… sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur der "Süd-Ost-Stromleitung" quer durch Bayern, nachdem das die Bevölkerung in Massen auf die Masten und auf die Strassen getrieben hat vor lauter Protest.
Aha. Natürlich. Also von vornherein Quatsch. Ehrlicherweise muss man sagen: Als der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer noch ganz allein dagegen war, nannte Gabriel das Natürliche noch „Populismus“.
Digitale Transformation lautet die Zauberformel der Wirtschaft, seit immer mehr Wirtschaftsbereiche digital umgewälzt werden: Medien gestern, der Handel heute, Banken morgen, Automobilindustrie übermorgen. Aber wer packt es, wer wird auf der Strecke bleiben? Der aktuelle Fall ist Osram.
Glühbirnen waren ja immer ein gutes Geschäft. Jetzt baut Osram wie schon in den vergangenen Jahren noch einmal 8.000 Stellen ab. Glühbirnen laufen aus, LEDs kommen neu. Aber Fakt ist: die alten Werke und Mitarbeiter eignen sich nicht für die LEDs. Es ist ein klassischer Fall der Transformation. Nehmen wir als weiteres Beispiel Zeitungen - immerhin wird ihre schiere Existenz in Frage gestellt, seit man News googeln kann, und News waren neben Pornos die frühesten digitalen Produkte, damals, in den fernen 90ern.
Nun marschieren die Linke und Autonomen gegen Israel - und feixend in ihren Reihen Seit´an Seit´ die Rechtsradikalen. Es scheint Jahre her, dass der Aufstand der Anständigen mit zehnfacher Kopfzahl sich gegen Mini-Demonstration der NDP stellte. Nur mühsam werden Plakate verborgen gehalten, die offen die Vernichtung der jüdischen Rasse fordern - aber versteckt schwingt die Botschaft immer mit: „Jude, Jude, feige Sau“. Was haben Linke und Rechte gemeinsam? Woher kommt der gemeinsame Antisemitismus der vermeintlichen Gegner?
Schon wieder ist zu viel Geld in den Rentenkassen - 34 Milliarden. Schon wieder steht die Bundesregierung vor der schweren Frage: Wohin mit der Kohle. Meine Wette: Bundessozialministerin Andrea Nahles wird alles tun, damit Sie keine Kohle kriegen.
Die Situation ist selten, aber sie war schon mal da, und zwar im Herbst 2013:
Nun ist es raus: Die Strassenverkehrsmaut von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schließt eine„Gerechtigkeitslücke“, sagt die CSU in ihrer Erklärnot. Gerechtigkeitslücke auf der Straße? Das Wort wird zur argumentativen Gerechtigkeits-Drohne.
Verstehen kann man ja die CSU-Politiker schon: Wer von Bayern aus mal kurz über die Grenze nach Österreich fährt, muß ein Maut-Pickerl kaufen und an die Windschutzscheibe kleben. Lange waren wenigstens wichtige Durchfahrtstrecken ein paar Kilometer mautfrei; aber neuerdings zeigen die Österreicher Härte und lauern schon unmittelbar hinter der Grenze auf ahnungslose Autofahrer, die sich darüber freuen, dass es keine Grenzkontrollen und Zöllner-Schranken gibt. Und jetzt - zack! Zahlen! Eintrittsgebühr statt Paß!
Im vergangenen Jahr wurden nur 97 Kilometer Stromautobahnen gebaut - je nach Angaben sollten es aber schon mindestens 1000 km insgesamt sein. Wenn im kommenden Jahr auch das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld vom Netz gehen, muss droht in Süddeutschland ein Stromloch. Der Ausbau stockt, weil in Bayern die Bürger in großer Zahl gegen die Monstertrassen und den damit verbundenen drohenden Gesundheitsschäden demonstrieren oder auch nur dagegen sind, dass riesige Masten und breite Schneisen durch Feld, Flur, Wald und Siedlungen geschlagen werden.
Bayrischer Rundfunk – Münchner Runde – Streit um die Maut, Chaos bei…
Geld-Politik war all die vielen Jahre lang eher ein Fach für graumäusige Langweiler, die sich in gestelzten Sätzen und kryptischen Formulierungen vor einem Fachpublikum äußerten, jeden Anschein von Unseriösität vermieden und sich wie ein mittelalterlicher Schweige-Orden verhielten. Aber das war einmal.
