Die Spannungen zwischen der EU und X sind bekannt. Nun will der Staatenbund eine eigene Online-Plattform für die Selbstrepräsentation von Politikern aufbauen: W Social – W wie „Wir“, W wie Werte. Sie soll ganz anders als X funktionieren und vor allem DSA-konform sein. So mischen sich Naivität und Machtstreben.
picture alliance / MAXPPP | Nicolas Landemard / Le Pictorium
Die Vorstellung des neuen EU-Vorhabens, ausgerechnet am Rande des WEF in Davos, dürfte viele an alte Schultage erinnern: Per Overhead-Projektor wird ein Text auf eine Leinwand geworfen, der in Star-Wars- oder Star-Trek-Manier in die Weiten des Weltraums zu entschwinden scheint. Darin heißt es: Ein soziales Netzwerk sei geplant, „in dem Menschen wichtiger sind als Algorithmen und die freie Rede und Privatheit mehr als Slogans sind“. Authentizität verblasse. Etwas sei kaputt. Das will ausgerechnet die EU nun reparieren.
Es gab immer wieder Versuche, die als Online-Raum des Politischen dann doch bewährte Plattform X zu ersetzen. Meist waren es Versuche, zur alten Linksdominanz des Vorgängers Twitter zurückzukommen, die sich bekanntlich staatlicher Einflussnahme vor allem aus dem Dunstkreis früherer US-Regierungen verdankte. Nun gibt es Mastodon, Bluesky und wie sie alle heißen. Der EU reicht das nicht. Sie plant ihr eigenes Gegen-X, das angeblich eine „bessere Version von Twitter“ werden soll, mit ganz viel „positiver, respektvoller Kommunikation“. Also nicht jene ewigen „Hassbotschaften“, die viele Nutzer aber schlichtweg für legitime Kritik an politischen Entscheidungen und den daraus erwachsenden Zuständen halten werden.
Den EU-Großen kommt es aber noch auf mehr an. Sie haben es satt, dass die gesamte Technologie, mit der auch sie politisch zu kommunizieren versuchen, entweder aus den USA und China, teils sogar aus Russland kommt. Auf der neuen Website deutet dieses Manko ein großer Kringel an, der das leergelassene Europa auf der Weltkarte umkreist. In den USA sehen wir die Logos von Bluesky, Faceook, Instagram, LinkedIn und vielen anderen, über der eurasischen Landmasse erscheinen die Signets von TikTok, WeChat und OK. In Europa, wie gesagt, Fehlanzeige.
Vorgeschriebene Werte und Online-Verifikation
So heißt es vollmundig: „Hosted in Europe. Protected by European laws“. Wir kennen diese Gesetze – sie verdammen etwa Jacques Baud, einen früheren Oberst der Schweizer Armee und Geheimdienstler, dazu, in seiner Wohnung in Belgien auszuharren. Baud steht auf der EU-Sanktionsliste wegen angeblich pro-russischer Umtriebe. Dabei gibt es keine Beweise dafür, dass er dem Kreml oder dessen Geheimdiensten nahestünde. Wie berichtet wird, kann Baud nicht einmal zurück in seine Heimat reisen: „Seine Reisefreiheit innerhalb der EU wurde aufgehoben.“ Man hatte keine Ahnung, dass so etwas geht. „Europäische Gesetze“ scheinen etwas sehr Trügerisches zu sein.
Auch Anna Zeiter, Juristin aus Deutschland, Wahlzürcherin und früher Datenschutzbeauftragte bei Ebay, erklärt: „Wir sind überzeugt, dass ein dringender Bedarf an einer Plattform besteht, die in Europa entwickelt, verwaltet und gehostet wird.“ Zeiter wurde von der EU-Kommission damit betraut, diese europäische oder EU-Plattform für öffentliche Kommunikation aufzubauen. Heißen soll die Plattform W oder W Social.
