Kanzler Olaf Scholz sprach das Grußwort bei der „2. Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“. Und weil „Queersein“ offenbar zur bundesdeutschen Staatsräson gehört, die nicht „delegitimiert“ werden darf, musste auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ran.
Gegen den Widerstand von Ärzten und Krankenkassen treibt Lauterbach das „Gesundes-Herz-Gesetz“ voran – ein Gesetz, das absehbar dazu führen wird, dass Kinder unnötigerweise Medikamente mit möglichen schädlichen Nebenwirkungen verabreicht bekommen. Ein Minister mit Nebenberuf Pharmavertreter? Von Norbert Häring
Wenn ausschließlich Parteien eingeladen sind, die in allen Wahlen abschmieren, kann man sich den Abend bei Caren Miosga getrost in die Haare schmieren. Wenn dann noch Karl Lauterbach am Tisch sitzt, ist klar: Es wird ein Schmierentheater. Lesen Sie unseren Fettlöser! Von Michael Plog
Deutschlands Wirtschaft steckt in einer Stagnation und dürfte sich auch bis zu den Bundestagswahlen nur zögerlich zu erholen beginnen. Da die meisten im Dax notierten Unternehmen einen Großteil ihres Geschäfts im Ausland machen, wo die Konjunktur einigermaßen in Schwung ist, zeigte sich die Börse auch in der abgelaufenen Woche von ihrer besten Seite.
Syrer, der in Essen 31 Menschen schwer verletzt hat, kam 2015 nach Deutschland – Österreich wählt rechts und wird links regiert – Baerbock beleidigt Söder – Sparkurs im Auswärtigen Amt – „Spiegel“ und „Berliner Zeitung“ zoffen sich öffentlich – Trauer um Kris Kristofferson
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Knapp 30 Prozent der Stimmen für Österreichs rechte FPÖ und damit Platz 1: Eigentlich wäre nun selbstverständlich, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl als Bundeskanzler in einer Koalition mit der ÖVP oder der SPÖ das Land regieren wird. Eigentlich. Von Richard Schmitt
Das Ausgrenzen, das «Keine-Bühne-Bieten», das Ausladen und «Nicht-zu-Wort-kommen-Lassen» ist nicht Demokratie, es ist demokratieverachtend. Diktatoren können missliebige Meinungsmacher kaltstellen. Demokraten nicht. Demokratie braucht Spannkraft.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten! Zumindest für Teile der Gesellschaft, konkret die Baby-Boomer, die laut neuestem Global Wealth Report nun offiziell als wohlhabendste Generation aller Zeiten gelten. Für Hausbesitzer sind die Aussichten allerdings nicht rosig.
Der Vorsprung der FPÖ fiel nun deutlicher aus, als noch am Wahl-Sonntag viele Experten und Demoskopen meinten: Herbert Kickl holt das bisher beste Wahlergebnis in der Geschichte der Rechtspartei. Österreich steht vor einer schwierigen Regierungsbildung – die FPÖ wird dabei kaum auszuschließen sein. Von Richard Schmitt
Der in den Bundestag eingebrachte Gruppenantrag zu einem Verbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, Union, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen.
In Polen ist der EU-freundliche Donald Tusk zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach knapp einem Jahr im Amt zieht die Journalistin Aleksandra Rybinska Bilanz: Der Plan, einen erneuten Machtwechsel hin zu konservativen Parteien zu verhindern, ist in vollem Gange. Medien und Justiz werden dabei zu Waffen des Systems.
Schweden hat sechs Kernreaktoren, die etwa ein Drittel des schwedischen Stroms erzeugen. Im November 2023 kündigte die Regierung Pläne an, die Kernkraft auszubauen. Der schwedische Ministerpräsident fände es großartig, wenn noch vor der nächsten Wahl mit dem Bau neuer Reaktoren begonnen würde.
Für seine Berichterstattung aus Polen wurde Althistoriker und TE-Autor David Engels mit einer hohen Auszeichnung geehrt. In seiner Dankesrede spricht er über seine Entwicklung zum Analysten polnischer Politik und zeigt am Beispiel Polens die Herausforderungen auf, denen die europäische Völkergemeinschaft gegenübersteht. Seine Rede im Wortlaut.
