Wie man erfolgreiche Ermittler entmachtet

Eine Phalanx aus Politik, Behörden, Banken und Beratern torpediert die Ermittlungen im größten Finanzskandal der deutschen Geschichte. Jetzt soll es der Staatsanwältin an den Kragen gehen – und der grüne Justizminister will von nichts wissen.

IMAGO

In Sachen: das Volk gegen das System. Eine Staatsanwältin übernimmt von ihrem Vorgänger ein paar Fälle. Sie findet heraus: Banker, Aktienhändler und Berater haben sich vom Finanzamt Geld erstatten lassen, das sie nie an den Fiskus gezahlt hatten. Der Schaden für die Staatsklasse: mehrere Milliarden Euro. Also Neun Nullen hinten. Viel Geld.

Es ist der größte Steuerskandal der deutschen Geschichte.

Die Ermittlerin tut das, was ihr Job ist: Sie ermittelt, sie klagt an – und sie gewinnt ihre Prozesse. Immer besser leuchtet sie das betrügerische Steuersparmodell aus, immer mehr prominente Beteiligte kann sie (aus dem Dunkel der Absprachen zu Lasten des Steuerzahlers) ins grelle Licht der öffentlichen Strafverfolgung ziehen. Ein Glücksfall für den Rechtsstaat und das Rechtsempfinden der Bürger, könnte man meinen. Doch hier nimmt die Geschichte eine abrupte Wendung.

Deutschlands erfolgreichste und vermutlich mutigste Staatsanwältin wird gerade entmachtet.

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Anne Brorhilker heißt die Ermittlerin.

Nicht nur der Name ist zugegeben etwas sperrig. Auch sonst ist die Oberstaatsanwältin nicht leicht im Umgang – aber enorm erfolgreich. Nach 2013 erwirkte sie die ersten wegweisenden Urteile in dieser Affäre. Fünf Prozesse in der ungemein komplizierten Materie endeten bisher mit fünf Schuldsprüchen, drei weitere Anklagen sind fertig.

Es ist der 49-jährigen Volljuristin zu verdanken, dass der Bundesgerichtshof BGH schon einmal grundsätzlich bestätigt hat: Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte waren rechtswidrig. Der international renommierte Finanznachrichtendienst Bloomberg erklärte Brorhilker im Jahr 2021 zu einem der 50 wichtigsten Menschen auf der Welt.

Ebenfalls seit zwei Jahren steht die medienscheue Frau bei der Kölner Oberstaatsanwaltschaft an der Spitze der Hauptabteilung H. Dort leitet sie zentral die Cum-Ex-Ermittlungen von inzwischen 30 Kollegen sowie von Kriminalpolizei und Steuerfahndung gegen derzeit 1.700 Beschuldigte – darunter viele absolute Hochkaräter, in internationalen Großbanken ebenso wie zum Beispiel bei den Landesbanken HSH Nordbank oder WestLB.

Auf Brorhilkers mittlerweile legendäre und mitunter an Starrsinn grenzende Beharrlichkeit geht auch der Mega-Prozess um Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank MM Warburg zurück. Derzeit läuft der spektakuläre Prozess gegen deren Ex-Chef Christian Olearius. Das ist das Verfahren, das den damaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz so aufregt – weil dabei viele sehr unangenehme Fragen aufgetaucht sind, welche höchst dubiose Rolle Scholz in dem ganzen Komplex womöglich gespielt hat.

Scholz regiert in Berlin bekanntlich zusammen mit den Grünen. Unter den Augen des grünen Justizministers von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, wird die bisher so erfolgreiche Ermittlerin Brorhilker nun entmachtet.

Der Limbach gegenüber weisungsgebundene derzeitige Leiter der Staatsanwaltschaft Köln plant, Brorhilkers Hauptabteilung aufzuteilen. Die Oberstaatsanwältin soll wohl die Hälfte ihrer Mitarbeiter und Fälle abgeben. Die ausgegliederte zweite Hauptabteilung soll der bisherige Leiter des Referats für Jugendstrafrecht im Düsseldorfer Justizministerium übernehmen.

Seine Erfahrungen mit Cum-Ex-Fällen: null.

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Brorhilkers Kollegen laufen – im Rahmen ihrer dienstrechtlichen Möglichkeiten – gegen die Pläne Sturm.

Die Generalstaatsanwaltschaft Köln hat das Vorhaben in einem internen Bericht deutlich kritisiert. Die Umstrukturierung erfolge nicht nur offenkundig gegen den Willen von Brorhilker. Auch sei völlig unsicher, wie die künftig zwei Hauptabteilungen koordiniert werden sollen – und wozu überhaupt: Denn die Cum-Ex-Ermittlungen seien hochkomplex und miteinander verflochten.

Kurz: Die jetzige Struktur mit Brorhilker an der Spitze sei inhaltlich sinnvoll.

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Sollte Justizminister Limbach von den Grünen die Hoffnung gehegt haben, die Sache schnell und unauffällig durchdrücken zu können, fliegt ihm das jetzt um die Ohren. Er tut, was ertappte Politiker in solchen Fällen immer als Erstes versuchen: Er schindet Zeit und zeigt auf andere.

Das Ganze sei allein die Idee des kommissarischen Leiters der Kölner Staatsanwaltschaft gewesen. Und überhaupt: Es handele sich nur um Vorschläge, die dem Ministerium offiziell noch gar nicht vorlägen. Und entschieden sei natürlich auch noch überhaupt nichts.

