Wolfgang Schüssel, der frühere österreichische Bundeskanzler, muss auf die geplante Rede von Angela Merkel zu seinem 70. Geburtstag in der prachtvollen Orangerie des Schlosses Schönbrunn verzichten. Es ist wieder Europa und Angela Merkel muss es wieder retten; auf dem neuerlichen Sondergipfel zur griechischen Schuldenkrise.
Update 15.07.2015 -
Die große Euro-Show in Brüssel endet mit einem fragwürdigen Ergebnis: Viel Geld für Griechenland ohne wirtschaftliche Perspektiven – und steigender Hass zwischen den Völkern. Griechische Zeitungen geißeln das als „Auschwitz“, es wird zum Boykott Deutschlands und deutscher Produkte aufgerufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird als Taliban beschimpft. Das ist maßlos, aber zeigt: Der Euro spaltet Europa. In Eilsitzungen sollen jetzt die Abgeordneten des Bundestages die Ergebnisse verschiedenster, schwieriger und komplexer Verhandlungen bestätigen. Der Bundestag soll diese Gesetze nur durchwinken, wie ein Marionetten-Parlament. Und: Syriza wird alles tun, um die damit verbundenen Verpflichtungen zu hintertreiben.
Heute hat uns folgende Zuschrift erreicht:
"Ich fand es sehr traurig, dass ich hier gestern keinen Artikel zu dem 17. Juni 1953 fand. Ich weiß, dass dieser Tag in der alten Bundesrepublik auch missbraucht wurde und dass man diese damaligen Proteste auch im Zusammenhang betrachten muss.
Aber ich komme aus dem Osten, hatte diesen Feiertag nie und finde mich in diesem Rechtsstaat kaum wieder. Ich fühle mich schlicht von den stetig neuen Gesetzen bedrängt - entscheiden tun nahezu nur noch die Gerichte und von der "political correctness" eingeengt. Läuft etwas nicht, dann wird nach neuen Gesetzen gerufen. Von der Freiheit, die wir 1989 hatten ist sehr wenig geblieben, zudem ist die DDR Geschichte nicht entsprechend aufgearbeitet. Ich fand gestern nur eine Handvoll ernstzunehmender Artikel zu diesem Tag, nicht einmal alle von gestern.
Eine Erinnerung an diesen Tag, auch wenn sie kritisch gewesen wäre, hätte ich begrüßt, ihr seid gut, bietet mit Eurem mutigen freien Journalismus auch den entsprechenden Rahmen. Es ist unser Feiertag, ein Tag für die Freiheit auf den wir alle stolz sein können."
Mal ein Tatort, der nicht politisch korrekt ist: „Wer Wind erntet,…
Mit dem 27. Juni tritt Griechenland eine neue Zeitrechnung an: Der Grexit ist schon im Gange. Hat nicht der Wirtschaftsweise Hans Werner Sinn erst vor kurzem gesagt, an einem Wochenende müsse man das über die Bühne ziehen? Am Sonntag um 20.00 hat die griechische Regierung erklärt, dass die Banken eine Woche geschlossen bleiben, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden.
Der Mindestlohn ist ein Arbeitsplatzkiller, ermittelte jetzt das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Hunderttausende Stellen seien bereits vernichtet worden. Einer der Hautpgründe: Wer einen Minijob vergibt, macht sich schnell strafbar - auch ohne böse Absicht. Und: Es trifft besonders Menschen in prekären Situationen, Schüler, Studenten, Rentner, Mitverdienet, Berufseinsteiger. Der Mindestlohn werde Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten, hatten Wirtschaftsweise und Forschungsinstitute die schwarz-rote Regierung gewarnt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Jobverluste stets bestritten, der Effekt des Mindestlohns werde "beschäftigungsneutral" sein. Die weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen in den ersten Monaten des Jahres schienen der Ministerin recht zu geben. Jetzt zeigt sich: Es liegt an der Statistik, die diese Arbeitslosigkeit gar nicht erst erfasst.
Wieviele Demonstranten, die gegen G7 protestieren, werden eigentlich bezahlt? Ausgerechnet die taz berichtet, dass die Welthungerhilfe dunkelhäutige Schauspielerinnen dafür bezahlt, dass sie sich als Globalisierungsopfer schminken lassen.
