Der Gipfel des Schaulaufens

Kanzler Olaf Scholz (SPD) verkündet Beschlüsse zur Baupolitik. Und trifft sich erst danach mit der Baubranche zur Beratung. Der "Baugipfel" zeigt, dass für die Ampel Fachleute nur noch Komparsen sind.

IMAGO / Bernd Elmenthaler

Der Montagmorgen beginnt in einem weiten Teil der Medienlandschaft mit einer Meldung über „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne). Der ist bereit, den Standard „EH-40“ vorerst nicht einzuführen. Häuslebauer müssen demnach weniger Auflagen zur „Energieeffizienz“ einhalten als befürchtet. Die Ampel verzichtet also in der Baukrise darauf, Bauen noch teurer zu machen. Um 14 Uhr treten am gleichen Tag Kanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) vor die Presse und verkünden weitere 14 Punkte, mit denen sie die Baukrise meistern wollen. Danach gehen sie zum Baugipfel.

Warum? Warum danach? Warum verkündet die Ampel politische Beschlüsse, um erst dann mit den Fachleuten darüber zu sprechen? 35 Verbände hat Kanzler Scholz zum „Baugipfel“ eingeladen. Durch die Reihenfolge degradiert er die Fachleute zu Komparsen seiner Polit-Inszenierung. Ihre Präsenz dient nur dem Zweck, den Beschlüssen der Ampel den Anschein von fachlichem Gewicht zu verpassen.

Zwei der eingeladenen Verbände haben die Teilnahme am Gipfel abgesagt. Einer davon ist „Haus & Grund Deutschland“. Deren Präsident, Kai Wernecke, ist nach der Pressekonferenz von Scholz auf dem Sender Phoenix zugeschaltet. Er sieht seinen Entschluss, dem Kanzleramt fernzubleiben, gerechtfertigt: „Die Ergebnisse sind jetzt auf dem Tisch. Der Gipfel ist nur noch reines Schaulaufen.“

Im Oktober hat Scholz das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ ins Leben gerufen. Also vor knapp einem Jahr. Auch so ein Schaulaufen, ebenfalls mit ganz vielen Fachleuten als Komparsen. 187 Punkte hat das Bündnis seinerzeit ausgemacht, die umgesetzt werden müssten, damit in Deutschland Bauen wieder bezahlbar und machbar wird. 14 dieser Punkte will die Ampel nun anlässlich des Baugipfels umsetzen. Das nächste Schaulaufen. Ein Jahr später.

Was bei dem „Baugipfel“ herausgekommen sei, sei entsprechend nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Wernecke. Mit dem Aussetzen von „EH 40“ habe die Ampel lediglich einen Punkt aufgehoben, den sie selbst beschlossen habe. Nichts werde damit besser. Es werde nur nicht noch schlimmer. Das Gleiche gelte für die Ankündigung, Zwangssanierungen weniger stark forcieren zu wollen.

Insgesamt müsse Bauen einfacher und billiger werden. Als einen wichtigen Schritt sieht Wernecke dabei eine Senkung oder Aufhebung der Grunderwerbssteuer. Thüringen ist diesen Schritt nun gegangen. Mit den Stimmen der CDU, der AfD und der FDP. Das hat in der Blase der Politiker und Journalisten für großes Aufsehen gesorgt. Allerdings nicht wegen seiner Wirkung auf die Baupreise – sondern weil CDU und FDP das gemeinsam mit der AfD durchgesetzt haben. Manche Journalisten sprachen auf Twitter sogar von einer rechtsextremen Steuersenkung. Denn so sehr sich Journalisten und Politiker nun anlässlich des „Baugipfels“ auch bemühen, dem Thema Bauen Gewicht zu verleihen – das einzige Bauwerk, für das sie sich ernsthaft interessieren, ist die „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Der Rest ist Schaulaufen.

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Kommentare ( 43 )

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Schwabenwilli
9 Monate her

Es wäre Platz da, genügend Platz für alle die in dieses Land hinein gehören. Wer das ist bestimmt jedoch eine kleine politische Kaste.

