Bundestag streicht Covid-19 aus Liste besonders ansteckender Krankheiten

Bundestag und Bundesrat haben Covid-19 aus der Liste besonders ansteckender Krankheiten gestrichen. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes versteckte das Parlament in einem anderen Gesetz.

imago images / Future Image

Karl Lauterbach (SPD) sucht die Öffentlichkeit. Dabei geht der Gesundheitsminister mitunter nicht sehr wählerisch vor: Es ist nicht auszuschließen, dass es eventuell sein könnte, dass Corona theoretisch gefährlicher werden könnte? Das genügt dem Leverkusener und am nächsten Tag schreit es der Mediennation alarmistisch entgegen: Karl Lauterbach warnt vor „absoluter Killervariante“.

Doch der Medienminister kann auch anders. Ganz anders. Wobei die Faustregel gilt: Je weniger gefährlich seine Pandemie wirkt, desto leiser verkündet es Lauterbach: So hat der Bundestag den Paragraphen 34 des Infektionsschutzgesetzes geändert. Der Bundesrat hat das durchgewunken. Das Ergebnis lautet: Covid-19 steht fortan nicht mehr in einer Liste (von nun) 22 hochansteckenden Krankheiten, zu denen unter anderem Mumps, Röteln, die Krätze oder Windpocken gehören.

Diese Gesetzesänderung hat Lauterbach gut versteckt. Der Gesundheitsminister packte die Änderung zu einem Gesetz „über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich“. Solche Huckepack-Verfahren dienen der Idee nach dazu, Gesetzesverfahren abzukürzen. Sie helfen in der Praxis aber auch dabei, manchen Änderungen die öffentliche Aufmerksamkeit zu nehmen.

Anlass für die Änderung war laut Ärzteblatt der Betrieb an Kitas und Schulen. Hätte die alte Regelung weiter gegolten, hätten Schüler und Kita schon beim Verdacht auf eine Corona-Infektion zuhause bleiben müssen. Und sie hätten einen negativen Test vorlegen müssen, um nach dem Verdacht oder einer tatsächlichen Erkrankung in Kita oder Schule zurückkehren zu können. Kinder- und Jugendärzte hätten dagegen protestiert, dass diese Regelung Kinder im Vergleich zu Erwachsenen benachteilige, wie das Ärzteblatt berichtet.

Die Rücknahme ist eine Niederlage für Lauterbach. Als der Bundesrat das neue Gesetz rechtskräftig machte, war das alte noch keine Woche in Kraft. Der Gesundheitsminister hatte es erst in seinem Sinne verschärfen lassen. Diesen Schritt hatte er medial deutlich stärker begleiten lassen. Wenn auch nicht ganz mit der Lautstärke einer „absoluten Killervariante“.

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Kommentare ( 50 )

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Antonius B.
22 Tage her

TE schreibt u.a.: … Diese Gesetzesänderung hat Lauterbach gut versteckt. Der Gesundheitsminister packte die Änderung zu einem Gesetz „über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich“. Solche Huckepack-Verfahren dienen der Idee nach dazu, Gesetzesverfahren abzukürzen. Sie helfen in der Praxis aber auch dabei, manchen Änderungen die öffentliche Aufmerksamkeit zu nehmen.
Irgendwie steh ich auf ’nem Schlauch.
Wie kann ein deutscher Minister in EU-Gesetzgebungsverfahren (also übergeornet) eingreifen?
Andererseits ist die Änderung des §34 IfSG sichtbar (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__34.html).
Hofft Lauterbach, dass es niemand mitkriegt?
Wenn diese Gemeinheit einmal durchgestochen wurde, werden kompetente Instanzen und Medien zur Aufklärung drängen.
Sehe ich das zu naiv?

HansM
22 Tage her

Weshalb soll es Auswirkungen auf die BioNTech/ Pfizer-Aktien haben? Die arbeiten doch an weiteren Auffrischungsimpfstoffen. Mit der ersten Verbringung von mRNA-Nanoträger in den Blutkreislauf ist bei allen Empfänger/innen die Blut-Hirn-Schranke eröffnet. Viel Spaß mit diesem Umstand!

Rob Roy
22 Tage her

Man will die Pandemie bzw. die Corona-Maßnahmen ausschleichen und sich selbst still und heimlich aus der Verantwortung stehlen. Daher wird es nie einen offiziellen „Freedom-Day“ oder ähnliches bei uns geben.
Die Regierung wird in keinem Fall aktiv das Ende der Maßnahmen bewerben wie in Japan, wo darum gebeten wird, keine Masken mehr zu tragen oder in Florida, wo man jede Kampagne für die C-Impfung ausdrücklich untersagt hat.
Und erst werden wir von den Verantwortlichen aus Politik und Medien keinerlei Entschuldigung erhalten.

Maja Schneider
22 Tage her
Antworten an  Rob Roy

Genauso ist es zu sehen, man stelle sich vor, die Regierung würde ihre große Schuld und Verantwortungslosigkeit eingestehen, das hätte katastrophale Folgen für alle Beteiligten, und die Politik weiß auch, dass sie hier nicht unbedingt auf das Vergessen aller Bürger setzten kann, dafür ist zu viel geschehen, was wir bestimmt nicht vergessen oder gar „verzeihen“ werden. Deshalb soll das Thema langsam und möglichst kleinteilig ausgeschlichen werden.

derostenistrot
22 Tage her

Bin gespannt, wann sich diese Maßnahme auf die Kurse der Biontech/Pfitzer-Aktien auswirkt.