Denn mit Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich das geändert: Nicht nur die Anzüge wurden eleganter, auch die Metaphorik wurde krawallig bis kriegerisch. So will Draghi Geld mit der „Dicken Bertha“ verballern, dem Monstergeschütz, das einst Paris und das Warschauer Ghetto beschoss und jetzt Euro über die Welt verstreuen soll; später reduzierte er seine Geldkriegsrhetorik nur militärtechnisch geringfügig auf „Bazooka“. Seine Pressekonferenzen sind Ereignisse für die Weltpresse. Er gilt als der mächtigste europäische Politiker, der über Aufstieg und Fall europäischer Nationen entscheidet, über Wachstum, Arbeitsplätze und Staatsbankrott.
Was Unternehmen der Exportwirtschaft brauchen, sind Wegfall von Zollschranken und verlässliche Rahmenbedingungen, keine quotenwirksamen Lamentos selbsternannter Bedenkenträger.
Eigentlich braucht man sich bei Talksendungen des deutschen Fernsehens nur die Ankündigungen anschauen um zu wissen, dass man am Ende nicht mehr wissen wird. „Streitfall Freihandelsabkommen – Chlorhühnchen für Verbraucher, Profite für Konzerne?“, wollte beispielsweise kürzlich Anne Will wissen. Dergleichen nennt man suggestive Fragestellung. Antworten bereits vorgegeben – und serviert mit eben jener Dosis Antikapitalismus, wie sie eben neuerdings nicht nur in der mit Zwangsgebühren finanzierten Schickeria des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Einstellungsvoraussetzung ist.
Frankreichs Präsident lobte den Koalitionsvertrag. Deutschland würde nun den französischen Weg einschlagen. Hurra, es geht bergab.
Mutlos, rückwärtsbezogen, perspektivlos: Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument des entschiedenen Zurück ins Gestern. Wirtschaft wird offenbar als stationär gegeben betrachtet, als etwas, das man eben einfach so hat. Erhabenes Ziel staatlichen Handelns dagegen ist die Umverteilung. Das ist ein Programm der Selbstlähmung – als habe man sich zum Ziel gesetzt, Europa nach unten zu nivellieren und die beklagten Exportüberschüsse durch Selbstkastration zu beseitigen. Aber hilft das Europa und dem Euro?
Was sich aktuell beim Erneuerbare-Energien-Gesetz zeigt, dass viele Grüne nicht mehr verhandlungsfähig sind, ist nur Symptom einer neuen politischen Religion.
Es sind nur fünf Wörter im rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen und ist doch Sprengstoff: „Das Projekt HannoverGEN wird beendet.“ Seit 2008 konnten sich Zehntausende Gymnasiasten über Möglichkeiten der Gentechnologie im Schülerlabor informieren; selbstverständlich warnte die pädagogische Begleitung schon in der schwarzen Regierungszeit stets vor den Gefahren, die gemeinhin damit imaginiert werden. Aber selbst damit muss jetzt Schluss sein. Denn die neue Landesregierung will „Null-Toleranz“ in Sachen Gentechnologie durchsetzen, und damit in der Ausbildung anfangen.
Eigentlich sollte die Politik draußen bleiben. Jetzt muss Bundespräsident Weidmann beim EZB-Rat alle fünf Monate draußen bleiben.
„Man ändert heut‘ sein G‘Spusi,wie sein‘ Lieblingsmusi,per Saison.“
Mit der Treue geht es wie generell mit der Moral schon länger bergab, wenn man dem melancholischen Filmlied „Sag beim Abschied leise Servus“ aus dem Jahre 1936 folgt. Warum sollte es beim Euro, der genau so auf Vertrauen basiert wie eine gute Beziehung, anders sein? Mit einer ganzen Serie von vielen leisen „Servus“ verabschiedet sich die gemeinsame Währung von den ehernen Treueschwüren der frühen Jahre.
BR – Der Sonntags-Stammtisch – 06.07.2014 (Moderation: Helmut Markwort, Dieter Hanitzsch,…
Presseclub – Aufschwung oder Alptraum – Wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen…
Phoenix – Unter den Linden – In der Zinsfalle – Deutschlands Mittelschicht…
ARD – Maischberger – Danke, Uli Hoeneß! – Wird die Steuermoral jetzt…
ARD – Hart aber fair – Das Große-Koalitions-Zittern – ob’s den Genossen…
Phoenix – Unter den Linden – Große Koalition der Wohltaten – Wer…
Phoenix – Unter den Linden – Deutschland hat gewählt – 23.09.2013 (Moderation:…
ZDF – maybrit illner – Kampf ums Kanzleramt – Überrascht Deutschland…
