Merkel lobt sich und Scholz sagt nicht Nein zur Koalition mit der SED

In der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl lobt sich Angela Merkel nochmal selbst – und bekennt sich notgedrungen zu Armin Laschet. Olaf Scholz verspricht viel – nur keine eindeutige Absage an ein Bündnis mit der Linke genannten SED. Und die verweigert erneut ein Bekenntnis zur Nato.

IMAGO / Bernd Elmenthaler
Angela Merkel und Armin Laschet im Bundestag, 7. September 2021

Die heutige Bundestagssitzung war gleich in meherer Hinsicht bemerkenswert. Nicht nur, dass das Parlament zum letzten Mal in der Ära Merkel zusammenkam. Siefand statt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesrepublik Deutschland sich von ihren Grundfesten verabschiedet.

Wenn es nach dem Willen von SPD, Grünen und SED geht, werden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erklärte Feinde der Freiheit und der Demokratie auf Regierungssitzen Platz nehmen. Ein Bündnis, das seit Monaten in Geheimgesprächen vorbereitet wird, und nun auf leisen Sohlen durchgezogen werden soll. Dann wächst zusammen, was zusammen gehört. Freilich nicht in dem Sinn, wie es Willy Brandt 1989 angesichts des Mauerfalls für die beiden Teile Deutschlands gemeint hat. Wer geglaubt hätte, der SPD-Kanzlerkandidat Scholz ringe sich in dieser zentralen Debatte zu einem klaren Ja oder Nein für ein Bündnis mit Kommunisten durch, wurde enttäuscht. Dabei ist das die historische Frage, die für jeden, der einigermaßen die Geschichte und die Gegenwart kennt, alles andere – selbst Corona – überragt.

Schlussdebatte im Bundestag
Von dieser Dimension war zu Beginn der Sitzung – wen wundert’s – nichts zu spüren. Die scheidende Kanzlerin Merkel zog eine Bilanz ihrer 16jährigen Amtszeit, die von Erfolgen und Glanzleistungen nur so gespickt war. Unwillkürlich fühlte man sich dabei an die Jahresendbilanz des Fernsehens der DDR erinnert. Der infolge der Stasi-Haft verstorbene DDR-Bürgerrechtler und Schriftsteller Jürgen Fuchs formulierte es einmal so: „Auch in diesem Jahr fielen beim Hobeln unserer Bretter keinerlei Späne.“ Kein Wort zur mißglückten Energiewende, einer unabgestimmten Asylpolitik, die die Briten aus der Gemeinschaft trieb und schon gar nicht von den vielen Pannen bei der angeblichen Bewältigung der „Pandemie von nationaler Tragweite“.

Ganz am Ende, als dem Selbstlob ausreichend Genüge getan war, kam sie zum CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet. Auch ihn lobte sie in den höchsten Tönen und ging schließlich zum ersten Mal in ihrer Amtszeit mit den dunkelroten Genossen der SED ins Gericht. Sie bekräftigte, und man tut ihr nicht Unrecht zu sagen, wohl gegen ihren inneren Willen, die Absage an jede Art von Hochzeit mit Gysi und Genossen, denn jenseits aller formalen Titel ist Gregor Gysi unverändert die Spinne im Netz der Partei Die Linke, gegen die nichts entschieden werden kann. An dieser Stelle entspannte sich das Gesicht Laschets sichtbar. Hatte er doch die ganze Zeit wie ein Kleinkind auf die Umarmung durch die Mutti gehofft. Die CDU-Fraktion dankte es ihr pflichtgemäß mit stehendem Applaus.

Nachdem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in gewohnt schneidender Schärfe eine Generalabrechnung mit Merkels Politik vornahm, war dann der wahrscheinliche Kanzler der nächsten Regierung, Olaf Scholz, an der Reihe. Beherrscht und sachlich wie immer begann er von einem großen bunten Blumenstrauß von Wohltaten zu berichten, den er dem deutschen Volk nach seinem Sieg überreichen wolle: sichere Renten, Anhebung des Mindestlohnes, Kampf gegen die Armut im Lande, 400 000 neue und bezahlbare Wohnungen in einem Jahr, Steuererhöhungen für Reiche und natürlich jede Menge Klimaschutz.

