Schwarzgrün oder grünschwarz

Würden CDU und Grüne fusionieren, wären die inneren Konflikte andere, aber auch nicht größer als früher zwischen CDU und CSU.

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INSA liefert für BILD eine demoskopische Momentaufnahme für die Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai 2019. 30 Prozent für die Union als Erholung zu interpretieren, wäre oberflächlich.

Die Ziffern sagen uns zweierlei. Erstens unterscheidet sich das EU-Bild nicht nennenswert von den Ziffern für die Bundestagswahl, die INSA am 10. und Emdnid am 8. Dezember veröffenlichten. Zweitens zeigen die minimalen demoskopischen Bewegungen aller neueren Umfragen dasselbe Muster. Geht die Union rauf, gehen die Grünen runter.

Normalerweise sind die Bewegungen der Befragten hinter den Umfrageziffern komplizierter, als der Saldo zeigt. In diesem Fall scheint sich aber tatsächlich eine ziemlich direkte Austauschbeziehung zu etablieren. Anders gesagt, es hat sich ein grünschwarzes Cluster gebildet. Als sich 1995 jüngere Bundestagsabgeordnete der CDU und der Grünen in Bonn beim Italiener als Pizza-Connection trafen, Cem Özdemir und Peter Altmaier dabei, war nur wenigen Beobachtern klar, was sich da anbahnte.

Die erste schwarzgrüne Regierung von Ole von Beust: CDU und Grüne Alternative Liste in Hamburg 2008 hielt nur zwei Jahre. Schwarzgrüngelb, Jamaika, im Saarland 2009 schaffte auch nicht die ganze Legislaturperiode. Grün-Rot 2011 und dann Grünschwarz mit Winfried Kretschmann seit 2016 setzte der schwarzen Hochburg im Südwesten ihr Ende. In Hessen regiert Schwarzgrün seit 2014. Doch in der Zwischenzeit ist aus der Beziehung der Koaliltionspartner CDU und Grüne weit mehr geworden. Würden die beiden fusionieren, wären die inneren Konflikte nicht mehr größer als früher zwischen CDU und CSU.

Allerdings könnten das auch CDU, Grüne, SPD und FDP insgesamt tun. In der Sache sind sie politisch weit genug kompatibel. Ändern würde sich nur eines, das die Maßgebenden und Interessierten in den Parteien unisono nicht mögen: die Zahl der gut bezahlten Posten mit anschließender komfortabler Versorgung im Alter und bei Krankheit nähme radikal ab. Also bleibt vorerst alles beim Alten. Der Parteienstaat ist nicht zuletzt eine Karierrekartell.

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Kommentare ( 70 )

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Wenn wir zum Parteienzirkus nur eine konstruktive, vorhersehbar funktionierende und nicht labile Alternative hätten! Ohne eine wär’s noch schlimmer. Luftschlösser gibt’s viele.

„Wenn wir zum Parteienzirkus nur eine konstruktive, vorhersehbar funktionierende und nicht labile Alternative hätten!“

Als ob wir die nicht hätten!

Und die wäre? Eine andere Partei? 😉

Von einem parteilosen Organisieren und Regieren in Deutschland habe ich nämlich noch nie etwas gehört.

Sogar in der Schweiz gibt es Parteien – und was wir an der Schweiz so loben, bröckelt dort auch schon, wie man Roger Köppel (Weltwoche/CH) schimpfen hört.

Nicht, dass wir uns da falsch verstehen. Für mich besteht die Alternative in einer Partei – und zwar einer, die diese Bezeichnung auch im Namen trägt. Sie ist nicht perfekt – was ist schon perfekt, wo Menschen mitmischen, die zum Teil ziemlich aufgewühlt sind! – aber verdammt gut. Dass sie Tag für Tag mit ganzen Propaganda-Gewittern der Altparteien und ihrer medialen Kampfgeschwader überzogen wird, die leider zum Teil ihre Wirkung nicht verfehlen – Merkels hochbezahlte Nudging-Stäbe sind so schlecht nicht – , zeigt für mich eher, wie gut und vor allem gefährlich sie für das autokratische System Merkel ist. Doch… Mehr
Das hört man gern. Stand sinngemäß auch auf dem Flyer unseres Wahlkreiskandidaten: „Ich bin kein Nazi. Wenn die Partei so wäre, wäre ich kein Mitglied.“ Geht aber am Thema des Autors etwas vorbei. Er mag bekanntlich kein Parteiensystem und meint ausdrücklich Parteien. Darf man wollen. Warum nicht, wenn es denn funktionieren würde? Braucht allerdings einen konkreten Plan mit Hand und Fuß. Schließlich will man 80 Milllionen erreichen, mindestens aber die Hälfte. Nicht ganz wenig! Wer soll es anpacken? Wer hat es drauf? Hypothesen und das berühmte „steter Tropfen höhlt den Stein“ reichen nicht. Da ist die Konkurrenz vom anderen Lager… Mehr

Je mehr auf den Ebenen von der überschaubaren Gemeinde aufwärts eigenständig entschieden wird, desto weniger bleibt „oben“ übrig für ein Parlament, das zwei mal im Jahr ehrenamtlich eine Woche tagt: denn mehr als zwei Richtungsentscheidungen je Jahr gibt es nicht, eher nur eine oder nur eine alle paar Jahre. Wer sich aus dem heutigen Korsett geistig nicht löst, empfindet jede Änderung als „radikal“.

