Wir dachten, die Parteien hätten zur Italien-Wahl bereits ihr ganzes Pulver verschossen. Doch Giorgia Meloni hat bis kurz vor der Wahl ihre Geheimwaffe verborgen gehalten: Ursula von der Leyen macht vor dem Wahlsonntag klar, warum nur Lega und Fratelli d’Italia eine Alternative bieten.
IMAGO / Le Pictorium
Es gibt sie noch, die Wahlüberraschungen kurz vor Schluss. Eigentlich dachten wir alle, Matteo Salvini würde diesmal auftrumpfen: mit der Ankündigung, das Verbrennerverbot der EU zu bekämpfen, sobald die rechte Regierung in Amt und Würden ist. Das war doch ein Knaller! Doch was Giorgia Meloni selbst auffährt, hat allen die Sprache verschlagen.
Während das Öko-Auto des linken Spitzenkandidaten Enrico Letta mitten im Wahlkampf liegenbleibt, schiebt die EU-Kommissionspräsidentin den Wahlkarren der rechten Spitzenkandidatin persönlich an. Offenbar war der Beliebtheitsbumerang, den der Deutschlandbesuch bei Olaf Scholz mit sich brachte, noch nicht genug.
Niemand Geringeres als Ursula von der Leyen macht noch einmal deutlich, weshalb nur Giorgia Meloni und Matteo Salvini die richtigen Kräfte für das neue Italien sind. „Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen – ich hatte schon über Ungarn und Polen geredet – dann haben wir Werkzeuge“, sagt sie. Das Gläserklingen aus den Parteizentralen in Rom klirrt bis nach Brüssel: Danke Ursel, für das Zusatzprozent!
Noch nie hat die EU in einer solchen Deutlichkeit klargemacht, nach welchen Kategorien Länder behandelt werden. Von wegen umstrittene polnische Justizreform oder ungarische Scheindemokratie: Es geht lediglich darum, ob die Parteien im Land herrschen, die man gut oder schlecht findet. Und das heißt: Der Wählerwillen ist da schlicht egal.
Das hatte Brüssel zwar gegenüber Italien schon zweimal exerziert, nämlich 2011 und 2021. Doch dieser klare imperiale Gestus hat noch gefehlt, um auch langjährigen, vorsichtig pro-europäischen Kräften klarzumachen, dass die EU sich als kaiserliche Hoheit versteht. Sollten die rebellischen Italiener es wagen, die EU-Statthalterschaft erneut abzuwerfen, wie sie es unter Mario Monti und Mario Draghi getan haben, ist mit einem Italienzug zu rechnen.
Dazu kommen die Äußerungen aus berufenem Munde – weiß doch gerade die EU-Kommissionspräsidentin, wie schädlich Wahlen sind. Sie selbst ist ja auf ganz eigenem Weg ins Amt gekommen. Da wäre eine populäre Frau aus einfachen römischen Verhältnissen, die den Rückhalt der Mehrheit hätte, ein paradoxes Gegenbild. Wer nicht wenigstens mit etwas Hinterzimmergeklüngel und Funktionärsapparat ins Amt kommt, ist verdächtig.
Unverhofft schafft von der Leyen damit einen neuen Konflikt in Italien zwischen pro-europäischen Ghibellinen und anti-europäischen Guelfen. Da bekommt die Lega Lombarda von Salvini wieder ganz neue Bedeutung! Das Phänomen kennt man aus den Jahrhunderten zur Genüge. Dass das schon einmal mit der Einmischung imperialer Kräfte nicht so gut in Italien ausging, weiß man im geschichtslosen Brüssel freilich nicht. Insofern: Die römischen Blumensträuße sind bereits in von der Leyens Büro unterwegs.
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Demokratie ist lediglich eine Organisationsform, eine Regelung, ohne eine Verfassung welche diesen Namen verdient und ohne die darin enthaltenen unantastbare Eigentumsrechte ist sie wertlos. Das einzige was Demokratie dieser Zeit von der Diktatur unterscheidet ist, dass hierbei nicht eine Minderheit einer Mehrheit sondern die Mehrheit die Minderheit Vergewaltigt. Es geht bei diesem Prozess um die Legitimation von Gewalt, dabei ist es ebenso unmoralisch wenn eine Minderheit einer Mehrheit Gewalt zufügt, wie eine Mehrheit einer Minderheit. Demokratie als Prozess ist für mich nur dann eine wirkliche Option und für das friedliche Zusammenleben der Menschen eine Bereicherung, wenn Parteipolitik, Zentralismus und Lobbyismus… Mehr
Kein Kaiser der Vergangenheit hätte sich dazu erniedrigt, die Folterinstrumente selber zu zeigen – das wäre Aufgabe des Henkers gewesen, und zwischen Kaiser und Henker war mehr als eine Instanz. Jeder wusste, welche Konsequenzen wofür drohen. Von der Leyen will herrschen, hat aber keine Ahnung, wie das funktioniert. Drohungen müssen aus dem Mund von Menschen kommen, die glaubwürdig und zumindest scheinbar unabhängig sind. Vom Publikum als seriös wahrgenommene Journalisten müssten Befürchtungen streuen, wie schlimm die finanzielle Lage wird, wenn Italien sich verwählt. VdL ist selbst für simple Propaganda zu unfähig. In einer klassischen Diktatur könnte von der Leyen sich keine… Mehr
Ich würde vdL nicht unterschätzen, sie hat es weit gebracht und wird ihr Amt sicherlich nicht wegen Kleinigkeiten wie Wahlen oder Protesten aufgeben.
Merket auf ihr Völker, Kaiserin Ursula die Gottgleiche zeigt die Instrumente: Wie weit muss eine derart abartige Hybris eigentlich noch ins Kraut schießen? Durch keinerlei Wählervotum legitimiert, führt man sich auf wie die Regentin eines ganzen Kontinents und droht schon mal ein bisschen vorweg für den Fall, dass es nicht nach Wunsch läuft. Auf dass dieser Schuss kräftig nach hinten losgehe! Aber wie sagte schon meine selige Großmutter so treffend: „Dummheit und Stolz wachsen auf gleichem Holz!“
Habe letztens gelesen, dass Meloni auf Tolkiens Herr der Ringe steht.
Die Frau muss in Italien unbedingt ans Ruder.
Wenn die Frau nur wüsste, wieviel Schaden sie im deutsch-italienischen Verhältnis wieder angerichtet hat. Aber ich vermute, das ist ihr egal. Sie muss es ja nicht ausbaden, genauso wenig wir ihr Desaster bei der Bundeswehr.
die Frau hat alles kaputt gemacht, erst Deutschland und jetzt ist Europa dra und alle Bürger von diesem Europa schauen zu. Wo sind die Leute die endlich auf die Straßen gehen gegen so viel schlechte Politik. Seit Jahren ist diese Frau überfordert mit Ihren Aufgaben bekommt aber immer einen noch wichtigeren Job, warum wird so etwas zugelassen
Für von der Leyen gibt es weder Deutschland noch Italien, also auch kein Verhältnis zwischen beiden. Einzig der EU-Zentralapparat ist ihr heilig.
Ursula weiß, wie man die Werkzeuge gebraucht, um das traumhafte und unbezahlbare EU-Konstrukt („Europa der Vaterländer“, das keine Vaterländer will und daher bekämpft) führt. Ihre Fachkompetenz hat sie schon bei der Bundeswehr unter Beweis gestellt.
„Wir haben Werkzeuge“ („we have Tools“) sollte auf Twitter trenden!
Das könnte vdL‘s Marie Antoinette Moment gewesen sein, der in die EU-Geschichte eingehen sollte.
Unweigerlich denkt man an die Inquisition, die peinliche Befragung und den milden Hinweis der Großinquisitorin Ursula an den armen Tropf gerichtet, der in Verdacht steht, ein unwoker Ketzer zu sein: „wir haben Werkzeuge – wollt Ihr wirklich, daß wir sie an Euch einsetzen? Gesteht besser und kehrt zurück in den Schoß unserer Gnade, in die Mitte unserer Mitte bzw in die Mitte unter uns – bereue!“
In Bezug auf den Wahlausgang in Italien könnte man auch Geoethes „Faust“ bemühen – vielleicht ist VdL „die Kraft, die Böses will und Gutes schafft“. Ein Dämpfer könnte der ausufernden EU-Bürokratie nämlich gar nichts schaden.
„Wenn jetzt etwas passieren würde (…), wo ich sage, das geht in die vollkommen falsche Richtung, dann kann ich sehr viele anrufen. Das musste ich aber noch nicht.“
Merkel am 07.06.2022 im Berliner Ensemble: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/merkel-osang/
Sie gleichen sich. Wieso meint die Frau, immer noch solche Macht ausüben zu können? Sie ist doch längst a.D.?
Also was läuft hier eigentlich wirklich?
Schlimm sind solche Politclowns die meinen andere bevormunden zu müssen, dazu hat die italienische Presse folgendes richtig kommentiert:
„ In Kommentaren italienischer Medien hieß es, von der Leyen habe das Narrativ der rechten Parteien Italiens bestätigt, wonach die EU-Kommission gegen Länder wie Ungarn und Polen nicht wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehe, sondern weil ihr die politische Ausrichtung der Regierungen in Budapest und Warschau und möglicherweise bald in Rom missfalle.„
Das ist eine Demaskierung der Kommunisten (aller Blockparteien) – vdL hat es übertrieben: Absetzen!
Es ist schon über 10 Jahre her, dass Georg Schramm seiner Figur Lothar Dombrowski folgende Worte in den Mund legte:
„Politik? Die machen andere! Interessensverbände ziehen die Fäden und an denen hängen politische Hampelmänner, die uns auf der Berliner (erweiterbar auf alle Hauptstädte dieser Welt einschließlich Rom) Puppenkiste Demokratie vorspielen.“
Bis vor wenigen Jahren hielt ich das für eine satirische Zuspitzung, inzwischen ist klar, dass es ganz genauso abläuft in den sog. „Demokratien“ des Westens.
Zitat: „Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen – ich hatte schon über Ungarn und Polen geredet – dann haben wir Werkzeuge“
> Was braucht es noch mehr um zu erkennen und wissen welch feudalherrschaftlichen Pseudodemokraten in EU-Brüssel unter dem Deckmantel der Demokratie am herrschen sind?
Diese immer mehr aus dem Ruder laufende EU-Brüssel mit seiner linken Feudalherrschaft gehört schnellstmöglich reformiert(zur EWG?!) oder gänzlich abgeschaft.
Ich habe für !dieses! undemokratische EU-Brüssel mit seinen -mir überwiegend unbekannten und von mir nie gewählten- abgehalfterten und strafversetzten Pseudodemokraten nichts, aber auch gar nichts, übrig.