Misstrauensvotum gescheitert: Voigt bleibt Thüringer Ministerpräsident

Wie erwartet ist die Thüringer AfD mit ihrem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Die AfD hatte den Misstrauensantrag mit der Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz begründet, Voigt die Doktorwürde zu entziehen.

picture alliance/dpa | Martin Schutt

Im Thüringer Landtag ist die AfD mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung am Mittwoch entfielen 33 Stimmen auf AfD-Landeschef Björn Höcke, notwendig gewesen wären jedoch 45. Die AfD verfügt derzeit über 32 Sitze im Parlament. Voigt wäre nur dann abgewählt worden, wenn sich eine Mehrheit der Abgeordneten für Höcke ausgesprochen hätte.

Begründet hatte die AfD ihren Antrag unter anderem mit der Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, Voigt den Doktortitel zu entziehen. Die Hochschule aberkannte dem CDU-Politiker nach Abschluss eines Untersuchungsverfahrens den akademischen Grad. Voigt kündigte an, juristisch dagegen vorzugehen; seine Anwälte bezeichneten den Beschluss als rechtswidrig.

Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit
Nach Doktortitelentzug: Voigt trennt nicht zwischen Amt und Privatsache
Promoviert worden war Voigt 2008 mit einer Arbeit über den US-Präsidentschaftswahlkampf zwischen George W. Bush und John F. Kerry. Auslöser der Untersuchung waren Vorwürfe, er habe einzelne zitierte Quellen nicht im Original ausgewertet, sondern aus Sekundärliteratur übernommen. Seine Rechtsvertreter bestreiten, dass es dafür belastbare Belege gebe.

Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt der Fall zusätzlich durch den Blog „Plagiatsgutachten“. Dort veröffentlichte der Plagiatsforscher Stefan Weber im August 2024 eine Analyse, in der er zahlreiche Text- und Quellenübernahmen in Voigts Dissertation sowie in weiteren Publikationen dokumentierte. Insgesamt ist von rund 200 Plagiatsfragmenten die Rede, darunter 140 Fundstellen in der Dissertation in Buchfassung sowie weitere 60 in fünf Veröffentlichungen aus den Jahren 2004 bis 2018. Genannt werden auch Passagen, die als Wikipedia-nahe Übernahmen bewertet werden.

Zur Einordnung der Vorwürfe beauftragte die TU Chemnitz im Dezember 2024 einen unabhängigen externen Gutachter. Dieser kam im Februar 2025 zu dem Ergebnis, die Dissertation stelle eine eigenständige wissenschaftliche Leistung dar; Umfang und Qualität der beanstandeten Mängel reichten demnach nicht aus, um den akademischen Grad zu entziehen. Nach Darstellung von Voigts Anwälten setzte die Universität das Verfahren dennoch fort und leitete eine neue Untersuchung ein.

Die CDU wies den Misstrauensantrag der AfD als „reine Inszenierung“ zurück. Alle übrigen Fraktionen hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen Höcke zu stimmen.

TU Chemnitz erkennt Mario Voigt Doktortitel ab – CDU-Politiker kündigt Klage an
Auch Voigt selbst verteidigte sich in der Parlamentsdebatte. „Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch und deshalb gehe ich als Privatperson dagegen rechtlich vor“, sagte er. Die Universität habe ein unabhängiges Gutachten eingeholt, das zu einem klaren Ergebnis komme: Seine Arbeit sei eine eigenständige wissenschaftliche Leistung, die Voraussetzungen für einen Entzug lägen nicht vor. Stattdessen habe die Hochschule im laufenden Verfahren neue Bewertungsregeln eingeführt. Nun vertraue er auf eine verwaltungsgerichtliche Klärung.

Voigt reagierte damit offensiv auf den Titelentzug und übte scharfe Kritik an der Universität. Obwohl es sich um eine private Angelegenheit handele, machte er den Vorgang früh öffentlich, indem er die Staatskanzlei für eine Pressemitteilung missbrauchte. Er drohte der Universität mit rechtliche Schritte an.

