AfD wird „Prüffall“ für den Verfassungsschutz

Die AfD wird laut Medienberichten zum „Prüffall“ für den Verfassungsschutz. Damit wird eine gefährliche Spirale der Eskalation in Gang gesetzt. Das berühmte„Hase-Video“ aus Chemnitz spielt dabei eine wichtige Rolle, auch wenn sich die Realität ganz anders darstellt.

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Thomas Haldenwang (R), leader of Germany's domestic intelligence agency (Bundesamt fuer Verfassungsschutz), and BfV expert Joachim Seeger give a press conference on January 15, 2019 in Berlin

Die AfD wird vom Bundesamt für Bundesverfassungsschutz  (BfV)  bundesweit als  „Prüffall” für eine mögliche Beobachtung eingestuft. Das bestätigte die Behörde nach Medienberichten. Eine solche Prüfung gibt es bereits bei Gliederungen der Partei, der Nachwuchsorganisation „Jungen Alternative“ und der Anhängerschaft um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Zwar ist eine Entscheidung über die Beobachtung damit noch nicht getroffen, aber ein erster Schritt genommen.

Zum „Prüffall” erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber es aber Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen geben soll. Politiker von Grünen, FDP und SPD fordern schon länger eine Beobachtung auf verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will bereits seit November 2018 prüfen lassen, inwieweit die AfD mit Rechtsradikalen zusammenarbeitet. „Die Hetzjagd von Chemnitz markiert einen Wendepunkt“, sagte Oppermann.  

Tatsächlich spielen die Vorgänge in Chemnitz eine wichtige Rolle dabei. Der Vorwurf der „Hetzjagd“, wie er auch von der Bundeskanzlerin erhoben wurde, kam nach dem berühmten „Hase-Video“ auf: In 19 Sekunden wird gezeigt, wie Teilnehmer eines Protestzuges gegen die Ermordung eines Einheimischen durch Asylbewerber angeblich Ausländer verfolgt haben. Nachdem der damalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen das Video öffentlich für fragwürdig eingestuft und vor linker „Desinformation“ gewarnt hatte, musste er zurücktreten. Damit war der Weg frei für eine härtere Gangart, die sein politisch eher gefügiger Nachfolger Thomas Haldenwang jetzt einleitet. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass das Video, auf das sich die Debatte stützt, in einem anderen Kontext zu sehen ist: Es kam zu Provokationen der bis dahin friedlichen Demonstranten durch Asylbewerber. Kathrin B., die das video aufgenommen hat, bestätigte TE per eidesstattlicher Erklärung: »Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung …«

»Dann kam es zu einem körperlichen Kontakt mit den beiden, wobei einem unserer Freunde der Inhalt eines Bierbechers über seine Kleidung und wohl auch ins Gesicht geschüttet wurde.« Weil Kathrin B. erschrocken »jetzt kracht’s aber« gedacht hatte, sei die Handy-Kamera angeschaltet worden.

Kathrin B. befürchtete, dass auch Thomas B. in Richtung der aggressiv auftretenden Migranten losstarten würde und rief ihm auf dem Video deutlich vernehmbar zu: »Hase, Du bleibst hier!«

Aber nicht mehr Fakten, sondern Meinungen über Fakten bestimmen Politik.

Dass das BfV jetzt den „Prüffall“ einläutet, setzt eine weitere Eskalation in Gang. Denn nun müssen Beamte prüfen, ob sie Hinweise für verfassungsfeidnliches Verhalten und Ideologie in der AfD finden. Die nächste Stufe ist dann die „Beobachtung“, auch mit Hilfe von Telefonüberwachung und eingeschleusten Agenten. Findet sich genügend Material, kann beim Bundesverfassungsgericht das Verbot beantragt werden.  

Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Aber entscheidend ist, dass damit ein politischer Prozess in Gang gesetzt wurde. Denn selbstverständlich wird sich schon was finden lassen, das verfassungsfeindlich zu interpretieren ist – sonst müssten ja der Präsident und seine Mitarbeiter einen Rückzieher machen, den „Prüffall” wieder aufgeben. Die Schlagzeilen dazu und die Angriffe der Politik auf das nach dem Abgang von Maßen ohnehin waidwund geschossene Amt kann man sich vorstellen: Nach dem Fall von Maaßen geht dort die Angst um, ähnlich öffentlich hingerichtet zu werden. Die Ermittler ermitteln durchaus in eigener Sache und zur eigenen Existenzsicherung. Die AfD wiederum kämpft um den Ausschluss von offen rechtsradikalen Mitgliedern. Parteiausschlussverfahren sind aber sehr schwer durchzuführen – und so ist jeder Rechtsradikale in der AfD ein Beitrag zur ihrer Existenzgefährdung, der gerne genommen wird. Jeder Spruch, jede Bemerkung, jedes Schriftstück mit fragwürdigem Inhalt zählt.

Auch das Timing ist raffiniert gewählt.

Der „Prüffall“ hält die AfD vor der Europa-Wahl in den Negativ-Schlagzeilen. Wie viele Wähler werden sich dadurch davon abhalten lassen, dort ihr Kreuz zu machen?

Nach der Europawahl folgen wichtige Landtagswahlen in Ostdeutschland. Dort rangiert die AfD in den Umfragen in einer Spitzenposition und es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass sie gar das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen beanspruchen könnte. Daher liegt es nahe, kurz vor den Wahlen den „Prüffall“ in „Beobachtung“ auszuweiten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl zu der Entscheidung über den Prüffall: „Das ist ein erster Schritt, um verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD ein Stoppschild zu setzen.“ Weitere werden also folgen.

Das bedeutet, dass Beamte, Richter und Soldaten die AfD verlassen müssen, weil für Staatsdiener das Treuegebot zur Verfassung gilt. Ihnen droht dann schlimmstenfalls die Entlassung aus dem Dienst. Alle anderen Mitglieder können sich auf eine Verschärfung der Stigmatisierung gefasst machen. Auf diese Art  könnte die AfD zurückgedrängt werden, vielleicht sogar auf das Niveau der NPD, die nu deshalb nicht mehr verboten werden konnte, weil zu viele Agenten des BfV als getarnte Mitglieder offenkundig an der Herstellung der dann verbotswirksamen Situation mitgewirkt hatten.

Aber kann der Plan aufgehen? Immerhin zählten bei der letzten Bundestagswahl 13,6% der abgegebenen Stimmen für die AfD. Sicherlich sind davon nur ein geringer Prozentsatz „Rechtsradikale“; die AfD greift ja weit in das Wählerreservoir der CDU ein und zieht viele Stimmen früherer SPD-Anhänger auf sich.

Davon werden sich durch die Aktion viele abschrecken lassen – aber der harte Kern der AfD-Anhänger wird eher zusammengeschweißt. Die Partei kann sich dann als Märtyrer inszenieren. Wer dann noch dabei bleibt, für den ist die weitere Radikalisierung geradezu programmiert. Statt das Land zu einen, wird also weiter der Keil hineingetrieben. Schon heute müssen AfD-Protagonisten damit rechnen, dass sie ihre Jobs verlieren, ihre Kinder in Kitas abgewiesen oder in der Schule gemobbt werden – mit freundlicher Unterstützung der Schulleitungen. Fußballstadien sollen ihnen verwehrt, Hotels für Parteitage verweigert, die Teilnahme an Veranstaltungen geheimdienstlich kontrolliert werden. Weiterhin dürfen sie allerdings GEZ-Gebühren zahlen auch für jene Sendungen, in denen der Verfall der demokratischen Kultur in Polen und Ungarn oder die totale Überwachung wie in China gegeißelt werden. Aber das ist natürlich etwas ganz anderes. 