Scholz wäre nicht Scholz, wenn er nicht auch diesmal auf sein schon bekanntes Hintertürchen verwiesen hätte. Die alles entscheidende Frage sei die ausreichende Energieversorgung. Dazu müssten auch Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt werden, für die die CDU die Verantwortung trage. Zur Bedeutung dieser Frage verkündete der SPD-Kandidat den Abgeordneten, dass allein die deutsche Chemie-Industrie im Jahre 2050 soviel Strom im Jahr benötigen werde, wie heute die gesamte Bundesrepublik. Schon Ende nächsten Jahres werden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und der Ausstieg aus der Kohle beginnt. Schon jetzt ist Insidern klar, dass dies nicht ohne weiteren Preisanstieg und vorhersehbare Versorgungslücken vollzogen werden kann. Davon sagte Scholz freilich nichts. Und schon gar nichts sagte er zu der Frage, ob er nun mit Kommunisten gemeinsam regieren wolle oder nicht. 

Schlussdebatte im Bundestag
Umso deutlicher wurde Links-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er könne die ganze Aufregung gar nicht verstehen. Es ginge doch jetzt gar nicht um die Nato, sondern um die Bewältigung der großen sozialen Probleme dieses Landes. Die Neuauflage oller Kamellen wie der „Rote Socken-Kampagne“ von vor fast zwanzig Jahren sei lächerlich und werde der CDU nicht helfen. Wie Kommunisten schon immer setzte er dabei auf die Unwissenheit vieler Menschen. Ein Blick ins Parteiprogramm der Links-Partei=SED zeigt, dass die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik unverändert oberstes Ziel der Genossen ist. Wie das wohl vor sich gehen würde, kann jeder an dem kalten Kader-Gesicht der Hardlinerin Janine Wissler ablesen.

Auch müsste man Bartsch und Genossen bitten, ihre Behauptung, es bestehe für die Sicherheit der Bundesrepublik keinerlei Gefahr, ernsthaft zu begründen. Sind die Annexion der Krim und Besetzung von Teilen der Ukraine, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Reiche Putins und dessen Unterstützung für die Verbrechen Lukaschenkos in Weißrussland kein Anlass zur Beunruhigung? Ganz zu schweigen von den Cyber-Attacken und Desinformationskampagnen der russischen Geheimdienste gegen die Demokratien des Westens. 

Wie wenig weit entfernt die Grünen von marxistisch-leninistischen Vorstellungen sind, dokumentierte wieder einmal wohl eher unbewusst deren Kandidatin Baerbock. Nach einer erfrischenden und die Werte der Freiheit betonenden Rede des FDP-Chefs Lindner, in dem er die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft pries, verstieg sich die grüne Powerfrau zu der verwegenen These, dass die „Marktwirtschaft nicht den Interessen des Menschen dient“. Vielleicht sollte sie mal bei ihren Jet-Set-Ausflügen die Menschen in Nicaragua und Venezuela nach den Vorzügen sozialistischer Kommando-Wirtschaft befragen. Gut zu bewundern sind diese auch auf Kuba oder in Nord-Korea. Lindner kann einem jetzt schon leid tun, wenn er sich im großen Ehebett mit Scholz und Baerbock um seinen kleinen Platz in der Rinne streiten muss.

Wer es noch nicht begriffen hat, muss spätestens seit der gestrigen Debatte wissen, dass diese Wahl eine Richtungswahl von historischer Bedeutung ist. Niemand kann später sagen, er habe es nicht gewusst. Die SPD-Vorsitzende Esken hat schon vorausahnend für ein reines Gewissen der Parteien gesorgt. Der Grundsatzbeschluss der SPD, nicht mit Extremisten zu kooperien, bezöge sich ausdrücklich nur auf Rechtsextremisten. Damit wäre ja alles gesagt.

Noch eine Schlußbemerkung: Der journalistische Begleiter des Infokanals „Phoenix“, Ekkehard Schärfer, der eigentlich als Moderator durch das Geschehen führen sollte, verwechselte seine Rolle mit der eines Kommentators. Die Zuschauer, die sich Bundestagsdebatten ansehen, dürften wohl fähig zu einer eigenen Meinungsbildung sein. Umso ärgerlicher sind abwertende Kommentare, wenn sie nur der AfD gelten, aber auch der CDU nachgesandt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nutzt selbst bei „Phoenix“ jede Gelegenheit zur Indoktrination. Journalismus ist das nicht. 

