Wenn die Demokratie im Belagerungszustand der Antidemokraten zu versinken droht

Während die größte Oppositionspartei ihre Jugendorganisation gründet, eskaliert in Gießen die Lage: Straßenblockaden, Gewalt gegen Journalisten, massive Polizeieinsätze, eingeschlossene Delegierte. Wer hier gegen die Versammlung vorgeht, stellt sich nicht gegen eine Partei, sondern gegen das Grundgesetz selbst.

picture alliance/dpa | Lando Hass

Zu den Fakten: In Gießen will die größte Oppositionspartei der Bundesrepublik ihre Jugendorganisation gründen. Gegenwärtig dürfte die AfD in der Sonntagsfrage bei 27 Prozent, und damit noch vor der Union mit wohl 25 Prozent liegen. Wer das Grundgesetz kennt, weiß, dass das Recht zur Gründung der Jugendorganisation zu den Grundlagen des Grundgesetzes unserer Demokratie gehören. Union, Grüne, Linke, FDP, sie alle haben ihre Jugendorganisationen. Wer also versucht, die Gründung zu verhindern oder gegen die Gründung demonstriert, ob friedlich oder militant, demonstriert gegen das Grundgesetz und demonstriert gegen die Demokratie.

Was wir über die Lage wissen: TE hat ein Team vor Ort. Das Team berichtet, dass Sprecher des DGB dazu aufriefen, nicht mit dem TE-Team zu sprechen und es zu vertreiben, und daraufhin vermummte Schläger mit Fäusten auf das Team einschlugen.

Die DGB-Sprecherin Lisa Merz verweigert jeden Kommentar. Schließlich befreite eine Polizeieinheit das Presse-Team von TE aus der Umzingelung. Inzwischen befindet sich das Team in der Halle, in der der Gründungskongress von Generation Deutschland stattfindet.

Etwa 700 Delegierten gelang es trotz Straßenblockaden, trotz Terror zum Kongress in die Halle zu kommen, 1000 waren angeblich erwartet. Ein Geschwisterpaar konnte nur mithilfe der Polizei der Einkreisung durch Unsere-Demokratie-Garden entkommen, ein Bundestagsabgeordneter der AfD soll schwer verletzt worden sein, das konnte allerdings noch nicht bestätigt werden. Die Polizei hat offenbar mehrere Ringe um das Tagungsgebäude gebildet, um die Angreifer der Antifa daran zu hindern, die Halle zu stürmen.

Außerdem ist in der Halle zur Stunde das Internet ausgefallen, sodass die Informationslage schwierig ist. Auch Polizisten wurden inzwischen von Demonstranten eingekreist und konnten nur durch andere Polizeieinheiten befreit werden.

Die Türen der Halle sind geschlossen, es ist nicht möglich, die Halle zu verlassen. Während die Delegierten Tagesordnungspunkt für Tagesordnungspunkt abarbeiten, bemüht sich die Polizei, die Absperrung aufrechtzuerhalten und Unsere-Demokratie-Garden daran zu hindern, die Halle zu stürmen. Mit Pyrotechnik wurde auf die Polizei geschossen. Laut dem Portal Mittelhessen haben hunderte „Demonstranten“ „die Polizeiabsperrung zur Weststadt überwunden und befinden sich nahe der Messe. Aktivisten haben Pyrotechnik auf dem Gelände der Firma MP Schneider gezündet. Die Polizei ist mit Wasserwerfer, Hunden und Helikopter vor Ort, verhält sich jedoch zurückhaltend.“ Die Juli-Sängerin Eva Briegel sagt inzwischen: „Gießen steht für das Miteinander, Liebe und gegen Hass.“ Man weiß jetzt, was Eva Briegel und unsere Demokratie und Liebe und Hass verstehen.

Update: Es scheint einigen „friedlichen Demonstranten“ gelungen zu sein, die Absperrung zu durchbrechen. Die Polizei Mittelhessen informiert: „Im Bereich des Westufers, unterhalb der Konrad-Adenauer-Brücke, versuchten mehrere Personen die Absperrung in Richtung Messehalle #Gießen zu durchbrechen. Dort wurde der Wasserwerfer eingesetzt.“ Die Lage ist kritisch, unklar, ob es der Polizei weiterhin gelingen wird, die Delegierten vor der „Liebe“ der Antifa und ihrer Sympathisanten von der Vereinigten Linken zu schützen.