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Kommentare ( 418 )

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Fazit: Hier soll die politische Konkurrenz, die mit demokratischen Mitteln nicht widerlegt werden oder verdrängt werden kann, weil sie ganz offensichtliche legitime politische Ziele ihrer zahlreicher wedenden Wähler vertritt, mit miesen Polittricks des „Staatsapparates“ (besser des etablierten Parteienapparates) in die Illegalität getrieben werden. Frau M. wusste schon warum Herr Maaßen weggemobbt werden sollte. Offensichtlich brechen beim Parteienkartell alle Dämme. Nur was nützt es, was ist das Ziel? Eine Verfestigung der Macht für eine immer dümmer werdende mediale und politische Elite, die ein grünes Vernichtungsprogramm für die Republik exekutiert, über das man sich China totlacht. Wer soll die Mehrwerte, die diese… Mehr

In diesem zusammenhang nicht unwichtig, stegner auf twitter:

„Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.“

https://mobile.twitter.com/Ralf_Stegner/status/1085415645339176961?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1085415645339176961&ref_url=https%3A%2F%2Fphilosophia-perennis.com%2F2019%2F01%2F16%2Fstegner-gibt-zu-maassen-wurde-entlassen-damit-man-nun-die-afd-ueberwachen-lassen-kann%2F

Ein Vorwurf lautet: Kontakte zu den Identitären.
Was ist denn mit der Zusammenarbeit der SPD mit der Antifa? Aus dem Büro Nahles hieß es etwa im Dezember ’18 ausdrücklich: „Auf die Unterstützung der Antifa können wir nicht verzichten,“

Die vom Verfassungsschutz beobachteten und der Partei Die Linke naherstehenden Gruppierungen (siehe hierzu auch die letzten Berichte dazu) halte ich persönlich für viel gefährlicher. Da wird, wenn auch nicht so lautstark, natürlich kontinuierlich auf einen Systemwechsel hin gearbeitet. Die Enteignungspläne in Berlin sind da für mich ein deutliches Zeichen! Entlarvend auch hier von den linken Parteien, dass sie das zwar der AFD ankreiden wollen, aber der ebenfalls im BT sitzenden Die Linke „verzeihen“ oder zu mindestens schweigend zugestehen. Nun ja. Bei der SPD kann ich das ja noch geschichtlich nachvollziehen (zwangsvereinigt mal zur SED), aber den basisorientierten Grünen (zu mindestens… Mehr

Wobei es einen riesigen Unterschied zwischen Antifa und den Identitären gibt

Aber ja! Die Identitären sind das radikal Andere.

„Die AfD wiederum kämpft um den Ausschluss von offen rechtsradikalen Mitgliedern. “ ** „Parteiausschlussverfahren sind aber sehr schwer durchzuführen – und so ist jeder Rechtsradikale in der AfD ein Beitrag zur ihrer Existenzgefährdung, der gerne genommen wird. Jeder Spruch, jede Bemerkung, jedes Schriftstück mit fragwürdigem Inhalt zählt.“ Wenn die AfD jetzt anfängt, sich aus Angst vor den leeren Drohungen wegen Beobachtungen durch den VS, die erkennbar und wie hier geschildert nicht wegen irgendwelchen verfassungswidrigen Bestrebungen der AfD, sondern rein politisch motiviert erfolgen, um die aufstrebende Konkurrenz mit Mitteln staatlicher Repression klein zu halten, ist sie als politische Alternative erledigt. „Der… Mehr

Die AfD ist auf jeden Fall gut beraten sich nicht vom Verfassungsschutz leiten zu lassen, sondern für sich selbst klare Kriterien aufzustellen, wen sie nicht mehr in der Partei oder Fraktion haben will!

Hoffentlich. Ich bin da leider nicht so sicher. Der deutsche Wähler ist vor allem dumm und feige.

