Macron hat mit Merz einen Bruder im Geiste, als beide vor dem gleichen innenpolitischen Sprengstoff in den Ukrainekrieg flüchten. Merz könnte an Macrons Scheitern lernen, was ihm bevorsteht. Aber das erwartet niemand.
Was Mathieu Bock-Côté über Frankreich sagt, gilt überall im Westen: „Das Volk will rechts, doch die politische Kaste verhindert es. Und das Volk sagt klar: Wir wollen auch Macron nicht mehr – er sollte die Konsequenzen ziehen.“
Bisher haben Wahlen in Europa allein in Italien die Kontinuität der wokistischen Internationale beendet. In den Niederlanden ist das nur halb gelungen, kann aber bei nächsten Wahlen geschehen. In Dänemark und Schweden sieht das ähnlich aus. In Polen kann der neue Staatspräsident Nawrocki dem italienischen Beispiel folgen. In der BRD hat Macron mit Kanzler Merz einen Bruder im Geiste, als beide vor dem gleichen innenpolitischen Sprengstoff in den Ukrainekrieg flüchten. Und auch sonst alles versuchen, mit außenpolitischen Politik-Simulationen das innenpolitische Versagen zu übertönen.
Merz könnte an Macrons Scheitern lernen, was ihm bevorsteht. Aber das erwartet wohl niemand.
Für Morgen wird von einem landesweiten Streik gesprochen. Wie schnell und gern die Franzosen im Unterschied zum deutschen Untertan massenhaft auf die Straße gehen, ist bekannt. – La France Insoumise (LFI) stellt Presidente Macron vor die Wahl Rücktritt oder Amtsenthebungsverfaheren.
Was tut Merz als erstes nach Macrons krachender Niederlage? Er will auf seine erste Reise nach China. Na dann bon voyage. Peking sei bereit, Schwachstellen im Handel auszunutzen, sagte Merz der jährlichen Konferenz der deutschen Diplomaten in Berlin. Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müssten oberste Priorität haben, Rohstoff- und Handelsketten diversifiziert werden. Besonders bei kritischen Mineralien wie Nickel, Kobalt, Graphit und Seltenen Erden – essenziell für Batterien, sogenannte erneuerbare Energien und Rüstung – wachse die Abhängigkeit von wenigen Produzentenländern, vor allem China. Merz will auf zusätzliche Freihandelsabkommen setzen. Über das EU-Mercosur-Abkommen (dauerte 25 Jahre) hinaus will er engere Partnerschaften mit Indien, Indonesien, Brasilien, Mexiko und Argentinien – ebenso mit Staaten in Afrika und Asien außerhalb der G20. – Gutes Träumen, Herr Bundeskanzler.
Dabei müsste Merz als erstes den gordischen Energieknoten durchhauen, um die deutsche Wirtschaft von Habecks vergiftetem Erbe zu befreien. Die Strombilanz im ersten Halbjahr 2025 sagt: „Erneuerbare Energien“ haben deutlich weniger Strom geliefert, fossile Energieträger mussten immer mehr einspringen. Laut Statistischem Bundesamt wurden insgesamt 221 Milliarden Kilowattstunden eingespeist (+0,3 %). Doch der Anteil „erneuerbarer“ Energien schrumpfte um 5,9 % auf 127,7 Milliarden Kilowattstunden – ihr Anteil fiel von 61,6 auf 57,8 %. Es wehte einfach nicht genug Wind: Windstrom brach um 18,1 % auf 60,2 Milliarden Kilowattstunden ein. Kohle legte um 9,3 % auf 50,3 Milliarden Kilowattstunden zu und wurde mit 22,7 % Anteil zweitwichtigster Energieträger. Auch Erdgas sprang um 11,6 % auf 35,8 Milliarden Kilowattstunden. – Aber Merz will nach China. Bon voyage.
