Landtagswahlen: AfD und Nichtwähler an die Macht?

Der Horror hat einen Namen: Sachsen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen am 31. August gab es mehr Nicht-Wähler als Wähler, und zwar ziemlich genau 100.000. Eine gewaltige Zahl. 1,7 Millionen Wahlberechtigte blieben zu Hause, nur 1,6 Millionen machten ihr Kreuz. Die Partei der Nichtwähler ist mit 51,5 % der Stimmen die führende Partei. Wird sich der Trend bei den Landtagswahl morgen in Brandenburg und Thüringen wiederholen? Schon jetzt ist klar: Die Angst vor dem Nicht-Wähler und den Proteststimmen nimmt panische Züge an.

Morgen ab 18.00 Hier: Meinung und Analysen zur Landtagswahl

Und: ab 16.00 Beginn der Wahlwette. Per Kommentar oder Twitter – wer am nächsten am amtlichen Endergbnis dran ist und meine 16-Uhr-Prognose schlägt, gewinnt eine Flasche Champagner.

Die SPD als politische Sekte

Das könnte also ein verheerendes Ergebnis sein, wie Sachsen zeigt: Die CDU als stärkste Partei in Sachsen wurde nur von 19 von 100 Wahlberechtigten gewählt, analysiert Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstitut forma. Damit lässt sich kein Staat machen. Güllner ist in der Branche umstritten, weil er sich mit parteikritischen Analysen unbeliebt gemacht hat. Aber seine Zahlen zu den Nicht-mehr-Wählern sind frappant. In Sachsen zieht die SPD nur noch 6 von 100 Wahlberechtigten an sich. Eine Volkspartei sieht anders aus. Faktisch ist die SPD mittlerweile in vielen Ländern an der Grenze zum Sektierertum – im kleinen Sachsen ebenso wie im großen Bayern oder in Baden-Württemberg. Sachsen also?

Und auch die normalerweise als Interessenvertretung vieler Ostdeutscher angesehene Linkspartei, kreuzten dort nur noch 9 von 100 Wahlberechtigten an. Als Sprachrohr für „den Osten“ reicht das nicht, auch wenn sie in ihren Hochburgen längst die SPD abgehängt hat.

Der Protest hat viele Namen und Stimmen

Der Protest dagegen gewinnt an Lautstärke. AfD und NPD zusammen wurden von 7 von 100 gewählt. Nun ist es unfair, die AfD in einem Atemzug mit der NPD zu nennen – das ist ja die bewährte Methode der Radikalisierung, mit der die etablierten Parteien sich die Konkurrenz vom Leib halten. Auch alle anderen „sonstigen“ Parteien kommen auf diese Größenordnung – der Protest ist also zersplittert, aber laut.

Was wollen die Nicht-Wähler außer Nichts?

Bei solchen Zahlen stellt sich schon die Frage nach der Legitimität von Regierungen. Nun ist klar – wer nicht wählt, verzichtet auf sein Recht zum Widerspruch und darf sich nicht beklagen. Manche interpretieren die niedrige Wahlbeteiligung daher auch als heimliche Ergebenheits- und Zufriedenheitsadresse der Wähler: So schlimm kann die Politik ja gar nicht sein, wenn die Wähler achselzuckend gar nicht erst zur Wahl gehen. Diese Meinung wird gerne von der CDU-Führung in Berlin verbreitet. Sie sieht sich als heimliche Siegerin.

Tatsächlich: Auf Bundesebene ist die politische Stimmungslage zum Gähnen stabil, und zwar zu Gunsten der CDU als letzter Partei, die noch Volks- vor sich herschreiben darf. Zwar unterscheidet sich das Ergebnis der Sonntagsfrage von Institut zu Institut leicht; aber immer liegt die CDU mit über 40 Prozent weit vorn, dümpelt die SPD bei Mitte 20, stagnieren Grüne bei 10 und Linke bei 8 Prozent: Nicht so richtig doll. Langsam robbt sich die AfD über die 5 Prozenthürde, der Glückspforte kleinerer Parteien mit Zugang zu Parlament, Kohle, Koalitionsverhandlungen.

FDP verdunstet, AfD pumpt sich auf

Und die FDP? Ach ja, landet bei der 3; das ist die Zahl, die über dem Eingang zum politischen Hades steht. Die Große Koalition bliebe also fest im Sattel. Genauere Zahlen hier zum Beispiel: http://pollytix.de/wahltrend . Zufrieden damit ist nur die CDU: wer 40 Prozent hat, hat alles richtig gemacht. Wäre da nur nicht die AfD. Sie pumpt sich langsam zur wichtigsten Trotz-Partei auf. Und das seit der Europa-Wahl bundesweit.

Anfangs war sie ja noch für liberale Wirtschaftspolitik, jetzt flirtet sie mal mit den Linken, will mit denen sogar koalieren bei Bedarf. Ihre Ablehnung des EURO ist mittlerweile leise geworden, es hat halt nicht geklappt mit diesem Thema bei der Bundestagswahl, also lässt man es fallen. Diffuser Protest ist wirkungsvoller als zielgerichteter, denn letzterer kann leichter wegargumentiert werden. Damit steht die AfD für kaum mehr etwas, nur eben für eines: Jede Stimme ärgert die Großen. Und das Stimmen kriegen ist in der Politik wichtiger als Recht kriegen.

Satte CDU, Horror bei der SPD

In der SPD sind viele zufrieden; in NRW und im Bund haben nach den jüngsten Wahlen in der Dienstauto-Lotterie viele ein gutes Los gezogen. Aber die Funktionäre sind weder nachdenklich noch die Partei. Gerade in der SPD wächst das Entsetzen über diese Ergebnisse: Die frühere Willy-Partei in vielen Ländern als Randgruppe, im Bund nur noch der Mehrheitsbeschaffer für die Union? Und wenn sie sich tatsächlich, wie die diversen Prognosen signalisieren, in Thüringen als der Mehrheitsbeschaffer für den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow hergibt, ergibt das sicherlich ein paar Pöstchen in Thüringen – aber noch mehr Ablehnung bei Wählern, die eines nicht wollen: Eine wie auch immer getarnte und entschuldigte Politik nach DDR-Muster. Gerade noch reichen wird es für die SPD in Brandenburg. Aber dieses Winzland zu regieren mit einer starken CDU im Kreuz, ist auch nicht zukunftsträchtig.

Bei manchen in der SPD macht sich Unzufriedenheit breit. Offensichtlich war es falsch, die Politik sehr einseitig nur an Umverteilung, Notlagen und Prekariat auszurichten. Wir dokumentieren hier einen Aufsatz aus der Karl-Schiller-Stiftung, der eine Neuausrichtung der SPD fordert: „Was würde Willy sagen – und Ludwig Erhard denken?“