Der Horror hat einen Namen: Sachsen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen am 31. August gab es mehr Nicht-Wähler als Wähler, und zwar ziemlich genau 100.000. Eine gewaltige Zahl. 1,7 Millionen Wahlberechtigte blieben zu Hause, nur 1,6 Millionen machten ihr Kreuz. Die Partei der Nichtwähler ist mit 51,5 % der Stimmen die führende Partei. Wird sich der Trend bei den Landtagswahl morgen in Brandenburg und Thüringen wiederholen? Schon jetzt ist klar: Die Angst vor dem Nicht-Wähler und den Proteststimmen nimmt panische Züge an.
Morgen ab 18.00 Hier: Meinung und Analysen zur Landtagswahl
Und: ab 16.00 Beginn der Wahlwette. Per Kommentar oder Twitter - wer am nächsten am amtlichen Endergbnis dran ist und meine 16-Uhr-Prognose schlägt, gewinnt eine Flasche Champagner.
Viele in der großen Koalition fühlen sich heute als Enkel des „Vaters“ der sozialen Marktwirtschaft – eine Wahlverwandtschaft mit Schieflage, denn Erhard war ein Advokat der Eigenverantwortung. Wie hätte nun Ludwig Erhard die Arbeit der Großen Koalition bewertet?
Fleißig ist sie schon, die große Koalition. In Rekordzeit bringt sie im Namen der sozialen Gerechtigkeit ein Großprojekt nach dem nächsten auf den Weg. Sie hat das Mütter- und Frühverrentungsgesetz verabschiedet, Mindestlöhne eingeführt, die Reform des Energiereformgesetzes reformiert, und im Herbst soll die Mietpreisbremse folgen. Widerstand gegen diese die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft setzenden Maßnahmen regt sich im Bundestag kaum – die ohnehin schwachbrüstige Opposition will ja auch nichts Grundsätzlich anderes, sondern mehr von demselben: höhere Mindestlöhne, höhere Renten für mehr Begünstigte, rüderes Vorgehen gegen Hauseigentümer.
Spotlight Interview zum Thema „The Future of Online Video“ mit Anke…
"Bayern kann es auch alleine" - dieses "Plädoyer für einen eigenen Staat" ist drei Jahre alt und plötzlich sehr aktuell, seit es durchaus möglich ist, dass sich die Schotten nach 302 Jahren aus Großbritannien verabschieden.
Autor ist Wilfried Scharnagl, ein ebenso erfahrenes, kluges wie raffiniertes Urviech der Politik; einer der Männer, die einst hinter Franz-Josef Strauß standen. Er rechnet vor, dass Bayern mit über 12 Millionen Einwohnern in der Wirtschaftskraft der EU auf Platz 10 rangieren würde. Also gutes Mittelfeld. Zu klein jedenfalls wäre Bayern nicht.
Medien-Einblick: Wieviel Bildschirme hat eigentlich eine Fernseh-Topmanagerin wie Anke Schäferkordt, Herrin über die europäische RTL-Familie, zu Hause?
Auf der dmexco zählte Schäferkordt auf: zwei Fernseher, zwei Tablets, Smartphones, Kindle, was von Amazon… Es geht noch mehr - mit AppleWatch kommt der Fernseher am Handgelenk. Und überall läuft: Alles, was das Internet so bietet und auch mal Fernsehen. Mehr oder weniger häufig. Das ändert den Markt: Fernsehen ist, was auf dem Fernseher eher noch aus Versehen läuft. Die Bildschirme verfallen dem Internet; das digitale TV frisst das lineare TV. Heute der aktualisierte Beitrag mit einigen Resonanzen, und das Interview mit Frau Schäferkordt kann man nun hier ansehen:
Das hat es bislang noch nicht gegeben: Die feinen Pinkel des Transportgewerbes, die Lufthansa-Piloten, machen gemeinsame Sache mit dem irdischen Prekariat der Lokführer und streiken gemeinsam. Und in ebendiese Tage fällt das Verbot der halbprivaten, erschwinglichen Taxi-Dienste per Internet. Das ist eine Art systematischer Zufall: Ein Land gerät in den Würgegriff von Kartellen, die ihre Macht zu Lasten der Konsumenten ausnützen.
