Mehrere Wahlen drohen ein für Brüssel unbefriedigendes Ergebnis zu liefern. Höchste Zeit um den Desinformationsalarm anzuwerfen. Die Beeinflussung der Wahlen droht dabei natürlich mal wieder aus dem autokratischen Russland. Da hilft nur noch "demokratische Zensur".
IMAGO / ZUMA Wire
„Die großen Plattformen müssen sich mit diesem Risiko auseinandersetzen, vor allem, weil wir damit rechnen müssen, dass der Kreml und andere vor den Europawahlen aktiv werden“, so Jourova. Der russische Staat habe sich „auf einen Krieg der Ideen eingelassen”, um den europäischen „Informationsraum mit Halbwahrheiten und Lügen zu verunreinigen und ein falsches Bild zu erzeugen, dass die Demokratie nicht besser sei als die Autokratie.“
Die Überlegenheit der Demokratie soll nun also durch Zensur sogenannter Desinformation unter Beweis gestellt werden. Beispiele solcher Bekämpfung von Desinformation konnten im Laufe des letzten Jahres immer wieder bei Enthüllungen der Twitter-Files, bzw. erst kürzlich bei den Facebook-Files, beobachtet werden, bei denen regierungsnahe Organisationen und Lobbygruppen auf Social-Media Unternehmen einwirkten, um sogar faktisch richtige Behauptungen zu unterdrücken, wenn diese aus unliebsamem Munde kamen.
EU, X und der ewige Russe
Jourova hofft dabei auf die Mitarbeit der Internetriesen, die seit Ende August nicht nur dem neuen Digital Services Act der EU unterliegen, sondern die sich großteils auch dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU gegen Desinformation unterworfen haben und den Kampf gegen Desinformation über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehend betreiben. Auffallend abwesend ist in dieser Gruppe Elon Musks X, das sich vor einigen Monaten aus dem Kodex verabschiedete und daraufhin prompt immer wieder als besonders anfällig für Desinformationskampagnen diffamiert wurde.
Jourova bezeichnete Musks X als „Plattform mit dem größten Anteil an Fehl- und Desinformationsbeiträgen“. Beunruhigt zeigte sie sich vor allem angesichts der Tatsache, dass „Desinformationsakteure“ deutlich mehr Follower als ihre „Nicht-Desinformationskollegen“ haben. Obwohl Jourova als EU-Kommissarin für „Werte und Transparenz“ zuständig ist, ist es aber um letztere nicht allzu gut bestellt. Berichte über 400 Kanäle auf YouTube, sowie 300 Websites auf Google, die geschlossen oder nicht mehr angezeigt wurden, berufen sich fast ausschließlich auf vage Verbindungen zu von Russland geförderten Agenturen.
Zwar ist keineswegs auszuschließen, dass Russland auch im Kampf der Ideen ein Budget zur Verfügung stellt, allerdings erwiesen sich im Zuge der Twitter-Files ähnliche Vorwürfe über russische Einflussnahme auf US-Wahlen als nicht nachweisbar und in manchen Fällen sogar als von amerikanischen Organisationen durchgeführte Ablenkungsmanöver. Das hält aber europäische Medien und die EU-Kommission nicht davon ab, weiter darauf zu pochen, dass etwa die Wahl Donald Trumps auf russische Einflussnahme zurückzuführen sei.
Desinformation hat mehr mit dem Absender, als mit dem Informationsgehalt zu tun
Neben Jourova engagiert sich auch der französische EU-Kommissar Thierry Breton immer wieder für die zunehmende Regulierung des Internets durch die EU-Kommission. Die „Integrität der Wahlen in Europa“ habe für Breton „Priorität bei der Durchsetzung des Digital Service Act“. Neben den EU-Wahlen im nächsten Jahr sieht die EU dabei vor allem mit Sorge auf die anstehenden Wahlen in der Slowakei (am 30. September), bei nationale Parteien sowohl aus dem linken wie rechten Spektrum die bisherige Russlandpolitik in Frage stellen könnten, sowie die baldige Wahl in Polen.
