Der Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ändern an der Politik der Regierungen dort und im Bund nichts. Mit hohen Ergebnissen verfestigt sich die AfD nun auch im Westen als einzige Möglichkeit, Nein zur Katastrophenpolitik einer quasi Staatspartei zu sagen.
Unterschiede zwischen dem „Beitrittsgebiet“ Osten und dem Westen sind weiter erkennbar, parteipolitisch mehr denn je. Unterschiede zwischen CDU, SPD, Grünen und SED-Die Linke sind nicht mehr größer als zwischen den Flügeln einer einzigen Staatspartei oder Einheitsfront.
In Rheinland-Pfalz weist das vorläufige amtliche Endergebnis der CDU 31,0 Prozent zu (+3,3). Der SPD 25,9 Prozent (-9,8). Der AfD 19,5 Prozent (+11,2). Den Grünen 7,9 Prozent (-1,4). Der neue Landtag wird 105 Sitze haben, davon bekommt die CDU 39, die SPD 32, die AfD 24 und die Grünen 10 Sitze.
Die FDP mit 2,1 Prozent (-3,4) findet hier nur Erwähnung, weil der Ex-FDP-Ampel-Stratege Volker Wissing diese Begründung für das Scheitern liefert: „Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert.“ – Der Beobachter konnte unter den FDP-Oberen in Bund und Ländern nie Libertäre sehen.
Nach dem SPD-Ergebnis in Rheinland-Pfalz ertönen Rufe nach Rücktritt der Parteivorderen Lars Klingbeil und Bärbel Bas. „An der SPD-Spitze sehe ich – als alleinige Vorsitzende – die erfolgreiche Ministerpräsidentin Anke Rehlinger“, sagte die niedersächsische SPD-MdL Doris Schröder-Köpf (Spiegel). In der Regierung müsse Lars Klingbeil das Amt des Vizekanzlers abgeben: „Boris Pistorius sollte das Amt des Vizekanzlers übernehmen.“
Das Wahlergebnis sei ein „Desaster für die gesamte SPD“, sagte Juso-Vormann Philipp Türmer (RND). „Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden … eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig … Wer in dieser Lage nicht bereit ist, grundlegend etwas zu verändern, ist selbst Teil des Problems. Wir brauchen Aufbruch und keine Verwaltung des Niedergangs.“ Das Problem der SPD sei größer als ein einzelnes Bundesland oder eine einzelne Umfrage.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Devise schon gestern Abend ausgegeben, sie ist zwar das Gegenteil von Türmer, hat aber selbsverständlich nur eine Halbwertzeit von 24 Stunden: Es brauche mehr Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft.
Staatsfunk. Zu 20 Jahren Twitter, behauptete das ZDF, seit Twitter von Elon Musk zu X gemacht wurde, sei das Meinungsklima der Nachrichtenplattform vergiftet. Im Bericht spricht das ZDF mit dem ehemaligen Twitter-Mitarbeiter Michael Umlandt, der zwei Jahre bei Twitter gearbeitet haben soll. Das ZDF verschweigt dabei Umlandts Tätigkeit vor Twitter beim ZDF und nach dem Ende seiner Arbeit bei Twitter die Gründung der Haylandt Media Production GmbH zusammen mit Haltungsaktivistin Dunja Hayali sowie den wichtigsten Kunden der Haylandt Media – welch ein Zufall – das ZDF.
Iran. Nach dem Aufruf des Regimes zu Trauerfeierlichkeiten seiner zwei jüngsten Getöteten, Ari Larijani, Leiter des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, und Gholamreza Soleimani, Führer der Basidsch-Miliz teilzunehmen, strömten statt dessen Tausende auf die Plätze Teherans und anderer iranischer Städte und feierten nicht nur den traditionellen iranischen Chaharshanbe Suri, das „Festival des Feuers“, sondern auch den Tod ihrer Peiniger. „Die Feierlichkeiten, die wir auf den Straßen sehen, sind nicht nur für Chaharshanbe Suri“, sagte Tamar Eilam Gindin, Iran-Experte am Ezri-Zentrum der Universität Haifa. „Das Volk feiert die Tötung der beiden. Für die iranische Öffentlichkeit war Larijani das Gesicht des Massakers im Januar.“ ++ Für den Gottesstaat sind Normalisierung, Koexistenz und regionale Zusammenarbeit unerträglich, weil sie die Grundlagen ihres politischen Narrativs bedrohen. Die Abraham-Abkommen stellten eine strategische Neuordnung der Region dar – eine, in der sich die arabischen Staaten offen für Zusammenarbeit, Innovation, Handel und Stabilität gegenüber dem ewigen Konflikt entscheiden konnten. Die VAE bleiben in der aktuellen Konfrontation dabei.