Die Europäische Zentralbank EZB senkt den Leitzins auf 0,05 Prozent - das ist ein neues historisches Tief, das den sensationellen Tiefstand vom Juni mit 0,15 Prozent noch einmal unterbietet. Und: Die Banken, die ihre flüssigen Mittel bei der EZB hinterlegen, müssen dafür noch höhere Strafzinsen zahlen - nunmehr 0,2 Prozent statt bisher 0,1. Damit setzt die EZB ihre falsche Politik fort, das aber entschieden.
Schlimmer noch: Frankreichs Reformbereitschaft ist weiter angeschlagen - auch wegen der Liebeshändel des Präsidenten: Europa krankt nicht an zu hohen Zinsen, sondern an der Tollheit seines politischen Personals.
Journalistische Bewertungen von Menschen und Meinungen waren bislang ein Gottesurteil: Ausgesprochen von einer höheren, überirdischen Weisheit. Unwiderrufliche Urteile, gegen die es keinen Anwalt, keine Berufung und schon gar keine Revision gibt, so Publizistik-Professor Hans Kepplinger in seinem Buch "Die Mechanismen der Skandalisierung". Die Gründe liegen nicht in der tatsächlichen überirdischen Weisheit von Journalisten begründet, sondern einfach darin, dass Journalisten den Zugang zu Massenmedien besitzen. „Gatekeeper“, nannte Marshall McLuhan sie daher.
Die CSU-Maut für Österreicher auf deutschen Straßen wird wohl nicht kommen - zu kompliziert, nach Abzug der Erhebungskosten bleiben nur 500 Millionen. Zu viel Ärger in NRW, wo sich Belgier und Niederländer gegen die Maut wehren.
Das ist die gute Nachricht. Aber es gibt eine schlechte Nachricht:
Ich bin ja ziemlich froh, dass ich mich mit Ende der winterlichen Sommerzeit doch wieder nach Deutschland zurück trauen kann. Denn: die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Mitte August nun endlich das seit eineinhalb Jahren laufende Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen meine Kollegin Melanie Bergermann und mich eingestellt.
„Warum eigentlich sollte man ein System ändern, von dem man doch genau weiß, dass es nicht funktioniert?“ Nur noch Spott und Galgenhumor hat die französische Tageszeitung „Le Figaro“ für die Regierungsarbeit von Präsident Francois Hollande übrig. Das war vor zwei Wochen.
Mittlerweile tagten Präsident Hollande und sein Regierungschef Manuel Valls in einer Klausurtagung im Urlaubsort Fort de Brégancon und flugs: trat die Regierung zurück und soll heute, Dienstag neu gebildet werden. Das klingt nach Aktion. Aber wer Frankreich kennt, weiß, dass es nach einem Muster regiert wird, das eigentlich aus Wien bekannt ist: Es muß etwas geschehen, damit sich nichts ändert. Denn selbst wenn jetzt einige Köpfe rollen - zu blockiert ist die Grande Nation.
Wenn Medien sich streiten, staunt die Öffentlichkeit. Denn die Branche der Veröffentlicher hängt jede ihrer Nichtigkeiten hoch, höher, am höchsten.
Die größte Show mit kleinstem Inhalt bietet in diesen Tagen das Magazin DER SPIEGEL, unbestritten eine der besten Zeitschriften. Verlagsgeschäftsführer Ove Saffe und Chefredakteur Wolfgang Büchner auf der einen, die Redaktion auf der anderen Seite, streiten sich bis auf's Messer um die Frage: Dürfen Ressortleiter der Zeitschrift auch die inhaltsgleichen Ressorts auf Online leiten und umgekehrt? Der Chefredakteur will diese Verzahnung, Print kämpft dagegen. Ist das wirklich wichtig?
In diesen Tagen schwappt eine Aktion, die in den USA ihren Anfang genommen hat, über den großen Teich zu uns herüber, und diesmal leider wörtlich.
Die "Ice Bucket Challenge" soll auf die bisher leider unheilbare Nervenkrankheit Amyotrophe Lateralsklerose, kurz ALS, aufmerksam machen. Im wesentlichen geht es darum, sich einen Kübel kaltes Wasser über den Kopf zu schwappen und drei weitere Personen zu berufen, es gleich zu tun oder 100 US-Dollar für die Erforschung der Krankheit an die ALS Association zu spenden.
