Die „Gasumlage“: Habecks Straf- und Erziehungssteuer

Man hätte die Gasversorger wie Uniper auch mit Steuergeldern „retten“ können. Doch scheint es Wirtschaftsminister Habeck darum zu gehen, die Bürger dafür zu bestrafen, dass die sich erdreistet haben, mit fossilen Energieträgern zu heizen – also die Bürger mit der sogenannten Gasumlage zu erziehen.

IMAGO / photothek

Die Grünen wollen das deutsche Volk erziehen, Studienabbrecher meinen Akademiker, Ideologen ohne Berufsabschluss glauben Handwerker und Ingenieure belehren zu können – und wenn darüber der Wohlstand, der Staat, die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zum Teufel gehen. Sie sind harthörig, ja taub gegenüber allen realistischen Einwänden. Deutschland ist ein reiches Land, der Strom kommt aus der Steckdose und Brot und Fleisch wachsen im Biomarkt, denken sie.

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Wo andere in die Welt blicken, schauen die Grünen in den Spiegel. Ihre Gesinnungsgenossen und ihre Gefolgsleute lassen die Grünen jetzt schon vermeintlich krisensicher in unverschämtem Ausmaße auf Steuerkosten in öffentlichen Ämtern, staatsfinanzierten NGOs und Phantasiestellen, die sie schaffen, alimentieren. Sie schirmen sich so ab vor der Realität, nichts darf zu ihnen dringen von dem, was wirklich vorgeht. Qualifikation darf keine Rolle mehr spielen, denn sie würde für viele Anwärter des neuen Dienstadels unüberwindliche Hürden aufstellen.

Auf die Gesinnung kommt es an, auf die richtigen Träume, auf die beinhart durchgesetzten Dystopien, und immer mehr auf die Ethnie, das Geschlecht, die Sexualität und das Alter. Die Diskriminierung der Mehrheitsgesellschaft heißt nun frei nach Orwell positive Diskriminierung, und Rassismus ist kein Rassismus mehr, wenn er sich gegen Weiße richtet, weil Weiße schon deshalb rassistisch sind und nicht diskriminiert werden können, weil sie weiß sind. Alles, was den „Kartoffeln“ übrigens von den „Kartoffeln“ widerfährt, geschieht ihnen zurecht, weil sie eben „Kartoffeln“ sind.

Es heißt, man hätte Habecks Willen, die Gasversorger, allen voran Uniper „zu retten“, also das Unvermögen der Firmenleitung mit einer Vollkaskoversicherung abzufedern, deren Police der deutsche Gaskunde, also gut die Hälfte der deutschen Haushalte berappen darf, auch allgemein über die Steuer realisieren können, doch scheint es dem Klimakatastrophenminister darum zu gehen, die deutschen Bürger dafür zu bestrafen, dass die sich erdreistet haben, mit fossilen Energieträgern zu heizen. Und in der Art des alten deutschen Vorkriegspaukers holt Habeck wie einen Rohrstock die sogenannte Gasumlage vor, um diese deutschen Bürger zu bestrafen und zu erziehen. Denn es geht den grünen Herr- und Damschaften um Volkserziehung. Sie wollen bestimmen, wie wir zu heizen, zu denken, zu essen, zu lieben, zu träumen, wie viel Grad unsere Wohnungen und Häusern haben dürfen und wie wir zu reden haben.

Steigende Energiepreise
Weil’s noch nicht reicht: Habecks Gasumlage
Ich hatte es bereits im letzten Artikel vorausgesagt, dass Lindners Scheinbemühungen, dass auf die Gasstrafsteuer, frament Gasumlage genannt, noch die Mehrwertsteuer oben drauf kommt, sodass beispielsweise für eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden statt 484 Euro mit Mehrwertsteuer nun 576 Euro im Jahr an Mehrausgaben zusätzlich zu den explodierenden Energiekosten hinzukommen, von der EU abgeschmettert werden. Die Regierung Scholz/Habeck darf sich also über eine enorme Summe an zusätzlichen Einnahmen freuen, die sie dann in der ganzen Welt und an die „Bedürftigen“ verteilen darf – und sicher auch nach Brüssel.

