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picture alliance / ZB | Robert Schlesinger

So ist auch das neue Feuer der niedersächsischen Linkspartei nicht urplötzlich aus dem Nichts oder den heiß brennenden Herzen der real existierenden Sozialisten Niedersachsens entstanden, sondern verdankt sich offenbar der kühlen Analyse der Wahlauswertungen: Muslime wählen dich, dann wählst du Muslime, als Verbündete auf dem Weg zu mehr Sitzen. In Neukölln hat es, wie angedeutet, schon Früchte getragen und den Kampfhiphopper Kocak in den Bundestag getragen. „Alle zusammen auf die Barrikaden. Widerstand, hisst die roten Fahnen“, rappte Kocak auf der Wiese vor dem Reichstag in einem Video und kommentierte dies: „Ich verstehe, dass das nicht dem konservativen Bild eines Politikers entspricht. Ich bringe eine andere Kultur, eine andere Stimme in den Bundestag.“ Völkerwanderung eben, im Land und im Bundestag.

Nützt es etwas, daran zu erinnern, dass das Bündnis der Linken mit Islam-Apologeten schon einmal schiefgegangen ist? Im Iran 1979, um genau zu sein, wo sich die linken Islamo-Marxisten der Volksmudschaheddin, die Kommunisten der Tudeh-Partei, Maoisten, Trotzkisten und andere Linke mit Khomeini verbündeten. Auch einige liberale Gruppen kämpften an der Seite der Mullahs gegen den Schah, nur um sich danach in einer islamischen Theokratie wiederzufinden – etwa die Freiheitsbewegung des Irans um Mehdi Bazargan, den ersten Premierminister unter Khomeini, der bald schon zum inneren Oppositionellen wurde, und der bald geschasste erste „demokratische“ Präsident des Iran, der Ökonom und „Reformkapitalist“ Abdolhassan Banisadr, der 2021 im Pariser Exil starb.

Die Revolution von 1979 sei „eine charakteristisch iranische Revolution“ gewesen, heißt es dazu noch heute auf einer gewogenen Seite, „eine Revolution der ganzen Gesellschaft gegen den Staat, in der verschiedene Ideologien vertreten waren“, vor allem „jene mit islamischen Tendenzen“ (darunter „Islamisten“ ebenso wie Islamo-Marxisten und angeblich demokratische Islamjünger) und jenen mit marxistisch-leninistischen Tendenzen (Fada’i, Tudeh usw.). Nun ja, bald darauf lernten viele Linke wie auch die genannten Liberalen dazu. Mit den Mullahs war nicht gut Kirschen essen. Diese wollten den Kuchen allein verteilen und duldeten keine Abweichung von ihrem Gesetz und fanden dabei wohl noch am ehesten die Unterstützung der Bevölkerung. Ganz erklärt ist die Stabilität dieser islamischen Diktatur über so viele Jahre noch nicht.

Wer hilft Merz?

Von Belang ist hier nur die Übertragung auf den Westen, auf Deutschland im Speziellen, wo sich – siehe oben – ebenfalls linke, teils marxistisch geprägte Parteien daran machen, eine quasi „islamische Revolution“ für die deutsche Gesellschaft gar nicht so schlimm zu finden. Am offensten tun das die Grünen mit ihren gerade zurückgezogenen 24 Punkten für die Islamförderung. Die Partei rollt Muslimen den grün-roten Teppich aus – Sozialleistungen für Muslime, staatliche Zuschüsse zu Moscheen und grün-diverses Warnen vor angeblicher Muslimfeindlichkeit. Das ist das grüne Angebot. Offenbar beten noch nicht genug Radikale auf Deutschlands Straßen und sind die Moscheenbauten noch nicht imposant genug.