Hier geht es nicht um Politik oder irgendwelche „Einstellungen“ oder Weltanschauungen. Das ist alles nur vorgeschoben. Es ist viel einfacher und primitiver: Mit jedem Zugewinn der AfD verliert die Konkurrenz, die es sich so schön gemütlich gemacht hat, an Unterstützung und damit gehen ihr Pfründe verloren. Hier bangen viele zu Recht um ihre Existenz (denn eine Alternative auf soviel leistungsloses Einkommen gibt es für die meisten nicht). Und da man, um dorthin zu kommen, wo sie jetzt schon sind, eine eher robuste Natur (vorsichtig formuliert) sein muß, haben sie auch keine Skrupel, alles – und das meine ich wörtlich –… Mehr

Bei uns in der Region hält sich hartnäckig das Gerücht, angeblich initiiert durch einen Insider, dass der NDR intern beschlossen hat, die AFD nachdrücklich bis zur EU-Wahl zu bashen, wo es nur irgendwie geht.

…meinte natürlich ohne Negativmeldung über die AfD…

Gerücht? Ist doch offensichtlich! Gerade im Herbst / Winter 2018 gab es im NDR-Rundfunk doch kaum eine Nachrichtensendung ohne Negativmeldung ohne die AfD…

Die Entlassung von Herrn Massen hat sich „gelohnt“ nun ist der Weg frei um den Verfassungsschutz zu mißbrauchen. BunteRepuplik mir graut vor dir.

Mir fällt da nur noch „Feindliche Übernahme“ ein. Der Verfassungsschutz ist dabei sich in die Parteipolitik einspannen zu lassen und sich nachhaltig zu beschädigen. Die politische Spaltung Deutschlands könnte sich vertiefen.

Diejenigen, die am lautesten gegen die AfD wegen vermeintlicher Verfassungswidrigkeit hetzen, brechen diese Verfassung (Grundgesetz) am unverfrorensten.

Hatten wir alles schon einmal. Wie es endete, ist weltweit bekannt. Nun sind wir wieder auf dem falschen Weg und ich befürchte, es wird dieses Mal schlimmer werden. es wird IMMER schlimmer, weil die Entwicklung einfach immer weiter voran schreitet.

Was mich aber noch viel mehr ärgert, ist die Tatsache, dass nun die ganzen AfD-Hater oder einfach auch nur die Aussitzer und Ignoranten Oberwasser bekommen. Ich höre meinen Kollegen schon sagen: „Siehst du, wusste ich doch, dass die *nicht gut* sind!(„Nazi“ meint er eigentlich und er grinst dann so überheblich).

Zitat: “ Ich höre meinen Kollegen schon sagen: „Siehst du, wusste ich doch, dass die *nicht gut* sind!(„Nazi“ meint er eigentlich und er grinst dann so überheblich).“ > Na, nur nicht ärgern(lassen), kurz auf die auch seit 2015 bestehenden vielerlei „bunten“ Mißstände u. Fakten hinweisen und fragen was in den letzten drei Jahren wohl politisch geschehen wäre wenn es die AFD nicht gegeben hätte. Viele Leute wachen leider erst dann auf, wenn z.B die Probleme u. Mißstände in deren Umfeld auftreten(zB Stadtteil, Str, Haus) und sie dann selber direkt betroffen sind oder ihre eigenen Kinder auf mit bis 60, 70… Mehr
Kommentar eines „Welt“ Lesers zum Thema. Die Mehrheit der Kommentare geht in die Richtung. Das Bundesamt kann (ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel) prüfen, was es mag und solange es das mag. Es soll also seine Arbeit machen. Indessen ist eine amtsseitige Erklärung einer Partei zum „Prüffall“ ein rechtliches Nullum und vom Gesetz überhaupt nicht vorgesehen. Das gilt erst recht für eine offizielle und öffentliche Deklaration des „Prüffalls“ mittels einer eigens dafür einberufenen bundesweiten Pressekonferenz. Das dürfte nach meiner Überzeugung – ich bin Volljurist und formuliere bewusst zurückhaltend – hart an einen primär parteipolitisch motivierten Missbrauch der dem Amt verliehenen Handlungsoptionen grenzen.… Mehr