Was ist das jetzt, wenn man sich per App bei Uber oder sonstwo ein Privat-Taxi bestellt: Eine Errungenschaft der Share-Ökonomie, in der man sich Dinge wie Autos teilt - oder ein Anschlag auf die Rechte von Arbeitnehmern?
Jetzt wurden Uber-Taxis bundesweit verboten - ein trauriger Triumph der Taxi-Lobby gegen Konsumenten und technische Entwicklung. Klinkt sich Deutschland aus der Online-Welt aus? Das wäre lachhaft und ist unmöglich, denn das Internet ist überall.
Maria Himmelfahrt, 15. August 1914:
Vor der Kathedrale des belgischen Kleinstadt Dinant führt eine gesichtslose Brücke über die Maas. Unbedeutende Kreuzungen wie diese werden manchmal zu Schicksalsorten. An Maria Himmelfahrt, am 15. August 1914 erreichte der deutsche Vorstoß quer durch Belgien die Stadt; Franzosen versuchten die Brücke zu verteidigen. Dabei wurde der Leutnant Charles de Gaulle verwundet.
Erst waren Hamburg und Berlin, jetzt bundesweit: Das Landgericht Frankfurt hat den Internet-Taxi-Dienst Uber verboten - da bestellt man sich per Internet einen Privatmenschen, der einen herumfährt. So weit so gut.
Meine Beiträge haben wütende Proteste der Taxifahrer auslöst; ihre Lobby giftet. Das ist hier und auf Twitter nachlesbar. Aber viele Taxifahrer sprechen mich persönlich an. Und das geht dann so:
Mit dem Kommentar in der "Bild am Sonntag" flammte die notwendige Auseinandersetzung mit dem Islam kurz auf - und wurde wieder erstickt. Dabei sollten wir den Islam so ernst nehmen wie unsere christlichen Kirchen - auch die brutalen Schattenseiten und importierten Konflikte.
Der Kommentar von "Bild am Sonntag"-Vizechefredakteur Nicolaus Fest zum Thema Islam hat ziemlich viel Wirbel ausgelöst - Ruprecht Polenz von der CDU nannte den Kommentar "rassistisch und hetzerisch“. Der NRW-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) stellte gleich Strafanzeige gegen Fest wegen Verdachts auf Volksverhetzung; die Islamverbände sprachen von einer "Beleidigung" des Islam. Selbst BamS-Chefin Marion Horn und der Chefredakteur der Bild-Zeitung Kai Diekmann gingen auf Distanz; ein ungewöhnlicher Vorgang.
Der Beitrag „Natürlich“ kommt die Stromtrasse nicht“ hat viele Mails und Zuschriften ausgelöst. Zu emotional besetzt ist die Energiewende, die sich ja viele herbeisehnen. Aber immer deutlicher werden die Kosten.
Nicht nur in Euro, mittlerweile fast EUR 1.000,-- pro Jahr für eine größere Familie von fünf Personen. Auch die Kosten für Natur und Umwelt. Denn während über die versteckten Kosten der Atomenergie schon lange debattiert wird - für Grünstrom bleibt das bislang tatsächlich versteckt: Wälder werden gerodet und zerhauen, um Platz für neue Stromtrassen und Zufahrtswege sowie Stellflächen von bis zu 100 Meter Durchmesser für Windräder zu schaffen. In Süd- und Ost-Bayern steht auf bis zu 70 % der landwirtschaftlichen Fläche Mais für die Vergasertanks; Essen wird verbrannt und die Umwelt mit Monokulturen, dem hohen Bedarf an Pestiziden und Herbiziden für Mais, belastet. (s. dazu auch "Hart aber fair - Die Flut in Deutschland. Nur Laune oder Rache der Natur?") Stellenweise sieht man vor lauter Mais die Alpen nicht. In Rheinland-Pfalz werden naturnahe Freiräume und Erholungsgebiete den Windstrommonstern gnadenlos geopfert. Die Windräder werden bis an den Rand geschützter Gebiete heran gebaut - wegen ihrer gigantischen Höhe dominieren sie also auch vermeintlich geschützte Bereiche. Die Liste lässt sich verlängern.
… denn dahinter steckt etwas anderes: Braucht Deutschland die Bundeswehr?
Diese Grundsatzfrage ist zu beantworten. Etwa von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, eine Ministerin für´s Tarnen und Täuschen mit Worten und Begriffen.
