FDP über 5 Prozent

Die amtierende Koalition wäre die einzige wahrscheinliche Möglichkeit, die im Falle von Neuwahlen eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament hinter sich hätte.

Das Auffälligste am PolitSeismoGraph zum April  ist die Feststellung, dass die FDP erstmals seit Juli 2010 (!) wieder über der Fünf-Prozent-Marke liegt. Blieben die Liberalen im vergangenen Monat noch mit 4,9 % knapp unter der magischen Fünf, so erreichen sie nun 5,6 %.

Gleichzeitig verliert die Union weitere 0,9 Prozentpunkte und fällt mit 35,7 % auf ihren tiefsten Stand seit Januar 2012. Der Abwärtstrend der Merkel-Parteien ist insofern nicht beendet, verlangsamt sich jedoch.

Die AfD, die in den vergangenen Monaten deutlich von den Verlusten der Union profitieren konnte, legt weiter zu und findet sich derzeit bei 10,9 %. Nachdem bereits im Vormonat eine Abflachung der Kurve festzustellen war, deutet dieses darauf hin, dass die Dynamik der Newcomer nachlässt, gleichzeitig aber die seit vergangenem Herbst gewonnenen Wähler gehalten werden können.

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Die Grünen können sich über einen deutlichen Zugewinn um 1,1 Prozentpunkte auf 11,9 % freuen – allerdings soll der Hinweis nicht unterbleiben, dass dieser leichte Ausschlag maßgeblich auf den Wahlausgang in Baden-Württemberg zurückzuführen ist. Ein ähnliches Phänomen war bereits vor fünf Jahren zu beobachten und flachte seinerzeit recht schnell ab.

Wenig Grund zur Freude haben SPD und PdL. Die Sozialdemokraten verlieren wieder an Unterstützung und liegen derzeit bei 24,2 %. Das ist ihr schlechtester Wert seit Januar 2010. Damals fand sich die SPD bei 24,1 %. Die PdL setzt ebenfalls ihren beharrlichen Niedergang fort und liegt aktuell bei 7,6 %. Hier sei allerdings darauf hingewiesen, dass sie exakt diesen Wert schon vor einem Jahr zu verzeichnen hatte. Die Linken scheinen insofern derzeit einmal mehr die Treue ihrer Stammklientel auszutesten.

Aktueller Stand im Überblick (Änderungen gegenüber Vormonat in Prozentpunkten):

Union  35,7 %  [-0,9 Pp]

SPD     24,2 %  [-0,7 Pp]

Grüne 11,9 %  [+1,1 Pp]

AfD     10,9 %  [+0,4 Pp]

PdL      7,6 %   [-0,3 Pp]

FDP      5,6 %   [+0,7 Pp]

Nur Union-SPD trotz Verlusten regierungsfähig

Würde der Bundestag auf Basis der aktuellen Zahlen besetzt werden, so käme bei 630 Sitzen insgesamt die Union auf 234 Sitze. Die SPD bliebe zweitstärkste Fraktion mit 151 Sitzen. Insgesamt würde die derzeitige Koalition nach wie vor mit 386 Sitzen über eine Mehrheit im Parlament verfügen können.

Auf die Grünen entfielen 78 Sitze, gleich gefolgt von der AfD mit 72 Sitzen. Die PdL brächte es auf 50 Abgeordnete, die FDP auf 37.

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Damit wäre eine Linkskoalition aus SPD, Grünen und PdL mit 279 Sitzen nicht mehrheitsfähig. Gleiches gilt für das traditionelle, bürgerliche Bündnis aus Union und FDP mit 271 Abgeordneten.

Betrachtet man die AfD als rechte Partei, so könnte sie dem bürgerlichen Bündnis zu einer Parlamentsmehrheit mit 343 Sitzen verhelfen. Rechnete man die AfD dem linken Lager zu, käme dieses auf 351 Abgeordnete und ebenfalls auf eine Regierungsmehrheit.

Da diese beiden Varianten derzeit eher unwahrscheinlich sind, bliebe noch das sogenannte Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, welches jedoch mit 266 Sitzen auch keine Regierungsfähigkeit erreichen würde.

Nur knapp nicht regierungsfähig wäre eine Koalition aus Union und Grünen mit 312 Abgeordneten. Benötigt würden 316.

Somit können wir feststellen: Die amtierende Koalition wäre die einzige wahrscheinliche Möglichkeit, die im Falle von Neuwahlen eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament hinter sich hätte.

Hinweis: Der PolitSeismograph im März.

Anmerkung: Der PolitSeismoGraph der FoGEP basiert auf den Befragungsergebnissen von rund 2.000 Wahlberechtigten und berücksichtigt im Trend die längerfristigen Bindungen der Wähler. Er versteht sich ausdrücklich nicht als Prognostik im Sinne der Wahlvorhersage, da kurzfristige politische Einflüsse als kurzfristige Stimmungslagen vorsätzlich abgefangen werden. Der PSG gibt vielmehr die jeweilige politische Tendenz zum jeweiligen Monatsanfang wieder und dient so vorrangig der Feststellung langfristiger politischer Entwicklungen.

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