Heribert Prantl fordert Corona-Aufarbeitung

Heribert Prantl: einer der wichtigsten links-liberalen Journalisten Deutschlands. Im Gespräch mit Roland Tichy fordert er eine Enquete-Kommission, die die Corona-Zeit aufarbeiten soll. „Mir geht es um die Grundrechte“, sagt er.

 
Heribert Prantl ist einer der prominentesten Journalisten Deutschlands und sticht mit Positionen, die oft Kontroversen auslösen, aus der Menge hervor. Prantl ist Jurist, war als Staatsanwalt und Richter tätig und betätigt sich auch in der Rechtswissenschaft: Sein Schaffen dreht sich immer wieder um das Grundgesetz und die Beziehung der Bürger dazu. Dem Grundgesetz gilt seine „große Liebe“. Doch diese Liebe wurde in der Corona-Zeit auf die Probe gestellt.

In der Corona-Krise seien Politik, aber auch das Bundesverfassungsgericht zu leichtfertig mit dem Grundgesetz umgegangen. Er fordert eine Enquete-Kommission, die die Notfallgesetzgebung der Coronazeit aufarbeitet. „Not kennt kein Gebot“, weist er harsch zurück: Gerade in der Not sei das Grundgesetz als Maßstab und Schutzrecht des Bürgers gefragt.

Der absolute Lebensschutz kann nicht alles rechtfertigen: „Es geht darum, wie ich Leben mit Sinn und Verstand verteidige“, so Prantl. Auch Olaf Scholz kritisiert er hart: „Die roten Linien zieht unser Grundgesetz“, und weist damit Scholz’ Aussage, es könne keine „roten Linien“ mehr in der Pandemiebekämpfung geben, zurück. Dass Menschen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen auch mit illegalen Mitteln gewehrt haben, zum Beispiel indem sie Impfpässe fälschten, hart bestraft werden, sieht er kritisch. „Der Mensch kommt im Recht zu kurz“, findet er, denn die Gesetze, die auf Basis des Grundgesetzes formuliert sind, sind zunehmend schlecht gemacht.

Insgesamt fürchtet er ein unerbittliches gesellschaftliches Klima. „Man muss sich bewusst sein, dass auch der andere Recht haben kann“ – ein rabiates Vorgehen gegen Kritiker verbittet er sich also.

Das ist der rigorose Verfechter grundgesetzlicher Freiheiten. Im Gespräch mit Roland Tichy zeigt sich aber auch die andere Seite des Heribert Prantl.

So fordert er ein Verbot der AfD. Das ist ein Vorgehen, das für ihn vom Grundgesetz gedeckt sei. Auch eine Aberkennung der Grundrechte für Menschen, die gegen die Demokratie agitieren, zum Beispiel indem ihre Pressefreiheit beschnitten wird, findet er unter bestimmten Umständen angemessen. Dazu gehören auch Parteiverbote.

So relativiert er seine Aussage, „Es ist nicht die probate Art, Grundrechte klein zu machen“. Trotzdem sei das Verbot das letzte Mittel. Die AfD solle bekämpft werden, indem die Bürger aufgeklärt werden. Er selber ist mit vielen Parteien unzufrieden, schlägt aber vor, wenn man keine andere Partei wählen kann: Dann soll der Wähler seinen Stimmzettel lieber ungültig machen.


Sehen Sie auch: 

Mit Ihrem Einkauf im TE-Shop unterstützen Sie den unabhängigen Journalismus von Tichys Einblick! Dafür unseren herzlichen Dank!! >>>
Unterstützung
oder

Kommentare ( 155 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

155 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Diogenes
7 Monate her

Anfangs dachte ich, dass es ein sehr angenehmer großer Geist wäre, der da zu einem speziellen und zu allgemeinen Problemen im Staat sprechen würde. Als er dann zur Verdammung der AfD kam, ließ mein erster Eindruck sehr schwernach und und kippte geradezu enttäuschend auf eine unerwartete Seite. Kein Wunder, da er ein Jünger der Süddeutschen Zeitung war und so deren Tenor hoffnungslos verfallen. Was er da für für ein krankes Bild von der AfD entwarf spottet jeglicher Realität. Es war das übliche, dämliche Gelaber über eine „nationalsozialistisch, vergiftete Partei“. Er scheint in einem Alter zu sein, daß er ein ahnungsloses… Mehr

pol. Hans Emik-Wurst
8 Monate her

dzg. one/Inhaltsstoffe-von-Impfseren-verursachen-die-Krankheiten-und-Gebrechen_vor-denen-sie-angeblich-schuetzen
Inhaltsstoffe von Impfseren verursachen die Krankheiten und Gebrechen, vor denen sie angeblich schützen!