„Bargeld lacht“. „Nur Bares ist Wahres“. „Cash is King“. Nichts geht über Bargeld. Das ist sogar Gesetz. Nur Geldscheine,die auf Euro lauten, sind vollwertiges Geld, unser gesetzliches Zahlungsmittel, so das Bundesbankgesetz. Alles andere ist nur Ersatz. Daher kann jeder Kreditkarten, Überweisung, Scheck ablehnen - nur Bargeld nicht. Manche machen es sich sogar zu Nutze, um ihre Fernsehgebühr nicht zu zahlen - wer bar zahlt, hat Recht.
Soweit das Gesetz. Im Alltag gilt es nicht mehr.
„An jedem Krieg in jedem Land, verdient die Deutsche Bank“. Diesen etwas schrägen Spruch skandierten Demonstranten, die gegen die G7 in Schloß Elmau zu Felde zogen. Abgesehen davon, dass es eine dieser typisch linken Verschwörungstheorien ist, die dieses Land zu beherrschen beginnen, zeigt es, welche symbolische Rolle die Deuche Bank spielt. Sie steht für die Macht der Wirtschaft, und die ist natürlich böse. Doch diese Macht hat ausgespielt.
„Ehe für alle“ - so lautet der Schlachtruf der Verbände der Homosexuellen und Lesben, nachdem in Irland die völlige Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare per Volksabstimmung erwirkt wurde. Bitte lesen Sie nicht weiter, wenn Sie bei diesem Thema emotional engagiert sind - so rum oder andersherum. Der Text könnte Ihre Gefühle verletzen. Denn es ist aus mehreren Gründen ein emotionales Thema: Einmal, weil für viele die Ehe als Verbindung von Mann und Frau zur Familie noch heilig ist. Dann, weil es für viele Homosexuelle ein symbolischer Akt zur völligen Gleichstellung ist. Lassen Sie uns jenseits von Emotion und Symbolik die Ehe nachrechnen - auf rein wirtschaftlicher Ebene.
Viel ist geschrieben worden in den vergangenen Wochen über den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis: Über sein rüpelhaftes Auftreten und seine unkonventionelle Kleiderordnung mit heraushängendem Hemd; seine Ton-Mitschnitte vertraulicher Gipfel-Gespräche; seinem Größenwahn, wenn er sich mit dem US-Präsidenten Roosevelt in eine Reihe stellt oder vorgibt, mit Barack Obama persönlich zu verhandeln - der ihn aber bei einem Massenempfang links stehen lässt. Varoufakis hat über den Hunger in Griechenland lamentiert und sich mit seiner Frau in dem Designer-Sommerhaus und Penthouse mit Blick auf die Akropolis fotografieren lassen; mit gegrilltem Fisch und Weißwein im Kühler. Es lebt sich gut inmitten allgemeinen Elends. Für ihn persönlich ganz besonders, aber auch für Griechenland im Allgemeinen.
Werbung hat ein Problem - wenn sie den Kontext missachtet. Dann offenbart sie eine Wahrheit, die nicht im Sinne des Erfinders ist. Das gilt auch für das neue Werbeplakat der Grünen. Just zu dem Zeitpunkt, an dem die Debatte über Kindervergewaltigung im Umkreis und mit Billigung der Grünen einen neuen Höhepunkt erreicht, wirkt das Plakat mit farbiger Kinderkleidung peinlich.
John F. Kennedy („Ich bin ein Berliner“), Gorbatschow, de Gaulle – wenn sie in Deutschland waren, jubelten Hunderttausende. Noch 1999 in Köln brach Bill Clinton aus dem Gala-Dinner des G-8-Gipfels aus und kippte in der „Malzmühle“ zum Rheinischen Sauerbraten einige Kölsch: „Ich bin ein Kölsch“, grölte er dann durch die Altstadt.