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Kommentare ( 72 )

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72 Comments
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Thilo Braun
16 Tage her

Immerhin zeigt sich nach diesem Wochenende deutlich, wofür einige Parteien stehen. Ein SPD Oberbürgermeister hatte zum Protest aufgerufen. Ein Grüne aus dem Stadtrat Proteste organisiert. Die Antifa, bei den einige SPD Abgeordneten im Bundestag Anhänger hat, war mit ihren Kampfeinheiten da, um die übliche linke Gewalt zu zelebrieren. Die Partei Die Linke hat eine Protesteinheit vor Ort. Der DGB hat Einheiten vor Ort, die zu Gewalt gegen TE aufrufen und vermutlich noch gegen andere. DAS ist also „unsereDemokratie“ in Reinkultur. Gewalt gegen alle, die nicht links sind. Dafür stehen sie SPD, Grüne, Linke, DGB mit ihre Schlägereinheiten.

Christa Born
16 Tage her

„Die RAF hat euch lieb“. Sehr lesenswertes Buch von Bettina Röhl.

Haba Orwell
17 Tage her

> Was wir über die Lage wissen: TE hat ein Team vor Ort. Das Team berichtet, dass Sprecher des DGB dazu aufriefen, nicht mit dem TE-Team zu sprechen und es zu vertreiben, und daraufhin vermummte Schläger mit Fäusten auf das Team einschlugen. Nur wenige Stunden früher kam hier ein Artikel mit „autoritärer Stärke“ Putins, im Gegensatz zur wertewestlichen Freiheit. Vielleicht hat das Team vor Ort nur in der Aufregung die wertewestlich-freiheitlichen Grundprinzipien Unserer Demokratie falsch verstanden? Man hätte froh sein sollen, nicht im Putins Reich zu sein, wo eine Frau Sacharowa keinen Journalisten ausschließt, aber sich manchmal höchst bissige Bemerkungen… Mehr

Manfred_Hbg
17 Tage her

Das Gute ist, dass diese AfD-Versamlung trotz den auch aus dem gesamten Bundesgebiet von den Gewerkschaften herangekarrten grünwokelinken Mob mit ausreichend AfD-Teilnehmern stattgefunden hat. Und während sich die schwarzvermummten Hohlköppe und Nazi-Krekeeler draußen im Regen und in der Kälte mit der Polizei herumgeschlagen haben, haben die AfD’ler schön im warmen gesessen und ihre Wahlen durchgezogen. – – – – Und nachdem ich heute auch immer mal wieder die AfD-Versammlung verfolgt und mir die Reden angehört habe, ist dann in mir und mit Blick auf unsere deutsche Jugend, auch immer mal wieder Hoffnung aufgekeimt. Wobei mich bei den Reden dann auch… Mehr

November Man
17 Tage her

Sind wir wieder so weit? Linksextremistische, sozialistische Faschisten greifen, gut getarnt als Antifaschisten, anständige Bürger, die liberal-demokratische AfD und die Polizei an. Hatten wir alles schon mal, brauchen wir nie mehr wieder. 

M. B.
17 Tage her
Antworten an  November Man

 „Linksextremistische, sozialistische Faschisten“ ist ein Oxymoron.
Der Faschismus setzte sich für die Einheit von Sprache, Kultur, Gesellschaft und Nation ein.
Dies ist eher Kommunismus, der sich immer mit Gewalt verbreitet, die Nation auflösen und international sein will. Nicht ganz lupenrein. Hier wirken auch andere Kräfte mit.

Moses
17 Tage her
Antworten an  M. B.

Kommunismus ist nur eine Variante vom Faschismus, der im XX Jahrhundert in europäischen Ländern begann, und breitete sich dann über verschiedene Kontinente aus.

Marcel Seiler
17 Tage her

Meine Freunde Bekannten, auf dieses Ereignis angesprochen, werden mit den Axeln zucken und sagen, „Na ja, es ging ja schließlich gegen die AfD.“ – Demokratie ist in Deutschland nicht wirklich verankert.

Vergleiche mit der Nazi-Zeit sind ja verpönt. Aber ich sehe hier durchaus Parallelen.

FZW
17 Tage her
Antworten an  Marcel Seiler

Denken Sie einmal über Ihre Freunde nach.

Moses
17 Tage her
Antworten an  Marcel Seiler

Starke Parallelen haben sie bestimmt – mit SA.

Haba Orwell
17 Tage her
Antworten an  Marcel Seiler

Wie denn Parallellen – hier gibt es Tausende Artikel darüber, wie freiheitlich und demokratisch hiesiger westliche Garten ist, im Gegensatz zum nichtwestlichen Dschungel mit bösen autoritären Staaten. Giessen liegt weder in China noch in Russland, sondern im Freien Westen, wo freie Antifa ganz frei jeden vermöbeln darf. Solche Freiheiten gibt es im bösen Reich Putins nicht.

