Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit

Seehofer kann sich durchsetzen oder mit der CSU die Bundesregierung verlassen und in beiden Fällen in Bayern die Landtagswahl besser bestehen. Oder er kann sich unterwerfen und Bayern verlieren. Er hat die Wahl.

© Sean Gallup/Getty Images

Nun stehen Seehofer und Merkel da, wo sie nie hin wollten. Vor einer unausweichlichen Entscheidung. Der man mit keinem noch so raffinierten Formel-Kompromiss entgehen könnte.

Ralf Schuler berichtet in BILD, Bundesinnenminister Horst Seehofer verschiebe die für Dienstag in der Bundespressekonferenz geplante Vorstellung seines Masterplans Migration:

«Seehofer besteht darauf, künftig Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern mit ihren Fingerabdrücken in der EURODAC-Datei registriert sind oder schon einmal aus Deutschland ausgewiesen wurden, an den deutschen Grenzen zurückzuweisen … In der Sendung „Anne Will“ sagte Merkel am Sonntag: „Wir sind über den Masterplan noch in intensiven Gesprächen. Für mich gilt, dass wir europäisches Recht anwenden. Weil ich nur in der europäischen Regelung eine Lösung sehe.“»

CSU-Politiker sagen laut Schuler:

«Die Zurückweisung sei geltendes europäisches Recht im Rahmen der Dublin-Verordnung und werde derzeit durch die ungehinderte Einreise gebrochen. Eine Neuverhandlung aller europäischen Asyl-Regeln mit allen beteiligten Ländern würde Jahre dauern.»

In CSU-Kreisen sei klar, dass der CSU-Chef ohne diesen Punkt in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise geriete und auf jeden Fall liefern müsse. Nach Schulers Informationen sei in der CSU-Spitze klar, dass es kein Zurückweichen geben könne.

Schulers Fazit: Für Angela Merkel wäre die Zurückweisung an der Grenze die sichtbare und faktische Beendigung ihrer Politik seit dem Herbst 2015. Deshalb gingen beide, Seehofer und Merkel, „bis an die Grenzen des Koalitionsbruchs».

Hic Rhodus, hic salta.

Dem letzten Teil widerspreche ich. Hier gibt es keine Grenzen, an die die beiden gehen könnten. Zwischen zurückweisen an den Grenzen und nicht zurückweisen gibt es kein Politik-typisches Drittes: Ein bisschen zurückweisen, jeden zweiten, dritten oder vierten gibt es nicht.

Seehofer kann sich durchsetzen oder mit der CSU die Bundesregierung verlassen und in beiden Fällen in Bayern die Landtagswahl für die CSU günstig beeinflussen. Oder er kann sich unterwerfen und Bayern verlieren. Hic Rhodus, hic salta.

Was geschähe, wenn die CSU tatsächlich aus der GroKo ausschiede? Merkel füllte das Loch mit den Grünen. 2018 – das Jahr der Lawine.

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Kommentare ( 204 )

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204 Kommentare auf "Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit"

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Seehofer hat alles Notwendige zu unserer ‚Demokratie‘ gesagt: “ Die, die gewaehlt sind, haben nicht zu bestimmen, und die, die bestimmen, sind nicht gewaehlt.“ Case closed

„Merkel würde das Loch mit den Grünen füllen“. Das ist klar. Sie ist ja sowieso heimliche Vordenkerin der Grünen. Aber ohne Risiko wäre das nicht. Grüne (67 Sitze) und SPD (153 Sitze) könnten dann die CDU (minus CSU noch 200 Sitze) majorisieren. Das heisst, es würde eine noch knallhärtere rotgrüne Politik gemacht. Ob da wirklich alle CDU-Leute mitspielen würden – ich habe immerhin Zweifel. Die Umfragen würden dann wohl für Schweissausbrüche und Panikattacken sorgen. Und die SPD könnte – obwohl sie nur die Nummer 2 in dieser Koalition wäre – versuchen, Merkel zu demontieren.

Seehofer wird bis zur Bayern Wahl den Problemloeser spielen, der von Merkel und Konsorten behindert wird. Jetzt kommt erst mal die Sommerpause und die WM. Dann die Wahl in Bayern, ohne dass ausser Ankuendigungen und Absichtserklaerungen viel passiert, ein Knoechelchen hier, ein Leckerli da, und nach der mit genuegend grosser Mehrheit fuer die csU gewonnen LTW springt das Horsterl wieder ueber s hingehaltene Stoeckchen und preist ‚Die Kanzlerin‘. Eine Show fuer s Brot-und-Spiele-Volk, das es genau so will, waehrend im Hintergrund seine Abschaftung und Verelendung unumkehrbar festgezurrt wird.