Ein Ministerpräsident trägt eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber Land und Bürgern und muss sicherstellen, dass politische Entscheidungen auf belastbaren Grundlagen beruhen. Voigt sollte zurücktreten – so wie es in der Vergangenheit mehrere Politiker nach ähnlichen Vorwürfen getan haben. Eine politische Abschottung durch eine Brandmauer darf in einem solchen Fall kein Schutz sein.

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Kommentare ( 8 )

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Siggi
33 Minuten her

Gut, dass Höcke das gemacht hat. So sind die Fronten klar bestimmt.

Der Person
34 Minuten her

Stimmt es eigentlich, dass Didier Conrad (Nachfolger von Albert Uderzo) dem Herrn Dr. Voigt eine nicht unerhebliche Summe geboten hat, damit er dessen Konterfei im nächsten Asterix verwenden darf?

Norbert Brausse
54 Minuten her

Wer hat etwas anderes erwartet? Zuallererst sitzen doch Politiker in Parlamenten, um für sich selbst Geld zu scheffeln. Mit einer Abwahl von Voigt würde man doch das Risiko eingehen, bei einer möglichen nächsten Wahl nicht wieder gewählt zu werden und sich somit selbst von den Fleischtöpfen ausschließen oder sich gleich ins eigene Fleisch zu schneiden. Nichtsdestotrotz hat die AfD einen Erfolg erzielt, weil sie bei der Abstimmung eine Stimme gewonnen hat.

roffmann
57 Minuten her

Man kann sich auch lächerlich machen mit Anträgen und Ablösungsversuchen die man nicht annähernd zum Erfolg bringen kann. Wie dumm ist die Thüringen A f D eigentlicht ?

Chris Groll
57 Minuten her

Die Herren und Damen sitzen alle auf einem so hohen Roß, daß der evtl. Fall sehr schmerzhaft aber verdient sein wird.
Das gilt für viele, vor allen Dingen aber in der CDU/CSU. Da denkt niemand mehr an Rücktritt. Man klebt an seinen Sesseln fest. Anstand und Grundgesetz hin oder her. Aber bekannterweise stinkt Geld ja auch nicht.

Nibelung
1 Stunde her

Mit Aberkennung eines akademischen Grades hinsichtlich betrügerischer Manipulationen gehen wahre Lumpen noch lange nicht nach Hause und das sollten wir langsam mal begreifen, in welchem System wir uns bereits befinden und die Nazis und die SED waren keinen Deut besser, was sich täglich immer mehr beweist und man nur noch hoffen kann, daß sie der Bannstrahl von Trump noch trifft, bevor bei uns alles in die Binsen geht.

jwe
1 Stunde her

Mit Höcke als Gegenkandidat zu Voigt war zu arwarten, dass das Misstrauensvotum scheitert. Hatte man in der AFD keinen anderen Kandidaten als Höcke. Ich finde es sehr interessant, wie sich Voigt als Sieger inszeniert. Dabei ist er kein Sieger, sondern einer, der aus Anstand schon hätte freiwillig zurücktreten müssen. Unseren demokratischen Parteien ist zwischenzeitlich alles recht, um an der Macht zu bleiben. Auch ein Ministerpräsident, der in seiner Doktorarbeit gemauschelt hat.
Aber dem Wähler scheint es ja auch egal zu sein.

Kraichgau
1 Stunde her

Höcke hat sein Ziel erreicht….ALLE Parteien ausser seiner stützen einen vorraussichtlichen Betrüger,der seine Dissertation gegoogled-shoped hat.
Die CDU arbeitet in dieser Abstimmung mit „der linken“ und dem BSW entgegen ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss offen zusammen.
Alle Parteien arbeiten in den Augen der Bevölkerung daran,einen Menschen im Amt zu halten,von dem man keinen Gebrauchtwagen kaufen würde.
Nur die AFD steht dem entgegen, ein guter Tag für die Thüringische AFD!
Bonus….mindestens 2 Personen der anderen Parteien sind der Vorgabe NICHT gefolgt

Last edited 1 Stunde her by Kraichgau