Jens Spahn, bei Ausbruch der Corona-Pandemie Gesundheitsminister im Kabinett von Angela Merkel, beschaffte unter dubiosen Umständen viel zu viele Masken. Sein Nachfolger Karl Lauterbach kaufte Impfstoff, der auf dem Müll landete. Haben Union und SPD einen Schweigepakt geschlossen?
Nacheinander entdecken Christ- wie Sozialdemokraten und auch Grüne, dass sie mit ihren eingeschliffenen Phrasen über nicht steuerbare Migration nicht mehr weit kommen. Özdemir versucht in einem Aufsatz für die FAZ, sich von seinen Parteikollegen abzusetzen und sich so gleichzeitig für Höheres in Stellung zu bringen.
In Thüringen kann man beobachten, wie sich die CDU linksradikalen Kräften unterwirft. Die Gemeinsamkeit der Demokraten ist verloren, Recht dient der Macht und Feind-Bekämpfung. Die Wirtschaft reagiert auf diese Entwicklung. VW in der Krise, BASF baut ab, Thyssenkrupp soll zerschlagen, die Commerzbank verkauft werden.
Terror-Alltag in Deutschland – auch dank Merkel, Baerbock und Göring-Eckardt. Und um Hendrik Wüst nicht zu vergessen: Ein Ministerpräsident, in dessen Bundesland von Migranten ausgeübte Gewalt eskaliert, sollte zurücktreten. Es wird Zeit, dass sich die Verantwortlichen ihrer Verantwortung stellen.
Thüringens CDU läuft heulend zum Verfassungsgericht, Sachsens CDU übt sich im Bodenturnen (hauptsächlich Spagat). Die FDP? Vom Winde verweht. Die Grünen verlieren schwere Geschütze, nur Merzens Fritze strahlt: Merkel hat ihm Glück gewünscht…
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Kaum ein anderes Symbol ist so eng mit unserem Empfinden von Weihnachten verbunden wie der Christbaum. Und er riecht – frisch, harzig, lebendig. Dieser Duft, den viele für das eigentliche Weihnachtsaroma halten, stammt aus den sogenannten Terpenen – leicht flüchtigen Kohlenwasserstoffen, die die Nadeln verströmen. Sie wirken beruhigend, leicht stimmungshebend und gehören zu den komplexesten Duftgemischen, die Pflanzen abgeben.
Doch mit dem Baum holt man sich nicht nur Wald und Wohlgeruch in die warme Wohnung, sondern auch ein kleines Ökosystem: winzige Pilzsporen, Bakterien, Staubpartikel. Ein genauer Blick auf Baum und Borke zeigen, dass sich auf der Rinde und den Nadeln eines Baumes mehrere hundert Arten von Mikroorganismen finden können – von harmlosen Bodenbakterien bis zu Schimmelpilzen. Unter dem Mikroskop entpuppt sich die vermeintlich glatte Tannennadel als Miniaturlandschaft: Rillen, Poren, feine Harztröpfchen – ideale Plätze für Kleinstlebewesen.
Wenn der Baum in die warme, trockene Heizungsluft gestellt wird, verändert sich sein Mikrobiom. Die Feuchtigkeit sinkt, Sporen lösen sich leichter von der Oberfläche. Messungen in amerikanischen und skandinavischen Wohnungen zeigten, dass die Zahl luftgetragener Schimmelsporen nach dem Aufstellen eines Weihnachtsbaums zunächst leicht ansteigt, nach etwa zehn Tagen aber ihr Maximum erreicht. Danach fällt sie wieder ab. Für gesunde Menschen ist das unbedenklich, bei Allergikern und Asthmatikern kann es aber Reizungen auslösen.
Abhilfe schaffen einfache Maßnahmen: Baum kurz abduschen, trocknen lassen, nicht zu lange stehen lassen, regelmäßig lüften. Auch ein Luftreiniger mit HEPA-Filter kann Spitzenbelastungen dämpfen. Im Übrigen stammen die meisten Bakterien in der Wohnung ohnehin nicht vom Baum, sondern von uns selbst – über Hautpartikel, Kleidung, Atemluft.
