Für die rote Richterin wird es eng

Der Verfassungsschutz erwägt, die Linken-Politikerin Barbara Borchardt zu beobachten. Im Mai ist sie zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden.

imago images / foto2press

Bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern müssen seit gestern die Alarmsirenen sirren, und zwar die roten. Barbara Borchardt könnte bald vom Verfassungsschutz ins Visier genommen werden. Die Linken-Politikerin also, die im Mai auch mit Stimmen aus der CDU an der Küste zur Verfassungsrichterin gewählt worden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang hat am Donnerstag in einem N-TV-Interview gesagt, er erwäge, die rote Richterin beobachten zu lassen. Und überhaupt, die Wahl Borchardts sei ein „unerträglicher Vorgang“ gewesen.

Das Sündenregister Borchardts ist lang

Deutliche Worte, die mit Blick auf das Sündenregister Borchardts nur allzu berechtigt sind: Die 64-Jährige, seit 1976 Mitglied der SED und DDR-Diplom-Juristin, ist nicht nur Gründungsmitglied der sogenannten Antikapitalistischen Linken. Einer Gruppe innerhalb der Linkspartei, die die Überwindung der aus ihrer Sicht kapitalistischen Wirtschaftsordnung anstrebt, aber auch insgesamt die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik in Frage stellt. Borchardt hat auch immer wieder mit Äußerungen zum Mauerbau und zu den Mauertoten gezeigt, dass sie tatsächlich zu den Ewiggestrigen zu zählen ist.

Dies alles kann man schon lange wissen. Auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern muss die Biographie Borchardts gekannt haben. Dass sie trotzdem dabei mitgeholfen hat, eine Verfassungsfeindin zur Verfassungsrichterin zu machen, kann eigentlich nur zwei Gründe haben, von denen keiner den Christdemokraten zur Ehre gereicht: Opportunismus und Geschichtsvergessenheit. Offenbar schien es der Landtagsfraktion wichtiger zu sein, gegenüber ihrem Senior-Partner in der Schweriner Koalition, der SPD, Frieden zu halten. Dass die Schwesig-SPD keine Probleme mit Borchardt hatte, darf nicht verschwiegen werden, verwundert aber weniger. Denn es gab in diesem Bundesland auch schon eine Rot-Rote-Landesregierung. Schließlich die Geschichtsvergessenheit: Wir erleben in diesen Tagen ja eine hohe Sensibilität für die totalitären Erblasten aus der Vergangenheit.

Welche Traditionslinien sind identitätsstiftend für unseren Rechtsstaat?

Der Umbennungsfuror, der im Moment umgeht, wird schon von vielen beklagt. Aber trotz solcher Auswüchse ist es im Grundsatz richtig, dass wir öffentlich darüber nachdenken, welche Traditionslinien aus unserer Geschichte wir heute als identitätsstiftend für unseren demokratischen Rechtsstaat empfinden. Nur solche Bemühungen werden absurd, wenn gleichzeitig eine Verfassungsfeindin zur Verfassungsrichterin gewählt wird. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat nur eine Chance, ihre schwarze Weste von den roten Flecken wieder rein zu waschen: Sie muss dafür sorgen, dass Barbara Borchardt schnell wieder abgewählt wird.


Dieser Beitrag von Sebastian Sasse erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.

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Kommentare ( 133 )

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Delegro
3 Monate her

Erstaunlich. Aber diese tief rote ** ist selbst der roten Merkel CDU wohl zu rot!

DerKnobiator
3 Monate her

.. ein Hilde-Benjamiin-Revival … da schau an.

usalloch
4 Monate her

Die CDU Mecklenburg Vorpommern hat die Hosen voll. Der Satz ihrer Vorturnerin “ Die Wahl muss rückgängig gemacht werden” hat sie bis ins Mark getroffen. Die DDR lässt Grüßen.

butlerparker
4 Monate her

Das Problem liegt viel tiefer. Da wäre: 1. Das Berufspolitikerum an sich. Menschen, die zu einem großen Teil niemals wirklich gearbeitet haben und die vom System und vom Machterhalt abhängig sind. Die sich von Pöstchen zu Pöstchen hangeln, egal wo. Ob in den Parteien oder im Bundestag oder auf EU Ebene oder wo auch immer. Zu gebrauchen sind sie anschließend nur noch als Lobbyisten (die sie ja vorher schon waren). Gas-Gerd ist da nur ein bekanntes abschreckendes Beispiel. 2. Punkt 1 bedingt, daß immer mehr „Expertise“ extern eingekauft werden muss, da die „Staatsdiener“ ja von der jeweiligen Materie null Ahnung… Mehr

Diogenes
4 Monate her

Darf man eigentlich sagen, daß man jemanden ganz subjektiv erschreckend häßlich findet oder ist das schon Hass? Aber man kann sich ja gegen solche irrationalen Gefühle nicht wehren. Da kommt gar kein Hass auf, sondern Erbrechen oder so etwas wie Mitleid.

donpedro
4 Monate her
Antworten an  Diogenes

sie sprechen mir aus der seele!

Wolfsohn
4 Monate her
Antworten an  Diogenes

Gibt es da nicht ein Lied (Rammstein?):
„Ich bin so hässlich – ich bin der Hass!“?

Entenhuegel
4 Monate her
Antworten an  Wolfsohn

Stammt der Spruch nicht ursprünglich aus „Codo“ (ich düse, düse…) von DÖF?

