Die parlamentarische Demokratie beruht auf der Möglichkeit, eine Regierung durch Wahlen von einer anderen ersetzen helfen zu können, die bessere Politik macht. Ist es aber egal, wen man wählt, weil sich die Politik von Merkel und Ampel und der rotschwarzen Nichtregierungskoalition nicht ändert, ist parlamentarische Demokratie am Ende. 2026 werden fünf Landesparlamente gewählt. Was auch immer im Detail die Parteienzahlen sein werden, eine tatsächliche Politikänderung gibt es nicht.

Sackgasse. Gestern hat die EU die sogenannten Energie- und Klimaziele verschärft und treibt den Wirtschaftsstandort in die nächste Stufe der Selbstzerstörung. Der EU neues Zwischenziel lautet: 90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2040. In  der Wirklichkeit kapitulieren immer mehr Unternehmen vor Klimaauflagen, Bürokratie und Strompreisen. Der Ideologiezug der EU rast weiter. – In Gegenrichtung baut Helsinki ein Mini-Kernkraftwerk mitten in der Stadt – während in Berlin Windräder verlangt werden.

Rasend falsche Richtung. Die Nichtregierungskoalition in Berlin, unterstützt vom grünroten Rest, der nur formal nicht dazu gehört, setzt die Wahnsinns-.Kombination von Milliarden- und bald Billionen-Schulden, verrottender Staats-, Sozial- und Gesundheitsleistungen und noch mehr Abzockung der Steuerzahler fort.

Allen voran schreit Bild: »Geheimpapier enthüllt krasse US-Pläne: Trump will vier Länder von der EU „wegziehen“. In seiner Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt US-Präsident Trump, dass er die EU schwächen will. Doch jetzt kommt es noch krasser. Eine bislang geheime Langfassung des Papiers wurde enthüllt – und darin verrät die US-Regierung, wie genau sie die EU spalten und schwächen will.« – „Eine bislang geheime Langfassung des Papiers“ – wie bitte? Die 33 Seiten sind seit dem 4. Dezember jedem zugänglich, auf TE seit dem 5. Dezember mehrfach kommentiert auf der Startseite unter der Rubrik: Neue US-Strategie und Europa – jeweils mit dem Link zum Original-Dokument des Weißen Hauses. Anmerkung: ÖRR & Co. plappern den Geheimpapier-Fake von Bild nach.

Mikro. Kanzler Friedrich Merz telefonierte gestern mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Die vier hätten den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine erörtert. Die „intensive Arbeit am Friedensplan“ solle in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Der politmediale Betrieb in seinem Element. Inhalt der Meldung null. Melde- und Sendeplatz für unerwünschtes verkleinert. Regierungshandeln vorgetäuscht.

Makro. Mit der National Security Strategy von President Trump tun sich ÖRRler besonders schwer. Gibt Trump ein Interview, in welchen europäischen Ländern er Kräfte unterstützen will, die sein Ziel eines europäischen Europas teilen, finden die ÖRRler ihr Format wieder und fragen: Ja, darf er das denn? Sich in die Innenpolitik in Europa „einmischen“? In der Ukraine soll er das natürlich tun, indem er den EU-Wünschen folgend den Krieg unterstützt. In Ungarn soll er Orbán natürlich nicht zur Seite treten, denn der tut nicht, was EUvdl & Co. wollen. Trump soll sich also in den Ländern Europas einmischen, wo er das übereinstimmend mit der Einmischung von EUdvL & Co. tut. ÖRRler & Co. könnten in der neuen US-Strategie nachlesen, was sie in der Sache will. Doch das ist nicht der ÖRR Stil. Siehe Bild oben.

Psycho. Beim Interview mit Politico trug Trump gelbe Krawatte. Sie wählt er, wie echte Krawattologen wissen, als Signal von Optimismus und Klarheit, gelb soll aufhellend und positiv wirken, „gute Nachrichten“ verbreiten. Blau trägt Trump, wo es auf Vertrauen, Ruhe und Diplomatie ankommt. Blau, so Krawattologen, signalisiere Mäßigung und Seriosität – ideal für Verhandlungen. Violett (Mischung aus Rot und Blau für Republicans und Democrats) komme zum Einsatz, um Versöhnung zu signalisieren, ohne Schwäche zu zeigen. Rot symbolisiere Macht, Dominanz und Angriff (Power Tie). Psychologisch wecke Rot Aufmerksamkeit und Energie, politisch steht es für die Republicans und US-Patriotismus (in Kombination mit Blau und Weiß wie die Flagge). Trump nutzt die rote Power Tie, um Stärke zu projizieren – und die Überlänge soll optisch schlank und imposant wirken. – Das wäre wirklich ein Thema für die Medienmacher, die keinen Zugang zu Politischem haben.

Die Schaumweinsteuer wurde 1902 im Deutschen Bund unter dem Nennkaiser Wilhelm II. mit der Begründung der Finanzierung der Kriegsmarine eingeführt. 125 Jahre danach gibt es si immer noch. Was der Staat sich holt, egal unter welcher Regierung, gibt er nur wieder her, wenn der dafür ein noch größeres Steuerstück kriegt. Österreich folgte der preußischen Schaumweinsteuer 1914, hat sie aber kürzlich auf 0 Euro gesenkt. Darin einen anderen Trend in der Wiener Republik zu sehen, wäre leider verfrüht.