Rund 26 Millionen Weihnachtsbäume werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Etwa 80 Prozent davon sind Nordmanntannen – mit dunklem, glänzendem Grün und weichen, nicht stechenden Nadeln. Die Art stammt aus dem westlichen Kaukasus, wo sie der finnische Botaniker Alexander von Nordmann im 19. Jahrhundert entdeckte. Sie kann bis zu 60 Meter hoch und 500 Jahre alt werden.
Ehe sie in deutschen Wohnzimmern landet, liegt ein langer Weg hinter ihr. Das Saatgut stammt fast immer aus Georgien, wo Erntearbeiter die Zapfen pflücken – oft 50 Meter über dem Boden. Eine Nordmanntanne blüht erst nach 20 bis 25 Jahren; aus den Zapfen werden die Samen gewonnen, in Baumschulen ausgesät und zwei Jahre später als kleine Sämlinge „verschult“ – das heißt, umgepflanzt. Nach zehn bis zwölf Jahren steht sie als Zweimeterbaum auf dem Hof eines Händlers.
Der Aufwand ist groß: Auf einem Hektar Weihnachtsbaumplantage fallen jährlich etwa 80 Stunden Handarbeit an. Um formschöne Bäume zu erhalten, werden Spitzen gestutzt und Seitentriebe abgezwickt. Damit Vögel die zarte Spitze nicht abbrechen, klemmen Arbeiter kleine Stäbe an – Sitzplätze, die die obersten Triebe schützen. Denn ein Weihnachtsbaum mit abgebrochener Spitze lässt sich kaum verkaufen.
Ein Weihnachtsbaum wächst nicht in unberührter Wildnis. Auf den Plantagen wimmelt es von Brombeeren, Gräsern, Läusen, Spinnmilben und Pilzen, die um Nährstoffe konkurrieren. Ohne gezielten Pflanzenschutz würde kaum ein Baum die geforderte Qualität erreichen. Gegen Unkraut kommen Herbizide oder zunehmend Schafe zum Einsatz – sie fressen Beikräuter, verschonen aber die Tannen.
Gegen Nadelfraß durch Kleingetier wie den Grünrüssler oder Pilzkrankheiten helfen punktuelle Spritzungen. Verglichen mit normalem Ackerbau ist der Einsatz jedoch gering – der Baum steht zehn Jahre an einem Ort, der Boden wird nicht ständig umgepflügt, und zwischen den Reihen siedeln sich zahlreiche Pflanzen- und Tierarten an.
Bis zu 145 Tonnen Kohlendioxid benötigt ein Hektar Weihnachtsbaumkultur im Lauf der Jahre als „Rohstoff“, um Stamm, Äste und Nadeln zu „bauen“. Wer meint, ein „Plastikbaum“ sei ökologischer, irrt in der Regel allerdings. Kunststoffbäume stammen zumeist aus Asien, werden aus PVC und Metall hergestellt und müssen viele Jahre benutzt werden, um ihren CO2-Fußabdruck zu kompensieren. Ein echter Baum hingegen wächst mit Sonnenlicht, Wasser und Kohlendioxid – und wird meist verbrannt, wodurch die gespeicherte Energie sogar noch genutzt werden kann.
Trotz aller Debatten über sogenannte Nachhaltigkeit bleibt der Naturbaum ein emotionaler Fixpunkt. Junge Familien greifen wieder häufiger zum echten Baum, gerade weil er lebendig ist, duftet und ein Ritual schafft. Viele kaufen zusätzlich kleine Bäume für Balkon oder Terrasse – der Weihnachtsbaum als Fortsetzung des Gartens.
Ein Ökoweihnachtsbaum im strengsten Sinn – ungeschnitten, ungedüngt, naturbelassen – erweist sich meist als Marktflop. Die Kunden wünschen Symmetrie, satte Farbe, dichten Wuchs. Was im Wald romantisch wirkt, sieht im Wohnzimmer schnell nach Sturmbruch aus. So bleibt es beim Kompromiss zwischen Ästhetik und Biologie.
