Die Bas-Kommission dreht den Geldhahn auf Automatik: Kindergeld ohne Antrag, praktisch ohne Hürde. Während Auslandszahlungen seit 2010 von 35,8 auf 528 Mio. Euro explodieren, wird der von der Politik ausgeraubte Steuerzahler zum Dauerzahler im ständig ausufernden Sozialstaat-Selbstbedienungsladen – Kontrolle unerwünscht.
picture alliance / AP, IMAGO - Collage: TE
Kindergeld, das ans Ausland fließt, ist ein Aufregerthema seit Jahren. Seit 2010 hat sich der Bereich zum offensichtlichen Geschäftsmodell ausgewachsen. Von 35,8 Millionen Euro (2010) stiegen die Ausgaben auf 528 Millionen im vergangenen Jahr. Das ist eine Vierzehnfachung, und offenbar steckt eine Masche dahinter, die sich allmählich herumspricht. Der Eindruck ist, dass dahinter meist Migranten stehen, die sich zwar in Deutschland beim Jobcenter anmelden, ihre Kinder aber in den Heimatländern gelassen haben oder gar selbst pendeln, um Sozialleistungen in Deutschland abzuschöpfen. Die zuständigen Behörden lassen es mit sich machen.
Insgesamt zahlte die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr 55,3 Milliarden Euro an Kindergeld aus. Davon geht also etwa ein Prozent auf ausländische Konten, meist nach Polen, Rumänien, Tschechien, Frankreich, Kroatien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien. Das ist offenbar die Top-8 der Empfängerstaaten, wie eine parlamentarische Frage des Abgeordneten René Springer (AfD) zeigt.
Laut Bundesagentur flossen rund 211 Millionen Euro auf polnische Konten, 63 Millionen Euro gingen nach Rumänien, 50 Millionen Euro nach Tschechien. Zwei Kategorien fallen einem dazu ein: Entweder geht es um Roma und Sinti, die hier deutsches Kindergeld beanspruchen, oder vielleicht auch Frauen, die in Deutschland in der 24-Stunden-Betreuung arbeiten. Der Staat subventioniert damit ein Modell quer, das für manch einen erwünscht sein mag. Aber es bleibt bei der unerwünschten Quersubvention aus der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.
Aber auch im Inland sind von 17,6 Millionen Kindern, für die Kindergeld gezahlt wird, 3,9 Millionen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Damit geht fast ein Viertel der Zahlungen an Nicht-Deutsche, nämlich 12,7 Milliarden Euro, meist an Kinder mit türkischer Staatsangehörigkeit. Dahinter stehen mittlerweile ukrainische Kinder auf Platz zwei der Empfänger. Ihre Gesamtzahl ist in nur vier Jahren Ukraine-Krieg auf 337.110 angewachsen.
Übrigens: Auch der Anteil der ausländischen Empfänger von Elterngeld ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, von 18,1 Prozent im Jahr 2021 auf über 20 Prozent im letzten Jahr.
Nun kommt das Kindergeld „von Amts wegen“
Doch die schwarz-rote Regierung plant offenbar schon eine „Remedur“, die das Problem zuverlässig verschärfen, aber zugleich wieder etwas mehr verhüllen wird. Die Merz-Regierung will das Kindergeld künftig ohne gesonderten Antrag auszahlen. Diese Maus hat die von Bärbel Bas eingesetzte Sozialstaatskommission nach fünf Monaten geboren. Denn die Beantragung von Sozialleistungen sei „aufwändig und zeitraubend“, der Sozialstaat im Laufe der Jahre „sehr komplex“ geworden. So komplex, dass sich selbst die Spezialisten darin verirren? Das Kindergeld „von Amts wegen“, ohne gestellten Antrag, soll Abläufe für alle Beteiligten – Amt und Bezieher – erleichtern. Der Sozialstaat wird auf Automatik umgeschaltet.
In der Kritik ist dabei auch die Höhe der Kindergeldzahlungen auf ausländische Konten. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion René Springer meint dazu: „Die Überweisung von Kindergeld in voller Höhe auf ausländische Konten muss gestoppt werden. Kindergeldzahlungen ins Ausland müssen endlich an die Lebenshaltungskosten vor Ort angepasst werden. Das würde die Steuerzahler jährlich um hunderte Millionen Euro entlasten.“
Außerdem solle der Anspruch von Ausländern an „klare Voraussetzungen“ geknüpft werden: „gültiger Aufenthaltstitel und eine mehrjährige Erwerbstätigkeit“. Nur so könne „die Einwanderung in unsere Sozialsysteme aufgrund attraktiver Sozialleistungen gestoppt werden“.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Irre einfach nur IRRE! Was sind das für Menschen die da in der Regierung sitzen??? Komplett irre!!!