Skurril, skurriler – EU-Kommission. Merz‘ CDU-Schwester, Kommissionsvorfrau von der Leyen verantwortet das. Deutschlands größter Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel prangert zunehmende Stahl-Importe aus Russland an. „Es ist doch grotesk, dass die EU nach wie vor Stahlimporte in großem Stil aus Russland zulässt, während unsere heimische Industrie ächzt“, sagte der Chef von Thyssenkrupp Steel, Dennis Grimm (WAZ): „Bei uns erleben wir Arbeitsplatzabbau, gleichzeitig finanzieren wir die russische Kriegswirtschaft durch den Kauf von Brammen. Das kann ich keinem meiner Beschäftigten erklären.“ Die russischen Importe von Stahlblöcken und sogenanntem Halbzeug in die EU – also von Werkstücken, die bereits aus Rohstahl geformt, aber noch nicht zu fertigen Produkten verarbeitet worden sind – haben sich nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung Stahl im laufenden Jahr auf 3,56 Millionen Tonnen erhöht – nach 3,26 Millionen Tonnen im Vorjahr.
Trotz EU-gepriesener Sanktionen dürfen russische Stahlunternehmen „in großem Umfang“ in die EU liefern, sagte Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der WAZ. Dies habe „gravierende Folgen“ für die Stahlproduzenten in Deutschland und Europa. „Angesichts der massiven Importkrise der europäischen Stahlindustrie ist diese Ausnahme völlig unverständlich und unterstützt zudem indirekt das Kriegstreiben Russlands in der Ukraine … Diese Lücke muss endlich geschlossen werden: Wenn nicht über Sanktionen, dann über wirksame EU-Zölle gegen russische Brammen.“ – Na, wenn das Trump hört?! Zölle.
Das Dumme an dieser russischen Propaganda – sie ist leider nicht so weit weg von der Wirklichkeit.
An manchen Tagen ist wenig von wirklichem Gewicht unter den vielen echten und irreführenden News in alten und neuen Medien zu finden, heute ist ein Tag mit Überfluss. Auswählen ist schwerer als dichten.
Aber eines zieht sich klar durch von Paris bis Washington D.C. nach Berlin. Es ist Wokendämmerung – und das ist ein politisch guter Wetterbericht. Was in der Wokendämmerung seinen Platz verliert, fand sich im FALTER.maily von Klaus Nüchtern: »Klagen statt Kämpfen, das ist der präferierte Modus einer „Culture of Complaint” (Robert Hughes), der es gar nicht mehr darum geht, die Welt besser zu machen, sondern es besser zu wissen – und es immer schon gewusst zu haben, wenn die vor die Hunde geht.«
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„Es ist doch grotesk, dass die EU nach wie vor Stahlimporte in großem Stil aus Russland zulässt, während unsere heimische Industrie ächzt“, sagte der Chef von Thyssenkrupp Steel, Dennis Grimm (WAZ): „Bei uns erleben wir Arbeitsplatzabbau, gleichzeitig finanzieren wir die russische Kriegswirtschaft durch den Kauf von Brammen. Das kann ich keinem meiner Beschäftigten erklären.“
Aber er könnte seinen Beschäftigten erklären Blau zu wählen. Verstehe er hat keinen Morgenmantel.
Wie viele von solchen „Sudanesen“ angeblich nicht abzuschieben, braucht es in Deutschland, bis hier alles Stille stehen wird? „In Buxtehude (Niedersachsen) musste das örtliche Bürgerbüro mehrere Tage lang schließen. Nach Medienberichten hatte ein psychisch auffälliger Mann dort immer wieder randaliert, auch die Polizei wurde mehrfach hinzugezogen. Ob Angelscheine oder amtliche Beglaubigungen – für all das müssen die Einwohner von Buxtehude (Niedersachsen, knapp 40.000 Einwohner) ihr örtliches Bürgerbüro besuchen. Das „Stadthaus“, wie die Gemeinde selbst ihren Verwaltungssitz nennt, war jedoch in den vergangenen zwei Wochen für den Publikumsverkehr nahezu geschlossen, wie nun unter anderem die „Bild“-Zeitung meldet. Der Grund seien wiederholte… Mehr
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Anscheinend gibt es bei Civey gerade eine Umfrage, ob die AfD verboten werden solle. Ergebnisse finden sich hier: https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/umfrage-afd-verbotsverfahren-55-prozent-41362236.
Wenn ich jetzt auf SPD, Grüne und Linke schaue, frage ich mich, ob sich aus dem Ergebnis ableiten lässt, wie diese Parteien zu unserer Verfassung stehen.
Wenn das Volk Rechts wollte, dann würde es Rechts wählen. Wer nach 16 Jahren Merkel und 4 Jahren Merz noch nicht gemerkt hat, dass die Union keine rechte Partei ist, dem ist eh nicht zu helfen.