Wenn die Dämmerung hereinbricht und die Kerzen am Baum entzündet werden, beginnt ein anderer Teil des Weihnachtszaubers. Unser Gehirn steuert den Schlaf-Wach-Rhythmus über Licht. In der Netzhaut sitzen Ganglienzellen mit dem Pigment Melanopsin, die empfindlichst auf blau-türkisfarbenes Licht um 480 Nanometer reagieren. Dieses Licht hemmt die Ausschüttung des Schlafhormons Melatonin. Kerzenlicht dagegen enthält kaum Blauanteile. Seine Farbtemperatur liegt bei etwa 1800 Kelvin, das Spektrum ist warm, orange-rot, melanopisch „schwach“. Das bedeutet: Kerzen beeinflussen die innere Uhr kaum. Sie signalisieren Abend, Ruhe, Rückzug; es fördert die Melatoninproduktion und damit die Schlafbereitschaft.
Der Mensch hat seit jeher im Schein des Feuers Gemeinschaft erlebt – ein Urmuster, das selbst in der elektrischen Welt fortlebt. Wer einmal Weihnachten in den Tropen erlebt hat, weiß, dass etwas fehlt. Nicht nur Schnee, auch die Dunkelheit. Auf der Nordhalbkugel fällt das Fest in die Zeit der Wintersonnenwende – den kürzesten Tag, die längste Nacht. Der Baum, die Lichter, das Feuer – Symbole gegen die Finsternis.
Auf der Südhalbkugel fällt Weihnachten in den Hochsommer. Es wird spät dunkel, die Luft ist warm, und Kerzen wirken deplatziert. Die seelische Tiefe, die im winterlichen Norden entsteht, entfaltet sich dort kaum. Weihnachten ist also nicht nur ein Fest der Geburt, sondern auch ein Fest des Lichts im Dunkel, eingebettet in die astronomische Jahreszeit.
So bringt der Weihnachtsbaum gleich mehrere Welten zusammen: chemisch aufgrund der Terpene, die unser Wohlbefinden beeinflussen, biologisch als Lebensraum für Mikroorganismen, als Sauerstoffproduzent und CO2-Speicher, physiologisch durch das warme Licht, das unseren Tag-Nacht-Rhythmus respektiert, und schließlich kulturell als Symbol von Kontinuität und Geborgenheit in der dunklen Jahreszeit.
Er ist also weit mehr als Dekoration. Er ist eine miniaturisierte Naturerfahrung, ein jahrhundertealtes Ritual und ein biologisches Wohlfühlprogramm zugleich. Zwischen den Nadeln hängen nicht nur Kugeln, sondern Geschichten, vom Zapfenpflücker und auch vom Kind, das mit leuchtenden Augen die Kerzen anzündet. Das ist Weihnachten in seiner schönsten Form – naturwissenschaftlich erklärbar, aber emotional doch ein kleines Wunder.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Asim B. aus Aserbaidschan nun offiziell wegen versuchten Mordes. Der 32-Jährige hatte am Montagnachmittag in der mittelhessischen Stadt Gießen bei einer Wahnsinnsfahrt mit seinem Audi eine Frau schwer und fünf weitere Menschen leicht verletzt.
Die Ermittler sind sich sicher: Das Ganze geschah mit voller Absicht. Zuerst war Asim B. demnach in der Nähe des Weihnachtsmarkts mit seinem Wagen auf die Gegenspur gewechselt und hatte dann mit viel zu viel Tempo ein geparktes Auto gerammt. Durch die Kollision wurde der Pkw in Richtung einer Bushaltestelle geschleudert und verletzte eine 64-Jährige schwer.
Danach ist der Aserbaidschaner offenbar auf dem Gehweg weitergefahren und verletzte mehrere weitere Passanten, ohne anzuhalten. Die Fahrt endete erst, als der Audi erneut auf ein geparktes Auto auffuhr. Dort hielt ein mutiger 29-Jähriger den Fahrer fest, bis die Polizei kam.
Die Vorwürfe lauten jetzt auf versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Trotzdem wollen die Ermittler schon jetzt wissen, dass es kein Terrorakt war – „da bei dem Beschuldigten Anhaltspunkte für eine geistige Erkrankung in Form einer akuten Psychose vorliegen“.
Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU lässt sich in einer denkwürdigen Pressekonferenz zu der doch recht kühnen Feststellung hinreißen, die Umstände sprächen „nicht unbedingt dafür, dass der Fahrer absichtlich Menschen verletzen wollte“.
Überhaupt tut der Christdemokrat Poseck alles, um den doch sehr naheliegenden Zusammenhang zwischen Weihnachten, einem Weihnachtsmarkt und der offenkundig absichtlichen Beinahe-Todesfahrt nach allen sprachlichen Regeln der Vertuschungskunst wegzumoderieren.
Der Mann weigert sich ausdrücklich, von „Amok-Tat“ zu sprechen. Stattdessen lobt er sein eigenes Konzept für Sicherheit auf Weihnachtsmärkten: Diejenigen, „die Panik schüren, die Angst machen“, hätten nicht Recht behalten. Recht behalten hätten diejenigen, die auf Weihnachtsmärkte gegangen und „ein Zeichen des Zusammenhalts“ gesetzt hätten.
Das sagt Hessens Innenminister von der CDU wenige Stunden, nachdem einen Steinwurf vom Gießener Weihnachtsmarkt entfernt ein Aserbaidschaner in einem Auto nach Auffassung der Staatsanwaltschaft absichtlich Jagd auf Menschen gemacht hat.
Wieder einmal schießt die „Tagesschau“ den Vogel ab. Beim „Nachrichten-Flaggschiff“ des Multi-Milliarden-Unternehmens ARD verursacht in der Überschrift ein scheinbar selbstfahrendes Kraftfahrzeug irgendwie einen Unfall.
Screenprint: Tagesschau
Dass es sich beim Fahrer um einen Mann aus Aserbaidschan handelt – also aus einem Land, in dem nach offiziellen Angaben etwa 97 Prozent der Bevölkerung Moslems sind: Davon findet der Zwangsgebührenzahler im Online-Auftritt der „Tagesschau“ kein Sterbenswörtchen. Und in den TV-Nachrichten kommt der ganze Vorfall auch am Dienstag erst gar nicht vor.
Immer mehr Menschen verlieren immer schneller das Vertrauen in Politik und Medien. Alle Umfragen aller Institute zeigen das. Und das liegt nicht, wie viele Staatspolitiker und -journalisten gerne behaupten, an kritischen Berichten über sie. Es regnet ja auch nicht deshalb, weil der Wetterbericht Regen vorhersagt.
Wer wissen möchte, weshalb immer mehr Menschen immer schneller das Vertrauen in Politik und Medien verlieren, der muss dieser Tage nur nach Gießen schauen.
Dort verhüllen ein CDU-Innenminister und die ARD gerade gemeinsam die Realität.
Gestern Abend verkündete das US-amerikanische Außenministerium Sanktionen gegen fünf Bürger der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs. Sie gelten wegen ihrer Aktivitäten als „Agenten eines globalen Zensur-Industrie-Komplexes“ und damit als Gefahr für die Vereinigten Staaten. Die Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, Sarah B. Rogers, informierte auf X, wer damit gemeint ist. Es betrifft den früheren EU- Kommissar Thierry Breton, Anna-Lena von Hodenberg, Gründerin von HateAid, sowie deren Geschäftsführerin Josephine Ballon. Außerdem die beiden britischen Staatsbürger Imran Ahmed und Clare Melford.