Siggi
9 Monate her

25.02.2023 — „Wir haben fast zwei Milliarden leerstehende Häuser in Deutschland“ Katja Dörner, Grüne Oberbürgermeisterin in Bonn.

Lizzard04
9 Monate her
Antworten an  Siggi

Die Grünen kommen zwar bereits im Zahlenraum bis 10 nicht zurecht, stehen aber immer für das ausschließlich Gute, weil sie es selbst definieren! Und wer das nicht versteht ist böse rääächts! Und wer die noch immer wählt ist entweder ein ideologisch verbohrter Fanatiker oder einfach dämlich!

Sabine Ehrke
9 Monate her

Ich sag mal so, wenn die sozialistisch-kommunistische Bunderegierung bleibt und die Pläne durchgezogen werden -ob abgespeckt durch Würfeln wer, was, wann und wo-, dann können in Ostdeutschland zwei Drittel der Hauser abgerissen werden. Im Westen etwas weniger. Das ist ein Fakt, denn wie die Ampel im 5-10 oder auch 20 Jahresplan erzwingen will, können die meisten Gebäude nicht ‚angepasst‘ werden. Da entsteht jede Menge Platz für herrlichen, durch Steuergelder gesponserten Neubau für ‚Neubürger‘. Gewünscht und gewollt. Guten Morgen Wähler.

monsalvat
9 Monate her

Man ist doch immer wieder erstaunt über die absolute Lernresistenz der Roten. (Die Lernresistenz ist ein Wert für die Möglichkeit eines Individuums, jegliche Lernaktivitäten auf ein Minimum (manchmal weniger) zu reduzieren.) In der DDR nannten wir die Wohnungen in der Platte Wohnklo mit Kochnische. Die DDR hat es in vierzig Jahren nie geschafft, den Bedarf an Wohnungen auch nur annähernd zu decken, weil wesentlich mehr Wohnungen verfielen (Altbau) als gebaut werden konnten. Wenn ich jetzt wieder von Enteignungsphantasien höre (Kühnert) kann ich nur lachen. Die Planwirtschaft kann es nicht! Horrido, es geht abwärts.

thinkSelf
9 Monate her
Antworten an  monsalvat

Lernresistent sind nur die Leute die immer noch nicht verstanden haben das die Ergebnisse der Politik in allen Bereichen genau so gewollt sind.
Ziel.war, ist und bleibt der feudaltotalitäre Elendsstaat. Und der wird konsequent umgesetzt. Und so ein Luxus wie ein DDR-Wohnklo wird es da nicht mehr geben.

taliscas
9 Monate her

Das Gleiche gelte für die Ankündigung, Zwangssanierungen weniger stark forcieren zu wollen.“
Was darf ich denn darunter verstehen? Nur noch jeder Zweite wird zur Sanierung gezwungen und wer das sein wird, wird Samstags nach den Lottozahlen gezogen? Oder was?

jansobieski
9 Monate her

Man kann den täglichen Wahnsinn nicht mehr ertragen und hört dann einfach auf, sich dafür zu interessieren, denn es bereitet bereits körperliche Schmerzen, wenn man diese „Geisterbahn“ immer weiter fahren muss. Man sucht ständig den Ausgang und findet ihn nicht. Ein Dauer-Alptraum. Was haben wir verbrochen, dass wir so bestraft werden?

thinkSelf
9 Monate her
Antworten an  jansobieski

Exakt diese Politik jahrzehntelang auf Knien herbeigebettelt zu haben. Was 80% weiterhin täglich tun. Es zeigt sich mal.wieder das das Schicksal letztlich doch erstaunlich gerecht ist.