Marcel Seiler
16 Tage her
Antworten an  Haba Orwell

Herr Orwell, in Russland wären sie längst gefährdet, aus einem hohen Fenster „zu fallen“. In China hätten sie minus 1000 Sozialpunkte und kriegten keine U-Bahn-Karte mehr. Unser Land hat Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zwar verlassen, aber von anderen, weit brutaleren Diktaturen unterscheidet es sich noch. Dass Sie noch schreiben dürfen, beweist dies.

Deutscher
17 Tage her

Ich muß aber eines zugeben: Die beiden Eröffnungsredner mit Einheitshaarschnitt und danach Chrupalla fand ich heute irgendwie abtörnend. Da kam für meinen Geschmack zu viel preußische Uniformität und Strammheit rüber und Chrupalla kokettierte diabolisch grinsend mit Liedern, die er früher mal gesungen habe, deren Titel er aber nicht nennen werde. Weiter sagte er, „Zuerst kommt Deutschland, dann die Partei und dann das Individuum.“ Sogar Weidel sprach anschließend von „Korpsgeist“ und „Kaderschmiede“ als Zukunft der Partei. Wenn man vor der jungen AfD so auftreten muß, um anzukommen, dann muß ich sagen, dass mir vor der künftigen AfD graust. Mein Entschluss daher:… Mehr

Last edited 17 Tage her by Deutscher
chez Fonfon
17 Tage her
Antworten an  Deutscher

Ihre Meinung sei Ihnen unbenommen. Allerdings habe ich noch nie „liberale und lockere“ Schwaben getroffen. Im badischen Nachbarland schon eher, es gibt auch liberale und lockere Rheinländer. Aber Schwaben? Die gehen den liberalen und lockeren Berlinern am meisten auf die Nerven, weil sie weder liberal noch locker sind.

Deutscher
16 Tage her
Antworten an  chez Fonfon

Wer geht schon nach Berlin? 😄

Micky Maus
16 Tage her
Antworten an  Deutscher

Wenn Sie behaupten, dass die Ost-AfDler in letzter Zeit über den Westen herziehen, kann ich nur sagen, dass ich das anders sehe. Der Ossi, welcher in den letztzen 30 Jahren gesehen hat, wie Deutschland dem Untergang bewußt gesteuert entgegen geht, versucht halt die geistig Unterbelichteten und Minderbemittelten zum Nachdenken anzuregen. Ich selbst bin auch Wessi und habe persönlich die Erfahrung gemacht, dass der Versuch die Unterbelichteten (im Westen besonders stark vorhanden) zum Denken anzuregen, keinen Erfolg zeigen wird, denn zum Nachdenken ist Hirn erforderlich.

Christa Born
16 Tage her
Antworten an  Deutscher

Doch, da ist schon einiges Wahres dran. Liegt wohl am Protestantismus als solchem. Unvergesslich ist mir als Badenerin die unerbittliche „Kehrwoche“ im Schwäbischen 🙂 Die Katholischen sehen die Dinge ein wenig gelassener. Naja, vielleicht auch schludriger, jedenfalls liberaler im menschlichen Sinn.

c.beilharz
17 Tage her

Sie droht nicht zu versinken. Die Herrschaften riechen inzwischen wieder wie sie in den erzählten Erfahrungen -von vor neunzig Jahren – meines Hern Vaters rochen.

Micky Maus
17 Tage her

Der Staat hat doch jahrelang die gewaltbereiten Linksradikalen mit Samthandschuhen behandelt. Dieses linke radikale Pack gehört wegen Mißachtung des Grundgesetzes inhaftiert und zu längeren Haftstrafen verurteilt. Trump hat es richtig gemacht, dass er die Antifa-Ost als kriminelle Vereinigung eingestuft hat, weil diese sichtbar hochkriminell sind. Dieses linksrotgrüne Gesindel ist das Gegenteil von friedlich. Aber die dreckige Hetze der Regierung gegen die AfD, angefangen durch die Demokratieheuchlerin Merkel, fördert diese Entwicklung und legt nun die wahren Demokratiefeinde offen und trägt daran die Hauptschuld.

Del. Delos
17 Tage her

Das Problem ist, dass die Medien und die Politik den Leuten so ins Gehirn gesch… haben, dass sie nun tatsächlich fest daran GLAUBEN, eine fürchterliche Bedrohung heldenhaft zu bekämpfen.
Was für Idioten.