Zumal es kontraproduktiv ist, dem Beobachtungsobjekt mitzuteilen, dass es beobachtet werden soll. Aber das ist nicht die erste Behörde (auf Gerichte trifft dies ebenso zu), die durchpolitisiert ist bzw. nach Ausscheiden Maaßens durchpolitisiert wird. Ich denke mal, Klagen dagegen wären eh erfolgls. Man muss halt im Bekanntenkreis und sonstwie auf diese Missstände und Zensurbürokratien versuchen hinzuweisen. Dieser Prüffall richtet sich m. E. nicht auf Stimmenverluste der AfD, sondern auf die Verankerung der AfD in den Kommunen. Denn von dort könnte kompetenter Nachwuchs kommen, der nun mit einem zunehmenden Rputationsrisiko leben soll.

Kann es sein, daß dieser erkennbar parteipolitisch motivierte Mißbrauch des Amtes für Verfassungsschutz selbst ein eklatanter Fall der Verletzung des Grundgesetzes ist?

Nun, die Parteien haben sich in den letzten Jahrzehnten (Merkel und die Journaille hat ganz fleißig daran gearbeitet das Parlament auszuschalten) den Staat untertan gemacht.

Das heißt, dass eine neue Partei nicht aufkommen darf und das die potentiellen Wähler dieser Partei persönlich angegriffen werden müssen.

Genau dieses Bild haben wir bereits, inklusive Angriffe gegen Leib und Leben.

Schaut man sich die Begründung für die Ausrufung des „Prüffalles“ an, so wird klar, dass das Bundesamt der AfD gar keine Demokratiefeindlichkeit oder gar Umsturzabsichten unterstellt, sondern schlichtweg „Fremdenfeindlichkeit“. Und da irrt das Bundesamt nicht, denn die AfD ist tatsächlich die einzige Partei, die der Masseneinwanderung von Armutsprekariat aus der der Dritten Welt einen Riegel vorschieben will. Einige Aktivisten der AfD tun sogar noch etwas viel Schlimmeres: Sie rütteln am ersten Glaubenssatz der dogmatischen Antirassisten, der da lautet: Es gibt keine Unterschiede in der geistigen und kulturellen Leistungsfähigkeit zwischen den Völkern dieser Erde (und schon gar keine biologischen)! Das Bundesamt… Mehr
„dass das Bundesamt der AfD gar keine Demokratiefeindlichkeit oder gar Umsturzabsichten unterstellt, sondern schlichtweg „Fremdenfeindlichkeit“. Und da irrt das Bundesamt nicht, denn die AfD ist tatsächlich die einzige Partei, die der Masseneinwanderung von Armutsprekariat aus der der Dritten Welt einen Riegel vorschieben will.“ Das ist keine „Fremdenfeindlichkeit“, sondern stellt lediglich die Wahrung der Interessen des hiesigen Volks sprich des deutschen Staatsvolks dar, das es lt. höchstrichterlichen Rechtssprechung des BVerfG als Träger des deutschen Nationalgedanken und dito Kultur hier gibt wie anderswo auch. Steht übrigens irgendwo geschrieben, daß ich als Angehöriger dieser Nation und dieses Staates „fremdenfreundlich“ sein muß? Daß ich… Mehr

„Fremenfeindlich“ ist die AFD trotzdem nicht, dazu gibt es weder Aussagen von Parteimitgliedern noch deutet die Tatsache, daß nicht wenige Ausländer der Partei beigetreten sind, in diese Richtung. Es ist nur ein dummer linker Kampfbegriff. Es sei denn, daß Kritik am Islam mittlerweile pauschalisierend als fremdenfeindlich gilt.

Fremdenfeindlichkeit (so sie denn vorhanden wäre) ist nicht verfassungsfeindlich, genauso wenig wie hassen – das Recht zu letzterem nehme ich mir ausdrücklich heraus, vor allem gegen die Berliner Politikerbrecher*innen.