Juergen P. Schneider
9 Monate her

Expertise interessiert unsere Politclowns nur dann, wenn diese ihre verqueren und hirnrissigen Plänen dient. Dies führte in den letzten Jahren dazu, dass das Wort „Experte“ zum Schimpfwort avancierte. Wenn man sich ansieht, wer uns da so alles als Experte und Fachmann vorgestellt wird, kann man diese Entwicklung nachvollziehen. Leider Gottes haben sich viele Wissenschaftler selbst zu Maulhuren der Mächtigen degradiert, um auch einmal im Rampenlicht zu stehen. Sie haben damit ihren jeweiligen Wissenschaftszweigen keinen Gefallen getan. Die Fachleute aus der Bauindustrie haben viel zu lange zur desaströsen deutschen Politik geschwiegen und nun werden sie plötzlich wach. Die Industrie im Land… Mehr

Adorfer
9 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Da gehe ich mit Ihnen einig. Mit jedem ! Satz. Das Desaster hat nicht nur politische Ursachen.

jopa
9 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Erst das Geld und dann die Moral.
Solange die Parolen nichts kosteten, waren alle dafür. Und es war toll auf der richtigen Seite zu stehen. Jetzt wo es an die eigene Geldbörse geht, da wachen sie auf. Typische Mitläufer. Der hlge St Florian wird sie NICHT verschonen.

Lesterkwelle
9 Monate her

Warum erneut Politchaos? Warum fehlen bald Millionen von bezahlbaren Wohnungen? 1. Der Klimawahn – das Erreichen von utopischen, „über“ehrgeizigen“ selbst auferlegten Zielen, die die Bürgen mit zig Milliarden belasten wird, 2. das tatenlose Zuschauen, wie die Bundesrepublik Jahr für Jahr von immer mehr Immigranten, denen das problemlose Einreisen ohne gesetzlich defininierten Grund ermöglicht wird, überrannt wird. Solange beide Grundprobleme nicht radikal angegangen werden, kann sich die Politik derartige Showveranstaltungen und wir uns die erregte Diskussion in diesem Forum sparen. Es kann nur noch schlimmer werden.

Del. Delos
9 Monate her

„Der „Baugipfel“ zeigt, dass für die Ampel Fachleute nur noch Komparsen sind.“
Nicht nur das. Er zeigt vor allem, dass man einen längst bestehenden PLAN durchzieht. Was die Fachleute sagen, ist egal. Es ist nicht vorgesehen, dass da noch welche von Außen dazwischen funken.

elly
9 Monate her

Laut ZON „Baubranche lobt Regierungspläne, Sozialverbände sehen MängelAls „umfangreicher als erwartet“ bewertet die Baubranche die Vorschläge der Regierung zum Wohnungsgipfel.“ https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-09/wohnungsgipfel-baubranche-wohnungsmangel-wohnen-ampel-regierung
Viele Ankündigungen des Kanzlers, der scheinbar große Summen verkündet. „Allein der Bund stelle bis 2027 eine Rekordsumme von 18 Milliarden Euro zur Verfügung. Nehme man alle Programme etwa auch der Länder zusammen, komme man auf 45 Milliarden Euro, sagte Scholz.“ Im Vergleich zu den Summen, die die Armutseinwanderung kostet, sind das Peanuts. Im Vergelich zu den Summen, die Habeck für seine „transformative Angebotspolitik“, also Grüne Ideologie, hinauswirft, sind das noch weniger als Peanuts.

Britsch
9 Monate her
Antworten an  elly

Das ganze Geld das als Zuschuß von der Öffentlichen Hand gegeben wird wurde vorher den Steuerzahlern abgepreßt.
Das Ganze ist Augenwischerei und Verschleierung, dass Diejenigen die regulär alles erarbeiten immer mehr ein immer besseres Leben derer finanzieren müssen die nichts oder Unnötiges arbeiten, noch nie Nötiges gearbeitet haben.
Wenn man ein Leben lang gearbeitet hat muß man erkennen, schön blöd wer arbeitet / nötiges arbeitet und nicht nur macht was einem selbst „Spaß“ macht.
Wer sich was erarbeitet hat wird immer mehr zu Gunsten derer enteignet und abgezogen, die noch nie etwas Nötiges gearbeitet haben und arbeiten werden.