Zerstört die Politik das Wohnen?

Die Ampel hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Zusätzlich zu vielen anderen Gesetzen wird Bauen, Wohnen und Sanieren immer teurer. Mit den Gästen Fritz Söllner, Gunter Weißgerber, Silke Schröder und Christian Rietschel diskutiert Roland Tichy über Folgen und Risiken.

 

Roland Tichy begrüßt in dieser Woche seine Gäste und Zuschauer auf der „Bauen Kaufen Wohnen“ Messe in Dresden. Die Ampel verabschiedete nun die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Eine Katastrophe für Immobilienbesitzer und Bauherren. Gerade auf Ältere kommen hohe Investitionskosten zu.

Doch das GEG ist nicht das einzige Problem, mit dem sich die Bauwirtschaft konfrontiert sieht. Die Grunderwerbsteuer wurde hinterrücks erhöht. Weitere Eingriffe werden diskutiert, zum Beispiel sollen Vermieter steigende Grundsteuern nicht mehr auf die Mieter umlegen können. Das würde aber den Bau endgültig zum Erliegen bringen.

„Man kann dann nur wie zu DDR-Zeiten weiter wirtschaften und von der Substanz leben – also die Modernisierung so lange vor sich herschieben, wie es geht“, ist die Vorhersage von Christian Rietschel, Vorsitzender Haus & Grund Dresden.

Fritz Söllner, Professor der Volkswirtschaftslehre TU Ilmenau, wirft der Bundesregierung vor, die wirtschaftlichen Kosten ihres Gesetzes falsch eingeschätzt zu haben. Ob das vorsätzlich war, lässt er offen. „Es ist eine Ressourcenverschwendung“, findet er. Die Ersparnis in Geld wie CO2 rechnet sich für viele Eigentümer einfach nicht. Söllner war als Sachverständiger in den GEG-Anhörungen dabei und berichtet: Auch die CDU unterstützte das Gesetz. „Die Politiker haben offensichtlich vergessen, dass was verteilt werden soll, erst erwirtschaftet werden muss.“

„Wir sind keine Diktatur, aber das Gefühl in der Bevölkerung völlig ohnmächtig zu sein, ist so ähnlich“, findet Gunter Weißgerber (ehemaliges Mitglied des Bundestages). „Wir sind keine Diktatur, aber es schmeckt an manchen Stellen furchtbar ähnlich“. Alle Parteien hätten mittlerweile „grüne Höschen unter dem Kleidchen und rosa Leibchen“. Es fehlen die politischen Korrektive, „Mir ist meine politische Anschrift abhanden gekommen“, sagt der langjährige direktgewählte frühere SPD-Politiker.

Silke Schröder ist selbständige Immobilien-Managerin. Wie kaum eine Zweite kennt sie den Markt in der Hauptstadt und seine Entwicklung. Der einzelne Immobilienbesitzer könne sich kaum wehren, fürchtet sie. „Man kann millionenfach Einspruch gegen die neue Grundsteuer erheben, das hat jetzt schon die Finanzämter lahmgelegt“, berichtet sie. Das Ziel des Immobilienbesitzes sei Unabhängigkeit: Und darauf muss man bei der Heizungsplanung achten. Man solle überlegen, ob nicht doch noch eine neue Heizung eingebaut wird, bevor das Gesetz in Kraft tritt.

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Kommentare ( 35 )

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alter weisser Mann
8 Monate her

Ja mei, gar so blauäugig fragt man nicht, der Strom geht ja nicht eine alte Elektroheizung. Natürlich hebelt eine Wärmepumpe den Strom und damit die 50% Erneuerbaren im Strom gemäß Jahresarbeitszahl hoch. Soweit die Theorie.
Die praktische Frage ist doch eher, ob wir tatsächlich bei Bedarf genug Strom aus Erneuerbaren haben und wie teuer der wird.

alter weisser Mann
8 Monate her

„Das Ziel des Immobilienbesitzes sei Unabhängigkeit: Und darauf muss man bei der Heizungsplanung achten.“
Aha, und mit welcher Heizung wird der normale Immobilienbesitzer denn unabhängig?

jwe
9 Monate her

Ich verstehe nicht so ganz, worüber hier lamentiert wird? Diese Regierung ist vom Wähler gewollt. Gerade die Grünen-Minister wurden bis vor kurzem noch als hoch Kompetent und beliebt hingestellt. Gerade Habeck und Bärbock waren die beliebtesten der Westdeutschen. Schaut man sich die Umfragen an, haben die Grünen keine Einbußen.
Der westdeutsche Wähler möchte grüne Politik. Dass dabei auch langsam Zustände wie in Arabien hier einziehen, wird noch beklatscht als Weltoffenheit (wir sind ein reiches Land). Der westdeutsche Wähler hat noch nicht bemerkt, dass der Krieg hier schon längst begonnen hat. Er beginnt wie so oft ganz schleichend.

Chris Friedrich
8 Monate her
Antworten an  jwe

Das ist polarisierender Blödsinn. 35 % der ostdeuschen Wähler hatten ebenfalls SPD und Grüne gewählt. Und immer noch 10% die wohl immer noch geliebte SED Nachfolge Partei. Wenn ich halbwegs richtig rechnen kann, sind damit 45% der ostdeutschen Wähler immer noch über die Zweitstimmen dem sozialistisch, maoistischen Lager zugewandt. Also hier mit dem Finger auf Ost/ West zu zeigen, führt genau zu dem Verhältnis, dass diese Polit-Kaper stärken. Es haben sowohl Wessis, als auch Ossis, diese Pfeifen gewählt. Es ist an der Zeit, als Gesamtdeutschland dieser Öku-Sekte das Handwerk zu legen.

