Der Mindestlohn ist ein Arbeitsplatzkiller, ermittelte jetzt das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Hunderttausende Stellen seien bereits vernichtet worden. Einer der Hautpgründe: Wer einen Minijob vergibt, macht sich schnell strafbar - auch ohne böse Absicht. Und: Es trifft besonders Menschen in prekären Situationen, Schüler, Studenten, Rentner, Mitverdienet, Berufseinsteiger. Der Mindestlohn werde Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten, hatten Wirtschaftsweise und Forschungsinstitute die schwarz-rote Regierung gewarnt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Jobverluste stets bestritten, der Effekt des Mindestlohns werde "beschäftigungsneutral" sein. Die weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen in den ersten Monaten des Jahres schienen der Ministerin recht zu geben. Jetzt zeigt sich: Es liegt an der Statistik, die diese Arbeitslosigkeit gar nicht erst erfasst.
Wieviele Demonstranten, die gegen G7 protestieren, werden eigentlich bezahlt? Ausgerechnet die taz berichtet, dass die Welthungerhilfe dunkelhäutige Schauspielerinnen dafür bezahlt, dass sie sich als Globalisierungsopfer schminken lassen.
„Bargeld lacht“. „Nur Bares ist Wahres“. „Cash is King“. Nichts geht über Bargeld. Das ist sogar Gesetz. Nur Geldscheine,die auf Euro lauten, sind vollwertiges Geld, unser gesetzliches Zahlungsmittel, so das Bundesbankgesetz. Alles andere ist nur Ersatz. Daher kann jeder Kreditkarten, Überweisung, Scheck ablehnen - nur Bargeld nicht. Manche machen es sich sogar zu Nutze, um ihre Fernsehgebühr nicht zu zahlen - wer bar zahlt, hat Recht.
Soweit das Gesetz. Im Alltag gilt es nicht mehr.
„An jedem Krieg in jedem Land, verdient die Deutsche Bank“. Diesen etwas schrägen Spruch skandierten Demonstranten, die gegen die G7 in Schloß Elmau zu Felde zogen. Abgesehen davon, dass es eine dieser typisch linken Verschwörungstheorien ist, die dieses Land zu beherrschen beginnen, zeigt es, welche symbolische Rolle die Deuche Bank spielt. Sie steht für die Macht der Wirtschaft, und die ist natürlich böse. Doch diese Macht hat ausgespielt.
„Ehe für alle“ - so lautet der Schlachtruf der Verbände der Homosexuellen und Lesben, nachdem in Irland die völlige Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare per Volksabstimmung erwirkt wurde. Bitte lesen Sie nicht weiter, wenn Sie bei diesem Thema emotional engagiert sind - so rum oder andersherum. Der Text könnte Ihre Gefühle verletzen. Denn es ist aus mehreren Gründen ein emotionales Thema: Einmal, weil für viele die Ehe als Verbindung von Mann und Frau zur Familie noch heilig ist. Dann, weil es für viele Homosexuelle ein symbolischer Akt zur völligen Gleichstellung ist. Lassen Sie uns jenseits von Emotion und Symbolik die Ehe nachrechnen - auf rein wirtschaftlicher Ebene.
Viel ist geschrieben worden in den vergangenen Wochen über den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis: Über sein rüpelhaftes Auftreten und seine unkonventionelle Kleiderordnung mit heraushängendem Hemd; seine Ton-Mitschnitte vertraulicher Gipfel-Gespräche; seinem Größenwahn, wenn er sich mit dem US-Präsidenten Roosevelt in eine Reihe stellt oder vorgibt, mit Barack Obama persönlich zu verhandeln - der ihn aber bei einem Massenempfang links stehen lässt. Varoufakis hat über den Hunger in Griechenland lamentiert und sich mit seiner Frau in dem Designer-Sommerhaus und Penthouse mit Blick auf die Akropolis fotografieren lassen; mit gegrilltem Fisch und Weißwein im Kühler. Es lebt sich gut inmitten allgemeinen Elends. Für ihn persönlich ganz besonders, aber auch für Griechenland im Allgemeinen.
