In der gestrigen Tagesschau bescheinigten die Straßenbefragten zu den ersten 100 Tagen Kanzlerschaft Merz unisono, kein Problem angefasst zu haben. Beim grünroten ÖRR ist das ein glattes Nichtgenügend im Zeugnis Merz.
Die Kritik der US-Regierung an mangelnder Meinungsfreiheit in der BRD hat Unionsfraktionsvormann Spahn zurückgewiesen: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land. (TV-Sender Welt ).“ Zugleich warnte Spahn vor Themen-Tabus: „Wenn wir solche Debatten, gerade bei Migration und Integration, aber auch bei anderen Themen tabuisieren, dann entsteht der Eindruck, man könne nicht mehr sagen, was man denke. Das ist nicht gut in einer pluralen Gesellschaft.“ Entschlüsselt ist dieser Politsprech keine Zurückweisung, sondern eine Bestätigung.
Lothar Krimmel beschreibt den Orwellschen Prozess in einem TE-Zweiteiler: „In den autoritären Corona-Jahren war der Staat auf den Geschmack gekommen, sich mit dem Sondertatbestand der Politiker-Beleidigung nach § 188 StGB gegen die Risiken der Meinungsfreiheit abzusichern. Seither klingeln Polizei und Staatsanwaltschaft morgens um 6 Uhr zur Hausdurchsuchung, wenn mal wieder einer Orwellschen Meldestelle die Regierungskritik eines Bürgers zugetragen wurde.“
ARD-Tagesschau und ZDF-Heute sind für viele weniger Nachrichtenquellen als Sprachregler für das öffentlich Sagbare. Da sticht die gestrige Tagesschau heraus, wo die Straßenbefragten zu den ersten 100 Tagen Kanzlerschaft Merz unisono bescheinigten, kein Problem angefasst zu haben. Beim grünroten ÖRR ist das ein glattes Nichtgenügend im Zeugnis Merz. Ein einziger Befragter sah Merz als gute Figur − außenpolitisch. Obwohl selbstverständlich sei hier trotzdem zu Protokoll gegeben, dass gezeigte Befragte im ÖRR rotgrün handverlesen sind. Direktdeutsch: Die Summe der Aussagen gibt nicht die Volksmeinung wieder, sondern sagt dem Volk, was es meinen soll.
Fußnote zum Außenkanzler Merz. Bilder von Lang-Merz und Kurz-Selenskyj sind je nach Geschmack rührend oder peinlich. In jedem Fall lächerlich ist der neue Name für Paris-Berlin-London: europäische Troika. Der politmediale Betrieb dreht die Gebetsmühle vom Druck auf Trump für sein Treffen mit Putin in Anchorage. KI kann künftig auch Audio-Chats von Merz mit sämtlichen tatsächlichen und eingebildeten Größen der Welt als vermeintlich wirkliche Zusammenkünfte verbildern. Am Nichts von Nichts ändern wird es nichts.
Merz-Trost. 100 Tage nach dem Start kann sich CDU-Kanzler Merz (69) auf die Ü-60 der Senioren-Union verlassen. „Gerade wir Älteren wissen: Große Veränderungen brauchen Zeit – und Sorgfalt ist besser als Schnellschüsse“, sagte Helge Benda, kommissarischer Bundesvorsitzender der Senioren-Union (dts).
Migrantensignal. Retten vor dem Sturz unter die 10-%-Marke wird es die SPD nicht. Ein Datum des Sinneswandels ist es allemal. Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig als Darlehen ausgezahlt werden. Fordern die Thüringer SPD-Landräte Matthias Jendricke und Marko Wolfram (Stern). Jendricke: „Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen.“ Funktionieren soll der Kredit für Jendricke ähnlich wie beim Bafög für Studierende: Wer rasch eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehme, müsste nur einen Teil der empfangenen Leistungen zurückzahlen. Zudem sollten bei raschen Rückzahlungen Abschläge gewährt werden. Es gehe darum, Migranten zur raschen Arbeitsaufnahme zu motivieren, sagt Landrat Wolfram: „Damit würde ein positiver Anreiz entstehen, sich zügig zu integrieren.“ Jendricke: „Wichtig ist, wir brauchen Druck im System.“ Flüchtlingen sollte das Darlehen zur Hälfte erlassen werden, wenn sie innerhalb eines Jahres in Arbeit wechselten und eine Sprachprüfung absolvierten. „Auch der erfolgreiche Schulabschluss von Kindern könnte mit einem Rückzahlungsbonus für die Eltern belohnt werden.“
Schlaglicht Grenze. Seit September 2024 registrierte die Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen 1.516 unerlaubte Einreisen, 975 Zurückgewiesene und 59 festgenommene Schleuser. Von Mai bis Juli 2025 registrierte die Bundespolizei in Bad Bentheim 365 unerlaubte Einreisen, 212 Zurückgewiesene, 14 Schleuser und 99 Personen mit offenen Haftbefehlen sowie neun Fahndungstreffer im extremistischen oder islamistischen Spektrum. – 70 erwischte Schleuser nur an diesem kleinen Grenzstück. Aber die Staatsmacht tut nichts gegen illegale Einwanderung.