Die SPD versucht es weiterhin mit einer tiefen Vernetzung in der muslimischen, durchaus auch radikalen, extremistischen Parallelgesellschaft – mit Milli Görüs und Erdogans Ditib-Religionsbehörde, teils sogar Grauen Wölfen, wie es heißt. Und die SED-Linkspartei versucht es mit noch kruderen Signalen, die am ehesten der Haltung linksradikaler Parteien im Ausland ähneln: von Mélenchons La France insoumise („Aufsässiges Frankreich“, LFI) bis zur Jeremy-Corbyn-Neugründung Your Party in England, die beide als intentionale Brutstätten des Links-Islamismus zu sehen sind. Der antizionistische Beschluss der Linkspartei Niedersachsen ist da nur das Tüpfelchen auf dem i.

Und was macht der Rest der Parteienlandschaft? Friedrich Merz war einst angetreten als Hoffnungsträger des rechten CDU-Flügels, man erinnert sich. Inzwischen hat er an zahllosen Stellen klargemacht, dass er eben doch links abbiegen will, wo es für den Zusammenhalt seiner schwarz-roten Koalition nötig ist und aus „gesellschaftspolitischer“, das heißt immer auch medienpolitischer Sicht ratsam scheint. Auf Deutsch: Merz kann es sich weder mit SPD noch mit den Grünen und deren Medien verderben und muss sich ja sogar bei der Linken anbiedern, weil die als Notnagel der Brandmauer-Fraktion dient. Der Kanzler ist also ausgeliefert, kann beim besten Willen keine rechte, konservative Politik betreiben, höchstens deren Anmutung inszenieren.

Und wer hilft ihm nun und will der Union noch ein paar Schafe zutreiben? Angela Merkel. Die trat nun seit langem erstmals wieder auf und gab dem Hessischen Rundfunk ein etwas längliches Interview. War die Ex-Kanzlerin immer so bräsig und geradezu fahrig in ihrer Argumentation gewesen? Bei Zeiten schon. Hatte sie aber so Millionen Wähler überzeugt? Wir wissen ja, dass sie dazu vor allem asymmetrische Mobilisierung und „Sie kennen mich“ nutzte. Aber Merkel war wohl auch etwas aus der Übung nach so langer Zeit ohne politisches Amt und merkbare öffentliche Auftritte.

Merkels unbegründete Behauptung und letzte Zuflucht

Merkel war auf dem Kiwief, jedenfalls „on message“, folgte einer inneren Sprach- und Denkregelung, als sie der Fragerin erklärte, dass Migranten nun bitte nicht etwa Grüne, SPD oder Linke, sondern natürlich CDU wählen sollten. Um dorthin zu kommen, erklärt Merkel zunächst sich selbst zur unerwünschten Person, zur gleichsam verfolgten Wanderperson auf öffentlichen Bühnen: „Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich ja, wenn’s danach geht, was die AfD möchte, auch nicht erwünscht bin.“

Das ist schon eine ziemlich geschickt ausgedachte Solidarisierung mit illegalen Migranten, die der AfD bekanntlich nicht erwünscht sind. Merkel hätte durch ihre Selfies mit Migranten und natürlich durch ihre konkrete Politik einen ähnlichen Status erlangt. Das bringt Menschen zusammen, die Merkel zusammenbringen will: sich und die Migranten. Und die CDU natürlich, aber das kommt schon bald. Erst malt Merkel aus, wie sich ihr Unerwünschtsein im Wahlkampf 2017 anfühlte: Sie kam oft nicht mehr zu Wort, und das nur wegen „einiger weniger von der AfD“. Vielleicht waren es auch etwas mehr.

Aber das ist auch nicht wichtig, das Einsprengsel dient ja nur der Ausmalung in Merkels Sinne. Ihr Hauptpunkt ist der genannte, dass „Menschen mit Migrationsgeschichte“ zunächst einmal „mit Deutschland Bindung haben“ sollten, was schon einmal gar nicht vorausgesetzt werden kann, und dass sie sich dann auch „mit denen zusammentun“ sollen, die ihnen den Weg nach Deutschland effektiv geebnet haben und die heute „eben nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen“. Das ist natürlich auch und vor allem eine Botschaft ins Innere der eigenen Partei, die ohne Zweifel Merkels Plazet verlieren würde, wenn sie die Brandmauer zur AfD einrisse. Und so will Merkel den Zuwanderern, denen man inzwischen großzügig die Turbo-Einbürgerung gönnt, Hoffnung auf eine CDU machen, die zu ihnen steht und folglich von ihnen gestützt werden kann.

