Wahlen abschaffen wäre der direkte Weg aus der Demokratie in die Autokratie − die Herrschaft einzelner oder kleiner Gruppen. Wählen und gewählt werden können, für die einzelnen immer mehr einzuschränken, ist komplizierter. Sind aber Staat und Gesellschaft einmal auf diesem Weg, werden die Methoden immer unverschämter.

Ein von Parteileuten besetzter Wahlausschuss in Ludwigshafen geht her und schließt einen, der in einer anderen Partei als sie ist, als Kandidaten der Oberbürgermeister-Wahl aus. Ja, warum bestimmt dieser Wahlausschuss den nächsten OB nicht gleich selbst? Etwas anderes haben sie mit ihrem Ausschlussbeschluss ja auch nicht vor. KPD-Ulbricht sagte, es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. In Ludwigshafen braucht es nicht mal mehr demokratisch auszusehen.

Bezichtigen „Demokraten“ jemand der „Bedrohung der Demokratie“ oder reden von „unsere Demokratie bewahren“, meinen sie damit nicht Demokratie, sondern nur ihre eigene Macht − auch und besonders gegen (mögliche) andere Mehrheiten.

Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher als andere. “All animals are equal, but some animals are more equal than others.” 80 Jahre Farm der Tiere, „Animal Farm“ von George Orwell wurde erstmals im Verlag Secker & Warburg in London am 17. August 1945 veröffentlicht. Das britische Informationsministerium voller Kommunisten versuchte, die Publikation als eine Bedrohung der „nationalen Sicherheit“, des Krieges gegen NS-Deutschland und der Beziehungen zu Moskau zu verhindern. Aber der Liberale, Jude und Antikommunist Fredric Warburg brachte das Buch heraus. 

Seit Jahrzehnten pumpen Industrieländer unter ideologischer Anleitung der United Nations (UN) Milliarden in Entwicklungsländer. Damit ausgehaltene Autokraten verscherbeln die natürlichen Ressourcen ihrer Länder an Industrieländer-Konzerne. Für überschüssige Söhne in Afrika hat Mutti Merkel einen Migrationsmagneten angeknipst. Die einen sagen des UN-Migrationspaktes wegen. Die anderen sagen, um die fehlenden Geburten zu ersetzen, damit Zugewanderte in Renten-, Kranken- und Steuerkassen einzahlen. Doch das tun nur wenige, die meisten zahlen nicht ein, sondern werden von den weiter weniger werdenden Nettoeinzahlern finanziert.

Die Einwandererzahlen nehmen zu, der Fachkräftemangel auch. Einzelhändler, Handwerksbetriebe, Mittelständler und Konzerne suchen an Schulen und Unis ihren Nachwuchs selbst, rekrutieren auf internationalen Märkten, bilden aus und füllen die Lücken, die der marode Staat mit seiner wachsenden Bürokratie nicht einmal kennt, aber vergrößert. Jedes Jahr wandert eine mittlere Großstadt junger, ausgebildeter, Leistungswilliger aus und eine andere Großstadt Leistungsempfängerwilliger ein. Eine ziemlich einfache Rechenaufgabe: Wie lange geht das?

Statt die EU-Außengrenzen für illegale Migranten zu schließen, müssen sie nach dem neuen EU-Migrations- und Asylpakt (im Mai 2024 vom EU-Rat verabschiedet mit Inkrafttreten 2026) von den Mitgliedsstaaten aufgenommen werden oder 20.000 Euro je nicht Aufgenommenem zahlen. Die EU-Bürokratie sabotiert sich selbst.

Nach einer neuen Studie des österreichischen Integrationsministeriums steht das kulturelle Erbe von christlichen Festen bis zum Kreuz im Klassenzimmer hoch im Kurs. Von denen, die in Österreich leben wollen, wird erwartet, hergebrachte Werte und Regeln zu respektieren und die deutsche Sprache zu lernen. Die ÖVP will der Anwendung von Scharia-Regeln in Österreich dauerhaft einen Riegel vorschieben. Die Anwendung von Regeln, die Frauen zu Bürgern zweiter Klasse degradieren, käme nicht infrage.

Mehrwertsteuer-Bingo. Für Speisen in Restaurants vor der Coronapolitik-Krise war sie 19  Prozent. Merkel senkte sie im Juli 2020 auf fünf, hob sie später auf sieben Prozent. Anfang 2024 erhöhte Scholz sie wieder auf 19 Prozent. Jetzt versprechen Merz-Klingbeil ab dem 1. Januar 2026 die Mehrwertsteuer auf Speisen − nicht Getränke − auf sieben Prozent zu senken. Eine Regierung ist nachhaltiger als die andere.

Welche Themenkarte man aus dem Ratespiel des politmedialen Komplexes zieht, ist egal, das Ergebnis ist immer katastrophal. Die BRD und viele Länder Westeuropas müssen offenkundig erst total ruiniert am Boden liegen, bevor sie − nicht reformiert, das geht nicht −, sondern neu gebaut werden können.

Ayn Rand schrieb einst: > Wenn du bemerkst, dass du, um etwas zu erschaffen, erst die Erlaubnis jener einholen musst, die selbst nichts erschaffen; > wenn du erkennst, dass Geld nicht mehr durch den Handel mit Gütern, sondern durch den Austausch von Gefälligkeiten fließt; > wenn du feststellst, dass Reichtum nicht durch Arbeit, sondern durch Korruption und Beziehungen entsteht – > und dass Gesetze nicht dich vor ihnen, sondern sie vor dir schützen; > wenn du siehst, dass Korruption belohnt und Ehrlichkeit bestraft wird, > dann kannst du ohne Zweifel sagen: > **Diese Gesellschaft ist dem Untergang geweiht.**“

Wo bleibt das Positive?

Nachdem Anthony Fauci Robert F. Kennedy Jr. Lügner genannt hatte wegen seiner Behauptung, „keiner der 72 für Kinder vorgeschriebenen Impfstoffe sei jemals auf ihre Sicherheit getestet worden“, verklagte Kennedy Fauci. Nach einem Jahr steineren Mauerns gaben Faucis Anwälte zu, dass RFK Jr. die ganze Zeit Recht gehabt hatte.

Lesen Sie bitte von Ronald G. Asch: Die woke Welle verliert in den USA und Großbritannien an Kraft – Gerichte, Politik und Universitäten setzen erste Korrekturen. In Deutschland hingegen klammern sich Hochschulen, Verlage und Politik weiter an Denkverbote und Sprachregime, gestützt von Feigheit und Opportunismus.