„Das W steht für ‚We‘ [englisch „Wir“, Anm. d. Verf.] und die großen Fragen im Investigativjournalismus: Wer wie was wann wo warum?“, erklärt Zeiter gegenüber dem Schweizer Wirtschaftsmagazin Bilanz. Also gleich zwei Sprachen in einer Erklärung. Es sind übrigens die Fragen des Journalismus schlechthin, nicht nur seiner investigativen Variante – das nur am Rande. Daneben soll das Logo wiederum im Englischen für zwei nebeneinander stehende Vs stehen und damit für „Values“ und „Verified“ – also endlich ein wertebasiertes Internet, in dem die Nutzer sich bei der Anmeldung zugleich ausweisen und verifizieren müssen. Und so soll angeblich auch Desinformation verhindert werden. Man kann das fast nur noch mit Ironie kommentieren. Und natürlich gibt es noch andere Anknüpfungsmöglichkeiten.
Dass ein superstaatliches Etwas wie die EU den Nutzern einer Online-Plattform vorschreiben will, welche Werte sie haben und dass sie gefälligst auch umgehend ihre Heimatadresse angeben, wenn sie ein Profil besitzen oder etwas online posten wollen, das könnte man durchaus als Unwerte-Regime betrachten: Der gläserne Bürger soll sich der staatlich genehmigten Propaganda ausliefern.
Wenn Grönland eskaliert: Flut von US-Propaganda?
Im neuen Netzwerk soll eines möglich sein: „Trust your feed“ heißt einer der bemühten Werbe-Slogans. Der Feed soll eine Wahrheit werden, die nicht mehr hinterfragt werden muss. So geht Bequemlichkeit im Informationszeitalter. Fragt sich nur, wer die einzelnen Posts und den Feed insgesamt so gut überprüfen kann, dass dies auch stimmt, wo doch sogar staatliche Akteure immer wieder mit dem Liefern korrekter, halbwegs haltbarer Informationen überfordert scheinen. Es ist ein weiterer Versuch, ein Wahrheitsministerium zu etablieren, vorerst privatwirtschaftlich finanziert, aber mit dem Segen der EU-Kommission.
Hinzu kommt laut Berichten eine „strenge Moderation“ der Inhalte gemäß der EU-Digital-Gesetzgebung, also vor allem dem Digital Services Act (DSA). Das wäre dann also der „Schutz durch europäische Gesetze“. Musks X wurde mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt – wegen windiger Gründe wie der Umfunktionierung des alten „blauen Haken“, der heute schlicht eine andere Bedeutung hat. Die anderen Vorwände für die Strafe sind nicht besser. Es ist ein politisches Verfahren wegen der Unbotmäßigkeit von X.
Doch aus einem Satz rund um diese Einführung dringt die ganze Malaise der EU in Bezug auf die sogenannten sozialen Medien oder Internet-Plattformen heraus: „Sollte etwa der Konflikt um Grönland eskalieren, wird Elon Musk X mit US-Propaganda fluten.“ Das ist einerseits der Glaube an eine vermeintliche Nibelungentreue zwischen dem Unternehmer Musk und seiner Wahlheimat USA, andererseits die Furcht vor den Algorithmen, die als dunkle Kanäle der Macht fungieren. Und drittens, nicht zuletzt, die Einsicht der EU in die eigene Machtlosigkeit angesichts der neuen Informationsströme auf dem Planeten. Und dabei wird es vermutlich bleiben.
Aus „We don’t have any time“ wird „We Social“
Die Beta-Version von W Social soll schon im Februar starten. Auf der Website sieht es derzeit so aus, als könnte man sich mit einem Einladungs-Code für „early access“ anmelden. Ende des Jahres darf dann das „breitere Publikum“ mitmachen.
Das Startkapital stammt haupstächlich von schwedischen Investoren, heißt es, darunter etwa Ingmar Rentzhog, der eine „klimapolitische“ Medien- und Aktivismusplattform in Stockholm namens „We don’t have time“ gründete. Tatsächlich wird We eine Tochtergesellschaft von „We don’t have time“ sein und auch in Stockholm sitzen. Daneben werde das Team aber standesgemäß über Europa verstreut sein, nicht nur über die EU, mit einem „Chief Commercial“ in London, dem „Tech Team“ in der Ukraine und Büros in Paris und Berlin.
Die EU und „verbündete politische Entscheidungsträger“ pumpen 500 Millionen Euro in das Start-up der Marke Eigenbau, wie berichtet wird.