Wenige Stunden vorher wurde in London Greta Thunberg festgenommen. Sie hatte ein Plakat in der Hand gehalten, wo folgende Sätze zu lesen waren: „Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab.“
Laut den britischen Behörden habe sie damit eine verbotene Organisation unterstützt und gegen das britische Terrorismus-Gesetz verstoßen. Ortswechsel Berlin. Dort war am 16. Dezember auf der Seite der russischen Botschaft folgende Meldung zu lesen: „Abwesenheitsurteil wurde gegen neun Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gefällt.“ Es ging um das Verfahren und den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dessen Chefankläger Karim Khan wurde zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, „wobei die ersten neun Jahre in einem Gefängnis und der verbleibende Teil der Strafe in einer Strafkolonie des strengen Regimes zu verbüßen sind.“
Putin hat in den Vereinigten Staaten bekanntlich nichts zu befürchten. Sein amerikanischer Amtskollege traf sich mit ihm in Alaska und es finden intensive Gespräche zwischen beiden Staaten zur Beilegung des Ukrainekrieges statt. Allerdings sind sie bezüglich des Internationalen Strafgerichtshofes und dessen Chefankläger einer Meinung. Schon im Februar hatten ihn die USA sanktioniert, das betraf nicht nur ein Einreiseverbot, zudem wurden seine Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren und sein Mailaccount gesperrt. Es ging aber nicht um den Haftbefehl gegen Putin, sondern um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Gegen Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister wurden vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Gazakrieges Haftbefehle ausgestellt. Die wegen der Massaker an israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 erlassenen Haftbefehle gegen führende Hamas-Angehörige haben sich dagegen erledigt: Sie sind im Laufe dieses Krieges von den israelischen Streitkräften getötet worden. Nun haben am 19. Dezember die Vereinigten Staaten weitere Sanktionen gegen Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofes erlassen. Es wurden die Richter Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei und Gocha Lordkipanidze aus Georgien auf die Sanktionsliste gesetzt.
Die beiden Großmächte werfen dem Strafgerichtshof Machtmissbrauch vor, was manche als schlechten Scherz, andere für den obligatorischen Zynismus von Nuklearmächten halten. Kleinere Mächte wie Deutschland betrachten das Völkerrecht ebenfalls aus einer subjektiven Perspektive, halt nur ohne Atomwaffen. So begrüßen sie bis heute den Haftbefehlt gegen Putin, während sich führende Repräsentanten des deutschen Staates weiterhin mit dem israelischen Ministerpräsidenten treffen. Weil sie aber den Eindruck erzeugen wollen, sie interessierten sich noch für rechtsstaatliche Verhältnisse, scheut die Bundesregierung den Empfang von Netanjahu auf deutschem Boden.
Seitdem sitze Baud in Belgien fest, da er innerhalb der EU nicht reisen dürfe. Seine Konten bei europäischen Banken sind eingefroren. Drittpersonen sei es verboten, ihn finanziell zu unterstützen oder ihm wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeit, sich rechtlich gegen die politische Strafaktion zu wehren, sei zwar vorhanden, „doch das dauert und ist ohne Geld schwer zu bewerkstelligen“. In diesem Interview mit Roger Köppel für die Schweizer Weltwoche schildert Baud seine derzeitige Lebenssituation.
Das alles gehört zu jenem Neoautoritarismus, der seit Jahren die Grundrechte gefährdet. Dieser funktioniert wie ein Virus, der immer größere Teile der westlichen Gesellschaften infiziert. Sind die beiden HateAid-Aktivistinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon eine Gefahr für die Vereinigten Staaten? Wohl kaum. Sie bedrohen vielmehr die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. HateAid bekommt die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung, um sogenannte „Grundwerte“ gegen die Wahrnehmung von Grundrechten durchzusetzen.
Das Virus namens Neoautoritarismus zerfrisst das rechtsstaatliche Bewusstsein in den betroffenen Gesellschaften. Man darf sich nicht täuschen: Heute werden viele Europäer mit Empörung auf die Sanktionen gegen die HateAid-Aktivisten reagieren. Sie werden schweigen, wenn es um deren freiheitsgefährdendes Selbstverständnis geht. Andere sehen mit kaum verhohlener Genugtuung auf diese Sanktionen, weil es ihrer Meinung nach die Richtigen trifft. Eine Greta Thunberg darf man aus dieser Perspektive festnehmen, weil man ihre Positionen für antisemitisch hält, wogegen man sich über die Sanktionen gegen Baud empört, weil man seine Sichtweise auf den Ukrainekrieg teilt.
Andere schweigen ohrenbetäubend zu Baud oder vergleichbaren Fällen. Es droht ein überparteilicher Konsens, den Rechtsstaat der Willkür und dem politischen Kalkül zu unterwerfen. Allerdings gibt es eine schon 1679 in England mit der Habeas Corpus Akte formulierte Erkenntnis: Die Bürger brauchen Rechte, um sich vor der Willkür von Staaten zu schützen. Das gilt für alle Staaten und zu jeder Zeit.