In einer Demokratie gibt es keine „Kaste“: In einer Demokratie bekommt man, wofür man sich entscheiden hat! Wenn man was anderes bekommt als erwartet, sollte man sich fragen, ob die Entscheidung richtig war. Ich habe mich zur letzten Wahl für eine starke Opposition entschieden und sie auch bekommen.
Eine (noch) Industrienation gehört nicht von Juristen oder -Ologen, schlimmer Ideologen, regiert, sondern von Personen, die zumindest in der Lage sind, mit einem Schraubenschlüssel umzugehen.
Links / Rechts ist das was man uns versucht einzureden. In Wirklichkeit geht es um das Biotop der Funktionäre, den Bundestag, Landtage.
In den letzten 25 Jahren sind die Ersparnisse, Kreditwürdigkeit geplündert worden. Für was ? Ich sehe nichts was besser geworden ist, sei es von links oder rechts , nur schlimmer.
Nur noch der Selbstbedienungsladen hat Konjunktur!
Wenn Rothschild-Macron und Blackrock-Merz nicht aufs Volk hören, auf wen hören sie dann? Die EUdSSR will derweil ganz spontan schon 2028 komplett auf russisches Gas verzichten. Teuer für uns, lukrativ für die USA. Das immer gleiche Problem: EU: 13bio Schulden, 450mio Menschen, 52mio Industriearbeitsplätze USA: 37bio Schulden, 340mio Menschen, 36mio Industriearbeitsplätze Unsere teuren „Freunde“ jenseits des Atlantiks haben ihre parasitäre Petrodollarwirtschaft derart exzessiv betrieben, daß sie jetzt, wo die BRICS-Staaten dabei sind, sich von Dollar und SWIFT unabhängig zu machen, nicht mehr anders zu helfen wissen, als Europa zu kannibalisieren und auf einen siegreichen Krieg gegen China zu hoffen. Der… Mehr
> Die Plünderung Europas bringt bei weitem nicht genug ein, um die USA über Wasser zu halten.
Mich erstaunt, dass sich immer noch liberal-konservative Michels finden, welche diese Plünderung bejubeln – wie toll Trump für SEINE Leute sorge. Jubeln die genauso, wenn die feststellen, dass einer die Geldbörse geklaut hat?
Im Unterschied zum Verfasser bin ich davon überzeugt, dass die Grundgedanken der Rede des Bundeskanzlers auf der jährlichen Konferenz der Diplomaten absolut richtig sind. Dass dies mit einer Korrektur der idiotischen Energiepolitik einhergehen müsste, d´accord. Doch ändert dies nichts an der absoluten Richtigkeit.
Von der Sache her hat er tatsächlich Recht, erstaunlich nur, das er mit Argentinien, dem bösen Milei, zusammenarbeiten will.
Ja, Merz sagt ständig richtige Dinge. Allerdings sagt er danach zu allem auch das Gegenteil. Und das macht er dann. Die Halbmerzzeit schwankt zwischen Wochen und Stunden. Wo ein Söder die Meinung wie ein Wetterhan wechselt, tut es Merz wie Kreisel.
In allen westlichen EU Ländern gibt es den Willen der Bürger zu einem Politikwechsel. Das Problem, die bisherigen Regierungen der letzten Jahre sind nicht mehr damit gemeint! Denn ihre Haltung ist klar, ihr Politikwechsel hat bereits stattgefunden, nur leider in eine andere Richtung und ohne den Willen der Bürger. Aber wie schon die Statistik schon längts keine Realität mehr abbildet, so wird ein Wahlergebnis halt auch nur durch die gleichen Leute interpretiert. 10 Finger beider Hände rückwärts abgezählt, 10-9-8-7-6 + die anderen 5 sind 11! also stimmt das Ergebnis! Bei dieser Logik stört nur noch die AfD. Solange sie nicht… Mehr
Also.mal abgesehen davon daß „links“ und „rechts“ lediglich inhaltslose Begriffe sind die ausschließlich der Freund-Feind Markierung dienen, kann ich nirgendwo erkennen das eine Mehrheit sowas wie eine „liberal-konservative“ Politik will. Weder bei Wahlen noch wenn ich mich so in meinem durchaus heterogenen Umfeld umsehe.
Und schon gar nicht gilt das für Unionswähler.