Kanzler und Vize, wo bleibt das Guteregierungsmaßnahmenwirkungsgesetz? Wo das Gutebürgerwahrnehmungsundwahlgesetz? Schon seit GuteKitaGesetz und KitaQualitätsentwicklungsgesetz ist bis zum Vergabebeschleunigungsgesetz viel zu viel Zeit vergangen.

SPD-Finanzminister Klingbeil jammert, „Wir hatten keine 100-Tage-Schonfrist, es waren wahrscheinlich noch nicht mal drei Tage“ (Rheinische Post).  Zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft, das Rentenpaket, die Einigung auf die Sonderschulden Infrastruktur … seien vorzeigbar. Die abgesagte Richterwahl kreidet Klingbeil der mangelnden Verlässlichkeit der Union an. Doch das Verhältnis zu CDU-Kanzler Merz sei „vertrauensvoll“. Also: Koalitionsvertragseinhaltungsgesetz.

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni gegenüber Mai saison- und kalenderbereinigt um 1,0 % gesunken. Im Juni niedriges Niveau an Neuaufträgen im Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; saison- und kalenderbereinigt -23,1 % zum Vormonat), Gesunkener Auftragseingang in der Automobilindustrie (-7,6 %) und in der Herstellung von Metallerzeugnissen (-12,9 %). – Merz-Klingbeil, es fehlt das Auftragszunahmengesetz.

Die KleiKo (Kleine Koalition) will das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent des jeweils geltenden Durchschnittslohns setzen. Ohne diese Änderung würde das Niveau nach Prognosen bis 2031 auf 47,0 Prozent und bis 2040 auf 45,0 Prozent sinken. Die Kosten für die Änderungen sollen vollständig aus dem Bundeshaushalt − ab 2027 eine zweistellige Milliardensumme − getragen werden.

Zwei staatenlose palästinensische Rentner klagen auf Einbürgerung, während sie dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind. Die 62-jährige Frau und ihr 68-jähriger Mann leben seit zehn Jahren in Deutschland und beziehen rund 1.800 Euro monatlich. Wer nie eingezahlt hat, aber auf Dauer Leistungen kassiert, soll künftig trotzdem volle staatsbürgerliche Rechte erhalten. Der Fall soll als Musterprozess von NGOs eine Grundsatzentscheidung erzwingen. Damit kommen und bleiben darf, wer will. Das wollen NGO-Kampagnenführer durchsetzen, schreibt Matthias Nikolaidis.

Eine tatsächliche Reform wäre eine gesetzliche Mindestrente von 2.000 Euro ab 70 für alle aus allgemeinen Steuereinnahmen bezahlen, das veraltete Beitragssystem außer Kraft setzen und gleichzeitig jede private Altersvorsorge steuerfrei stellen.

SPD-Arbeitsministerin Bas schwadroniert, es sei wichtig, dass die „Rente zumindest bis 2031 stabil bleibt“ (ARD-Tagesthemen). Die einzusetzende Rentenkommission soll erst 2027 ihre Vorschläge für die Sicherung des Systems unterbreiten. Ist die Aufgabe der Kommission „die Sicherung des Systems“, braucht es keine. So „weit“ ist die schwarzrote DauerGroKo seit der Fehlentscheidung 1957, die Kapitaldeckung durch das Umlageverfahren zu ersetzen.

Der AfD-Kandidat in Ludwigshafen darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Das Kleine Parteienverbot gibt’s weltweit: Frankreich: Marine le Pen, Brasilien: Jair Bolsonaro, Rumänien Calin Georgescu – Russland: bei jeder Wahl.

Die russischen Geländegewinne in der Ukraine werden dem deutschen Nato-General Maik Keller nach mit hohen Verlusten erkauft. „Was wir sehen, ist ein fast täglicher, aber dennoch minimaler Geländegewinn für Russland“, sagte der Generalmajor, der als Stellvertreter des US-Befehlshabers die Koordinierung der Nato-Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe (NSATU) führt, der FAZ: Es sei so, „dass die russische Armee für jeden Meter einen ungeheuren, völlig unverhältnismäßigen Blutzoll entrichtet“. Von teilweise über 1.000 Verlusten am Tag sei die Rede, sagte er. „Das ist Irrsinn.“

Mehrere Medien berichteten übereinstimmend über Planungen für einen baldigen Ukraine-Gipfel. Laut New York Times will Trump bereits in der kommenden Woche Putin treffen. CNN bestätigte diese Informationen. AP meldete, ein direktes Treffen sei „sehr wahrscheinlich“, laut CNN sei nach Trump-Putin-Treffen ein Dreiergespräch mit Selenskyj möglich.

Merz-Klingbeil: UkraineundIsraelFriedensschlussErzwingungsgesetz.

Apropos Trump. Er hat im Oval Office zusammen mit Apple-CEO Tim Cook weitere 100 Milliarden US-Dollar an Investitionen von Apple in den USA angekündigt, die größte Einzelinvestition, die Apple jemals in Amerika getätigt hat. Damit erhöht sich die Gesamtinvestition von Apple in vier Jahren auf 600 Milliarden US-Dollar.

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