Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat ausgesprochen, was im Berliner Politikbetrieb kaum noch einer sagt. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen gesetzlichen Anspruch auf schnelle Facharzttermine. Andreas Gassen hält genau diesen Vorstoß für politischen Unsinn. Nicht Wahlkampffristen dürften über Termine entscheiden, sondern allein die medizinische Notwendigkeit.

Gassen greift die Forderung deshalb mit seltener Deutlichkeit an. Was da aus der Politik komme, sei „sozialistische Regelungswut“. Noch klarer wird er mit seinem Urteil, der Vorschlag sei „schlicht Bullshit“. Der Satz ist deshalb so hart, weil er den Kern trifft. Die Politik verspricht Versorgung, die das System in dieser Form gar nicht leisten kann, und tarnt diesen Bluff als soziale Gerechtigkeit. Genau daran arbeitet sich Gassen ab. Miersch will eine Frist setzen, binnen derer gesetzlich Versicherte einen Facharzttermin erhalten sollen. Dazu kommt die Drohung eines Bonus-Malus-Systems bei der Vergütung von Ärzten. Wer zu wenige Termine anbiete, dessen Budget solle sinken. Das ist der alte Reflex dieser Politik. Erst setzt sie den Praxen finanzielle Grenzen, dann beschwert sie sich über Knappheit und am Ende will sie den Mangel mit neuen Sanktionen verwalten.

Gassen wirft der Politik vor, Fristen nicht nach Dringlichkeit, sondern aus Wählerappeasement zu setzen. Das ist der entscheidende Punkt. Die Regierung sagt den Versicherten nicht, was medizinisch nötig und was aufschiebbar ist. Sie sagt ihnen lieber das, was sich gut anhört. So wird aus Gesundheitspolitik eine Beruhigungspille für verärgerte Beitragszahler. Dabei beschreibt Gassen das eigentliche Problem brutal nüchtern. Der medizinische Bedarf müsse über Termine entscheiden und nicht der gefühlte Bedarf. Denn der sei faktisch nicht zu stillen. Kaum werde ein Patient behandelt, warte schon der nächste und halte seinen eigenen Fall selbstverständlich ebenfalls für dringend. Genau deshalb brauche ein funktionierendes System klare Prioritäten und keine politische Simulation von Gleichbehandlung.

Diese Unterscheidung spricht kaum noch jemand offen aus, weil sie unpopulär ist. Gassen tut es trotzdem. Wirklich dringende Fälle müssten innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen behandelt werden. Das sei selbstverständlich. Der große Rest könne medizinisch auch Wochen oder Monate warten. Wer seit drei Jahren Rückenschmerzen habe, müsse nicht morgen untersucht werden. Das ist kein Zynismus, sondern die schlichte Wahrheit eines Systems mit knappen Ressourcen. Gerade deshalb sei das von der Koalition geplante Primärarztsystem zwar grundsätzlich richtig, aber nur unter einer Bedingung. Es müsse endlich sauber definiert werden, was wirklich dringend ist. Nach Gassens Einschätzung betrifft das nur einen kleinen Prozentsatz aller Termine. Ohne diese Ehrlichkeit wird auch das nächste Reformmodell scheitern, weil es wieder denselben Fehler macht und jeden Fall politisch zum Notfall hochstuft.

Die nackten Zahlen sprechen ohnehin gegen die Illusion der schnellen Lösung. Schon jetzt warten gesetzlich Versicherte im Durchschnitt deutlich länger auf einen Facharzttermin als noch vor wenigen Jahren. Und Gassen warnt, dass es noch schlimmer werden könnte. Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission folgt, müssten Patienten sich schon bald auf 50 Tage und mehr einstellen. Besonders scharf fällt sein Angriff auf die Logik hinter diesen Kürzungen aus. Kommission und Bundesrechnungshof stellen in Frage, ob Zuschläge für vermittelte Termine den Versicherten überhaupt etwas gebracht hätten. Gassen widerspricht direkt. Gerade weil diese Zuschläge existierten, hätten Fachärzte zusätzliche Termine angeboten. Wer diesen Anreiz streicht, spart nicht an Überfluss, sondern kappt Versorgung.

Noch drastischer wird das mit seinem Hinweis auf den bestehenden Kostendeckel. Schon heute würden 40 Millionen Facharzttermine nicht vergütet. Fielen nun auch noch Zuschläge weg, würden die Praxen nur noch jene Termine anbieten, die tatsächlich bezahlt werden. Etwa jeder elfte Termin würde verschwinden. Patienten würden das binnen weniger Wochen merken. So sieht die Realität hinter den Versprechen aus, mit denen sich dieselbe Politik als Schutzmacht der Kassenpatienten inszeniert.

Gassen benennt damit das Grundübel dieses Systems. Die Politik produziert Knappheit, deckelt Leistungen, kürzt Anreize und tut anschließend so, als ließe sich der Schaden mit einem neuen Rechtsanspruch kaschieren. Genau das ist der Betrug an den Versicherten. Ein Gesetz schafft keinen Termin. Es schafft nur neue Erwartungen, die auf ein System treffen, das der Staat selbst an die Wand gefahren hat.

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