Aber kaum ist dieser Punkt gemacht, springt Merkel schon weiter, und behauptet, die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD entspringe nicht einfach nur einer Abneigung von deren politischen Zielen, sondern einer angeblich nicht gegebenen Grundgesetzkonformität dieser Ziele. Das ist natürlich eine petitio principii, eine schlichte Behauptung Merkels, die kürzlich erst durch den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln unter Beschuss kam: Seitdem ist von einer „gesichert rechtsextremistischen“ AfD nicht mehr zu sprechen.

Zudem ist seit den Analysen des Verfassungsschutzberichts bekannt, dass sich darin keine guten Argumente für die besagte Behauptung finden. Merkel behauptet also etwas, für das es keine Begründung gibt. Und sie tut das aus einem einfachen Grund: um ihre zuvor vorgebrachte Forderung an die CDU („Erhaltet euch die Brandmauer“) unangreifbar zu machen. Das geht am besten ohne Argumente, mit hohlem, moralisierenden Pathos.

Der letzte Stein

Merkel ist damit der letzte Stein in unserer kleinen Völkerwanderung. Mit ihrem neuesten Auftritt im Wahlkampfjahr 2026 will sie die wahrlich prekäre Lage der CDU im Parteiensystem – ohne Mitleid gesagt – stabilisieren. Die CDU soll jene links angedockte Partei bleiben, zu der nicht zuletzt Merkel sie in 16 Jahren Kanzlerschaft gemacht hat. Dadurch wandert auch die CDU nach links und schleppt die CSU, ohne zu fragen, mit. Die CSU will aber eigentlich dasselbe, weil sie ja von den neuen Wählergründen weiß, die seit 2015 im Lande wachsen. Es entsteht damit dennoch ein noch größerer Raum zur „Rechten“ der Union, den neue Parteien einnehmen müssen, wenn man ihn nicht brachliegen lassen will. Das ist das Ziel der Kartellparteien. Es kann nicht das Interesse der Wähler sein, eigentlich sogar aller Wähler (ja, aller). Aber die Gründe dafür müssen wir auf einen anderen Text vertagen.

Für heute reicht es zu bemerken, dass die „antizionistische“ Linkspartei letztlich nur eine deutsche Version vom „Aufsässigen Frankreich“ oder auch (fast) der islamophilen Labour-Partei ist. Und dass sich eigentlich nur Islamophilie oder Muslimwillfährigkeit in ihrem Beschluss zeigt, soweit er nicht den altlinken Gehirnwindungen der westdeutschen Linksjugend entspringt. Es gab ihn ja immer, den Antizionismus, der auch irgendwie eine Stellungnahme gegen die Existenz des Staates Israel ist, aber seine Nützlichkeit auf Bundesebene entfaltet er wohl erst in einer Zeit mit allwöchentlichen Pro-Gaza- und Anti-Israel-Demonstrationen.

Und wenn man nun schließt, dass Angela Merkel dem Antizionismus der Linkspartei, dem auch Heidi Reichinnik nicht widersprochen hat, nicht so furchtbar fernsteht, dann hat man vermutlich nur einen korrekten Schluss aus der ganzen Chose gezogen. Sogar Merz’ Iran-Anti-Kriegswende kann man letztlich an diesem Koordinatennetz verstehen: Nach anfangs verklausulierter Zustimmung scheint seine Volte etwas mit Wählern und Wahlen zu tun zu haben und wirkt insofern opportunistisch. Nur eine größere Partei hat sich bislang abseits der allgemeinen Migranten- und Muslimfreundlichkeit gehalten. Ob es so bleibt, wird man sehen, wenn die Wähler auch ihr ausgehen sollten.

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