Wieso man diesen quatsch mit Kindergeld ins Ausland zu schicken nicht längst abgestellt hat.. das gibt es in keinem anderen Land der Welt! …
Klar Ndogu hat 20 Kinder im Niger… da rollt der Rubel…
Ich würde gern verstehen, warum für Kinder von Ausländern im Ausland der deutsche Steuerzahler überhaupt aufkommen soll. Wer hat sich denn diesen Schwachsinn ausgedacht? Das widerspricht jeglicher Logik.
Eine weitere Einschränkung solcher Migrationshilfen wäre ein in Deutschland durchgeführter Gentest der Kinder und ein gesichertes Altersdokument (Geburtsurkunde mit Eheurkunde der Eltern oder Erzeuger)
„Ausgraubt“ ist der richtige Ausdruck! Wer es noch nicht bemerkt hat, es herrscht Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung in diesem Land und es wird immer schlimmer.
Wir werden tagtäglich ausgeraubt und die Mehrheit der dummen und irren Deutschen wählt weiterhin die Täter der Altparteien!
Herr Nikolaidis, Echauffierung führt zu keinem Erfolg: Die alliierte, volksfeindliche Nichtregierungsorganisation BRD (https://www.youtube.com/watch?v=UPJu7t5E9Mg — erster BRD-Bundeskanzler Adenauer: „Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.“ https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/briefings/der-anti-fuehrer-staat) muss zwingend aufgelöst werden, damit die Ausplünderung unserer Heimat beendet wird (vorgebliche Äußerung des ehemaligen BRD-Bundesaußenministers Fischer, die die Einstellung der BRD-Volksvertreter offenbart: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es… Mehr
„Kindergeld ohne Antrag, praktisch ohne Hürde.“ Wenn das kein Pullfaktor ist. Kinderhaben lohnt sich für Migranten, zumal wenn der Nachwuchs im Ausland lebt, wo der Lebensstandard geringer ist. Und wer bitte prüft wie, ob es die fürs Ausland angemeldeten Neugeborenen auch tatsächlich real gibt? Kopie irgendeiner Geburtsbescheinigung aus dem fernen Land XYZ in fremder Sprache reicht für die kommenden Jahre? Hinzu kommen ja wohl auch noch Gesundheitskosten, die unser Staat übernimmt? Von Ausnahmen abgesehen bin ich dafür, nur die in Deutschland lebenden Kinder mit Sozialleistungen zu bedenken.
Offensichtlich freuen sich die Linken aller Parteien so sehr, dass sie unverhofft so leicht die Macht zugeschanzt bekommen haben, dass sie jetzt hohldrehen und ausprobieren, wie weit sie noch gehen können, um möglichst schnell den Kommunismus etablieren zu können, der außerordentlich kindisch so aussieht, wie ihn sich SChwab vorstellt, s. sein Buch: Alles gleich arm, aber glücklich! Aber auch er vergaß völlig, dass alle sozialistisch-kommunistischen Systeme nur in tödlicher Diktatur eine Weile existieren und immer im Elend enden. Und seine linken Freunde in D. vergessen völlig, dass wir paar Millionen in D. nicht Milliarden im „Globalen Süden“ alimentieren können. Aber… Mehr
Bas hat ja schon den Unternehmern den Kampf angesagt. Jetzt ist wieder einmal der Steuerzahler dran. Dann kommen bald die arbeitenden Bürger wieder an die Reihe; BILD „Gesundheitskosten explodieren!“. Und der Sauerländer? Träumt von alternativen Energien mit 9 Anrainerstaaten in der Nordsee. Wird aber nix draus, da die 9 nur Absichtserklärungen abgegeben haben. Kennt man in der Regierung schon: „Links ist vorbei“ sagte ein prominenter CDUler.
Annehmen wird man zudem müssen, dass die Zahlungen nicht den Lebenshaltungskosten im Empfängerland angepasst werden.
Was heißt, welche mit ein paar Kindern leben dort wie die Kings – und machen die Nachbarn neidisch.
Zudem wird die „Überbevölkerung“ weiter angeregt – und auch, dass welche mit NiedrigIQ dann vermehrt hier aufschlagen – um für die Ihren zu sorgen.
Wegen des Manna:
https://de.numbeo.com/lebenshaltungskosten/land/Somalia?displayCurrency=EUR
https://de.numbeo.com/lebenshaltungskosten/land/Nigeria?displayCurrency=EUR
https://de.numbeo.com/lebenshaltungskosten/land/Syrien?displayCurrency=EUR
https://de.numbeo.com/lebenshaltungskosten/land/Pakistan?displayCurrency=EUR
https://de.numbeo.com/lebenshaltungskosten/land/Afghanistan?displayCurrency=EUR
Vielleicht besser zu überprüfen:
https://de.numbeo.com/lebenshaltungskosten/land/Ukraine?displayCurrency=EUR
Vermietet man die zur Verfügung gestellte Wohnung noch unter, kann man wohl leben in Saus und in Braus!