Aus dem internen Bericht der Kölner Generalstaatsanwaltschaft geht allerdings hervor, dass Limbachs Ministerium bei den Plänen zur Entmachtung seiner prominentesten Staatsanwältin maßgeblich beteiligt war. Gespräche darüber sind offenbar sogar zunächst direkt zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft Köln geführt worden – über den Generalstaatsanwalt hinweg.

Der mag sich denn auch einen kräftigen Hieb nicht verkneifen: Es könne der Eindruck entstehen, dass die ganze Aktion nur die Cum-Ex-Ermittlungen behindern solle.

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Kommentare ( 26 )

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Unglaeubiger
9 Monate her

Es grünt so grün, so mächtig das Grün
Lässt Recht und Ordnung einfach verglüh`n
Die rote Blüte, das grüne Blatt ward zu schmutzigem Braun
Verbreitet mehr und mehr ein schreckliches Grauen
Die Menschlein noch immer so farbenblind
Nicht erkennend, wie nah wir am Abgrund sind
Das Erwachen, es dauert schon viel zu lang
Es wird einem täglich mehr Angst und bang
Das Ende der Zukunft steht vor jedermanns Tür
Wer sie öffnet kann sehen diese grausame Kür
PTW

santacroce
9 Monate her

Wer bringt es?
TE!
Beim Rest, wie so oft, Schweigen im Wald.
Man möchte ja nicht versehentlich zu den Falschen gehören.
Schämt Euch, Mainstreamjournaille…

Der Ketzer
10 Monate her

Der Name Scholz taucht wohl ein paar Mal zu oft in der Klageschrift auf!?

Schmidtrotluff
10 Monate her

Es ist alles offensichtlich. Das Böse ist das Böse und das Gute ist das Gute.
In ein paar Jahren werden sich alle fragen, was daran nicht zu verstehen war. Die Bibel klingt manchmal nach einfacher Sprache, dabei wird einfach nur beschrieben, wie es war und wie es ist. Frau Brorhilker ist einfach ein Mensch, ein kluger Mensch.

BeVo
10 Monate her

„… *Man erinnere sich daran, dass bzw. wie amerikanische und engliche Geldgeber hinter den Aktivitäten der letzen Generation stehen** (und wohl nicht nur hinter denen), um Deutschland fertig zu machen …“
Wir werdens schon noch erfahren, ob diese US-Amerikaner genauso diese hoch aufrichtige StA auf dem Kiecker haben; die Dunkelbraun-ehemals-Grünen sind doch die Zerstörer Deutschlands im Auftrage dieser Reichen aus den USA.

BeVo
10 Monate her

„… Unter den Augen des grünen Justizministers von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, wird die bisher so erfolgreiche Ermittlerin Brorhilker nun entmachtet.Der Limbach gegenüber weisungsgebundene derzeitige Leiter der Staatsanwaltschaft Köln plant, Brorhilkers Hauptabteilung aufzuteilen. Die Oberstaatsanwältin soll wohl die Hälfte ihrer Mitarbeiter und Fälle abgeben. Die ausgegliederte zweite Hauptabteilung soll der bisherige Leiter des Referats für Jugendstrafrecht im Düsseldorfer Justizministerium übernehmen. Seine Erfahrungen mit Cum-Ex-Fällen: null. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden. ***** Brorhilkers Kollegen laufen – im Rahmen ihrer dienstrechtlichen Möglichkeiten – gegen die Pläne Sturm. Die Generalstaatsanwaltschaft Köln hat das Vorhaben in einem internen Bericht… Mehr

AlexR
10 Monate her

Der linksgrüne Klüngel in Gagaland hat alle entscheidenden Positionen besetzt. Schon unter Merkel war das offensichtlich. Harbarth, Haldenwang. Und in Ba-Wü bereits nach der ersten Wahl des Altmaoisten Kretschmann mehr als auffällig.

Habeck hat weiter gemacht und Faeser Posten neu geschaffen. Korruption wie es kaum in einem Entwicklungsland zu finden ist.

Last edited 10 Monate her by AlexR
doktorcharlyspechtgesicht
10 Monate her

Vgl. die Kaltstellung des mutigen Sozialrichters Jan-Robert von Renesse, der dafür sorgte, dass ehemalige Ghettobewohner, sofern noch lebendig, endlich die ihnen zustehende Entschädigung durch die BRD erhielten. Das ging der Rentenversicherung Rheinland wohl zu weit. Er wurde durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Justizminister Thomas Kutschaty (beide SPD) fertig gemacht und einfach von den Fällen abgezogen. Frau Brorhilker wird mit derselben Methode gegängelt: einfach abziehen und den Fall einem anderen übertragen. Deutschland ist ein Paradies für hochrangige Finanzstraftäter und den mit ihnen verbandelten Politikern. Hier geht keiner in den Knast, der weit oben sitzt und die richtigen Verbindungen hat; das wird… Mehr

Paul Brusselmans
10 Monate her

Aber da haben wir noch den Weg über die EU und Rechtsstaatlichkeit, ruhig über das EP unter Hilfe der Geknechteten aus PL und HU.

Ron
10 Monate her

Und darum sind wir rechtsextrem. Wir hatten in Fragen der Corona Politik samt Genexperimenten aka Impfung, der Energiewende, der Klimalüge, der Migrationspolitik extrem oft recht und wünschen uns einen Rechtsstaat in dem auch „Kleinigkeiten“ wie Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe aufgearbeitet werden. Doch das alles ist in der 2. Deutschen Demokratie Replika bzw. 3. Auflage eines „Sozialistischen“ Deutschlands unerwünscht. „Demokratiegefährdend“. Was für eine Farce. Adolf und Erich würden bewundernd zuschauen.