Apropos Desinformation: Die unbelegte Behauptung, polnische Beamte hätten bis zu 600.000 Migranten illegal Visen verschafft und damit die EU geflutet, findet sich bis heute unkorrigiert, unzensiert und ohne Warnhinweis auf Plattformen wie Google und Facebook. Diese Zahl findet sich in polnischen Medien jedoch nicht, dort ist die Rede von 600 Migranten, von denen weniger als 300 illegal Arbeitsvisen erhalten hätten. Dass dieser Skandal allerdings von der polnischen Opposition rund um Donald Tusk kurz vor der Wahl hochgekocht wurde, ist aber wohl nur Zufall und hat mit Desinformation und Wahlbeeinflussung rein gar nichts zu tun.
Im Kreuzfeuer der EU-Kritik bleibt aber vor allem Elon Musk und seine Plattform X. An diese wandte Jourova sich mit einer der patentierten Drohungen der EU-Granden, als sie meinte: „Ihr müsst euch hart an das Gesetz halten. Wir werden beobachten, was ihr tut.“ Denn nur so lässt sich beweisen, wie viel besser unsere Demokratie als eine Autokratie ist.
— Bruce Wendell (@BruceWendell7) September 25, 2023
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Mir graut es nicht vor russischen „Trollfabriken“. Mir graut es zB. vor der Auszählung von Briefwahlstimmen. Und mir graut es vor der ÖR – Propaganda. Der Russe hat wichtigere Dinge zu tun als sich um unsere Wahlen zu kümmern, denn egal, wer von den Einheitsparteien an die Macht kommt: sie sind eh alle gegen ihn. Nein, wir haben zu viele staatliche und staatlich geförderte Institutionen oder so etwas wie die DDVG, welche für einseitige Berichterstattung, Manipulation, Kontrolle oder Zensur stehen. Moderne Blockwarte und Denunziationsportale, Nutzung „unbestimmter Rechtsbegriffe“ und Tatbestände runden das Bild ab. Kontrollmechanismen, Presserat, BVerfG oder andere Meinungsschützer? Ein… Mehr
Die berufsmäßigen Trickser, Täuscher und Lügner warnen vor Tricksern, Täuschern und Lügnern, letzteres sind natürlich immer nur die Anderen.
Übersetzung: Politikerdeutsch: Desinformation, Normaldeutsch: Nachrichten, die kein Loblied auf die „demokratischen“ Politiker sind.
Da sollte alle Liebesmüh‘ vergebens sein:
Ich glaube immer das Gegenteil dessen, was von Brüssel und EU verlautbart wird.
Zuerst sollte man die Kirche im Dorf lassen. Selbstverständlich versucht Moskau, und andere, die liberale, rechtsstaatliche Demokratie, und ihre Funktionäre, zu diskreditieren, und den repressiven, autoritären Machtstaat als bessere Staatsform darzustellen. Das ist so betreffend Hongkong oder Taiwan, und auch aus Moskau betreffend Ukraine, Europa und den Westen im allgemeinen. Wir wissen nur zu gut wie schwierig die FDGO in der Realität ist. Schon Winston Churchill wußte einige kluge Worte dazu zu sagen. Die EU ist nun ein ganz besonders dysfunktionales Gebilde. Dies ist ausschließlich die Verantwortung der politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Eliten, die das Elitenprojekt zwar über Jahrzehnte vorangetrieben haben,… Mehr
Die EU wurde eigentlich als Vereinigung unabhängiger Staaten gegründet als fortentwicklung der EWG, Staaten / Länder die zusanmmen paßten. Die EU wurde nicht gegründet um alle unter eine Regierung zu stellen die autoritär alles gleich schaltet und ein Land daraus machen will. Wo nicht der Zwischenzeitliche EU Moloch entscheidet sondern das macht was die unabhängigen Mitgliedsstaaten gemeinsam demokratisch beschließen.