Werbung hat ein Problem - wenn sie den Kontext missachtet. Dann offenbart sie eine Wahrheit, die nicht im Sinne des Erfinders ist. Das gilt auch für das neue Werbeplakat der Grünen. Just zu dem Zeitpunkt, an dem die Debatte über Kindervergewaltigung im Umkreis und mit Billigung der Grünen einen neuen Höhepunkt erreicht, wirkt das Plakat mit farbiger Kinderkleidung peinlich.
John F. Kennedy („Ich bin ein Berliner“), Gorbatschow, de Gaulle – wenn sie in Deutschland waren, jubelten Hunderttausende. Noch 1999 in Köln brach Bill Clinton aus dem Gala-Dinner des G-8-Gipfels aus und kippte in der „Malzmühle“ zum Rheinischen Sauerbraten einige Kölsch: „Ich bin ein Kölsch“, grölte er dann durch die Altstadt.
In diesen Tage hat die junge, sehr begabte und ausgezeichnete Publizistin Ronja von Rönne ihren Blog eingestellt. Es waren wunderbar provokante Texte. Doch Rönne gab nach Morddrohungen und einem beispiellosen Shitstorm auf. Der war entstanden, nachdem die Social-Media-Managerin Anna-Mareike Krause der Tagesschau in geschickter Vermengung ihres privaten und gebührenfinanzierten Netzwerkes Rönne in Verbindung mit Rechtsradikalen gebracht und gemeinsam mit dem grünen Politiker Volker Beck eine unfassbare Hasskampgne gegen sie entfacht hatte. http://blogs.faz.net/deus/2015/05/30/ein-tag-von-der-empoerung-der-ard-redakteurin-zur-morddrohung-der-antifa-2612/
Jede Zeit hat ihren Schlachtruf. Derzeit ist es das Wort von der totalen Digitalisierung bis zur Entmaterialisierung und den disruptiven Geschäftsmodellen, die herkömmliche zerstören.
Fangen wir mit der Entmaterialisierung an: Klar, sollten Sie diesen Text auf einem Smartphone lesen, dann tragen Sie gerade eine komplette Kofferraumladung von Sachen mit sich herum. Mit einem Smartphone kann man so nebenbei auch noch telefonieren.
1. Warum das Bargeld jetzt abgeschafft werden soll
Das Bargeld hat viele Feinde - aber neuerdings einen sehr Mächtigen: Die Europäische Zentralbank und Wirtschaftspolitiker, die ihren Kurs unterstützen. Der Grund: Die Europäische Zentralbank will die europäische Wirtschaft ankurbeln - obwohl dies eigentlich nicht ihre Aufgabe ist. Ursprünglich ist sie nur für die Stabilität der Währung zuständig.
2,7 Mio. € Gebührengelder dafür, dass Thomas Gottschalk NICHT sendet - das ist der jüngste Fall eines skandalösen Umgangs mit der Haushaltsabgabe. Unfassbar findet das Deutschlands größter Filmverband, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok). Deren Vorsitzender Thomas Frickel sieht sogar einen möglichen Untreue-Tatbestand gegen die ARD-Entscheider: "Wurde dieser Fall von Leistung ohne Gegenleistung jemals rechtlich überprüft?" Wie geht es weiter mit ARD und ZDF? Diese Frage steht im Raum, seit sich immer mehr Bürger und Unternehmen über die Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ärgern. Der renommierte Ökonom Prof. Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomik in Düsseldorf und von 2008 bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission, hat im Auftrag von "Prometheus – Das Freiheitstinstitut" ein Gutachten verfasst, das die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Privatisierung von ARD und ZDF vorschlägt. Das Gutachten ist Kernbestandteil einer Kampagne, die Prometheus heute unter dem Motto „Zwangsbeitrag? Nein Danke“ startet.
Die gute Nachricht: Der 9. Bahnstreik ist beendet. Den 10. darf es erst nach dem 17. Juni geben, denn für die Dauer der Schlichtung vom 27. Mai bis zum 17. Juni 2015 gilt Friedenspflicht. Und jetzt die unvermeidliche schlechte Nachricht, die im Erleichterungsgestöhn leicht untergeht: Die GDL hat den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als Schlichter benannt, die Bahn den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck. Und da beginnt man skeptisch zu werden.
