Halloween in Berlin

Die keltischen Spukgeister gehen um in Berlin: Minister, die keine mehr sind, reden zu allem zwischen Himmel und Erde. Was darf ein "geschäftsführende Bundesregierung" die keine Mehrheit findet?

© Carsten Koall/Getty Images

Halloween ist eine gefährlich Nacht; nach altem keltischen Glauben reisst die Naht zwischen der Welt der Lebenden und der der Toten und die Gräber öffnen sich. Für eine Nacht kehren die lebenden Toten zurück.

Holloween haben die irischen Auswanderer in die USA gebracht und von dort her kehrt es dank der kulturellen Hegemonie Hollywoods zurück bis nach Kontinental-Europa, wo es allenfalls in Bayern, der Bretagne und im Baskenland noch keltische Restbestände unter den Schichten der Geschichte gibt.

Oder gehört auch Berlin dazu? Jedenfalls sieht man in diesen Tagen viele politisch Tote, die nicht sterben können, auf den Bildschirmen herumtanzen wie Halloween-Figuren: Ein Außenmininister Sigmal Gabriel redet über die Katalonien-Krise, eine Familienministern namens Katarina Barley über alles mögliche, Frau Nahles über Soziales.

Alles Minister, die keine mehr sind und doch so tun, als ob sie es noch wären. Sie kann ja noch länger dauern, die Reise nach Jamaika. Und bis die große Reisegruppe der Verhandler dort ankommt, kann es noch dauern. Sie verhandeln ja noch gar nicht, sie sondieren erst. Mindestens bis Weihnachten kann sich das hinziehen. Und bis dahin also geistern die Untoten der Groko durch die Welt und die Ministerien.

So schön ist es nirgendwo!
maybrit illner: Neue Heimat Jamaika
Es ist schon erstaunlich, wie lange die GroKo personell weiterlebt. Spätestens seit dem Beschluss der SPD am Wahlabend, dass sie nicht mehr mitregieren will, hätte es doch eigentlich nahe gelegen: Die Minister der SPD legen ihre Ämter nieder. Einer Regierung, für die man keine gemeinsame Grundlage sieht, kann man nicht länger angehören. Oder andersherum: Eigentlich hätte die Bundeskanzlerin die SPD-Minister entlassen können. Mangels Geschäftsgrundlage. So würde es sich gehören. Denn Ämter ziehen Verpflichtung nach sich. Sie sind kein alter Mantel, den man aus Versehen am Gardarobehaken vergisst.

Die Absichten sind ja leicht durchschaubar: Es gibt noch Interviews, wie von Barley, in der sie gegen Sexismus zu Felde ziehen kann: „Was körperliche Übergriffe angeht, wie Hand aufs Knie legen, sollten wir juristisch schärfer werden“, sagte Barley  am Wochenende. Deshalb müsse sich das „Machtgefälle zwischen den Geschlechtern“ in Deutschland ändern. „Das hat auch etwas mit fehlender Lohngerechtigkeit zu tun, mit dem Frauenanteil in den Parlamenten, mit einem Frauenanteil in Führungspositionen in Unternehmen“, sagte sie. Ein großes Programm also für eine Ministerin, die als „scheidende Frauenministerin“ vorgestellt wird. Wie lange dauert der Abschied von der Macht? Vermutlich länger, denn jeder Monat ist Bares und somit Wahres.

Oder ist das nur ein Druckmittel, das Angela Merkel jederzeit einsetzen kann? So nach dem Motto in Jamaika-Runden: Seht her, ihr Jungs und Mädels von den Grünen und der FDP, ich habe doch noch meine ministerielle Reservearmee stehen! So viel zum Thema Machtgefälle.

Und deshalb wird um die alten Mäntel schon gestritten. FDP-Chef Lindner beispielsweise warnte Merkel schon vor Festlegungen in der EU etwa zu umstrittenen Euro-Zonen-Reformen, noch bevor eine Koalition gebildet ist. „Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig“, sagte Lindner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Unenttäuschbar
Jamaika nützt nur Merkel
Das sehen die Noch-Minister und Noch-Kanzler anders: Sie fühlen sich ziemlich lebendig. Zum EU-Gipfel in dieser Woche reise eine „normale Bundeskanzlerin“ an, sagte ein Regierungsvertreter. Nach der Konstituierung des Bundestages in der kommenden Woche werde das Kabinett zu einer „geschäftsführenden Regierung“ – allerdings mit denselben Befugnissen wie zuvor. Dann entspreche es aber den Gepflogenheiten, eine „gewisse Zurückhaltung“ zu üben.

Eine gewisse Zurückhaltung? Bislang hat die Bundesregierung keine Zurückhaltung geübt, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele ging: Energiewende, Euro, Einwanderung – ging alles ganz ohne Parlament und Zurückhaltung. Schließlich kontrolliert in Deutschland die Regierung das Parlament, nicht umgekehrt. In Deutschland ist nicht das Parlament putzlebendig, sondern eine abgewählte Regierung.

Und also wird in diesem Jahr Halloween ziemlich lange dauern, länger jedenfalls als eine kurze Nacht zwischen Oktober und November. Es bleibt gruselig.

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Kommentare

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@Benjamin Goldstein – Mag sein, aber ist es deshalb falsch, nur weil es (möglicherweise) keinen klaren Urheber hat?

Wie mein Abgeordneter erzählte, wäre es Lindnders ursprünglicher Plan gewesen, der AfD gerade genug Stimmen abzunehmen, um selber den Oppositionsführer zu mimen (wie Westerwelle 2005-2009, nur besser). Schulz mit seinem „jetzt sind wir die Opposition“ (gegen die Politik, die wir 4 Jahre gemacht haben) hat ihm das versaut. Jamaika an „unüberbrückbaren Differenzen“ scheitern zu lassen wäre eine Option. Jamaika ein paar Monate mitzumachen, um es dann bei der unvermeidlichen nächsten verfassungswidrigen Dummheit von Frau Merkel mit lautem Knall platzen zu lassen, die andere. Frau Merkel hat es noch nie geschafft, vier Jahre am Stück ohne Verfassungsbruch zu regieren, es wird… Mehr

Sehr überzeugender Beitrag. Danke!

Der früheste bekannte Gebrauch des Zitats scheint auf einen Artikel in der kleinen ‚Lowell Sun‘ (Massachusetts) vom 24.9.76 (S.7) von einem gewissen Robert S. Borden zurückzugehen. Der Artikel („Voting is Dishonest and Fraudulent“) hebt an mit den goldenen Worten
„Perhaps the people are grasping reality in spite of indoctrination we have been subjected to via our schools, media, government, and others who wish to maintain the status quo, i.e. the few controlling, and living at the expense, of the many.“ –
Kann man sich unter „ewige Zitate“ ins Poesiealbum kleben.

„In Deutschland ist nicht das Parlament putzlebendig, sondern eine abgewählte Regierung.“ Putzlebendig ist vor allem Merkel. Sie hat alles zerlegt bzw. zersetzt, was ihre autokratische Macht beeinträchtigen und gefährden könnte. Daher wurde es höchste Zeit, dass mit der AfD endlich mal eine echte Oppositionspartei in den Bundestag gewählt wurde, die nicht wie alle anderen vor Merkel kuschen wird (bzw. will). Hoffentlich lässt sich die AfD nicht von den fünf Merkel-Parteien (und ihren subventionierten Helfershelfern draußen im Lande) provozieren und zersetzen, sondern handelt stets höflich, gelassen, überlegt, sachlich und gemeinwohlorientiert. Sie muss die beste Partei werden, die wir bisher im Bundestag… Mehr

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Die Karikatur ist sehr gut. Nur müsste es korrekt nicht „von Gottes Gnaden herrschen“ heißen. Denn das ist rechter reakionärer Müll, jedenfalls wenn es sich um den christlichen westlichen Gott handelt.
Es müsste heißen: „Die politisch-medial bestimmende Klasse herrscht alleine aus ihren tiefenen Gefühlen heraus. Ihr Gefühl alleine sagt ihnen, was erlaubt ist und was nicht.“

Beispiel für eine völlig enthemmte Politklasse, die sich so sicher wähnt, dass sie glaubt, sie kann alle Schamgrenzen überschreiten. Ich glaube, die wird nicht mehr durch Reformation sondern nur noch durch Revolution los. Schön wärs, wenn der deutsche Laden einfach zusammenbricht. Und dann etwas Neues entsteht. Eine Republik, die diesen Namen verdient, in der Parteien in einer neuen Verfassung soweit in den Hintergrund treten wie möglich und alle wesentlichen Entscheidungen nur durch Referenden herbeigeführt werden. Von mir aus auch wieder deutsche Kleinstaaten, in denen das möglich ist. Eine durchgeknallte Bundeskanzlerin wie Merkel brauche ich nicht.

„einer „geschäftsführenden Regierung“ – allerdings mit denselben Befugnissen wie zuvor.“ Das stimmt so nicht. Etwas Entscheidendes ist anders: Die Minister und die Kanzlerin können nicht mehr zurücktreten! Und: Die Kanzlerin kann bis übermorgen noch Minister entlassen und neue benennen, danach nicht mehr. Die SPD-Minister müssen bis zur Neuwahl des Kanzlers im Amt bleiben. Die mächtigste Frau der Welt kann eben nicht mehr wie bisher agieren. Ein Blick ins Grundgesetz schafft Klarheit. Aber wieder ist es typisch für Merkel, dass sie nicht handelt, sie hätte, als klar war, dass die SPD nicht mehr als Partner zur Verfügung steht, die Minister durch… Mehr
Es gibt zwischen der CDU und der SPD keine inhaltlichen Differenzen, entsprechend gibt es auch keinen Grund, SPD Minister zu entlassen. Es gibt objektiv betrachtet noch nicht mal einen Grund, warum die Koalition trotz all der inhaltlichen Übereinstimmung nicht weiter geführt werden sollte. Aus meiner Sicht nach wie vor die Umklammerungsstrategie. Merkel hält sich die Tür offen, im Falle eines Scheiterns von Jameika mit der SPD weiter zu machen. Dazu ist es wichtig, niemanden vor den Kopf zu stoßen, alle schön einbinden. Das macht sie doch hervorragend. Genau so könnte man nämlich fragen, warum die SPD-Minister nicht zurück getreten sind,… Mehr

Super geschrieben, danke. Trick or Treat!!!

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