schärfere Corona-Maßnahmen geschaffen werden. Die Bundesregierung solle noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es laut Presseberichten in einem der DPA vorliegenden Beschlussentwurf der vier Länder für die Konferenz der Gesundheitsminister in dieser Woche.
Die geforderten Maßnahmen sind dieselben wie in den vergangenen Jahren: „Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen“, heißt es in dem Entwurf, der der DPA vorliegt. Der Bund solle schnell rechtliche, finanzielle und organisatorische Planungssicherheit herstellen. Die vier Länder-Gesundheitsminister – mit schwarz-grünen beziehungsweise grün-schwarzen Regierungen – fordern außerdem, dass sie bei der Beratung des Gesetzes einbezogen werden.
Die vier Gesundheitsminister fordern auch, die Corona-Testverordnung über Ende Juni hinaus „sachgerecht“ zu verlängern: „Es bedarf auch weiterhin kostenfreier und unbürokratischer Testmöglichkeiten, um insbesondere den Schutz im Umfeld von Einrichtungen für vulnerable Personen und Gruppen sicherzustellen.“
Auch das Thema Impfen kommt bei der Ministerkonferenz in Magdeburg, die am Mittwoch beginnt, wieder auf den Tisch. Die Ständige Impfkommission solle klären, ob es eine allgemeine Empfehlung für eine vierte Impfung geben soll, die bislang nur Menschen ab 70 Jahren empfohlen wird. Bei der Vorbereitung einer neuen Impfkampagne solle nach Wunsch der vier genannten Länder-Minister auch eine mögliche Influenzawelle mit bedacht werden, berichten Medien.
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Möglicherweise sollte diese „Koalition der Willigen“, wie sie sich auch schon letztes Jahr so auffallend „eigeninitiativ“ formierte, zu genau diesem Zeitpunkt „ihre Verantwortung“ für das Wohl der Bevölkerung besonders sensibel reflektieren. Aktuell erschien auf den Plattformen die jüngste „Pathologie-Konferenz“ unter der Leitung von Pathologen Prof. Dr. Arne Burkhardt und Prof. Dr. Walter Lang. Sie wurde bereits in englische, italienische, französische und spanische Sprache übersetzt. Die wissenschaftlichen Erkenntisse über die unerwunschten Impfnebenwirkungen befinden sich bereits überall im Internet, so dass gerade heute jeder erneute Vorstoß zurück zu mehr „Durchgriff“ vollkommen anders eingeordnet wird, als der Aktionismus im letzten Herbst. Am 30.… Mehr
Glauben Sie das wirklich? Ich nicht. Es wird sich irgend ein an den Haaren herbeigezogener „Grund“ finden, die Ergebnisse der Evaluierung zum genannten Zeitpunkt NICHT zu veröffentlichen. Wetten, dass … ?
Gut, ich halte dagegen, und denke die Veröffentlichung kommt 🙂 .Vermutlich werden die Ergebnisse anders ausfallen, als Herr Lauterbach sich das wünscht, und er wird vermutlich versuchen, die Bedeutung herunterzuspielen. Der grosse Gewinn wird jedoch Seriosität und fachliches Gewicht des Berichts sein. Es ist ja nun beobachtete Taktik, dass man das Argument an der Qualität der Quelle bemisst. In diesem Fall wird es schwer werden, die Ausschussmitglieder als „politisch vorbelastet, voreingenommen, unseriös, inkompetent oder labil“ abzuwerten (was bei normalen Bürgern die Haupttaktik ist), ohne diesmal – selbst als „voreingenommen“ zu erscheinen. (Jetzt schliessen sich die „naturgesetzlichen Spannzangen“ der dialektischen Technik).… Mehr
Es sind genau die Länder, die Corona brauchen, um vom eigenen Versagen ablenken zu können oder anders formuliert, die ohne Corona nichts in anderer Sache vorweisen können.
Diese Leute werden nicht mehr gewählt.
Kann ich zu 100% bestätigen.
Ich bekomme seit Jahren vom „Ratskeller“ in München die Hauszeitung zugeschickt und laut eigenen Statements konnten diesem Wirt (mit Wiesenzelt vermutlich Multimillionär) die Maßnahmen gar nicht streng genug sein. Maskenpflicht, Kinderdrangsalierung (eigene offensichtlich nicht vorhanden), Impfpflicht etc. findet der Herr alles super und schreit weiterhin nach mehr.
Passt, von mir gibt’s keinen einzigen Cent mehr für solche Hardliner. Meinetwegen geht der Laden zeitnah pleite, das würde mich diebisch freuen.