Zukunftssignal 1. Kriegsführung ohne Soldaten. Die US Navy hat das USX-1 Defiant, sein erstes vollständig autonomes Oberflächenkampfschiff, in Everett, Washington, vorgestellt. Das 55-Meter-, 240-Tonnen-Schiff wurde im Rahmen des NOMARS-Programms der DARPA („No Manning Required Ship“) entwickelt und soll bis zu einem Jahr unabhängig im offenen Wasser arbeiten können. Die Nachricht wird inmitten steigender Spannungen mit China platziert, das 2023 15 Milliarden Dollar in die Marine im Westpazifik investierte. Die US-Marine will eine Hybridflotte bauen, die bemannte und unbemannte Schiffe integriert, um einen technologischen Vorsprung und Abschreckung im Indopazifik zu gewinnen.
Zukunftssignal 2. Kurswechsel in der Küche des Drei-Sterne-Lokals »Eleven Madison Park« in Manhattan: Nach vier veganen Jahren kocht der Schweizer Daniel Humm wieder mit Fleisch und Fisch.
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„…hat Unionsfraktionsvormann Spahn zurückgewiesen: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land.“ Da hat er recht, der Jens. Nur möchte ich dazu Idi Amin zitieren (kommt aber wohl eher aus der Sowjetunion): „Es gibt Meinungsfreiheit, aber ich kann keine Freiheit nach der Rede garantieren.“ Zustimmung dazu kommt, glaube ich, aus der Bademantelindustrie…
Nach einem Jahr in Brot und Arbeit macht 50% zurückzuzahlendes Darlehen. Wie viel zahle ich zurück, wenn ich *nicht* in Brot und Arbeit stehe? Genau: 0%. Wer da eine Arbeit aufnimmt, dem ist nicht zu helfen. Oder anders gesagt: Eine Hirnflatulenz der Sozis, für die ich nur zwei mögliche Erklärungen habe: Entweder sind Schöpfer naivdumm – oder bösartig, weil sie damit die Leute hinter die Fichte führen wollen, weil sie ja „das Problem erkannt haben und Lösungen anbieten“.
Ah – das ist eine der Sommerlochunterhaltungsgeschichten für die, die im Glauben fest verankert bleiben sollen.
Beständige „Hoffnungsimpulse“ halten solche permanent am Ball der Lügengeschichte vom Anfang, dass wir es mit „Fachkräften“ und eben nicht mit Jihadisten zu tun hätten, die hier auf Dauer Tribut erhalten – um nicht blutigst gegen uns alle, die sie „ungläubig“ nennen, loszuschlagen.
Der zweite-Wahl kann-es-nicht Kanzler ist doch auf Fotos eindeutig als Adjudant des Vizekanzlers zu erkennen.
Dass er sich nicht selbst schämt, solch eine lächerliche Figur abzugeben nur um den Preis , Kanzler auf seiner Visitenkarte stehen zu haben ?!
Alle sehen,,dass Pinocchio es nicht kann und nach jedem große-Klappe Auftritt doch wieder umfällt!
Zuerst haben wir gedacht, die Tagesschau ist angesichts des Zustandes der Regierung usw. zur Satiresendung mutiert. Wir konnten das kaum glauben. Meine Frau hat mich gefragt, ob wir im falschen Film sind. Das will schon was heißen, ist sie doch sonst eher uninteressiert; sie verlässt sich auf meine Einschätzung. Ich werde es mit den Gebühren drauf ankommen lassen. Ich bezahle nicht länger für Programmmüll, Staatspropaganda und Lügen!
Der Bademantelliegt bereit.
Die Warnung vor den Freibädern gilt immer noch. Erhöhte Warnstufe.
Der komische Merz hat die SPD Genossin – Bärbel Bas – zur Ministerin für Arbeit und Soziales befördert.
Und was macht die Bas ?
Bas lässt in muslimischen Ländern massiv Werbung betreiben- für das deutsche Bürgergeld. Bedeutet ? Alle können und alle dürfen kommen !
Diese „Regierung“ macht auch das möglich.
