Hans-Jürgen Papier zu EU-Verfahren gegen Deutschland: EU ist kein Staat und hat keine Allkompetenz

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, befürchtet die Eskalation zwischen EU und Mitgliedsstaaten.

IMAGO / Jürgen Heinrich

Berlin. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland für unberechtigt. Natürlich habe das Bundesverfassungsgericht das Recht, die nationalen Verfassungsgrundsätze zu schützen wie das Budgetrecht des Parlamentes. „Für mich hat das BVerfG völlig zu Recht einen integrationsfesten Kern des deutschen Verfassungsrechts betont, wozu insbesondere das Demokratieprinzip gehört“, analysiert Papier im Gespräch mit der Zeitschrift Tichys Einblick. „Hier ist der deutsche Gesetzgeber, selbst wenn er dies mit qualifizierten Mehrheiten beschließen sollte, daran gehindert, Hoheitsrechte so weit abzugeben, dass etwa das grundsätzliche Budgetrecht des vom Volk gewählten Parlaments ausgehebelt wird.“ In verschiedenen Entscheidungen habe das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont, dass dieses Demokratieprinzip verletzt werde, wenn Deutschland „einer unlimitierten, unüberschaubaren und nicht eingegrenzten Haftung ausgesetzt würde“, so Papier. „Diese Haftung für fremde und nicht begrenzte Schulden würde das Budgetrecht des Bundestags in seinen Grundfesten treffen.“

Der EU rät Papier, den Streit nicht auf die Spitze zu treiben. Das Verfahren werde „zu einer Eskalation in diesem Spannungsverhältnis führen. Dabei ist dieser Konflikt letztlich unlösbar und müsste am Ende zwangsläufig zu einer grundlegenden Änderung der europäischen Verträge führen“. Zudem sei das deutsche Verfassungsgericht mit seiner Haltung keineswegs allein. „Alle Verfassungsgerichte, die mit vergleichbaren Kompetenzen wie das deutsche Bundesverfassungsgericht ausgestattet sind, dürften das im Grundsatz ähnlich sehen“, so Papier. Zudem sei im EU-Vertrag „ausdrücklich festgelegt, dass die Union die nationale Identität und die grundlegenden verfassungsmäßigen Strukturen der Mitgliedstaaten achtet und zu achten hat“, unterstreicht der Staatsrechtler. „Die EU ist eben kein Staat, kein Bundesstaat, sondern nach ihrer eigenen Verfassungsstruktur ein Staatenverbund besonderer Art, ein Verbund rechtsstaatlich und demokratisch verfasster Mitgliedstaaten. Sie hat deshalb keine Allkompetenz. Die EU und ihre Organe können sich nicht immer weitere Kompetenzen selbst zubilligen oder im Sinne einer staatlichen Allzuständigkeit selbst einräumen. Doch diese Gefahr besteht.“


Das ganze Interview in Ausgabe 12-2021 von Tichys Einblick >>>

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Kommentare ( 44 )

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caesar4441
22 Tage her

Lieber Herr Papier ,

es ist sehr lobenswert ,daß Sie all das aufzeigen.Nur leider sind Sie zu spät dran.Sie hätten das in Ihrer aktiven Zeit als Sie die Werkzeuge zur Durchsetzung in der Hand hatten umsetzen müssen.Als Rentner haben Sie keine Möglichkeiten mehr.“Wer zu spät kommt,den bestraft das Leben!“

Johann Thiel
23 Tage her

Wenn ich es im letzten Indubio-Beitrag auf Achgut richtig verstanden habe, hat sich Papier in einem Interview mit der Weltwoche grundsätzlich für einen Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht ausgesprochen.

Dieter Kief
23 Tage her

Die EU hat „keine Allkompetenz“, weil sie kein Bundesstaat ist, sondern ein Staatenbund.
Welche Kompetenz hat die EU überhaupt, rechtlich gesehen?

Peter Pascht
23 Tage her
Antworten an  Dieter Kief

Die EU ist kein Staatenbund, sie ist gar kein Staat, sondern ein „Ein zwischenstaalicher Verein europäischer Mitgliedsländer“ nach ziwschenstaatlichem Vereinsrecht, geregelt in den EU-Verträgen.
Eine „EU“ gibt es überhaupt nicht. Es gibt nur die EU-Verträge, EU-Kommision als Geschäftsträger und EU-Parlament als demokratische Chimäre.

Stefferl
23 Tage her

Alles, was Papier schreibt, ist im Grunde genommen richtig. Nur hält sich halt keiner aus der EU dran und es interessiert unsere Bundesregierung nicht die Bohne. Ganz im Gegenteil. Von unserer alten Regierung ist ja bekannt, dass in ihr Staatsfeinde*-,:X/Innen gesessen haben. Und in der neuen Regierung wird das mit den Linken und den Grünen wohl eher noch schlimmer werden.

