Hamburg: „Party-Senator“ bricht Corona-Regeln der eigenen Behörde

So etwas gibt es nicht alle Tage in der Bundesrepublik: Ein Innenministerium ermittelt gegen den eigenen Minister. So geschieht es jetzt im Stadtstaat Hamburg, wo die Minister „Senatoren“ und die Ministerien „Behörden“ heißen.

imago images / Chris Emil Janßen

Durch einen anonymen Hinweis an die staatliche „Dienststelle Interne Ermittlungen“ (DIE) der Innenbehörde – die Aufgabe der DIE ist es, Korruptionsfälle und anderer schwere Dienstvergehen in Hamburger Behörden aufzuklären – sind nun Beamte der Börde für Inneres gezwungen, pikante Vorwürfe gegen den Innensenator der Hansestadt zu prüfen. Der Vorwurf: Innensenator Andy Grote (SPD) habe per eigenen Textnachrichten zu einem fröhlichen, aber wegen Corona rechtswidrigen „Empfang“ in einer stadtbenannten Bar im Hamburger Hafen eingeladen – zu einer Feier am 10. Juni, die von vielen Beamten und Bürgern an Elbe und Alster längst „Senatoren-Party“ genannt wird.

Die fachlich-rechtliche Überprüfung der Vorwürfe hat die Hamburger „Bußgeldstelle“ übernommen, die sonst haufenweise Bürger mit hohen Bußgeldern belegt, wenn diese Menschen tatsächlich (oder angeblich) gegen die derzeit geltenden Corona-Vorschriften verstoßen. Dass Senator Grote selbst der höchste Vorgesetzte sowohl dieser „Bußgeldstelle“ wie auch der DIE ist, macht die Ermittlungen zu einer auch politisch brisanten Angelegenheit. Drei Parteien fordern bereits den Rücktritt des Senators. Der innenpolitische Sprecher der größten Oppositionspartei, der CDU, Dennis Gladiator, hat das so formuliert: „Der Innensenator klebt an seinem Stuhl. Mit jedem Tag schadet das der Glaubwürdigkeit des Senats.“

Der „Party-Senator“ lädt ein in eine Bar in der HafenCity – trotz Corona

Was war geschehen? Unmittelbar nach seiner kürzlichen (Wieder-)Wahl zum alten und neuen Innensenator hatte Andy Grote – mit persönlichen Textnachrichten – zu einem „Empfang“ geladen. Geladen waren 30 bis 50 seiner engsten Weg-Genossen. Nicht etwa in sein Büro oder in einen großen Konferenz-Saal seiner Behörde. Sondern in eine stadtbekannte Bar in der modernen HafenCity, die in Hamburg als besonders chic gilt.

Nach Bild-Informationen hatte Grote ins „Toni“, der Bar des „Club 20457“ eingeladen. Der von Grote extra bestellte Raum wird anscheinend auch als „Showküche“ genutzt und soll Platz für etwa 80 Personen bieten. Die Behörde erklärte dazu nur, man habe sich „im anliegenden Bereich eines Gastronomiebetriebes“ getroffen. Die Behördenleitung sagt in diesem Zusammenhang aktuell, der Rahmen sei so gewählt worden, dass „alle geltenden Bestimmungen eingehalten werden konnten“.

Selbst unter vielen Polzisten, die angehalten sind, die Einhaltung der Corona-Bestimmungen strikt zu überwachen, ist freilich längst von einer „Corona-Party“ die Rede, zu der „Party-Senator“ eingeladen habe – trotz der geltenden Corona-Regeln.

Ein Event-Manager will die Stadt verklagen – auf Schadenersatz

Nun bekommt Hamburgs Innensenator Andy Grote seit Tagen „verbal Feuer, weil er trotz Corona-Regeln einen Stehempfang organisiert hat“ (Bild-Zeitung). Erst einige Tage nach Bekanntwerden der Feier am Hamburger Hafen sah sich der umtriebige Senator veranlasst, sich für seine fröhliche Feier – bei der wohl rund 30 bis 50 Gäste anwesend gewesen sind, öffentlich zu entschuldigen. Mehr oder weniger überzeugend. Politisch und moralisch habe er sich fehlverhalten. Rechtlich aber angeblich nicht.

Nach wie vor möchte der Innensenator seine Kritiker beschwichtigen: Es habe sich lediglich um einen „Stehempfang“ gehandelt, zu dem die Gäste sozusagen „in Etappen“ erschienen seien. Mehr als 15 Personen auf einmal seien bei dem Event nicht anwesend gewesen. Außerdem beteuert Grote nun reichlich nebulös, „die Zusammenkunft habe rechtlich nur ‚einer gemeinsamen Verabredung zum Besuch eines Gastronomiebetriebs‘ entsprochen“ (Hamburger Abendblatt).