KorneliaJuliaKoehler
9 Monate her

Dieses GEG (Großes EnteignungsGesetz) ist mE nur der vorläufige Höhepunkt einer gezielten Enteignung. Jedem, der Eins und Eins zusammenzählen kann, ist klar, dass es hierbei nicht im geringsten um „Klima“-Schutz geht, sondern um eine Transformation in den Sozialismus/Kommunismus. Dabei will ein solches sozialistisches/kommunistisches Regime immer die Herrschaft über alles zum Leben Notwendige, um die totale Macht über den zum Untertan degradierten Bürger zu haben. Diese aus DDR- Zeiten nun zum Vorbild werdenden Plattenbauten, die im übrigen nach jahrelangem Leerstand massenhaft abgerissen wurden, weil keiner mehr darin wohnen wollte, hätten dann wieder den Vorteil, dass ein Blockwart und die netten Nachbarn… Mehr

Endlich Frei
9 Monate her

Nicht nur das Wohnen zerstört diese „Bundesregierung“ von Dilettanten. Sie zerstört gleichzeitig auch das Elektroauto (siehe Stellenabbau VW) durch ihre Stromverteuerungs- und -bedteuerungspolitik. Und welcher Häuslebesitzer, der demnächst 30.0010 oder 40.000 sinnlos für eine Wärmepumpe aufbringen muss, kauft sich dann auch noch ein teures Elektroauto ?

metron
9 Monate her

Mir kamen die Reaktionen der Diskutanten auf die Frage, was kann der Bürger jetzt tun, ziemlich hilflos vor. ‚Ziviler Ungehorsam‘ mit hoffen auf Solidarität der vom Staats-TV indoktrinierten Nachbarn erscheint mir doch sehr unrealistisch. Wenn du Vorschriften und Zwangstermine nicht einhältst, kommt ein Bußgeldbescheid (ggf. 5-stellig), läßt du den unbezahlt liegen, folgen Mahnung, Mahnbescheid und schließlich die Zwangsvollstreckung. Das ganz übliche Verfahren incl. Schufa-Eintrag. Besteht der ‚ungesetzliche Zustand‘ weiterhin, kann auch ein zweites, noch höheres Bußgeld verhängt werden. Im Extremfall die behördlich angeordnete Stillegung der ‚alten‘ Anlage auf Kosten des Betreibers. Warum wurde in der Diskussion die Frage der nachweislichen… Mehr

Siggi
9 Monate her

Die Politik dieser Regierung, zuvor Merkels Sauereien, zerstören nicht nur das Wohnen, sondern alles, was uns einmal lieb und wichtig war. Diese Regierung ist eine kriminelle Vereinigung, die sich zum Ziel gemacht hat, Deutschland zu vernichten. Wenn Straßennamen, Bücher und andere Dinge manipuliert werden, damit sie in die Ideologie dieser kriminellen Vereinigung passen, ist das Ziel nicht nur eine partielle Korrektur, sondern unsere Gesellschaft insgesamt.

Chrisamar
9 Monate her

Guten Tag,
an dieser Stelle nutze ich die Gelegenheit auf meine drohende Obdachlosigkeit hinzuweisen. Trotz ( oder wegen ) eines sicheren Arbeitsplatzes suche ich eine Wohnung in Ba-Wü. Beruflich könnte ich mich z.B. nach Tübingen versetzen lassen. Anspruchsvoll bin ich nicht. Nehme auch ein Schließfach im Plattenbau.
Bitte berücksichtigen Sie mich bei der Vergabe von Wohnraum.

Bambo
9 Monate her
Antworten an  Chrisamar

Melden Sie sich als Asylbewerber an. Dann gibt es Sozialwohnungen von der Kommune.

pcn
9 Monate her

Es geht bei diesem Heizungsgesetz nur vordergründig um CO2-Reduktion. Wobei längst ausgerechnet ist, dass die Einsparungen innerhalb eines Tages allein von China mit ihren fossil betriebenen Kraftwerken ersetzt werden. Von Indien erst gar nicht zu reden. Also, es wird sich an der CO-2 Emission weltweit jedenfalls nichts ändern. Das gibt indirekt auch Habeck zu, der das kürzlich mit einer Äußerung zugegeben hat, dass es ihm (aus ideologischen Grünen) darum gehe, dass die Transformation bis in die Privatsphäre durchgezogen wird. Es geht ihm – meiner Meinung nach – um die schon Staatsraison, aus Deutschland den Sozialismus durchzusetzen, als Ökologie etikettiert, und… Mehr

Timur Andre
9 Monate her

Über den Tellerrand schauen: ähnliches passiert in anderen Ländern, in GB versucht man über 15 Sanierungszwang, Smart Meters und 15Minuten Städte/Autoregulierung die Agenda umzusetzen.
Wohnen soll teuer werden, Wohnraum knapp und die allermeisten sollen (viel) weniger Wohnraum haben! Persönlicher Transport, ob Auto oder Flugzeug reglementiert werden.
Man kann noch lange die verschiedenen einzelnen Aspekte kritisieren, als Paket sind die Ziele dann klar (WEF)