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Kommentare ( 68 )

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RA.Dobke
12 Tage her

Eigentlich lese ich TE gern, aber die „LINKE“ mit SED-partei gleichsetzen ist wirklich primitivste Demagogie! Das erschreckt mich sehr!
Im übrigen, wer trägt eigentlich die Verantwortung für die menschenunwürdige „Globalisierung“? Es sind die Vertreter des Neokapitalismus, die mit ihrem Geld und ihrem NOWHOW durch die Welt vagabundieren und sich zum nützlichen Idioten für den Sozialismusmachen, speziell bezogen auf China. Diese Schwachmaten bringen Unglück über gut entwickelte Gesellschaften und machen sich zu Vasallen des starken Sozialismus bzw. Kommunismus chinesischer Art. Bleibt abzuwarten, ob dies nicht die schlimmste Fehlkalkulation aller Zeiten wird!

Nibelung
13 Tage her

Wer mit der Mauermörder-Partei paktiert sollte die Klappe halten wenn es darum geht eine ehrenwerte Partei der Konservativen ähnlicher Umtriebe zu bezichtigen, was eine Unverschämtheit ist und dem klassischen Muster der roten Propaganda entspringt. Diese Typen haben zumindest in früheren Tagen eben so wenig Rücksicht auf politische Wettbewerber genommen und sich derer per Anordnung durch politischen Mord entledigen lassen und heute sind das ihre Ikonen und mit den Mördern von damals wollen sie eventuell eine Koalition eingehen, was für ein Verhängnis und gleichzeitig ein unglaublicher Vorgang, dann könnten ja andere Parteien genauso gut mit der NPD koalieren, wo wäre denn… Mehr

moorwald
13 Tage her

Was kann man von der nächsten Wahlperiode erwarten?
Wirtschaftlichen Abstieg und Schrumpfung bzw. Abwanderung der Industrie mit Verlust an Arbeitsplätzen.
Teuerung plus Steuererhöhungen.
Weiteren Verlust an innerer Sicherheit. Möglicherweise Selbsthilfe und – justiz.
Verteilungskämpfe ungeahnten Ausmaßes.
In der Folge zunehmende Spaltung und Entsolidarisierung des Volkes.
Nichts, was die Bundesrepublik bisher zusammenhielt, wird auch nur Bestand haben oder gar besser werden.
Eine bürgliche Regierung wird als Konkursverwalter agieren müssen
Eine links-grüne wird auch noch die Reste eines funkionierenden Gemeinwesens in Trümmer legen.

Evero
13 Tage her
Antworten an  moorwald

Leider sehr gute Prognose!
Die Abrißbirnen der wiedererstarkten DDR-Ideologie werden ihr Zerstörungswerk vollenden. Noch höhere Steuern, noch mehr Schulden, Arbeitslosigkeit, Verarmung, Kulturschändung, innere und äußere Sicherheit mangelhaft aber viel Personal und Geld in Überwachung der Bevölkerung, nicht dass die noch bei Verstand gebliebenen Teile des Bürgertums auf die Idee kommen, das Honecker-Nachfolge-Regime zu beseitigen.

Achilles
13 Tage her

Ein fast schon tragischer Artikel über den progressiven Linksruck, der natürlich auch vor den Parlamenten nicht haltmacht. Die Linken bündeln ungebremst und fernab jedweder demokratischer Einflussmöglichkeit ihre Kräfte. Völlig wurscht, was der Wähler mit seiner jeweiligen Stimme eigentlich erreichen will; es wird so oder so auf eine ultralinke Regierung hinauslaufen. Irgendwie werden die das schon deichseln. Die Folgen deuten sich ja schon an: Radikale Energiewende, Abwicklung der Wirtschaft, weitere Masseneinwanderung und – natürlich! – die finanzielle und moralische Aufstockung des Kampfs gegen Rääächts. Hätte ich den finanziellen Background, dann wäre ich schon beim Kofferpacken. Egal wohin, Hauptsache weg.