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Verbürgt ist jedoch, dass Grote alle Getränke des Abends bezahlt hat. Ob aus seiner privaten Tasche oder aus dem Staatssäckel? Ganz klar ist auch das nicht. Auf die Frage des Abendblattes, wie lange der „Steh-Empfang“ am Abend oder in der Nacht gedauert hat, verweigert der Senator die Antwort.

Einer der bekanntesten Event-Gastronomen in der Hamburger Metropolregion ist ob der Grote-Feier wütend: Lars Brinkmann meint, es könne nicht sein, dass sein Gastronomie-Unternehmen alle geplanten Events absagen musste, während ausgerechnet der Innensenator Hamburgs zu einem privaten Event im Hafen einlade. Brinkmann erwägt, gegen den Senat zu klagen. Er fordert Schadenersatz.

Es hagelt Kritik aus der ganzen Stadt

Nach seiner erneuten Wahl zum Bürgermeister und der Bestätigung seines neuen Senats hat Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft eine – durch Corona verspätete – Regierungserklärung abgegeben (Motto: „Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“). In der anschließenden „Aussprache durch die Fraktionen“ stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering die Glaubwürdigkeit des rot-grünen Senats insgesamt in Frage. Es sei unverständlich, dass Tschentscher zögere, seinen jetzigen Innensenator zu entlassen. Ein Senator, so der CDU-Politiker, „der seine eigene Corona-Party feiert und vorsätzlich gegen Corona-Regeln verstößt“, sei nicht tragbar.

Die Linke bezeichnet den Rücktritt Grotes als „seit Langem überfällig“. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann warf dem Senator vor, in „arroganter Selbstüberschätzung über dem vom Senat selbst gesetzten Recht zu stehen“. Grote habe sich damit für dieses Amt disqualifiziert. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sieht das offenbar ähnlich und positioniert sich dabei begrifflich eher unverständlich. Ein „Grenzfallverursacher“ könne „nicht Innensenator bleiben – man denke nur, es müsste bei einer zweiten Corona-Welle erneut strenge Maßnahmen durchsetzen“.

Für den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries ist das Verhalten Grotes nicht nachvollziehbar: „Dass er als ‚Party-Senator‘ von sich reden macht, während Menschen in Pflegeheimen kaum Besuch empfangen können und Familien keine Kindergeburtstage mit Großeltern feiern dürfen, ist ein Schlag ins Gesicht Hunderttausender Hamburgerinnen und Hamburger.“ Indirekt fordert de Vries ebenfalls, der stellvertretender CDU-Landesvorsitzender ist, den Rücktritt Grotes – mit den vornehm-zurückhaltenden Worten: Der Bürgermeister, der stets zur Disziplin mahne, werde wissen, „was zu tun ist“.

Gewerkschaften, Grüne, SPD und der Bürgermeister halten sich noch zurück

Auffällig ist, dass sich die Grünen bisher zur Personalie Grote nicht geäußert haben. Der SPD-Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, Dirk Kienscherf, äußerte sich am Montagabend eher sybillinisch. Er übte zwar in seiner Fraktion Kritik an seinem Parteigenossen Andy Grote, „bekundete aber gleichzeitig seine Solidarität“ (Abendblatt). Diese auffällige Zurückhaltung mag damit zusammen hängen, dass nach Informationen der Bild-Zeitung auch einige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete an der behördlichen Sause ausgerechnet außerhalb der Innenbehörde teilgenommen haben.

Bei den Polizeigewerkschaften sorgt der Fall Grote intern für Fassungslosigkeit. Da der SPD-Politiker aber insbesondere bei der grundsätzlich zur SPD tendierenden Führung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bisher eher beliebt ist, hüllt sich die GdP öffentlich in Schweigen. Ebenfalls die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wollte sich auf Rückfrage von TE in der Hamburger Landesgeschäftsstelle der DPolG zu dem Skandal nicht äußern.

Medienbild und Wirklichkeit
Abstandsregeln und Rechtsstaat - für die "Guten" gelten sie in Berlin nicht
Hamburgs Erster Bürgermeister (BGM 1), Peter Tschentscher, hat nach Informationen der Mopo seinen Parteifreund Grote wegen des abgehaltenen Empfangs intern „scharf ermahnt“. Tschentscher sei über das Feier-Treffen in der HafenCity aus Anlass der Wiedernennung Grotes vor knapp zwei Wochen sehr verärgert, wusste die Nachrichtenagentur Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag unter Berufung auf Senatskreise zu berichten. In einem Telefongespräch mit Grote habe der Bürgermeister deutlich gemacht, dass dies ein Fehler sei, „der nur einmal passiert“. Einen Grund für einen Rücktritt sehe man jedoch bisher „im Rathaus darin aber nicht“.