MeHere
3 Monate her
Antworten an  Wolfsohn

Neue Deutsche Welle … Codo… DÖF

Thomas Hellerberger
4 Monate her

Seit 2016 gibt es in den (linksliberalen) deutschen Medien einen Running Gag, eine Schlagzeile, nahezu täglich: „Für Trump wird es jetzt eng“ Der Grund ist austauschbar und beliebig, stets nichts dahinter. Diese Schlagzeile hat nichts mit der Realität zu tun, nämlich das Donald Trump kurz vor dem Rücktritt oder der Absetzung stünde, sondern der Gesinnung (und Hoffnung) des schreibenden Journalisten, und der ist in Deutschland nun mal jung, mehrheitlich weiblich, grünlinks. „Eng“ wird es für Trump voraussichtlich erst im kommenden November. Gelingt es ihm nicht, bei den Wechselwählern (die sich derzeit eher dem Mainstream nach BLM und dem linken Establishment… Mehr

egal1966
4 Monate her
Antworten an  Thomas Hellerberger

Nun, lieber Herr Hellerberger, hier die ganz einfache Antwort auf die von ihnen zuletzt gestellte Frage: schon das Grundgesetz von 1949, dass von vielen hier so als „demokratisch“ gelobt wird, war doch nichts anderes, als ein „Anti-Nazi Gesetz“, dass unter der Oberaufsicht der westlichen Allierten der neu entstandenen Bundesrepublik aufgedrückt wurde. Dieses spiegelt sich schon wieder in den Satz: „Grundgesetz „für“ die Bundesrepublik Deutschland“ und das über dieses nie das Volk selber abstimmen konnte. Man hatte einfach schon damals zuviel „Angst“ vor dem „dummen“ Volk, die laut den damaligen Politikern doch „Schuld“ daran hatten, dass die NSDAP an die Regierung… Mehr

DerKnobiator
3 Monate her
Antworten an  egal1966

… haha … für diese Erkenntnis habe ich mir, anno 78 im ersten Semester in einer staatsrechtlichen AG eine blutige Nase geholt – der AG-Leiter fuhr völlig unkontrolliert aus der Haut. DAS war der Moment meiner Erweckung, der Anfang vom braven Bürger zum Erkenner : ich erkannte, daß mit einem System etwas nicht stimmen kann, wo die Protagonisten desselben so empfindlich reagieren.

Karina Gleiss
4 Monate her

Den Irrsinn in seinem Lauf halten weder **** noch **** auf. Nachrichten aus der (noch) offenen Psychiatrie Deutschland im Jahre A.D. 2020. Hätte die Wahl dieser Dame nicht direkt „rückgängig“ gemacht werden können?

Marion Soennichsen
4 Monate her

Unter Bezugnahme auf den letzten Satz, empfehle ich die Landtagsrede von Prof. Dr. Ralph Weber, Landtagssitzung MV vom 12.06. 2020, Drucksache 7/5081, Zusatz-Top 2 Antrag der Fraktion AfD – Entlassung der Verfassungsrichterin Borchardt, 9 Minuten und 51 Sekunden: hier: https://www.youtube.com/watch?v=gOgh5WQ8ehs
Noch Fragen?

Epouvantail du Neckar
4 Monate her
Antworten an  Marion Soennichsen

Der tosende Aplaus seitens der Verantwortlichen Parteien zur Rede von Prof. Ralf Beck spricht Bände.

Ralf Poehling
4 Monate her

Dann soll Haldenwang mal machen. Es wäre zwingend angebracht, die gute Frau Richterin mal genauestens unter die Lupe zu nehmen. Ich sage es schon seit geraumer Zeit: Diese Gesellschaft befindet sich in Auflösung, weil das Land de facto abgeschafft wird. Es gibt immer weniger, was die vielen Menschen bei uns zusammenhält. Ursächlich ist der Wunsch nach einer offenen Gesellschaft, der es jedoch schlicht an einendem Potential mangelt. Ein banales „teile und herrsche“ funktioniert ab einer gewissen Dimension nicht mehr und ist auch nicht Sinn und Zweck einer offenen Gesellschaft, wie Popper sie definierte. Von der kommunistischen Linken wird dieser Zerfall… Mehr

Schiffskoch
4 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Neee nee, bei solchen Früchtchen wie Thomas Haldenwang heißt „erwägen“ genau das Gegenteil von machen… Deswegen „erwägt“ er ja, anstatt die attraktive Dame einfach mal beobachten zu lassen mit allen Konsequenzen, und die Leute, die sie unterstützen, gleich dazu…

Thorsten
4 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Seine „Fachkräfte“ sind hochqualifiziert im Kampf gegen „Rächts“. Die werden bei der Frau nichts auf ihrer „Checkliste“ finden und ihr einen Persilschein ausstellen.

Herbert
4 Monate her

All der scheinbare Idiotismus der in unserem Land geschieht und all der Irrsinn der in unserem Land geduldet wird, geschehen entweder auf Initiative oder mit Duldung der regierenden Kanzlerin.
Es gibt dafür keine andere schlüssige Erklärung.
Wenn wir die Reste unserer Demokratie erhalten wollen, müssen wir darauf bestehen, dass sich Frau Dr. Merkel vor dem Souverän verantwortet.
Mit einer Veränderung des Wahlsystems muß das vom Volk völlig losgelöste merkelsche “Durchregieren“ zukünftig unmöglich gemacht werden.
Dies wird für unser Land von existenzieller Bedeutung sein.
Geschieht dies nicht, wird unser Land mit der nächsten Regierung endgültig in einer Diktatur enden.

Karina Gleiss
4 Monate her
Antworten an  Herbert

Ich denke auch, dass Haldenwang diesen Schritt niemals ohne Einverständnis der Raute veranlassen würde.Ohne ihren Segen läuft gar nichts.
Sie hält sich nur, wie so oft, bedeckt, abwartend, aus welcher Richtung der Wind weht. Daher wohl auch die Formulierung Haldenwangs, dass er eine Beobachtung „erwägen“ würde.