Man kann sich alles Mögliche ausdenken und umkonstruieren, so auch das. Aber nicht alles, was man sagen kann, wird auch angenommen und mitgetragen. Dort liegt der Hase im Pfeffer! Es scheint doch noch ein paar „Geheimnisse“ zu geben, wie aus Gedanken reale Politik wird.

Och…als0 eine Umfrage zur Europawahl, die knapp in einem halben Jahr
stattfindet, die empfinde ich als unseriös.
Dazwischen kommt noch ne Menge Krams, welche sich auswirken kann und wird.
Weihnachtsterror, Entwicklungen in Frankreich, etc…

Der eigentliche fraktionsübergreifende Machtblock sind Frauen + Beta-** vom Schlage Altmaier. Die wählen grundsätzlich immer nur Frauen und kümmern sich an erster Stelle um ihr Netzwerk.

Innerhalb weniger Jahre wird sich die deutsche Parteienlandschaft ähnlich wie in Frankreich und den Niederlanden komplett neu sortieren.

Was Merkel so alles umgebaut hat. Respekt!

Das walte Hugo. Aber es dauert und dauert. Es machen zu wenige mit.

Die Genossin Ex-Agitprop-Ost und der Genosse Ex-Maoist-West auf dem Foto haben gut lachen, Sie wissen schließlich, daß getrennt marschieren und gemeinsam zuschlagen die meiste Beute bringt.
Zudem beherrschen beide Seiten das Fahren unter falscher Flagge.

Wahre Worte, Herr Georgen, wirklich wahre Worte. Aber läßt sich auch bei größtmöglicher Dezentralisierung, die langfristige Bildung eines wiederkehrenden Parteienstaates wirklich verhindern? Müßte es nicht neben Amtszeitbegrenzungen, auch in festgelegten Zyklen, Abstimmungen über Form und Ausgestaltung der demokratischen Ordnung geben?

In seiner Bewerbungsrede zum CDU-Parteivorsitz, die bei weitem nicht so schlecht war, wie von interessierter Seite behauptet, hat sich Friedrich Merz klar gegen die Grünen positioniert, was der Pizza-Connection und dem inzwischen zum Verrtauten der Kanzlerin, avancierten Herrn Altmeier überhaupt nicht geschmeckt hat. Das ist offenbar der eigentliche Grund für seine Niederlage. Merz ist noch alte Kohl-CDU , während seine parteiinteren Konkurrenten längst bunte Pflanzen im Blumentopf der grünen Partei sind.

Die Trennung der CDU von ihren konservativen Wählern, ist, was die Hauptstömung dieser Partei angeht, unwiderruflich.

Das ist wohl wahr, denn die kann man mittlerweile alle in einen Mitte-Links_Topf werfen und wenn die neuen Konservativen so weitermachen, passen sie da auch bald hinein, denn sie sind ja schon kräftig dabei sich stromlinienförmig zu verhalten und die Reden sollten darüber nicht hinweg täuschen und es wäre ja fast ein Wunder gewesen, wenn sie mit dem rechten Totschlag-Argument nicht jeden niederzwingen und die Gelackmeierten sind all jene, die darauf vertraut haben, daß sich etwas ändert, aber aus heutiger Erkenntnis heraus wird es wohl besser sein, sich dem System total zu versagen und an keine Wahl mehr teilzunehmen und… Mehr
Medial war in den letzten Wochen die CDU präsent – davor gab es den Medienhype der Grünen – eine bestimmte Wählergruppe scheint dadurch leicht beeinflußbar zu sein. Politisch arbeitet Merkel und co seit längerem auf Schwarz- Grün hin – welche Alternative gibt es noch ohne SPD und AfD. Die SPD leidet unter ihrer Vergrünung – sie ist akademisiert und spricht das gleiche städtische Juste Milieu an wie die Grünen. Die Union wird von der SPD-Krankheit der Vergrünung befallen. Beide ehemalige Volksparteien sprechen ihre (ehemals) Kernwählerschaft nicht mehr an – die Union profitiert noch vom Kanzlerbonus bei den Älteren und Muttis.

Kleine Korrektur : wie aktuell zu besichtigen wird die Zahl der Posten entsprechend zunehmen, was erstens kein Problem für die Machthaber sein dürfte und zweitens unbegrenzt nach oben offen möglich ist. Da wird für alle KadermitgliederInnen üppig gesorgt werden. Das dürfte in der DDR 1.0 auch schon gut funktioniert haben. Ansonsten wird es so laufen wie beschrieben.