StefanB
23 Tage her

Die EU hat aus demokratischer Sicht schon deshalb keine Kompetenz, da sie nicht demokratisch legitimiert ist. Die, die direkt gewählt werden (und das auch nur nebenbei), nämlich die EU-Parlamentarier, haben selbst fast keine Macht und wählen auch nicht die EU-„Regierung“, also die EU-Kommission, die weitgehende Machtbefugnisse ohne Beteiligung des Parlaments hat. Die EU-Kommission wird auch nicht von den Wählern der Mitgliedsstaaten gewählt, sondern unter deren Regierungen ausgeklüngelt, wie zuletzt die Wahl von UvdL gezeigt hat. Die EU ist somit ein reines Elitenprojekt der Globalisten, was sich nicht nur in ihren Zielen (= Vereinigte Staaten von Europa) äußert, sondern auch in… Mehr

Innere Unruhe
23 Tage her
Antworten an  StefanB

Unter Demokratie verstehe ich, dass Stimmen aller Bürger gleich viel Wert sind. Dem ist aber nicht so. Ein deutscher Abgeordneter repräsentiert viel mehr Bürger als ein maltesischer. Will man Staaten gleich viel Macht geben, ist das richtig.
Aber nicht demokratisch, weil eine Stimme aus Malta ein höheres Gewicht hat als eine aus Deutschland.
EU kann nicht demokratisch sein, da sie sonst von den Paar bevölkerungsreichsten Staaten übernommen werden würde.

h2m2
23 Tage her

Die EU, genauer die EZB hat Mitte Juli 2021 ein Projekt „Vermögensregister“ gestartet. Dort wird ein jeder Mensch auf dem Gebiete der EU gewogen: Bilder, Teppiche, Tische, PCs, Autos, Geld, Haus, Schrebergarten, Schmuck … einfach alles.

In dem Vermögensregister erfährt man also zeitgerecht und aus dem Stand, wer aus der EU wo in der EU was und wieviel hat.
Zugriff hat kein Nationalstaat, sondern haben nur EU Beamte.
Und jetzt die Preisfrage: Welche „politischen Initiativen“ (steht so in der Projektbeschreibung) werden Politiker daraus wohl ableiten?

Last edited 23 Tage her by h2m2
Nibelung
23 Tage her

Wenn die EU kein Staat ist, wie von Herrn Papier erwähnt, dann muß man sich die Frage stellen, wer auf Umwegen daran interessiert ist, diesen Tatbestand zu umgehen, denn viele Vorgänge lassen dann rechtlose Zustände erkennen und wenn das die Grundlage sein soll für eine Gemeinschaft, dann kann man es gleich vergessen. Einen Staat im Sinne der USA wird es in Europa niemals geben und deswegen könnte man sich auch Brüssel sparen, das ist eine politische Pseudovereinigung, wo der Wunsch größer ist als die Wirklichkeit und dem Gedanken der Gründerväter de Gaulles und Adenauer wiederspricht, die ein Europa der Vaterländer… Mehr

Peter Pascht
24 Tage her

Staatsgelder dürfen nur im Rahmen des Haushaltsgestzes ausgegeben werden. Das Hausshaltsgesetz ist die Rechtsform des Haushaltsplanes. Der Haushaltsplan enthält alle veranschlagten staatlichen Haushaltseinnahmen und -ausgaben für das nächste Haushaltsjahr, von juristischen Personen und Behörden des öffentlichen Rechts. Juristischen Personen und Behörden des öffentlichen Rechts, die Budget berechtigt sind, stehen im Grundgsetz. Die staatliche Finanzierung von rein staatsfremden Aufgaben, an Personen und Behörden nicht öffentlichen Rechts, ist insofern unmöglich. Es muss daran eine grundgesetzliche Aufgabe geknüpft sein, die durch ein Gesetz bestimmt ist. Andernfalls sind die Ausgaben Veruntreuung von Staatsvermögen. Staatliche Subventionen dürfen nicht durch Staatsverschuldung finanziert werden. sh. „Grundsätze der… Mehr

Peter Pascht
24 Tage her

Gar keine Frage !!! Vor allem muss man korrekter Weise von „EU-Kommission“ oder „EU-Parlament“ sprechen. Eine Rechtsperson EU gibt es nicht. „EU“ ist ein verbaler Platzhalter in der Umgangssprache. Ein EU Recht gibt es daher gar nicht !!! Denn Recht ist eine hoheitliche Eigenschaft eines Rechtstaates. Die EU ist kein Rechtstaat, weil sie erstens kein Staat ist und zweitens weil ihr ein Grundgesetz und Gerichtsverfassungsgesetz (GGV) fehlt, insofern besitzt die EU keine staatsrechtliche Hoheit. Es gibt nur EU Verträge !!! Was es aber geben kann, sind sogenannte „Vertragliche Schiedsgericht Kommissionen.„, wie etwa „UEFA-Schiedsgericht„, oder „DFB-Schiedsgericht„, „Partei-Schiedsgericht„, „Handelskammer-Schiedsgericht“ „GATT-Schiedsgericht„, „WTO-Schiedsgericht“, usw.… Mehr

Dieter Kief
23 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Das snd alles hochabstrakte Grunsätze, die vom EuGH und auch dem Gerichtshof für Menschenrechte nach und nach kleingemahlen werden. – Wo kein Kläger ist, ist kein Richter, Peter Pascht, und die hehren Rechtsgrundsätze, die Sie alle ganz richtig anführen, bleiben einfach im Schrank…

Last edited 23 Tage her by Dieter Kief
Sonny
24 Tage her

WER in Deutschland wirklich und ehrlich vorhat, aufzuräumen, der sieht sich einem Kampf gegen Windmühlenflügel ausgesetzt.
WO soll man da anfangen?
WIE ist es möglich, dass Deutschland in jeden Bereich hinein angegriffen wird, ohne dass seine Bürokraten auch nur einen einzigen Finger dagegen rühren und die Menschen in die Sch… schubsen?
Die deutsche Gerichtsbarkeit ist bisher so gut wie tatenlos geblieben, was die Rechte des Einzelnen und des Staates angeht. Die Pflichten zu überhöhen und ausufern zu lassen, muss sich jeder einzelne Richter vorwerfen lassen. Auch diejenigen, die sich, jetzt im Ruhestand, endlich trauen, die Wahrheit zu sagen.