Die „Transformation“ ist noch nicht ganz geschafft, alles wie gehabt, es geht weder um Gesundheit der Menschen, ganz im Gegenteil, noch um dringend benötigtes Pflegepersonal, es geht um den Gehorsam und die Unterwerfung und vermutlich, um das alles schneller zu erreichen, wieder um Ausgrenzung, um Kontaktbeschränkung und darum, sie zu erziehen und zu gängeln, Kollateralschäden interessieren nicht, und das Schlimme ist, die Mehrheit in Deutschland wird wieder alles glauben und mitmachen. Das zeichnet sich jetzt schon ab, während die meisten Nachbarländer das Thema Corona längst abgehakt haben und sich nur noch wundern über uns. Wie gut, dass wir keine anderen… Mehr
Damit ist die CDU/CSU endgültig in einer Paralleldimension angekommen. Diese, durch Merkel geschulten, Linkskonservativen wollen die rot-grünen Coronagläubigen noch übertrumpfen, in ihren schwachsinnigen Forderungen.
Daraus folgt, dass lediglich die AfD (zumindest in großen Teilen) noch dem konservativen Spektrum zu zuordnen ist.
Meine Stimme bekommt von denen keiner mehr und zwar egal was, wann, wo gewählt wird.
Ich weiß ja nicht in welchem Paralleluniversum die kommunalen CSU-Mandatsträger so wohnen, aber offensichtlich nicht sonderlich weit weg von den Herren Söder und Holetschek. 2023 wird gewählt und dann werden die sich hoffentlich gewaltig die Augen reiben. CSU never ever, mehr soag i ned.
Es geht nicht um „Corona“, es geht um die Unterwerfung des Volks. Erkennbar ist sie am Tragen der Maske. Wer keine trägt, ist als Staatsfeind erkennbar, da er die Maßnahmen dieser absolut bestialisch Bösartigen hinterfragt. Die „Impfung“ ist ein weiterer Beweis für die Unterwerfung – wer sich jetzt noch spritzen lässt, ist ein „guter Untertan“. Er lässt sich alles bieten und ist also ein dankbares Opfer der Gehirnwäsche der Öffis. Alle anderen sind „Staatsfeinde“ und durch die Verweigerung der Spritze erkennbar. Der Staatsschutz kann also zuschlagen. Alexander Solschenizyn (1918-2008): „Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es,… Mehr
Warum auch immer sich diese Länder-Regierungen gegen das eigene Volk wenden, obwohl sie zu einem anderen Handeln verpflichtet wären, ist sicherlich kein Ausdruck von Pflichtbewusstsein. Ihrem Gewissen folgen diese Figuren schon längst nicht mehr.
Egal welche Gängelungen diese hirngewaschenen Parteischranzen auch immer hier im Herbst umsetzen wollen, offensichtlich können sie ihre eigene Feigheit nur im Schutz des Partei-Apparates bis zur Perversion ausleben.
Warum sollten sie nicht mitmachen?
Die produzieren künftig, was Subventionen bringt, zumindest in Europa. Die restliche Produktion wird ins kapitalistische Ausland verlegt, schafft dort Arbeitsplätze und treibt die eigentliche Entwicklung voran. Beachten Sie, dass hier von Konzernen die Rede ist, der Mittelstand wird gezielt vernichtet. Damit erzeugt man Abhängigkeiten und bricht den Bürgerlichen das Rückgrat. So sind die Sozialisten bisher immer vorgegangen.
Sie wollen Lebensqualität oder ein ein mittelständisches Unternehmen betreiben? Wandern Sie aus, solange dies noch möglich ist.
Möglicherweise sind gerade diese ´anderen Probleme´ der Grund, warum die Virus-Hysterie auf Teufel-komm-raus wieder auf die Tagesordung gebracht werden soll:
Wenn man das Wirtschaftsleben im Herbst mittels staatlicher Zwangsmaßnahmen – vulgo ´Lockdown´ – auf nahe Null herunterfährt, ist der gleichzeitig ablaufende Wirtschaftskollaps für die Untertanen nicht mehr ganz so offensichtlich…
Das ist nicht „die Wirtschaft“ sondern die großen Konzerne, die auf staatliche Subventionen hoffen dürfen. Der Mittelstand wird komplett ausgeblutet, dies ist gewollt. Je mehr Menschen in staatliche Abhängigkeiten getrieben werden, desto besser für die grün-roten Sozialisten.