In Rheinland-Pfalz greller Spot auf den Staat als Beute der Parteien

Die Welt-Energie-Dominanz gehört nach den Angriffen des Mullah-Regimes auf die arabischen Nachbarn für viele Jahre America First. Das begreifen Merz und Co. nicht. Und mit den Anträgen für neue Gaskraftwerke in Brüssel haben Umwelt- und Witrtschaftsministerium noch nicht einmal begonnen. Det is Berlin.

Zwei Tage vor dem Wahlzähltag in Rheinland-Pfalz tritt die alte Kritik an den Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, ins grelle Medien-Licht. Der Skandal heißt Beurlaubung von Regierungsbeamten für Parteifunktionen und Weiterbeförderung als Beamte während dieser Jahre.

Innenstaatssekretär Stich war über Jahre als Beamter beurlaubt, um für die SPD Landesgeschäftsführer und Generalsekretär zu sein. Seine Pensionsansprüche stiegen in dieser Zeit weiter und er wurde im Beamtenstatus befördert. Die SPD-Politikerin Seifert war BMI-Staatssekretärin von SPD-Faeser, wurde 2016 beurlaubt ins Amt als SPD-Bundesgeschäftsführerin. Nicht im „öffentlichen Interesse“ nennt der Landesrechnungshof parteipolitische Ämter. Das „öffentliche Interesse“ ist aber Voraussetzung für weitere Pensionsansprüche während der Beurlaubung.

Die SPD verteidigt das als rechtlich zulässig und verweist auf vergleichbare Fälle. SPD-MP Schweitzer sieht darin kein moralisches Problem. Die CDU spricht von einem „SPD-Selbstbedienungsladen“. – Die CDU und die anderen Parteien sollten besser die Praxis ändern, als auf die SPD zu zeigen. Die SPD ist die Spitze des Eisbergs namens der Staat als Beute der Parteien. Der Beobachter weiß, um was es hier geht. Die Einstellung, für die Partei darf man den Staat für alles nutzen, ist politische DNA der Parteifunktionäre wie der Funktionäre in Gewerkschaften und Verbänden auf allen Ebenen. Die Filzokratie ist allgegenwärtig. Weshalb eine Reform des Staates ohne die Streichung aller Privilegien der Parteien nicht möglich ist.

In NRW sinkt laut dem dritten „Demokratiebericht“ der Landeszentrale für politische Bildung die Zufriedenheit mit der Demokratie vor allem unter jungen Leuten rapide (RP). Nur 47 Prozent der 14- bis 18-Jährigen sind zufrieden mit der Demokratie, „wie sie tatsächlich funktioniert“ – 30 Prozentpunkte weniger als bei der Erhebung vor zwei Jahren. Unter den 19- bis 29-Jährigen sank der Wert von 65 auf 51 Prozent, unter den 30- bis 44-Jährigen von 61 auf 43 Prozent. Zwar stimmten 89 Prozent zu, die Demokratie sei „das politische System, das am besten zu unserer Gesellschaft passt“ (2023: 91 Prozent). Zugleich bejahten aber 15 Prozent (2023: 11): „Unter bestimmten Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform“. 22 Prozent (2023: 11) stimmten der Aussage zu: „Politische Entscheidungen sollten von einer starken Führungspersönlichkeit getroffen werden, die keine Rücksicht auf das Parlament nehmen muss.“ 47 Prozent (2023: 26) neigten der Forderung zu: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die den Willen des Volkes insgesamt verkörpert.“ – Die flächendeckende Wirkung des politmedialen Betriebs ist nicht die Stärkung von Demokratie, sondern ihre Schwächung.

Neue Gaskraftwerke? Zwei Monate nach der Einigung mit der EU-Kommission hat das Wirtschaftsministerium keine Kraftwerksstrategie in Brüssel vorgelegt (Spiegel). Die Kommission prüft und genehmigt beihilferechtlich. Bisher hat nicht einmal die notwendige Abstimmung zwischen den Ministerien, vor allem zwischen denen von CDU-Reiche und SPD-Schneider begonnen. Dort liegen keine Entwürfe der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des „Netzpakets“ vor. Mit anderen Worten: Es geht nichts voran. Neue Gaskraftwerke müssen spätestens 2031 ans Netz gehen. Sonst drohen Versorgungslücken durch die Abschaltung der Kohlekraftwerke und den unsicheren Wind- und Solarstrom bei Dunkelflauten.