Last edited 13 Tage her by Achilles
Odysseus JMB
13 Tage her

Meines Wissens gibt es einen Beschluss in der SPD, dass über Koalitionen nicht der Spitzenkandidat entscheidet, sondern die Parteivorsitzenden, die derzeit Walter-Borjans und Esken heißen. Scholz kann sich also zumindest formal gar nicht bestimmend zur Frage der „progressivsten“ Koalition äußern, wenn die SPD die stärkste Partei würde. Man könnte aber fragen, was passierte, wenn „die Partei“ seine persönlichen Präferenzen überginge, und ob er darauf die Basis zur Hilfe rufen würde um ggf. andere Prioritäten zu schaffen. Allerdings vermute ich eher, dass dieses Mal Jamaika an den Grünen scheitern wird („Hauptaufgabe der nächsten Regierung muss (!) die Forcierung des -asozialen- Klimarettungsprogramms… Mehr

egal1966
13 Tage her

Sehr geehrter Herr Gafron, in Bezug auf ihr „Russland-Bashing“ hören sie sich genau so an, wie unsere transatlantischen Politikdarsteller in Deutschland, die immer nur die Schuld bei Russland und den bösen Putin sehen, dabei aber die eigenen Schandtaten gezielt ausblenden. Wer führt denn schon seit Jahrzehnten weltweit Kriege, um angeblich „Demokratie“ und „Menschenrechte“ in Form von „Nation-Building“ in fremden Ländern zu tragen, obwohl doch jeder weiß, dass es nur um machtstrategische und wirtschaftliche Interessen geht. Ja und die westliche „Wertegemeinschaft“ in Form der NATO macht dort vielfach willig mit und kassiert in Nachhinein die Rechnung in Form von destabilisierten Ländern… Mehr

Hannibal Murkle
13 Tage her
Antworten an  egal1966

Wäre Putin schlauer, würde er glaubwürdig den Osteuropa-Ländern garantieren, sie nie mehr unterwerfen zu wollen und die panslavische Bewegung möglichst wiederaufleben – als Verteidigung Osteuropas vor westlichen Machtgelüsten. Bald wäre auch in Europa das Woke Imperium am Wanken.
Putin oder Regenbogen samt Klimagedöns – irgendwann würde man im Osten ernsthaft kalkulieren.

Doppelwopper
13 Tage her

Wenn der Autor schreibt: „..werden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erklärte Feinde der Freiheit und der Demokratie auf Regierungssitzen Platz nehmen.“, dann muss man sich schon fragen, wo war dieser Autor die letzten 16 Jahre?
Die Feinde der Freiheit und Demokratie regieren bereits; was ist denn heute noch von einem freien, sozialen Rechtsstaat übrig?
Spätestens seit 2010 war erkennbar, dass Frau Merkel mit Freiheit und Demokratie nichts am Hut hat.

Karl Kaiser
13 Tage her
Antworten an  Doppelwopper

Das ist schon richtig, Herr Doppelwopper. Die Kommunisten sind erklärte Feinde der Freiheit, alle anderen „demokratischen“ Fraktionen sind unerklärte Feinde der Freiheit.

Romara
13 Tage her

Diese Form der Indoktrination, gerade zu Debattenbeiträgen der AfD, beobachte ich bei den Sendungen von Phoenix zu Bundestagsdebatten schon länger. Mir sticht es förmlich ins Auge, wenn eine AfD-Rede zur Abwechslung mal ohne eine beiläufig abwertende oder gehässige Kommentierung begleitet wird. Ohne begründeten Anlass wohlgemerkt, wenn man von der unübersehbaren prinzipiellen persönlichen Gegnerschaft des Kommentators dieser Partei gegenüber absieht.

Der Ketzer
13 Tage her

Wir brauchen rot-grün-dunkelrot als „reinigendes Gewitter“. Bereits nach einer Legislaturperiode wird diese Koalition Geschichte sein, wenn die Bürger am eigenen Geldbeutel gespürt haben, was sie bedeutet.
Auch die weiter-so-CDU wird dann am Ende sein, denn sie stellt keine Alternative dar, sondern steuert – wie in den Jahren unter Merkel – auch nur schleichend Richtung Bankrott. Viel Auswahl werden die Wähler dann nicht mehr haben, denn es gibt nur eine Partei, die sich dem Wahnsinn entgegenstellt.

Last edited 13 Tage her by Der Ketzer
Papa
13 Tage her

Merkels Abschied kommt kurz vor dem Exodus Deutschlands und der Weltwirtschaft. Die nächsten Jahre, das ist vielen noch nicht bewusst, werden sich anfühlen wie nach dem 3. Weltkrieg mit Hungersnot und Armut. Alice Weidel hat hervorragend mit ihr abgerechnet, Sie hinterlässt ein gespaltens und total heruntergekommenes Land.
Ich hoffe, dass wir noch die Kurve kriegen und dass CDU und AfD die stärksten Parteien werden, weil eine rot-rot-grüne Regierung den Untergang beschleunigen wird. Dann muss ich wirklich über eine Auswanderung nachdenken.