Laut den ukrainischen Meinungsforschern sprechen sich 55 Prozent der Befragten dafür aus, die Bevölkerung über einen potenziellen Friedensdeal abstimmen zu lassen. Etwa 32 Prozent lehnen ein solches Referendum ab, während weitere 14 Prozent noch unentschlossen sind, berichtet die Zeitung Kyiv Independent.

Die Debatte erhielt neuen Auftrieb, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitte Dezember erklärte, dass mögliche territoriale Zugeständnisse im Rahmen eines international unterstützten Friedensplans nicht allein politisch entschieden werden dürften. Eine derart weitreichende Frage müsse – so Selenskyj – vom ukrainischen Volk selbst beantwortet werden, gegebenenfalls durch eine Volksabstimmung.

Allerdings steht diesem Vorhaben derzeit die Realität des Kriegsrechts entgegen. Sowohl Wahlen als auch Referenden sind unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen während des Kriegszustands untersagt. Zwar hat Selenskyj das Parlament beauftragt, rechtliche Änderungen zu prüfen, doch bleiben die Hürden hoch. Neben organisatorischen und sicherheitspolitischen Problemen müsste dann auch Russland für ein Friedensabkommen bereit sein.

Ein überarbeiteter, 20 Punkte umfassender Friedensplan, der von der Ukraine und den USA unterstützt wird, sieht vor, dass ein Abkommen entweder vom Parlament ratifiziert oder durch ein Referendum legitimiert werden müsste – möglicherweise innerhalb von 60 Tagen nach einem Waffenstillstand. Doch wie realistisch dieses Szenario ist, bleibt offen.

Der Fraktionschef der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, David Arachamija, brachte unterdessen ins Spiel, Wahlen und ein Referendum am selben Tag abzuhalten. Dies könne – so seine Einschätzung – innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten einer Waffenruhe geschehen.

Noch mehr Korruption und innenpolitische Spannungen in Kiew

Parallel zur sicherheitspolitischen Debatte wächst der innenpolitische Druck auf die Regierung: Ein mutmaßlich neuer Korruptionsskandal erschüttert die politische Landschaft und betrifft nun auch die frühere Ministerpräsidentin und heutige Parlamentsabgeordnete Julia Timoschenko. Gegen die Parteichefin wurden schwerwiegende Bestechungsvorwürfe erhoben, ein Gericht verhängte eine Kaution von umgerechnet mehr als 660.000 Euro. Zudem darf Timoschenko das Umland von Kiew nicht verlassen und musste ihren Reisepass abgeben.

Die bekannte Politikerin reagierte scharf und griff die amtierende Führung direkt an. Sie kündigte an, im Land zu bleiben, bis die Ukraine – so ihre Worte – von dem „im Kern faschistischen Regime“ befreit sei. Die Vorwürfe und die aufgeheizte Rhetorik verdeutlichen, wie angespannt die politische Lage im Land ist.

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