Ein paar Zahlen dazu. Täglich gelangen laut Aussagen der Bundespolizei bis zu 500 Illegale über die Deutsche Grenze und beantragen Asyl. Laut dem Koalitionsvertrag dürfen 200.000 Asylanten pro Jahr aus „humanitären“ Gründen die Grenze passieren. Bis zu 350.000 Familienmitglieder sind letztes Jahr per Flugzeug oder Bus und Bahn als regulärer Familiennachzug für bereits anerkannte Asylanten gekommen. Pro Monat sollen 1000 Familienmitglieder für subsidäre anerkannte Flüchtlinge ins Land gelassen werden. = 12.000. Das sind insgesamt ca. 740.000 „Flüchtlinge mit Asylbegehren“ pro Jahr. In Frankreich zum Vergleich wurden 2017 -100 412- Asylanträge gestellt. Saudi Arabien, Japan, Australien, Kanada haben nicht einen Asylanten… Mehr

Danke für die Zahlen – auch wenn einem dabei schlecht wird …

Was soll nach Seehofers Vorstellungen mit denjenigen passieren, die ohne Papiere ankommen, aber noch nicht in anderen EU-Ländern als Asylanten registriert sind? Im Übrigen würden diese Maßnahmen nur dann wirklich etwas bringen, wenn die Grenzübergänge – und möglichst auch die grüne Grenze – flächendeckend kontrolliert werden. Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Für mich ist das Ganze ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CSU.

Zum überwachen der Grünen Grenze, würden sich genug freiwillige finden.

In Deutschland kommen keine ! Flüchtlinge an. Aus A, CH etc. flieht keiner. Um Asyl geht es in weniger als 1% der Fälle. Trotzdem bestimmen diese beiden Begriffe die Diskussion. Es ist ein Hohn wie Merkel ihre absolute Deutungshoheit durchsetzt. Allein die Tatsache, dass bereits rechtmäßig abgelehnte Migranten wieder neu einreisen sollen, zeigt, dass in keiner Weise eine Sinnesänderung erfolgt ist. Die Diskussion um Abweisung an der Grenze für zwei kleine Gruppen ist genauso Augenwischerei wie über den Nachzug subsidär Schutzberechtigter.

„In Deutschland kommen keine ! Flüchtlinge an.“

Sie haben völlig Recht. Weshalb so unkritisch die Sprachregelungen des Systems Merkel übernehmen? Über die Sprache definieren sich die Inhalte – und wenn wir die Sprache derer übernehmen, für die Deutschland letztlich „ein mieses Stück Sch….“ ist – und dazu gehört de facto auch Angela Merkel, auch wenn diese viel zu clever ist, hinter einem solchen Plakat herzurennen -, machen wir die tatsächlich dahinter stehende ideologisch kontaminierte Polit-Agenda nur salonfähig. Wollen wir das wirklich?

Diese Situation gibt zu vielen Spekulationen Anlaß. Eine meiner Spekulationen war: Das ist ein abgekartetes Spiel. Seehofer gibt den unerbittlich Konservativen und verhindert damit ein weiteres Abdriften konservativer Wähler zur AfD. Die Zeit schreitet fort und keine der „Drohungen“ Seehofers wurde umgesetzt, andererseits hat sich auch das AfD-Problem der Union nicht „von selbst“ erledigt. Obwohl sie, sämtliche MS-Medien und alle anderen Parteien Alles, aber auch wirklich Alles, dafür getan haben, die AfD abzuservieren. Das ist fatal und zwingt die Union zu handeln – in die eine oder andere Richtung. Die Bayernwahl naht. Was tun? M.E. besteht der allerletzte Rettungsanker darin,… Mehr

Jetzt unterschätzen sie aber die politische Flexibilität Muttis, Herr Goergen. Es wird sehr wohl einen Kompromiss geben, Horsti wird für Bayern besondere Regeln erhalten, der Rest der Republik macht weiter so.

Und Sie glauben tatsächlich, dass dies großartig etwas ändern würde?Immer bedenken, dass dann aach die CDU in Bayern aktiv würde.

Sehr geehrter Herr Goergen, als altgedienter Politprofi werden auch Sie wissen, dass ein Masterplan mit 63 Punkten(!) von vornherein nicht ernst gemeint sein kann. Wer will so etwas lesen geschweige denn umsetzen? Das verliert sich im politschen Kleinklein anstatt knackige Forderungen aufzustellen. Alles was über 10 Punkte ( 10 Gebote!) hinausgeht ist Makulatur aus vorgenannten Gründen. Das ganze ist wieder ein inszenierter Pseudo-Showdown aus der Trickkiste Good Cop/Bad Cop für die Galerie. Den ernstgemeinten Showdown kann er doch ganz einfach haben: Er kassiert den mündlichen Erlass seines Vorgängers die Grenzen offen zu lassen. Schon ist Marie-Antoinette im Zugzwang ja oder… Mehr