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Europa versteht nicht, was im Iran geschieht Europa ist ein Kontinent. Es sind die Politiker in der EU und vielen EU Ländern, die nicht verstehen wollen. Die EU Politikerinnen Ursula von der Leyen, Kaja Kallas etc. sind damit ausgelastet Herrn Selenskyi zu hofieren und ihm 90 Milliarden € zu schenken, auf Kosten der Bevölkerungen der meisten EU Länder. „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, man werde trotz Orbáns Blockadehaltung Wege finden, die versprochenen 90 Milliarden Euro an die Ukraine auszuzahlen. „Wir werden liefern, so oder so“, sagte von der Leyen nach dem Gipfel. “ Die 90 Milliarden sind aber noch lange nicht genug.… Mehr
wenn ich eine Einschätzung zum innenpolitischen Verhalten im Iran will, nehme ich natürlich einen „Experten“ von der Uni Haifa…was läge ferner 🙂
Niall Ferguson, schottischer Historiker und mit Ayaan Hirsi Ali verheiratet, stellt die ungeheuren Risiken der Operation Epic Fury, der Schließung der Straße von Hormus, und der drohenden wechselseitigen Zerstörung ziviler und kommerzieller Infrastruktur nicht in Abrede.
Aber er vergisst auch nicht, die über die lange Frist vermutlich größeren Risiken eines Nichthandelns zu erwähnen — wenn nämlich das iranische Regime ungehindert seine militärischen Kapazitäten wiederherstellen und weiter ausbauen hätte können.
Einstieg in das Video bei 31:36
https://www.youtube.com/watch?v=8tEXn_UGPYA&t=1896s
Iren Ausführungen sind Framing vom Feinsten. Der Iran hat nicht angegriffen. Sie, Herr Georgen, haben hier kurz nach dem Überfall der USA und Israels auf den Iran sinngemäß geschrieben, daß Trump auf das Öl zugreift und damit die Welt neu ordnet. Das hat bisher ja sehr gut geklappt. China wird ganz sicher nicht eingreifen, wenn die USA ihre Hände um den Hals der Ölströme nach China legen und auch die Russen werden die Chance, den Amerikanern eins mitzugeben, verstreichen lassen, damit die USA dann, wenn sie den Iran fertiggemacht haben, sich wieder mit voller Macht ihnen zuwenden können. Aus Usbekistan… Mehr
> „Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert.“ – Der Beobachter konnte unter den FDP-Oberen in Bund und Ländern nie Libertäre sehen.
Vielleicht wird sich wenigstens eine der Staatskartell-Parteien auflösen? Woke Union, rote Grüne und grüne Grüne blieben dann noch in der Pipeline.
In den letzten 25 Jahren waren die CDU/CSU 17 Jahre in der Regierung.
Die SPD war in diesem Zeitraum 14 Jahre in der Regierung.
Ausser Phrasen wurden nur zerstörende Taten für das Land umgesetzt.
So werden die Blockparteien weiter bei ihrer Automutilation lächeln und lamentieren, dass sie traditionell ja „Friedenspartei“ oder „Arbeiterpartei“ oder „Wirtschaftspartei“ seien.
Die FDP hat es vorgemacht.
Man möchte zu gerne vorspulen.
Das Abraham-Abkommen soll nun also der Weg ins Glück sein. Bislang galt er als ein Sträußlein schöner Worte, die Trumps Regierung frei nach Lessings Verklärtheit zusammenwürfelte, um Israels wirtschaftliche Beziehungen zu einigen Golfstaaten zu konsolidieren und damit Israel zur Deeskalation in der Palästinenserfrage zu bewegen.
Glauben Sie wirklich, dass Israel oder die USA noch einen Plan haben, wie sie den sich hochdynamisch vergrößernden Schlamassel wieder unter Kontrolle bringen können, bevor es zu einem echten globalen Konflikt kommt?
Hat eigentlich Iran oder Israel Diego Garcia beschossen? https://tkp.at/2026/03/23/24-tag-im-angriffskrieg-israels-und-der-usa-gegen-den-iran-ticker-0715-uhr/ > „… Mark Rutte, der Generalsekretär der NATO erklärte, dass die NATO nicht bestätigen könne, dass der Iran die Militärbasis Diego Garcia beschossen habe. Damit erhält das Gerücht weiter Nahrung, dass Israel von U-Booten aus die Basis beschoss, um ein Drohszenario für die Europäer aufzubauen, mit dem Ziel, sie in den Krieg gegen den Iran hineinzuziehen. Starkes Indiz war unmittelbar nach dem Anschlag die Nachricht an die Europäer durch „Netanjahu“, dass nun diese Länder im Fokus des Iran seien, und sie müssten doch ihre Energiezufuhr sichern und die Straße von Hormus… Mehr
Ah so, Herr Linnemann meint es brauche mehr Marktwirtschaft, statt Planwirtschaft. Dann frage ich mich warum die Union den Industriestrompreis (eine Idee von Robert Harbedk) eingeführt hat? Das ist Planwirtschaft pur.