In diesen Tage hat die junge, sehr begabte und ausgezeichnete Publizistin Ronja von Rönne ihren Blog eingestellt. Es waren wunderbar provokante Texte. Doch Rönne gab nach Morddrohungen und einem beispiellosen Shitstorm auf. Der war entstanden, nachdem die Social-Media-Managerin Anna-Mareike Krause der Tagesschau in geschickter Vermengung ihres privaten und gebührenfinanzierten Netzwerkes Rönne in Verbindung mit Rechtsradikalen gebracht und gemeinsam mit dem grünen Politiker Volker Beck eine unfassbare Hasskampgne gegen sie entfacht hatte. http://blogs.faz.net/deus/2015/05/30/ein-tag-von-der-empoerung-der-ard-redakteurin-zur-morddrohung-der-antifa-2612/
Jede Zeit hat ihren Schlachtruf. Derzeit ist es das Wort von der totalen Digitalisierung bis zur Entmaterialisierung und den disruptiven Geschäftsmodellen, die herkömmliche zerstören.
Fangen wir mit der Entmaterialisierung an: Klar, sollten Sie diesen Text auf einem Smartphone lesen, dann tragen Sie gerade eine komplette Kofferraumladung von Sachen mit sich herum. Mit einem Smartphone kann man so nebenbei auch noch telefonieren.
1. Warum das Bargeld jetzt abgeschafft werden soll
Das Bargeld hat viele Feinde - aber neuerdings einen sehr Mächtigen: Die Europäische Zentralbank und Wirtschaftspolitiker, die ihren Kurs unterstützen. Der Grund: Die Europäische Zentralbank will die europäische Wirtschaft ankurbeln - obwohl dies eigentlich nicht ihre Aufgabe ist. Ursprünglich ist sie nur für die Stabilität der Währung zuständig.
2,7 Mio. € Gebührengelder dafür, dass Thomas Gottschalk NICHT sendet - das ist der jüngste Fall eines skandalösen Umgangs mit der Haushaltsabgabe. Unfassbar findet das Deutschlands größter Filmverband, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok). Deren Vorsitzender Thomas Frickel sieht sogar einen möglichen Untreue-Tatbestand gegen die ARD-Entscheider: "Wurde dieser Fall von Leistung ohne Gegenleistung jemals rechtlich überprüft?" Wie geht es weiter mit ARD und ZDF? Diese Frage steht im Raum, seit sich immer mehr Bürger und Unternehmen über die Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ärgern. Der renommierte Ökonom Prof. Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomik in Düsseldorf und von 2008 bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission, hat im Auftrag von "Prometheus – Das Freiheitstinstitut" ein Gutachten verfasst, das die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Privatisierung von ARD und ZDF vorschlägt. Das Gutachten ist Kernbestandteil einer Kampagne, die Prometheus heute unter dem Motto „Zwangsbeitrag? Nein Danke“ startet.
Die gute Nachricht: Der 9. Bahnstreik ist beendet. Den 10. darf es erst nach dem 17. Juni geben, denn für die Dauer der Schlichtung vom 27. Mai bis zum 17. Juni 2015 gilt Friedenspflicht. Und jetzt die unvermeidliche schlechte Nachricht, die im Erleichterungsgestöhn leicht untergeht: Die GDL hat den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als Schlichter benannt, die Bahn den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck. Und da beginnt man skeptisch zu werden.
Irgendwann fehlen einem ja die Worte. Nun wird die GDL wieder streiken. Ich habe das immer Geiselnahme genannt; ab sofort ist dieser Begriff falsch. Denn wer jetzt noch mit der Bahn fährt, hat selber Schuld. Gibt es eigentlich einen Begriff für selbstverschuldete Geiselnahme? Geiselsuizid? Dabei ist der Begriff berechtigt.
Eine gute Idee von Funktionären der Gewerkschaft Ver.di beim Kita-Streik in Osnabrück: Eltern sollen ebenfalls streiken, „indem sie ebenfalls die Betreuung der Kinder verweigern und sie zum Beispiel beim Bürgermeister abgeben.“ Das also ist das stabile, geregelte, vertrauensvolle Umfeld, in dem unsere Allerkleinsten gut heranwachsen können? Krabbeln zwischen Schreibtischen, Papierkorb und Gummibaum im Einwohnermeldeamt?