Vielsagend schreibt das gewöhnlich gut informierte Hamburger Abendblatt dazu: „Wegen des geringen Frauenanteils“ habe der Bürgermeister schon kurz nach der letzten Regierungsbildung versprochen, „im Falle von Umbesetzungen in der Wahlperiode eine weitere Frau in den Senat zu holen“.

Jedenfalls zeigt der Fall des „Party-Senators“ Grote exemplarisch, dass ein großer Teil unserer heutigen politischen „Eliten“ in selbstherrlicher Form Wasser predigt, aber selbst – im wahrsten Sinne des Wortes – Wein trinkt. Viel Wein.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 23 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

23 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Alexis de Tocqueville
4 Monate her

Es ist ja eigentlich ziemlich lächerlich, Leute zu kriminalisieren, die es wagen, ein Restaurant zu besuchen. Gut, dass das einer der sozialistischen Tyrannen jetzt selbst zu spüren bekommt.
Im Grunde ist der Typ aber bloß ein Bauernopfer. Er hat seine Saufgelage etwsd zu öffentlich zelebriert. Aber die haben alle Dreck am Stecken. Alle. Na gut, bei der AfD vielleicht nicht.
Zur Erinnerung: Energiewende, Massenmigration, Propaganda, Zensur und Hetze bis hin zur tödlichen Antifa Gewalt etc. Und jetzt eben Corona. Verbote, Kontrollen, Zwangsmaßnahmen, Überwachung.
Ja, die sind alle Verbrecher.

Tizian
4 Monate her

Man glaubt doch im ernst, daß hier ein Politker zurück tritt oder irgend etwas passiert, was dessen Posten gefährden könnten. Den neufeudalen Hofstaat, der sich alles erlauben darf und macht was er will, den gibt es schließlich nicht nur in Berlin, den gibt es praktisch in jedem Landkreis.

Fabian S.
4 Monate her

Es gilt halt schon lange – in vielen Bereichen – zweierlei Recht! Das nennt man Willkür und ist nichts als ein MafiaStaat.

Burkhard Minack
5 Monate her

Was erlaubt sich das schnöde Volk, dieses Verhalten des neuen (Polit-) Adels zu kritisieren?
„Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“ Gustav von Rochow

Manfred_Hbg
5 Monate her

Ähm, wenn hier in Hamburg der ehemalige OB Scholz nach dem G20-Debakel anschließend aus lauter „Dank“ für seine „gute“4 Arbeit sogar nach Berlin gehen und Vizekanzler und Finanzminister werden darf/kann, dann wird doch ein wehrter Herr Grote nicht wegen solch einer „Kleinigkeit“ wie das von ihm einberufene kleine „Stehkränzchen“ zu Corona-Zeiten zurücktreten(müssen).

daldner
5 Monate her

Soze halt. War so glücklich, dass er noch ein paar Jahre länger ein Senatorengehalt abgreifen darf, dass er mit der Sause nicht bis nach Corona warten konnte. Der alte Spruch „Quod licet jovi….“ gilt nach wie vor. Das Fussvolk trägt Maske, die Führungs“elite“ geht feiern.

Martha
5 Monate her

Ja der Andy. Hat schon 2016 zusammen mit seinem Genossen Staatsrat Christoph Holstein 50.000 sauer erarbeitetes Steuergeld bei seinem Olympia-Besuch in Rio verprasst. Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Gladiator (CDU). https://www.mopo.de/hamburg/politik/sportsenator-und-staatsrat-50-000-steuer-euro-fuer-ihren-rio-trip-24613328
Der sichtliche Spaß war gewiss notwendig. Musste sich ja vorbereiten, falls Hamburg Gastgeber der Welt bei Olympia 20xx würde.
Gastgeber der Welt war Hamburg dann ja 2017 – bei G20.

HGV
5 Monate her

Das war doch keine richtige Party, keine Baseballschläger, keine zertrümmerten Polizeifahrzeuge und keine eingeschlagenen Scheiben. Das waren die Guten. Die brauchen weder Masken noch Abstand.

Th.F.Brommelcamp
5 Monate her

Kritik von Liberalen (nicht FDP gemeint) ist Hetze. Von allen übrigen ist Satire.
Glauben Sie wirklich es gäbe Konsequenzen? Hallo! SPD,Grüne, FDP und CDU?
Wer sich noch immer Wundert, dem ist nicht mehr zu helfen.

Andreas aus E.
5 Monate her

Tja, so sind sie, Wasser predigen, Wein saufen.

Soll er sich doch gerade hinstellen, aufrecht verkünden, daß er vom Coronahype nichts halte (idealerweise das auch begründend) und das fällige Bußgeld abdrücken – das hätte gewissen Anstand.