Auch hier wurde die Demokratie zu Grabe getragen
und wird mehr und mehr in Autokratie umgewandelt. Mehr und mehr mit Feudalherren, Feudalherrschaft im Mittelalter vergleichbar
Gegründet ja, aber mit der Ausformung des sogenannten EU-Parlaments in den 70ern, die sehr stark aus D gegen F betrieben wurde ( deshalb das dysfunktionale Straßburg) wurde eine Parallelentwicklung in Richtung eines europäischen Zentralstaates auf den Weg gebracht. USE / VSE sind vielleicht nicht täglich in aller Munde, aber die Bundesstaatler ( federalists ), wie z.B. ein Manfred Weber, sind mit allen Widersprüchlichkeiten sehr stark. Es gibt kein EU-27-Volk und es gibt keinen gemeinsamen Willen für einen gemeinsamen Staat, aber es gibt immer noch ein Wolkenkuckucksheim für eine europapolitische Elite, die unerbittlich daran glaubt, dass es “ irgendwie “ gehen… Mehr
Einst wollten wir Europa, aber wir bekamen die EU.
Sie begreifen einfach nicht, daß sie es sind die sich demontieren. Mit jeder Entscheidung, jedes EU-Gerichtsurteil, mit jeder Einmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten wächst der Unmut der jeweiligen Bevölkerung. Da können die Russen ganz entspannt zu sehen wie die Satrapen in Brüssel mit den Flügeln schlagen. Der ganze Verein ist völlig aus dem Ruder gelaufen und wenn man fragt: Was hat die EU direkt Positives für die Bürger getan? Da kommt erst langes Schweigen und dann, wie aus der Pistolette geschossen, Frieden in Europa!!! Klar, wir würden alle sofort übereinander her fallen gäbe es den Zirkus in Brüssel nicht, das… Mehr
Gerade Die, welche andere der Desinformation bezichtigen sind doch Diejanigen,
die ständig lügen und betrügen. Das als ihr Recht ansehen.
Diejenigen welche, die Wahrheit kund geben als Lügner bezeichnen.
In anderen Ländern gar mit Geld und anderen Mitteln Opposition aufbauen und Unfrieden oder gar Krieg bringen um Regierungswechsel in Ihrem Sinne zu erreichen.
„Haltet den Täter, dort rennt er und klaut mir auch noch mein Messer, das er im Rücken hat“
Seit wann interessiert Brüssel die Wahlen? Oder wer hat Zensursula damals gewählt?
Gerade von der EU Kommission kommen solche „demokratische Warnungen“ Eine Frau vdLeyen war noch nicht einmal wählbar an den EU Wahlen beteiligt als kandidatin und wurde aber hinterher von Merkel und Macron zur Kommissions Sekretärin ausgeklüngelt, wobei sie sich selber für die Führerin Europas hält, ja auf der Internetseite der EU-Kommission sogar erklärte: „die EU Kommission ist die unabhängige Exekutive Europas“, mehr Amtsanmaßung geht nicht. Da sind die „Reichsbügrer“, Waisenknaben dagegen. So geht EU und Merkel Demokratie. Da sollen die doch Herren Putin und Trump erst einmal bei Merkel und Macron in die Schule gehen, damit sie lernen wie man… Mehr
„Da hilft nur noch „demokratische Zensur“ Köstlich formuliert * * * * * Das muss man. So wie z.bsp. bei der Manipulation der Bundestagswahlen in Berlin. Man muss doch „den dummen Bürger“ vor sich selber schützen, sonst wählt der womöglich noch falsch 😉 Das ist es gut, wenn man sich einen Prügelknaben sucht, um von der eigenen Wahlmanipulation der Bundestgawahlen abzulenken. Das kann nur Putin oder Trump gewesen sein 😉 welche die Berlin-Bundestagswahl manipulierten. Ok, das Landesverfassungsgericht urteilte anders, dass da Wahlfehler 😉 passiert seien. Aber was weiß denn schon ein Verfassungsgericht von Demokratie. Das muss erst einmal durch „demokratische… Mehr