Es war doch allen Beteiligten klar, dass die EU-Oligarchie „keine Möglichkeit“ sehen wird, „diese Art von Umlage auszunehmen“ von der Steuer, wie ein Sprecher der EU erwartbar kommentierte. Warum sollten von der Leyen, Scholz, Habeck, Lindner auch auf Geld verzichten, das man von den deutschen Bürgern und der deutschen Industrie, von den mittelständischen Firmen erpressen kann? Sicher wird die Regierung entlasten, doch nicht dort, wo sie besonders belastet. Selbst der Oppositionsführer, dessen Opposition weniger nach Politik, umso mehr dafür nach Operette ausschaut, hat die deutsche Mittelschicht nicht im Blick, wenn er vom Ausgleich und von Entlastung spricht.

Allerdings stellt sich die Frage, weshalb sich der deutsche Finanzminister an die Wünsche aus Brüssel halten muss? Er ist schließlich der deutsche Finanzminister. Er muss nicht in Brüssel betteln, er kann in Berlin verfügen. Und wenn er das nicht kann, dann ist er auch kein deutscher Finanzminister. Es handelt sich schließlich um das deutsche Steueraufkommen.

Noch ein Inflationstreiber
Die Industrie läuft Sturm gegen Habecks Gasumlage
Die Frage stellt sich umso dringender, weil Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire gerade erklärt hat, dass er den Anstieg der Strompreise deckeln will. Im Klartext heißt das, dass die Preise nicht um mehr als 4 Prozent steigen dürfen, die sonst wohl um 20 Prozent gestiegen wären. Le Maire fügte hinzu, dass die EU-Kommission dem Vorhaben bereits zugestimmt habe. Warum geht in Frankreich, was in Deutschland nicht geht, warum gilt für Frankreich, was für Deutschland nicht gilt? Auch die deutsche Regierung hätte ein Moratorium für Energiepreise beschließen können.

Oder hat die deutsche Regierung bewusst den Weg eingeschlagen, der jede Entlastung, wie beispielsweise die Ausnahme von der Mehrwertsteuer, von Anfang an unmöglich macht? Etwa weil sie den deutschen Bürger noch extremer zur Kasse bitten und am Ende mit dem Finger auf Brüssel weisen möchte mit der Behauptung, dass Brüssel schuld sei? Doch drei Finger weisen zurück auf die deutsche Regierung. Ungarn deckelt die Energiepreise schon länger, jetzt auch Frankreich – nur in Deutschland ist das unmöglich. Vielleicht liegt es daran, dass der ungarische Ministerpräsident das Wohl des ungarischen Volkes im Auge hat und nicht eine Utopie von Vorvorgestern, die schon einmal gescheitert ist?

In Frankreich bergen die Strompreise sozialen Sprengstoff. Unter dem Eindruck, dass es zu Massenprotesten kommen könnte, hat Ministerpräsident Jean Castex die Preisbremse bereits für September versprochen. Und in Deutschland bereitet sich die Regierung lieber auf das Niederknüppeln von „Volksaufständen“ (Baerbock) vor und rechtfertigt das mit der primitiven Verschwörungstheorie, dass die Protestierenden nur von Rechtsextremen und von Putin aufgehetzt werden würden. Denkt die Regierung, denken Habeck und Faeser, Baerbock und Buschmann wirklich so abgrundtief primitiv und verächtlich über den deutschen Bürger, sehen sie im deutschen Bürger wirklich nur das verführbare Kind, den großen Naivling, der sich von allen alles einreden lässt?