Alleine Millionen Migranten aus dem Islam bestätigen Rubio, denn solche Muslime, die hier in Deutschland leben, tragen die Scharia in sich – und leben weiter wie dort, wo sie herkommen. Und unter der Scharia gibt es keine Religionsfreiheit gibt es keine Freiheit der Rede gibt es keine Freiheit der Gedanken gibt es keine Freiheit des künstlerischen Ausdrucks gibt es keine freie Presse gibt es keine rechtliche Gleichheit – ein Nichtmuslim, ein sogenannter Kafir, kann einem Muslim rechtlich niemals gleichgestellt sein gibt es keinen gleichwertigen rechtlichen Schutz für alle Menschen. Das Rechtssystem ist dualistisch, es unterscheidet mit einer jeweils eigenen Gesetzgebung… Mehr
Ich glaube nicht, daß sich der Islam auf Dauer in Europa halten können wird. Ein zusammen- oder besser nebeneinander Leben ist nur in Zeiten des Überflusses möglich und die sind vorbei.
Erfolg könnte der Islam nur haben wenn die Übernahme schleichend über Generationen verlaufen würde und nicht so massiv schockartig innerhalb weniger Jahre.
Oder wenn Deutsche in nennenswerter Zahl zum Islam konvertieren würden, was nicht der Fall ist.
Ich glaube nicht, daß sich die historisch gewachsen Aversion auf beiden Seiten noch lange von den schwachen Politclowns in Europa wird unterdrücken lassen.
Ihr Wort in Gottes Gehörgang. Ich stimme Ihnen zu, das das Nebeneinanderherleben, wie Se es beschreiben, nicht mehr lange Bestand haben wird. Allerdings denke ich, dass, wenn es knallt, nicht die Muslime unterliegen werden. Nach diesem Knall wird es das Europa, wie wir es noch vor 10-15 Jahren kannten, nicht mehr geben. Ihre EInschätzung, dass der Islam sich aus Europa zurückziehen werde, halte ich für – mit Verlaub – grenzenlos naiv und weltfremd.
@Der Michel: ja. Denn der Islam ist auf Landgewinn für die Umma aus und unterjocht dabei alles, was ihm dabei im Wege steht. Bei uns hat ja die Mehrheit noch gar nicht erkannt, dass sie einem Eroberungsfeldzug ausgeliefert ist: https://www.zukunft-ch.ch/wp-content/uploads/2020/09/Zukunft-CH-Infoblatt-Dschihad-in-der-Sunna.pdf Und solches kommt halt auch nicht in den Nachrichten der Deutschen vor: „This Hamas Commander says this is not about land, not just Palestine. „The entire planet will be under our law, there will be no more Jews or Christian traitors.“ Only then, if everyone adopts his law, will there be peace.“ https://twitter.com/CSWLatAm/status/1711144083467477112 Dann hier bestätigt durch einen Taliban, als… Mehr
Sozialleistungen für Asylanten als Darlehen. Ist das wirklich eine Anreiz Arbeit anzunehmen oder eher ein Grund weiter nichts zu tun? Warum soll ich anfangen zu arbeiten und zurückzahlen? Lieg ich besser weiter auf der faulen Haut und kassiere! Besser und effektiver: Arbeit gegen Sozialleistungen. Da gibt es genug von Straßenfegen bis Blumenbeete entunkrauten.
« Große Veränderungen brauchen Zeit – und Sorgfalt ist besser als Schnellschüsse“, sagte Helge Benda »
Seien wir froh! Es ist immer gut, wenn schlechte Politik nur langsam voran geht.
Es ist leider so, dass in diesem unseren Lande schlechte Politik sehr schnell vorankommt, während gute Politik gar nicht mehr vorkommt.
Was Merkel und alle mit ihr und nach ihr in Gang gesetzt haben rollt stetig – und überrollt uns dann urplötzlich.
Sie werden schon sehen.
Wenn man konkret nachfragt, hat sie nichts, die Regierung.
Parolen, kreative Begriffserfindungen, Behauptungen, Absichtserkärungen, mittel- bis langfristige „diskutierte Lösungsvorschläge“ etc. pp.
Kurz um, auch die Regierung Merz hat den Schuß nicht gehört.
Was zu erwarten war.
Also, beschwert Euch nicht – geliefert wie bestellt (gewählt) !
Das einzig Konkrete: die BlackRock-Aktien steigen !
Ein Windrad bei Null Wind bringt Null kW Strom. Wieviel Strom bringen 100 Windräder bei Null Wind? Ein Kanzler mit Null Grips und Können brachte 3 Jahre Chaos. Wieviel bringt das nächste Windrad im Merz? Nur um jeglicher Politikerbeleidigung aus dem Weg zu gehen …