   George Sand: „Ärzte können ihre Fehler begraben, aber ein Architekt kann seinen Kunden nur raten, Efeu zu pflanzen.“

18. September 2023 | Dr. McCulloughs Rede vor dem Europäischen Parlament

   „Dr. McCullough erklärte, dass C19-Injektionen zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen, neurologischen Erkrankungen, immunologischen Störungen und Blutgerinnseln führen.“

rumble. com/v3hwcgm-dr.-mcculloughs-speech-at-the-european-parliament.html

Elly R.
8 Monate her

Warum fragt Herr Tichy den Verfechter des AfD-Verbots nicht: Herr Prantl, was war am Corona-Regime anders als bei den Nazis zu BEGINN ihrer Diktatur? Damals wie heute gab es doch die Aussetzung von bislang gültigen Gesetzen sowie Hass, Hetze und Lügen über Menschen mit bestimmten Eigenschaften, ausgehend von Kanzler*in, Medien, Wissenschaft und weiten Teilen der einfachen Bevölkerung. Warum sind Sie als Verfechter des Gundgesetzes während der Corona-Zeit nicht für ein Verbot der involvierten Parteien eingetreten? Haben wir nicht eigentlich auch heute noch Leute an der Regierung, die ansatzweise Nazimethoden offenbaren – natürlich in bester Absicht zur Rettung der Menschen? Warum… Mehr

jansobieski
8 Monate her

Das Hohe Lied des Grundrechts singen, aber eine Partei verbieten wollen und keine Fakten benennen können, die das stichhaltig begründen. Es handelt sich um den gleichen heuchlerischen Typus, wie sie in seiner politischen Zielrichtung eben massiert auftreten.

Sonny
8 Monate her

Danke Herr Tichy, besser kann man einen selbstgerechten Heuchler nicht entlarven.

WandererX
8 Monate her

Wenn die tradierten Parteien über viele Jahre auf harte Kritik der MEHRHEIT (Zuwanderung, offene Grenze) allesamt nicht regieren, ist neben einer Demo die Protestwahl das einzige LEGITIME Mittel, und deren Ergebnis will Prantl verbieten: nicht sehr schlau! Prantl will Aufklärung von oben? Da zeigt sich, dass er Demokratie, also fairen Streit über Parteien- Vielfalt, ganz klar ablehnt!

Nihil nocere
8 Monate her

Der Mann widerspricht sich in einer Tour. Da hilft auch die imposante Gestik nichts. Die hochgezogenen Brauen von Herrn Tichy sprechen Bände.

LadyGrilka55
8 Monate her

„Dem Grundgesetz gilt seine ‚große Liebe‘.“ / „So fordert er ein Verbot der AfD.“ / „Auch eine Aberkennung der Grundrechte für Menschen, die gegen die Demokratie agitieren, zum Beispiel indem ihre Pressefreiheit beschnitten wird, findet er unter bestimmten Umständen angemessen. Dazu gehören auch Parteiverbote.“ Dem Grundgesetz gilt seine große Liebe? Welchem Grundgesetz denn? Dem Grundgesetz, das er sich nach eigenem Gusto zusammenbastelt? Und wessen Pressefreiheit möchte er beschneiden? Die Pressefreiheit des linksgrünen Unisono-Chors der deutschen Mainstreammedien? Wohl eher nicht. Beschneiden möchte der Herr vermutlich nur die Freiheit der nicht linksgrün eingenordeten Medien. „Menschen, die gegen die Demokratie agitieren“? Wer stellt… Mehr

marse
8 Monate her

Stimmzettel ungültig zu machen, wenn keine Partei wählbar erscheint, hilft den Unwählbaren aber leider auch noch: Sie gewinnen dadurch – auf indirektem Wege – noch mehr Prozente hinzu!
Was hingegen wirklich hilft: Seine Stimme in diesem Falle irgendeiner chancenlosen Klein(st)partei zu geben: Nur dadurch sinkt der Anteil der Altparteien und sie können ihre verfehlte Politik schwieriger fortsetzen. Wenn die „Sonstigen“ erst mal 20%haben, würde dies zwangsweise zu Rückbesinnung und Personalerneuerung der Altparteien führen. –
Bitte weitersagen: Wer die Altparteien wirklich abstrafen möchte, muss zur Wahl gehen und seine Stimme chancenlosen Kleinparteien geben!

teanopos
8 Monate her

Prantl ist schwer erträglich, auf dem ersten Blick ganz kauzig/nett wirkend, auf dem zweiten Blick(wenn er anfängt zu reden) aber dermaßen verbohrt und von sich und seiner (linken)Meinung überzeugt. Ein klassischer Linker. Prantl sollte aufhören soviel Prantl zu trinken – da trieft der Sozialismus, sprich der Obrigkeit gehorchende Einheitsmensch(nach Prantl Art) ja nur so aus jeder Pore. Verstanden was Demokratie heißt und ist hat er nicht. Woher nimmt er die Arroganz, dass allein seine Meinung die richtige ist? Und alles andere ist/sei rechts(„Nazi“ oder “AfD“)… und gehöre damit verboten und unterdrückt. Ein Paar Zitate und Namen umherwerfen kann jeder Depp… Mehr