Europa produzierte mehr Gas, als Russland exportierte. Dann beschlossen die Grünen, den Planeten zu retten, indem Europa Gas importieren statt produzieren sollte. Die jüngsten Ereignisse in Katar zeigen das als genauso verheerend wie die Abschaltung der Atomkraftwerke.

Katar hat soeben höhere Gewalt bei seinen LNG-Lieferverträgen mit Italien, Belgien, Südkorea und China erklärt. Fünf Jahre kann es dauern, bis die Schäden des iranischen Beschusses am Ras Laffan Komplex beseitigt sind.

Auf die Ursache der Beschädigung oder Zerstörung von Öl- und Gasanlagen am Golf für die Preis-Steigerungen weltweit und die Energieknappheit weisen Medien und Politiker hin in der üblichen Manier, wer die Guten und die Bösen sind. Sie alle haben die andere, langfristige und geopolitische Folge überhaupt nicht im Blick. Die Welt-Energie-Dominanz gehört nun für viele Jahre America First.

Was hat der Iran zerstört? Erstens: 77 Millionen Jahres-Tonnen LNG-Kapazität aus Katar (bisher 20 % der weltweiten Versorgung). Zweitens: Chinas Zugang zu günstiger Energie aus dem Nahen Osten. Drittens: Katars Kostenvorteil gegenüber Lieferungen aus dem Atlantikraum. Viertens: Die Rest-Fähigkeit Europas, sich von der US-Energieabhängigkeit zu befreien

Was haben die Mullahs America First „geschenkt“? Erstens: 40–60 Milliarden US-Dollar zusätzliche jährliche Einnahmen für US-LNG-Exporteure (2026–2030). Zweitens: Asiatische Käufer haben keine andere Wahl, als 15- bis 20-Jahres-Verträge mit US-Lieferanten abzuschließen. Drittens: Die dauerhafte Veränderung der Risikobewertung von Lieferungen aus dem Nahen Osten. Viertens: Chinas Energieabhängigkeit von seinem geopolitischen Rivalen. Fünftens: Europa bis 2030 zu 75–80 Prozent von US-LNG-Import abhängig. Zusammen: America beherrscht den globalen Gasmarkt mit Kontrolle des Angebots und Festlegung der Preise. Und das ist ein politisches Druckmittel erster Klasse.

Trump-Schatzkanzler Bessent sagt trocken, wir können mit den 140 Millionen iranischen Barrel Öl, die bereits auf Schiffen schwimmen, den Preis für die nächsten 10 bis 14 Tage niedrig halten, während wir unsere Kampagne fortsetzen.

Die Mullahs dachten, mit ihren Angriffen die arabischen Nachbarn von Washington abzubringen. Die Vereinigten Arabischen Emirate verkündeten, ihre Investitionen in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar in den USA zu tätigen – und zusätzlich weitere Luftverteidigungssysteme zu kaufen.

Dieser News-Tenor lässt sich lange fortsetzen, aber weder er noch seine Logik hat die geringste Chance, die handelnden Personen von Merz-Macron-Starmer bis zu den Brüsseler Kommissionisten zu erreichen. Sie haben keine politisch-strategischen Frequenzen, auf denen sie diese Botschaften empfangen könnten. Ihr politmedialer täglicher Kleinklein-Blick kann das Großgeschehen nicht erkennen.

Veit Medick, jetzt Stern, vorher Spiegel ,“kommt nicht mehr mit“, wie er sagt, wo Merz sich tagelang vom Krieg distanziert und deutsche Hilfe ausgeschlossen hat, und nun mit fünf anderen Ober-Regierenden bekundet, „unsere Bereitschaft, einen Beitrag zu geeigneten Anstrengungen zu leisten, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten.“ – Tja, Herr Medick, det is Merz.

Und so geht diese Woche ganz besonders ins Logbuch der Geschichte der nichts Sagenden, nichts Hörenden und nichts Sehenden in Westeuropa ein.