Irgendwann fehlen einem ja die Worte. Nun wird die GDL wieder streiken. Ich habe das immer Geiselnahme genannt; ab sofort ist dieser Begriff falsch. Denn wer jetzt noch mit der Bahn fährt, hat selber Schuld. Gibt es eigentlich einen Begriff für selbstverschuldete Geiselnahme? Geiselsuizid? Dabei ist der Begriff berechtigt.
Eine gute Idee von Funktionären der Gewerkschaft Ver.di beim Kita-Streik in Osnabrück: Eltern sollen ebenfalls streiken, „indem sie ebenfalls die Betreuung der Kinder verweigern und sie zum Beispiel beim Bürgermeister abgeben.“ Das also ist das stabile, geregelte, vertrauensvolle Umfeld, in dem unsere Allerkleinsten gut heranwachsen können? Krabbeln zwischen Schreibtischen, Papierkorb und Gummibaum im Einwohnermeldeamt?
Die Aufregung um Pegida in Dresden ist abgeflaut - und hat doch Deutschland verändert. Erinnern wir uns an Januar: Einige Bürger demonstrieren – und die Republik steht Kopf. Selten gab es eine derartige Diskrepanz zwischen dem was ist, eine verhältnismäßig kleine Demonstration namens Pegida, und einen Proteststurm dagegen; angeführt vom Bundespräsidenten, der Kanzlerin, gefolgt von den Spitzen der Kirchen, Gewerkschaften und vor allem: von den Medien. Nicht was ist, ist wichtig, sondern was daraus politisch und medial gemacht wird – als Vorstufe zu neuen Aktionen. Wichtige Artikel dazu finden Sie hier.
In der Kritik stehen seither Medien. In diesem Zusammenhang lädt der Präsident des Sächsischen Landtags, Matthias Rößler zu einer Podiumsdiskussion - und auch Sie laden wir dazu ein.
Griechenland verarmt, hungert; Löhne, Gehälter und Sozialleistungen werden gestrichen? Ganz Griechenland ist arm? Natürlich nicht das ganze Griechenland - nur das Griechenland im Bild der deutschen Medien. Das ist auch gut so: So wird der ständige Zufluß der Hilfsgelder sichergestellt - und dann sofort in Luxusartikel investiert oder ins Ausland gebracht. Das zeigt ein Blick in die griechische Zulassungsstatistik und Kapitalverkehrsbilanz.
Nun hat das Thema auch die FAZ erreicht: "Wirtschaftsweise streiten über das Bargeld, steht heute da. Zuvor hatte Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage Am Freitag im SPIEGEL die Abschaffung gefordert - unpraktisch sei Geld; Kriminalität könnte besser bekämpft und endlich die Negativ-Zins-Politik strikt durchgesetzt werden. Das sind alles Argumente gegen das Geld, die Sie hier längst lesen konnten. Lars Feld kontert jetzt in der FAZ mit ebenfalls bekannten Argumenten - nämlich dass wir dann alle das sind, was sich der Staat wünscht: Gläserne, kontrollierbare, beherrschbare Bürger.
Wir wiederholen daher unsere Analyse und die Einladung zu einer Tagung über die Zukunft des Geldes an diesem Donnerstag.
Es klunckert wieder. Aber wer erinnert sich noch an Heinz Kluncker? Dabei war er ein so mächtiger Mann, dass viele in ihm sogar den Mann sahen, der Bundeskanzler Willy Brandt stürzte.
Eine Wahlbeteiligung von nur noch 50 Prozent - der Frust ist groß über die Politik. Zwar versuchen jetzt die etablierten Parteien, dem faulen Bürger die Verantwortung für seine mangelnde Demokratie-Begeisterung in die Schuhe zu schieben. Aber vielleicht muss der Wurm dem Fisch schmecken, und nicht dem Angler? Das Ergebnis hat ja auch ein paar Signale für Deutschland:
