Deutschlands Bundeskanzler hat nicht bekommen, was er wollte. Dafür hat er etwas bekommen, was er ziemlich sicher nicht haben wollte: eine weithin hörbare Ohrfeige von seinen Kollegen im Europäischen Rat. Mit abgewatscht wurde gleich auch noch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Ukraine…

bekommt für die kommenden beiden Jahre einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Präsident Wolodymyr Selenskyi hatte immer und immer wieder erklärt, dass sein Land ohne das Geld in wenigen Monaten bankrott sei. Dass das auch am Ausmaß der staatlichen Korruption bei ihm zuhause liegen könnte, sagte er nicht. Es wurde beim Gipfel in Brüssel auch nicht angesprochen.

Für den Kredit an die Ukraine will die EU nun selbst einen Kredit aufnehmen. Der soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt abgesichert werden. Mit anderen Worten, dafür haftet vor allem der deutsche Steuerzahler. Die EU tut für die Ukraine außerdem etwas, was ihr nach den EU-Verträgen verboten ist: Sie vergemeinschaftet Schulden.

Nicht alle Mitgliedsländer machen bei diesem Rechtsbruch zur Verlängerung eines Krieges mit. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben ausgehandelt, nicht an den Kosten beteiligt zu werden. Man ist schon etwas neidisch auf Staaten, deren Regierungen sich noch den eigenen Bürgern verpflichtet fühlen.

Bundeskanzler Merz hatte sich massiv dafür eingesetzt, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte einfach an die Ukraine auszuschütten. Vor allem beim belgischen Finanzinstitut Euroclear lagern hohe Beträge, sogar Teile der russischen Staatsreserven.

Gegen Merz’ kühnen Griff nach anderer Staaten Geld gab es von Anfang an großen Widerstand. Er hätte einen einzigartigen Präzedenzfall geschaffen. Noch nicht einmal im Zweiten Weltkrieg haben die damaligen Kriegsgegner sich gegenseitig die Währungsreserven blockiert. In vielen EU-Hauptstädten sorgte man sich ernsthaft um den Ruf der EU als verlässlicher Finanzplatz.

Vor allem Belgien war deshalb dagegen, weil es fürchtete, von Russland verklagt zu werden und irgendwann Schadensersatz zahlen zu müssen. Die EU-Nomenklatura übte offenen, geradezu schamlosen Druck aus. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ließ sich allen Ernstes zu der Aussage hinreißen, die Belgier sollten sich mal nicht so haben. Es gebe ja gar kein Gericht, an das Moskau sich wenden könne.

Übersetzt sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission also: Wir wissen zwar, dass wir etwas Rechtswidriges tun – aber wo soll man uns schon verklagen?

„Dann springen wir eben gemeinsam von der Klippe“

Das erklärte Ministerpräsident Bart De Wever resigniert, als Belgien dann letztlich einknickte. Allerdings verlangte De Wever im Gegenzug, dass die möglichen Risiken der von Merz so dringend gewünschten Enteignung russischer Vermögenswerte zumindest in der EU gleichmäßig aufgeteilt werden.

Dagegen wiederum hatten nun Frankreich und Italien allergrößte Bedenken. Das Risiko nur für Belgien hätten Paris und Rom schon akzeptiert – doch ein Risiko auch für die eigenen Kassen wollten sie dann nicht mehr tragen.

Damit war der Merz-Plan gescheitert.

Mit ein paar Taschenspieler-Tricks versuchte unser Bundeskanzler danach, das zu wahren, was von seinem Gesicht übriggeblieben war. Die EU hafte ja nur dann für die Ukraine-Kredite, wenn Russland nach dem Krieg keine Entschädigung an Kiew zahle, sagte er mit bedeutungsschwerer Miene.

Doch jedermann weiß, dass Moskau im Leben keine Reparationen zahlen wird. Das war also genau das, als was es der geschätzte Kollege Fritz Goergen bei TE im „Einblick am Morgen“ bezeichnete: eine Nebelkerze.

Dass Deutschlands Regierungschef auf ganzer Linie gescheitert ist, zeigt auch der Kommentar aus Moskau: „Die Stimmen der Vernunft in der EU haben die illegale Verwendung russischer Reserven zur Finanzierung der Ukraine verhindert.“

So ist es.

Das MERCOSUR-Abkommen …

… ist ebenfalls gescheitert. Mindestens vorläufig. Seit 25 Jahren wird über den Vertrag verhandelt, der den Handel zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) vereinfachen soll. Nun will man bis zum kommenden Jahr warten. Mindestens.

Eigentlich hatte Ursula von der Leyen das Abkommen am kommenden Wochenende in Brasilien für die EU unterzeichnen wollen. Doch dazu fehlt ihr jetzt die notwendige sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ in der EU. Unter anderem die drei großen Länder Frankreich, Polen und Italien haben einen Aufschub durchgesetzt. Dort, wie zum Beispiel auch in Österreich, haben die Bauern jeweils sehr erfolgreich Druck auf ihre Regierungen ausgeübt.

Auch beim – für die deutsche Landwirtschaft überaus nachteiligen – MERCOSUR-Deal war Friedrich Merz zuletzt die treibende Kraft. Nach den vielen Fehlgriffen in der Innenpolitik hat der Bundeskanzler nun also auch in der Außenpolitik keinen Erfolg mehr.

Wie sagte doch ein bekannter Fußballer so schön? „Erst hat man kein Glück, und dann kommt auch noch Pech dazu.“