Wenn ja, versteht man Habecks Sicht, dass der deutsche Bürger endlich erzogen werden muss, auch mit einer Straf- und Erziehungssteuer namens Gasumlage. Aber auch das wird nicht mehr reichen. Für Habeck sind Steuereinnahmen „nur Geld“ angesichts seiner Dystopien. Wir dürfen den Zusammenbruch des Landes miterleben, weil die neue deutsche Weltinnen-Regierung nur eines nicht im Blick hat: die Interessen der deutschen Bürger.


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Kommentare ( 86 )

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Ruhrler
3 Monate her

Neueste Volte: Die Mehrwertsteuer auf Gas soll auf 7% gesenkt werden. Ich konnte es kaum glauben! Aber: Ähnlich wie beim Tankrabatt erwartet Scholz „das die Energieversorger das auch an die Kunden weitergeben“. Na dann warten wir mal ab ob das nicht ein Geschenk für die Versorger wird (und der Staat kassiert weiter bei der Gasumlage).
https://www.finanzen.net/nachricht/rohstoffe/steuersenkung-auf-7-prozent-bundesregierung-will-mehrwertsteuer-auf-gas-reduzieren-11641316

Franz Schroeder
3 Monate her

Ziel der auf Dauergrün geschalteten Ampel war und ist es schon immer gewesen, die deutschen Haushalte mit den Lebenshaltungskosten so zu belasten, dass für Freizeit und Urlaub kein Geld mehr zur Verfügung steht. Auch ohne Ukraine wären wir an genau diesem Punkt wo wir jetzt sind. Vorteil ist, man hat einen Schuldigen. Das Ziel ist also, Arbeiten und zu Hause bleiben. Dem Klimaziel wird alles untergeordnet, und wenn die ganze Nation dabei zu Grunde geht. Was vereinzelte EU Staaten im kleinen Ansatz zwar bemerken, sich aber noch nicht klaren darüber sind ist, dass wenn Deutschland am Arsch ist, sie die… Mehr

Schmidt SN
3 Monate her

Schluss! Hört endlich auf, euren berechtigten Unmut nur in den Kommentaren Luft zu verschaffen. Hoch mit euren Ärschen! Geht auf die Straße und zeigt es den Politikern, die unser Land abwirtschaften. Und an TE: bitte richtet eine leicht zu findende Rubrik ein, wo und wann aktuell Demos stattfinden. Und an alle Leser: informiert auch eure Freunde, Verwandten und Bekannten, damit diese unfähigen Politiker sehen, dass wir viele sind, die diese Politik nicht mehr hinnehmen werden. Genug ist genug. Es ist Zeit zu handeln. Und es ist wie beim Sex. Nur drüber reden, bringt nichts.

Andreas Sewald
3 Monate her

Bei konservativer Berechnung von durchschnittlich 70 Mrd. kwh Gas in Monat kassiert Habeck und seine Plünderer 23 Mrd. Euro inkl. MwSt. im Jahr. NUR für die Gasumlage! OHHE EXPLODIERENDE GASKOSTEN!!!! Das alles für ein Unternehmen wie Uniper, dass zu 70% in finnischer Hand ist. Das, wie es sich darstellt, statt langfristiger Lieferverträge mit diverdierenden Lieferanten auf Russland und die Terminbörse gesetzt hat. Davon bekommen die 45 Millionen Erwerbstätigen jetzt gnädigerweise 13 Mrd. mit dem Septembergehalt (300,00 €) zurück. Davon müssen wir aber noch die Steuern abziehen. Ich kann es nicht anders sagen: Die halten die Bevölkerung für völlig bescheuert und… Mehr

egal1966
3 Monate her
Antworten an  Andreas Sewald

Nun, nur mal zur Erklärung: Gazprom hat in der Vergangenheit immer auf langfristige Lieferverträge bestanden, da sowohl das Gas- als auch Ölgeschäft langfristige Planungen aufgrund der hohen Investitionen erfordert. Da die EU den Gasmarkt in den letzten Jahren „liberalisiert“ hat und sich dadurch niedrige Preise versprochen hatte, war es für Gazprom nicht mehr möglich längerfristige Verträge abzuschließen und so die früher günstigen Preise weiterhin an die Industrie weiter zugeben. Sie können sich also gerne in Brüssel beschweren, aber schieben sie bitte nicht die Schuld auf Gazprom oder Uniper, wenn diese an diesen Verordnungen rechtlich gebunden sind. Gazprom hat oft genug… Mehr

