Kanzler Olaf Scholz (SPD) verkündet Beschlüsse zur Baupolitik. Und trifft sich erst danach mit der Baubranche zur Beratung. Der "Baugipfel" zeigt, dass für die Ampel Fachleute nur noch Komparsen sind.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Warum? Warum danach? Warum verkündet die Ampel politische Beschlüsse, um erst dann mit den Fachleuten darüber zu sprechen? 35 Verbände hat Kanzler Scholz zum „Baugipfel“ eingeladen. Durch die Reihenfolge degradiert er die Fachleute zu Komparsen seiner Polit-Inszenierung. Ihre Präsenz dient nur dem Zweck, den Beschlüssen der Ampel den Anschein von fachlichem Gewicht zu verpassen.
Zwei der eingeladenen Verbände haben die Teilnahme am Gipfel abgesagt. Einer davon ist „Haus & Grund Deutschland“. Deren Präsident, Kai Wernecke, ist nach der Pressekonferenz von Scholz auf dem Sender Phoenix zugeschaltet. Er sieht seinen Entschluss, dem Kanzleramt fernzubleiben, gerechtfertigt: „Die Ergebnisse sind jetzt auf dem Tisch. Der Gipfel ist nur noch reines Schaulaufen.“
Im Oktober hat Scholz das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ ins Leben gerufen. Also vor knapp einem Jahr. Auch so ein Schaulaufen, ebenfalls mit ganz vielen Fachleuten als Komparsen. 187 Punkte hat das Bündnis seinerzeit ausgemacht, die umgesetzt werden müssten, damit in Deutschland Bauen wieder bezahlbar und machbar wird. 14 dieser Punkte will die Ampel nun anlässlich des Baugipfels umsetzen. Das nächste Schaulaufen. Ein Jahr später.
Was bei dem „Baugipfel“ herausgekommen sei, sei entsprechend nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Wernecke. Mit dem Aussetzen von „EH 40“ habe die Ampel lediglich einen Punkt aufgehoben, den sie selbst beschlossen habe. Nichts werde damit besser. Es werde nur nicht noch schlimmer. Das Gleiche gelte für die Ankündigung, Zwangssanierungen weniger stark forcieren zu wollen.
Insgesamt müsse Bauen einfacher und billiger werden. Als einen wichtigen Schritt sieht Wernecke dabei eine Senkung oder Aufhebung der Grunderwerbssteuer. Thüringen ist diesen Schritt nun gegangen. Mit den Stimmen der CDU, der AfD und der FDP. Das hat in der Blase der Politiker und Journalisten für großes Aufsehen gesorgt. Allerdings nicht wegen seiner Wirkung auf die Baupreise – sondern weil CDU und FDP das gemeinsam mit der AfD durchgesetzt haben. Manche Journalisten sprachen auf Twitter sogar von einer rechtsextremen Steuersenkung. Denn so sehr sich Journalisten und Politiker nun anlässlich des „Baugipfels“ auch bemühen, dem Thema Bauen Gewicht zu verleihen – das einzige Bauwerk, für das sie sich ernsthaft interessieren, ist die „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Der Rest ist Schaulaufen.
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Ganz einfach: Millionenfache Remigration. Konsequente Anwendung von Artikel 16 a des Grundgesetzes. Dann stimmt sogar der rotgrüne Slogan wieder: “ Wir haben Platz“!
Es wäre Platz da, genügend Platz für alle die in dieses Land hinein gehören. Wer das ist bestimmt jedoch eine kleine politische Kaste.
25.02.2023 — „Wir haben fast zwei Milliarden leerstehende Häuser in Deutschland“ Katja Dörner, Grüne Oberbürgermeisterin in Bonn.
Die Grünen kommen zwar bereits im Zahlenraum bis 10 nicht zurecht, stehen aber immer für das ausschließlich Gute, weil sie es selbst definieren! Und wer das nicht versteht ist böse rääächts! Und wer die noch immer wählt ist entweder ein ideologisch verbohrter Fanatiker oder einfach dämlich!
Gegen Wohnungsnot kann man nicht „kämpfen“.
Entweder baut man mehr Wohnungen, vorzugsweise bedarfsgerecht.
oder man verweist geflüchtete Wohnraumblockierer, die kein Recht und keine Aussicht auf Bleiben im Lande haben, des selben.
oder beides.
Auffällig sind beim Thema „Wohnungsnot“ die strategischen Parallelen zum Thema „Fachkräftemangel“.
Eigentlich gibt es genug Ressourcen für den Eigenbedarf Deutschlands, aber man hat alles, was falsch zu machen war, selbst (!!!) versemmelt.