Juergen P. Schneider
22 Tage her

Still und leise wird die Corona-Panik-Pandemie zu Grabe getragen. Keiner soll merken, dass der Affenzirkus nun auch in Deutschland beendet wird. Der Maskenzwang im ÖPNV ist ja deswegen für die Corona-Psychotiker so wichtig, weil er ein Symbol dafür ist, dass der Irrsinn munter weitergeht. Fällt der vollkommen unsinnige und wissenschaftlich nicht begründbare Maskenzwang weg, dürfte bald auch jedem Freiluftmaskenträger und jedem Impfjunkie klar sein, wie lächerlich seine überzogenen Ängste sind. Ein Wirrkopf wie Lauterbach muss durch schrittweise Wiedereinführung von Vernunft langsam aber sicher ins Abseits gedrängt werden. Ich werde diese Jahre von anlasslosen und nicht begründbaren Maßnahmen, die Aussetzung elementarer… Mehr

Monostatos
22 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Nicht vergessen: Es war die SPD unter Reichskanzler Brüning, welche mit einer Reihe von Notstandsverordnungen den Ausnahmezustand zum Normalzustand werden ließ. Sie war damit Wegbereiter für die Politik der Nazis.
Jetzt waren und sind es die Merkel-Groko und die Ampelkoalition, sprich: die Kontinuität wurde von der SPD hergestellt.

Ralph Sauer
22 Tage her

Was machen wir denn nun mit noch rund 365 Millionen Impfstoffdosen zu je 25,00€? Das umetikettieren des Mindesthaltbarkeitsdatum ist zu mühselig. Deutscher Bundestag – Rund 554 Millionen Impfdosen bestellt < (Und das ist nur der alte Stoff)
Besser wäre es, wenn das verheimlicht werde. Pst! Nicht so laut

Rob Roy
23 Tage her

Fachleute, also ich meine jetzt echte Experten, nicht diese Fernsehkomiker, sagen offiziell, dass eine Maskenpflicht in Bus und Bahn völlig überflüssig ist. Aber gerade die Grünen bestehen weiterhin drauf. Ich denke, weil Grünenwähler auch die meiste Angst haben.
Zwar könnten sie bei Wegfall der Maskenpflicht die Maske freiwillig tragen. Aber ist das ihnen nicht recht, sie würden sich unwohl fühlen, wenn sie sich als Angsthasen outen würden. Außerdem sollen die anderen unter den stickigen Masken genauso leiden wie sie selbst.

luxlimbus
23 Tage her

Lauterbach tröstet sich vielleicht schon mit den neuen, in der „Pipeline“ befindlichen, Viren aus den einschlägigen Gen-Laboren?! –
Wie auch immer. Maskenzwang und Impfpflicht sind spätesten jetzt nicht mehr zu halten.

Kassandra
22 Tage her
Antworten an  luxlimbus

Wie kann man feststellen, ob der diesjährige „Impfstoff“ mit dem man nur „leichter“ an Influenza erkranken soll, auch auf mRNA-Basis injiziert wird?

nethoesi
22 Tage her
Antworten an  Kassandra

Das wird man leider gar nicht seriös feststellen können. Bis 2020 war ich (trotz altem weißen Ü60-Mann) einigermaßen offen für Impfungen im Wortsinne bei einem annehmbarem Nutzen/Schaden-Risiko. Inzwischen haben diese ganzen Heere von Ich-habe-mitgemacht-Experten mich dazu gebracht, daß sich mir kein Arzt mehr mit nur irgend einer Impfspritze auch nur auf Sichtweit nähert.
Dazu ist die mögliche Einbuße der Konzerne durch einen Rückgang des Corona-Plörre-Umsatzes viel zu drohend. Das mRNA-Zeug wird mit Sicherheit auf andere Bereiche ausgeweitet und umgesetzt werden, da kann man Gift darauf nehmen… Es hilft halt nur eine weitestgehende Abstinenz.

Rob Roy
22 Tage her
Antworten an  Kassandra

Fragen Sie in Praxis vor der Impfung nach dem Namen des Präparats und suchen Sie dann im Internet, ob es ein Totimpfstoff ist. Letztes Jahr war er das noch.
Ich glaube auch nicht, dass der Grippeschutzimpfstoff so schnell auf mRNA-Basis umgestellt. Dazu bräuchte man eine reguläre Zulassung und nicht mal der C-Impstoff hat so eine.
Dennoch ist zu befürchten, dass bisher bewährte Totimpfstoffe gegen Tetanus, Polio oder Hepatitis zukünftignach und nach von genbasierten Impfstoffen abgelöst werden sollen. Ist halt billiger in der Herstellung.

AnSi
23 Tage her

Was ist denn dann jetzt mit dieser einrichtungsbez. Impfpflicht? Fällt die weg und können die Entlassenen nun wieder ihrem Beruf nachgehen ohne diffamiert zu werden? Wird es Strafen geben?

Rob Roy
23 Tage her

Baden-Würtemberg hat die Corona-Verordung für Pflegeheimt im Oktober beendet.
Man bekommt den Eindruck, dass die Corona-Maßnahmen still und heimlich ausgeschlichen werden sollen und die Politiker hoffen, sich damit aus der Verantwortung zu stehlen, wenn man nicht darüber spricht.
Einen richtigen Freedom-Day wird es daher nicht geben. Denn dann könnte ja jemand nachfragen, ob die Maßnahmen alle so richtig waren und die Verantwortlichen müssten Rede und Antwort stehen.
Aber solange man nicht offziell alles für beendet erklärt, wird keiner nachhaken.
Glauben sie. Hoffen sie.
Vielleicht habe ich eines Tages alles vergessen, aber vergeben werde ich ihnen nie.