StefanZ
3 Monate her

Ich wünsche mir schon seit Jahrzehnten, eine Regierung die sparsam mit unseren Steuergeldern umgeht. Sparen, kann auch nur derjenige, der mehr hat als er zum Leben braucht. Wohnen, heizen, essen etc. sind Grundbedürfnisse! Da erwarte ich vom Staat, dass er dies zu einem angemessenen Preis sicherstellt bzw. unterstützt. Sparen, kann er an der Unterstützung von Terrorstaaten (Palästina etc.), Despoten (Afrika etc.), Steuerprivilegien für Reiche und Gutverdiener (Kapitalgewinne statt Arbeit mehr besteuern, wenn E-Autoförderung dann nach Einkommen und nur bis zu einer gewissen Grenze. Einstellung der Zahlungen an jegliche NGOs (wer spenden will…) etc. etc.. Es gäbe unendlich viele Möglichkeiten zu… Mehr

hoho
3 Monate her

Was Sie meinen ist aber dass wenn hier so wie in GB bei Brexit Referendum oder in USA bei Präsidentschaftswahl 2016 – was danach passierte war ein Krieg gegen die Entscheidung der Leute. Das ist aber auch Konsequenz davon dass ein sehr große Teil der Gesellschaft diese Veränderung gen Woke/Grün will. In Deutschland ist das die Mehrheit, in US und in GB sehen die Verhältnisse anders aus. Wir leben aber in D.und hier haben die Leute mehrheitlich die Richtung bestätigt und das konsequent – letzte BT Wahl und danach in mehreren Landtagen zeigten dass 90% weiter so wollen. Die Leute… Mehr

Ede Kowalski
3 Monate her

Nein Gasumlage stand nicht auf dem Wahlzettel, aber Bündnis 90/ Grüne stand für jeden lesbar drauf.
Und wer sich mit den politischen Zielen der Grünen selbst nur oberflächlich auseinandergesetzt hat, dem müsste eigentlich klar gewesen sein, dass diesen Öko-Marxisten jedes Mittel Recht sein wird ihre schwachsinnige und dekadente Ideologie auch gegen die Mehrheit des Souveräns durchzusetzen.
Offensichtlich hat der größte Teil der Wähler dieses ignoriert und nun ist Zahltag..!!

Last edited 3 Monate her by Ede Kowalski
Donostia
3 Monate her

Na und? Die Deutschen wehren sich nicht also sollen sie zahlen. Die Deutschen wählen so, also sollen sie zahlen. Für mich ist das alles so vom deutschen Volk abgenickt, also bitte zahlen.

Montesquieu
3 Monate her

Die deutschen „Bürger“ haben sehenden Auges das gewählt, was sie jetzt auslöffeln müssen. In anderen Ländern lassen die Bürger (ohne „“) solche politischen Dysfunktionalitäten nicht mit sich machen. Dem Deutschen hält man eine Dauerwurst vor die Nase und er marschiert bis zum Ural. Ohne einmal nach links oder rechts zu schauen.

Peter Klaus
3 Monate her

Und mit den zusätzlichen Steuereinnahmen, wir dürfen ja nicht vergessen, dass der Staat bei jeder Preissteigerung (Energie, Lebensmittel, etc.) mitverdient, können Klima-Roberts Windrad-Freunde subventioniert werden, die jetzt aber sowieso aufgrund der massiven Preissteigerungen im Strommarkt kräftig absahnen.
Der Bürger wird ausgeraubt zu Gunsten der Energiehändler und Stromerzeuger.