Die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union haben sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle geeinigt. Eine allgemeine Pflicht zur Durchleuchtung privater Kommunikation wird es zunächst nicht geben, aber der erste Schritt über freiwillige Maßnahmen dürfte nun den Weg ebnen.
picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth
Nach einer beinahe zwei Jahre andauernden Debatte über die Verfolgung pädophiler Netzwerke mittels einer umfassenden Kontrolle privater Chats im digitalen Raum haben sich die Mitglieder der Europäischen Union heute auf eine erste Zwischenlösung geeinigt.
Auf der Ebene der EU-Botschafter – im Beschlussgremium COREPER II, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter beim Rat der EU – folgte man im Wesentlichen der Vorlage der dänischen Ratspräsidentschaft.
Diese sieht eine vorübergehende Aufweichung des ursprünglich sehr weit gefassten Ansatzes der EU-Kommission vor. Die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen hatte zunächst darauf hingewirkt, Messengerdienst wie „WhattsApp oder Signal“ einer obligatorischen Chatkontrolle zu unterwerfen. Der ursprüngliche Entwurf der Kommission sah vor, private Nachrichten bereits vor dem Versand auf mögliche kinderpornografische Inhalte zu scannen, ohne gerichtlich angeordnete Personenüberwachung.
Zensor bahnt seinen Weg
Aus Sicht des Datenschutzes wäre auch mit der heute vereinbarten Lösung einem ideologisch motivierten Zensor Tür und Tor geöffnet, unter der bereits etablierten Praxis von Hate Speech auch einen möglichen „Beifang“ aus oppositioneller politischer Arbeit auf den Index zu setzen.
Der heute vorverhandelte Ansatz setzt zunächst auf die Aufspürung pädophiler Inhalte durch freiwillige Maßnahmen der Anbieter, was die Gefahr weitreichender Zensurmaßnahmen in der Zukunft nicht wesentlich abschwächt.
Aus der Erfahrung des Digital Services Act, das amerikanische Kommunikationsplattformen unter massiven Anpassungsdruck unter das europäische Zensurnetzwerk setzt, wissen wir, dass die EU-Kommission die entsprechenden Messenger-Dienste aller Wahrscheinlichkeit nach gleichermaßen unter massiven Anpassungsdruck setzen wird.
Wie geht es weiter?
Auf die heutige Entscheidung folgen nun die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europaparlament. Die Suche nach einer endgültigen Kompromisslösung dürfte im Frühjahr 2026 beginnen und im Herbst des kommenden Jahres in Gesetzesform gegossen werden. Diese sogenannten Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament nehmen in aller Regel drei bis sechs Monate Zeit in Anspruch.
Peter Hummelgaard, dänischer Justizminister und Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft, zeigte sich erfreut, dass heute ein Weg nach vorne gefunden worden sei, um sexuellem Missbrauch von Kindern entgegenzutreten.
Seit Jahren wird der Kinderschutz als Vorwand genutzt, um ein System totaler und anlassloser Kommunikationskontrolle durchzusetzen, wie TE berichtete:
Die Verfechter des Datenschutzes und der Privatsphäre mussten heute eine schwere Niederlage hinnehmen.
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In einer parlamentarischen Demokratie, gibt es keine zwangs- weder noch „freiwilligen“ ChatKONTROLLEN. Genau so mit der EU „digitalen Brieftasche“ ab 2026. Erst einmal auf „freiwillig“ stellen, dann Zwang. Terrororganisation. Das war auch das Ziel ihrer Gründung. Von der gekrümmten Gurke zum geheimdienstlichen Mitlesen von Nachrichten fremder Menschen. Somit ist klar, auch das Internet durch das US-Militär erschaffen worden, genau deshalb, wie eben das Mobiltelefon, sprich „Smart“phone. Totale Kontrolle durch Leute, die mein persönliches Leben einen absoluten Drexxx angeht.
Dann hoffen wir mal, dass der Don schon bald die nächste saftige Zollerhöhung gegen die EU ankündigt. Das dürfte dann der Todesstoß für die deutsche Wirtschaft sein und wenn die hiesige Wirtschaft vollends am Boden liegt, dürfte es auch für die totalitären Politiker Westeuropas vorbei sein.
Ich wäre für 200% Zollsatz, solange bis die Totalüberwachung der Bürger vollends wieder abgeschafft und ihre Freiheit wieder hergestellt ist. Warum setzt er eigentlich nicht mal seine Ermittlungsbehörden auf den Pfizer-Chef an? Die gelöschten Corona-Impfstoff-SMS von der Ursel hatten ja schließlich auch einen Empfänger.
