Landtagswahl Bremen: Der große Wählerfrust

Eine Wahlbeteiligung von nur noch 50 Prozent – der Frust ist groß über die Politik. Zwar versuchen jetzt die etablierten Parteien, dem faulen Bürger die Verantwortung für seine mangelnde Demokratie-Begeisterung in die Schuhe zu schieben. Aber vielleicht muss der Wurm dem Fisch schmecken, und nicht dem Angler?  Das Ergebnis hat ja auch ein paar Signale für Deutschland:




SPD (32,9%; -5,7) und Grüne (15,3; -7,2) sind für die Wähler-Fische fast ungenießbar. Peinlich, wie Grünen-Politiker vom „Fukushima-Effekt“ sprachen – gerade als würden sie sich einen Tsunami mit 18.000 Toten und zerstörten Atomkraftwerken geradezu als Wahlkampfhelfer herbeiwünschen.

Und die arme SPD: Kaum jemand will ihre tollen Leistungen wie Frühverrentung und Mindestlöhne, Frauenquote und Lohngleichschaltungsgesetz. Vielleicht ist die Einsicht verbreitet, dass Politik mehr sein sollte als Verteilungspolitik mit der Gießkanne? Immerhin, Bremen ist das Land der roten Laternen auch bei Beschäftigung und Arbeitsmarkt. Da wächst das Bewusstsein, dass nicht Beamte Wirtschaft machen, sondern Unternehmer und Arbeitnehmer. Sigmar Gabriel als Parteichef ist jetzt nicht zu beneiden; das erste Bauernopfer dürfte die Generalsekretärin Yasmin Fahimi werden – seine Wahl der Besetzung und ein echter Wählerschreck.

Wer linke Sprüche macht, stärkt nur die Linke und schenkt ihr ein Plus von 3,6 auf 9,2 %. Wahlen werden für die SPD dort aber nicht gewonnen.

Wenn die CDU über 22,6 magere Prozent schon jubeln kann, dann sei ihr das vergönnt. Bescheidenheit ist eine Zier und Bremen ja mehr als 16 Prozent in Hamburg. Wenn das der neue Maßstab für eine Volkspartei ist – Blumen für die Siegerin.

Die Wahlsieger sind FDP (6,5%) und AfD (5,7%) . Immerhin zusammen 12,2 Prozent; bei der Bundestagswahl sind beide noch (knapp) an der 5-Prozent-Hürde gescheitert; mit den „Bürgern in Wut“ springt das Potential auf 15% abgegebener Proteststimmen. In Berlin entstünde so eine andere Regierung.

Bei der FDP haben die Wähler sich auch nicht von der Kampagne abschrecken lassen, die Lenke Steiner wegen ihres Engagements als Unternehmerin als „Lobbyisten“ diffamierten, wie Lobby Control und interessanterweise das Handelsblatt zusammen es versuchten.

Die Große Koalition jedenfalls ist eine Verlierer-Veranstaltung. CDU und SPD zusammen sind per Saldo keine Stimmungskanonen. Lokales hat entschieden; Bremen ist nicht der Bund, es ist ja von der Größe her eher eine Gemeinderatswahl; und dass im Auszählamt noch der Strom ausfällt, zeigt symbolisch, wie verrottet die Stadt ist. Also sind Übertragungen auf den Bund gefährlich.

Nun begünstigt eine geringe Wahlbeteiligung kleinere Parteien; sie haben weniger Anhänger, aber die sind motivierter. Aber die Frage ist doch, warum ist die Wahlbeteiligung so niedrig? Weil den Parteien wenig zugetraut wird; und deshalb die Wiederkehr der FDP und der Erfolg der AfD – noch nie wurde eine derart zerstrittene Partei nach vorne gewählt. Das zeigt: Die Unzufriedenheit ist groß.

Aber auf eine Große Koalition ohne Opposition würde ich nicht mehr setzen. Denn Linke und Grüne sind ja nur eine linke Verstärker-Opposition, keine Gegenkraft. Gegenwind kommt jetzt woanders her: Von der FDP, die sich wieder als liberale Marktwirtschaftspartei positioniert, und von einer national-konservativen AfD, die bei der CDU wildert. Das kann ja spannend werden.




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