Die Bürger dieses Landes sollten diese Weihnachtstage nutzen, um zur Besinnung zu kommen. Auf die Einsicht der Regierenden sollte man nicht setzen. Es reichte schon, sich von deren Verlogenheit nicht anstecken zu lassen.
In dem Sinne wünsche ich frohe Weihnachten! Es ist trotz allem ein Fest der Hoffnung.
„Dieser Mann soll links sein?“ In einem Haltungsstück mit diesem Titel verteidigt Die Zeit CDU-Kanzler Merz dagegen, dass er Deutschland in „Zahlungsfalle, Isolation und an den Rand des Kriegseintritts führe“ (Tichys Einblick) … ein „europäisches Fiasko“ (Apollo News) … und der „unkonservativste Kanzler in der Geschichte des Landes“ (Nius) sei.
„Links“ ist so nichtssagend wie „rechts“ und zur politischen Einordnung von Merz entbehrlich wie von allen Berufspolitikern. Denn sie sind auf ihre persönliche Macht bedacht und auf sonst nichts. Der Rest sind Worte, nichtssagend und austauschbar.
Merz wird der Vorwurf gemacht, nicht die Wahrheit zu sagen. Darauf hat Merz kein Monopol. Zuerst lügen Spitzenpolitiker sich so lange selbst an, bis sie ihre Lüge für Wahrheit halten und sie von da an völlig überzeugt – manchmal überzeugend – den Bürgern mit williger Hilfe von Haltungsjournalisten als Wahrheit verkaufen.
Noch schlimmer als nicht die Wahrheit zu sagen, ist permanent schlafwandlerisch sicher politisch daneben zu liegen. Wie der zuhause genauso erfolglose Macron seinen „Freund“ Merz gnadenlos vorführt. Er manövrierte Merz beim Ukraine-Kredit der EU mit Orbán, Babiš, Fico, De Wever und Meloni aus und hat nun die Aussicht, mit Putin allein zu reden – ohne Merz. In Frankreich wird es Macron nicht retten, aber Merz schadet es überall.
US-Außenminister Marco Rubio lässt EU- und britische Beamte, die an der Zensur der Meinungsfreiheit beteiligt sind, offiziell nicht mehr in die USA einreisen. Am 23. Dezember verkündete er Visabeschränkungen für:
• Thierry Breton, Ex-EU-Kommissar für Digitales, bekannt für seine öffentlichen Auseinandersetzungen mit Elon Musk über die Inhaltsmoderation auf X.
• Imran Ahmed, CEO des Zentrums gegen Digitalen Hass, UK.
• Clare Melford, Global Disinformation Index.
• Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, deutsche NGO HateAid.
Rubio: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Anstrengungen unternommen, um amerikanische Plattformen zu nötigen, ihnen missliebige amerikanische Ansichten zu bestrafen. Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger dulden.“
Auch wenn es in der EU nicht gefällt, alle können sich darauf einrichten, dass sich die Regierung Trump-Vance-Rubio mehr und nicht weniger „einmischen“ wird. Die Terroreinstufung der „Antifa Ost“ zeigt Auswirkungen auf den Verein „Rote Hilfe e.V.“ in Hamburg. Ihm wurden Konten bei der GLS-Bank und bei einer Sparkasse gekündigt. – Aktionen dieser Art lehnen Freunde der Freiheit ab. Auch wenn es hier mal welche trifft, die selbst Feinde der Freiheit sind.
Extremadura: Der Trend ist europaweit. Die Sozialisten verlieren ihre Rolle als Arbeiterpartei an Parteien, die in den alten Medien unzutreffend vereinfachend und gleichsetzend als Rechtsaußen eigestuft werden. Mehr als halbiert wurden die spanischen Sozialisten (PSOE) in der autonomen Region Extremadura am 21. Dezember 2025. Sie verloren zehn von 28 Sitzen, um 26 Prozent der Stimmen, das ist das historisch schlechteste Ergebnis für den PSOE in Extremadura, ihrer ehemaligen Hochburg. Von den 65 Sitzen der Asamblea de Extremadura (Mehrheit: 33 Sitze) gingen an den Partido Popular (PP) 29 Sitze (plus einer im Vergleich zu 2023), ca. 43 Prozent der Stimmen. Sieger, aber keine absolute Mehrheit. Der PP braucht Unterstützung von Vox für eine Regierungsbildung. Vox holte 11 Sitze, sechs mehr als 2023, ca. 17 Prozent der Stimmen direkt von der PSOE. Der PP gewann in den meisten Gemeinden, Vox wurde in einigen zur stärksten Kraft und überholte den PSOE in manchen Städten. Die spanischen Sozialisten glaub(t)en wie die deutschen „UnsereDemokraten“, das Beschimpfen ihrer ehemaligen Wähler als Faschos oder ähnliches, wäre der sicherste Weg, sie in Zukunft als Wähler zurückgewinnen zu können.