Bitte raus aus dieser EU! Kostet nur und nicht nur unsere Freiheit: Europas Nettozahler: Deutschland: 13,1 Milliarden Euro Frankreich: 4,8 Milliarden Euro Italien: 1,6 Milliarden Euro Niederlande: 1,5 Milliarden Euro Schweden: 1 Milliarde Euro Österreich: 854 Millionen Euro Irland: 701 Millionen Euro Dänemark: 481 Millionen Euro Finnland: 309 Millionen Euro Europas Nettoempfänger: Griechenland: 3,5 Milliarden Euro Polen: 2,9 Milliarden Euro Rumänien: 2,7 Milliarden Euro Spanien: 2,2 Milliarden Euro Ungarn: 2 Milliarden Euro Bulgarien: 1,4 Milliarden Euro Slowakei: 1,4 Milliarden Euro Litauen: 1,3 Milliarden Euro Portugal: 1,3 Milliarden Euro Tschechien: 1,1 Milliarden Euro Kroatien: 1,1 Milliarden Euro Lettland: 1 Milliarde Euro… Mehr
„… freiwillig …“. Ich bin ergriffen! Dass ich das noch erleben durfte! Vielen, vielen Dank … für Nix!
Solange die Menschlein nicht begreifen, dass die echten korrupten, menschenverachtenden Psychopathen Teufel in der EU Kommission sitzen und ihre Landespolitiker bloß gekaufte Soziopathen und Narzissten sind, wird sich nie etwas ändern. Eigentlich müssten die Menschlein mit Mistgabeln, Schaufel und Knüppel gen Brüssel ziehen und diese Kreaturen, zuvorderst UvdL, aus ihren Ämtern jagen. Na ja, man darf ja auch mal träumen. Fakt jedoch ist, mit geschriebenen Worten der Entrüstung, der Verzweiflung, der Wut etc. wird man gegen diese zerstörerische Verbrecherbagage nie ankommen!
Das ist nicht so! Dazu muss man begreifen, dass die EU-Kommission nur eine Geschäftsführung ist, in der der Ministerrat als Aufsichtgremium das Sagen hat. Die Kommission macht genau das, was der verantwortliche Ministerrat will. Warum wurde wohl die Frau v.d.L gegen den „Spitzenkandidaten“ Weber der EVP entgegen dem Willen des machtlosen EU-Parlaments als Kommissionspräsidentin eingesetzt? Doch nicht nur, um die gewählten EU-Abgeordneten zu demütigen. EU-Staaten, die mehr Demokratie wagen als wir, haben seinerzeit die fragwürdige „EU-Verfassung“ abgelehnt, wir wurden erst gar nicht gefragt. Daher gab es dann den von Regierungschefs und Ministerrat ausgekungelten „Vertrag von Lissabon“ um dann trotzdem tun… Mehr
Chatkontrolle? – aber ja doch, besonders bei vdL und nicht freiwillig, bevor sie es löscht.
Es war so klar.
So läuft es doch immer bei umstrittenen Gesetzen, erst wird das Grundgerüst gelegt und alles schön freiwillig, dass sich keiner beschweren kann, aber später werden dann klammheimlich die Parameter geändert und plötzlich wacht man in einem totalitären Polizeistaat auf…
Erinnern sie sich noch an die Coronazeit? Wir leben längst in einem totalitären Polizeistaat.
Regeln des guten Anstandes untersagen es mir kundzutun, welche Gefühle ich beim Anblick von vdL besitze.
Eine durchaus interessante Frage könne die Redaktion vielleicht beleuchten:
Wieviel Jahre gibt die Leserschaft noch der faktischen Existenz (formal ist das NS-Deutschland bis heute nicht untergegangen) der Bundesrepublik ?
Einkleiden am besten nicht in reine Textform, sondern Tabelle oä (PC-Technik gehört nicht zu meinen Grundkompetenzen).
Fetten Ärger mit amerikanischen Unternehmen wird das alles sowieso ergeben. Und dann gibt es fetten Ärger mit der Trump-Administration…
Die US Konzerne werden kein großes Problem haben, die sind ebenso an totaler Überwachung interessiert. Trump ist in absehbarer Zeit wieder weg…
Dieser korrupte Augiasstall namens EU muss schnellstens ausgemistet oder noch besser gleich ganz abgerissen werden!!!
Dabei liebe ich Europa und seine Vielfalt und die Freiheiten über alles, aber damit hat die EU nichts mehr zu tun.
Die EU muss sterben, damit Europa leben kann.