Ich sag mal so, wenn die sozialistisch-kommunistische Bunderegierung bleibt und die Pläne durchgezogen werden -ob abgespeckt durch Würfeln wer, was, wann und wo-, dann können in Ostdeutschland zwei Drittel der Hauser abgerissen werden. Im Westen etwas weniger. Das ist ein Fakt, denn wie die Ampel im 5-10 oder auch 20 Jahresplan erzwingen will, können die meisten Gebäude nicht ‚angepasst‘ werden. Da entsteht jede Menge Platz für herrlichen, durch Steuergelder gesponserten Neubau für ‚Neubürger‘. Gewünscht und gewollt. Guten Morgen Wähler.
Man ist doch immer wieder erstaunt über die absolute Lernresistenz der Roten. (Die Lernresistenz ist ein Wert für die Möglichkeit eines Individuums, jegliche Lernaktivitäten auf ein Minimum (manchmal weniger) zu reduzieren.) In der DDR nannten wir die Wohnungen in der Platte Wohnklo mit Kochnische. Die DDR hat es in vierzig Jahren nie geschafft, den Bedarf an Wohnungen auch nur annähernd zu decken, weil wesentlich mehr Wohnungen verfielen (Altbau) als gebaut werden konnten. Wenn ich jetzt wieder von Enteignungsphantasien höre (Kühnert) kann ich nur lachen. Die Planwirtschaft kann es nicht! Horrido, es geht abwärts.
Lernresistent sind nur die Leute die immer noch nicht verstanden haben das die Ergebnisse der Politik in allen Bereichen genau so gewollt sind.
Ziel.war, ist und bleibt der feudaltotalitäre Elendsstaat. Und der wird konsequent umgesetzt. Und so ein Luxus wie ein DDR-Wohnklo wird es da nicht mehr geben.
„Das Gleiche gelte für die Ankündigung, Zwangssanierungen weniger stark forcieren zu wollen.“
Was darf ich denn darunter verstehen? Nur noch jeder Zweite wird zur Sanierung gezwungen und wer das sein wird, wird Samstags nach den Lottozahlen gezogen? Oder was?
Man kann den täglichen Wahnsinn nicht mehr ertragen und hört dann einfach auf, sich dafür zu interessieren, denn es bereitet bereits körperliche Schmerzen, wenn man diese „Geisterbahn“ immer weiter fahren muss. Man sucht ständig den Ausgang und findet ihn nicht. Ein Dauer-Alptraum. Was haben wir verbrochen, dass wir so bestraft werden?
Exakt diese Politik jahrzehntelang auf Knien herbeigebettelt zu haben. Was 80% weiterhin täglich tun. Es zeigt sich mal.wieder das das Schicksal letztlich doch erstaunlich gerecht ist.
Expertise interessiert unsere Politclowns nur dann, wenn diese ihre verqueren und hirnrissigen Plänen dient. Dies führte in den letzten Jahren dazu, dass das Wort „Experte“ zum Schimpfwort avancierte. Wenn man sich ansieht, wer uns da so alles als Experte und Fachmann vorgestellt wird, kann man diese Entwicklung nachvollziehen. Leider Gottes haben sich viele Wissenschaftler selbst zu Maulhuren der Mächtigen degradiert, um auch einmal im Rampenlicht zu stehen. Sie haben damit ihren jeweiligen Wissenschaftszweigen keinen Gefallen getan. Die Fachleute aus der Bauindustrie haben viel zu lange zur desaströsen deutschen Politik geschwiegen und nun werden sie plötzlich wach. Die Industrie im Land… Mehr
Da gehe ich mit Ihnen einig. Mit jedem ! Satz. Das Desaster hat nicht nur politische Ursachen.
Erst das Geld und dann die Moral.
Solange die Parolen nichts kosteten, waren alle dafür. Und es war toll auf der richtigen Seite zu stehen. Jetzt wo es an die eigene Geldbörse geht, da wachen sie auf. Typische Mitläufer. Der hlge St Florian wird sie NICHT verschonen.
Warum erneut Politchaos? Warum fehlen bald Millionen von bezahlbaren Wohnungen? 1. Der Klimawahn – das Erreichen von utopischen, „über“ehrgeizigen“ selbst auferlegten Zielen, die die Bürgen mit zig Milliarden belasten wird, 2. das tatenlose Zuschauen, wie die Bundesrepublik Jahr für Jahr von immer mehr Immigranten, denen das problemlose Einreisen ohne gesetzlich defininierten Grund ermöglicht wird, überrannt wird. Solange beide Grundprobleme nicht radikal angegangen werden, kann sich die Politik derartige Showveranstaltungen und wir uns die erregte Diskussion in diesem Forum sparen. Es kann nur noch schlimmer werden.