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Super Idee. Man sollte das die BRD machen lassen. Dann dauert es so etwa sechszig Jahre und wenn es dann fertig ist ist es ein Meldeportal.
Was eine social media platform attraktiv macht ist vor allem Reichweite, und die Möglichkeit dort das zu äußern, was man äußern will. Beides wird „W“ kaum bieten.
Witzig ist aber das Nachäffen des ein-Buchstaben-Namens von „X“. EInen schöneren Kotau kann sich Elon Musk kaum wünschen.
Wie sage ich immer: Kann man machen, muß man aber nicht! Ein Vorteil hätte diese Plattform, da wären alle Klimaapokalyptiker, die Linksgrünrotwoken, EU-Befürworter und sämtliche andere Unbelehrbaren unter sich und belästigen dann hoffentlich die Nutzer von X oder TikTok usw. nicht mehr. Denen scheint nicht bewußt zu sein, daß sie, wenn sie etwas erreichen wollen, X und Co. abschalten müßten und das ist nicht möglich. Man kann die Leute nicht mehr zwingen ein bestimmtes Medium zu nutzen denn es gibt zu viele Ausweichmöglichkeiten. Wenn ich z.B. RT lesen will, was ja in der EU verboten ist, benutze ich eben einen… Mehr
Machen wir es in der Betrachtung dieser Frau wie Petrus im Garten Gethsemane, wo er sich vor den Häschern verleugnete, indem er sagte, diesen Menschen kenne ich nicht und war somit aus der Affäre um sich mit leidigen Themen nicht mehr befassen zu müssen. Im Grunde genommen ist sie bis zu ihrem Abgang kein einziges Wort mehr wert, denn das wäre zuviel der Ehre, wenn man sich mit dieser Art auch noch um den Schlaf bringt und deswegen sollte man sich täglich mit den Themen befassen, die erfolgversprechend sind, denn der lebende Mißerfolg einer illegalen und vermutlich rechtlos handelnden Präsidentin… Mehr
„Sie haben es satt, dass die gesamte Technologie, mit der auch sie politisch zu kommunizieren versuchen, entweder aus den USA und China, teils sogar aus Russland kommt.“
Ach! Nein! Oooh! Genau mein Humor. 🤭🤔🤣
„Our feeds are built for money, power and manipulation“ ist ja auch absolut zutreffend. Darum geht es doch in der EU und den zahlreichen „unsereDemokratie“ Vertretern. Dafür wird dann auch der neue Informationskanal stehen, der dann dank entsprechender Regulierungen als einziger noch empfangbar sein wird. Die DDR hat vorgemacht, wie das einschließlich der nunmehr verbesserten Überwachung am besten geht.
Oder anders: Denke nicht darüber nach, ob Dir das alles schlüssig erscheint, stelle keine Fragen, will keine Hintergründe und andere Perspektiven kennen, gib Dich mit dem zufrieden, was Dir mitgeteilt wird, glaube einfach daran.
Das ist schon eine spezielle Art Untertanengeist, der da beschworen wird.
Aber nein, es ist die BRD in Reinkultur.
Geld der Steuerzahler für Propaganda für sich selbst mißbrauchen und verpulvern
Und dann noch dabei EU-Bürger mit guter Reputation unter Hausarrest zu stellen und von allen Versorgungsmitteln abzuschneiden, wo die ganze kriminelle Ader zum Vorschein kommt und die Leute müssen doch von morgens bis abends nur noch unter Drogen stehen, bis sie begreifen, was für ein liederliches Volk sich in Brüssel angesiedelt hat.
Sicher werden die Untertanen des EU Imperiums durch perfide, faschistoide Maßnahmen gezwungen, diese App zu benutzen. Die Sturmtruppler der SAnitfa stehen bereit!
2005 startete die EU, eigentlich Frankreich und Deutschland, auch eine Alternative zu Google. War sehr erfolgreich, mehrere hundert Millionen Steuergelder wurden umverteilt. Heraus kam allerdings zur Nutzung nicht so viel: In Frankreich gab es dann Quaero, und in Deutschland Theseus. Um die Namen wiederzufinden nutzte ich soeben Google Gemini.