Dazu passend in Österreich.
Diesen Trend dürfen Freunde der Freiheit nicht einfach hinnehmen, wie es Nichtsahnende in den Kirchen und der ganzen Gesellschaft dem politmedialen Betrieb folgend leichtfertig tun, weil sie das mit Toleranz verwechseln:
„Man sagt, bis 2030 werde es in Europa eine muslimische Bevölkerungsmehrheit geben, und die würde einfach die Scharia einführen. Es wird nicht nur zu Sperrzonen kommen, wo sie ganze Viertel in Paris, Belgien oder London übernehmen. Nein, sie werden ganze Städte einnehmen.
Und die Leute vergessen, dass Ägypten sechs Jahrhunderte lang vollständig christlich war. Das ist es nicht mehr.
Ganz Nordafrika war sechs Jahrhunderte lang vollständig christlich. Das ist es nicht mehr. Die gesamte Türkei, alle sieben Kirchen, die in der Offenbarung erwähnt werden, befanden sich in der Türkei. Und sie wurden alle von den muslimischen Türken übernommen.
Konstantinopel war die größte christliche Stadt der Welt, und die größte christliche Kirche der Welt war jahrhundertelang die Hagia Sophia. Und sie wurde in eine Moschee umgewandelt.
Und so wollen sie dasselbe mit dem Vatikan tun. Und vor kurzem haben sie muslimische Gebete im Vatikan erlaubt. Wir sehen also, dass es in diese Richtung geht.“
Ein Anzeichen reiht sich ans andere, Irrwege enden in ihren Sackgassen, es setzt sich Vernünftigeres durch.
Frohe Weihnacht, werte Leser.
Wer in Deutschland erst ganz nach unten und dann ganz nach rechts fährt, der landet in Bad Reichenhall. Der schöne Flecken Erde liegt im äußersten Südosten unseres Landes, direkt an der Grenze zu Österreich und schräg gegenüber von Salzburg.
Für unsere Geschichte spielt Bad Reichenhall eine durchaus bedeutsame Rolle, deshalb beginnen wir kurz hier. Das Örtchen mit seinen gerade mal knapp 19.000 Einwohnern ist objektiv zwar klein, verwaltungsrechtlich aber eine Große Kreisstadt, genauer: die Kreisstadt des Landkreises Berchtesgadener Land im Regierungsbezirk Oberbayern des wunderschönen Freistaats Bayern.
Etwa um das Jahr 700 nach Christus wird der Ort erstmals schriftlich erwähnt. Seitdem hat Bad Reichenhall einige bekannte Söhne und Töchter hervorgebracht: die dreimalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Anni Friesinger etwa und den früheren Skisprung-Weltmeister Markus Eisenbichler. Auch der weltweit renommierte Drei-Sterne-Koch Clemens Rambichler kommt von hier; ebenso Andrea Gysi, Ex-Bundestagsabgeordnete und Ex-Ehefrau von Gregor Gysi. Bad Reichenhall ist zudem die Heimatstadt von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU).
Und von Hans Söllner.
Der Liedermacher hat sich mit dem von ihm geprägten Stil des „bayerischen Reggae“ auch weit außerhalb Bayerns ein großes und treues Publikum erspielt. Der Mann hat sowohl eine Ausbildung zum Koch als auch eine weitere Lehre als Kfz-Mechaniker jeweils erfolgreich abgeschlossen, das Gitarre-Spielen brachte er sich selbst bei. Er ist bekennender Libertärer – folgerichtig schreibt und singt er gesellschafts- und systemkritische Texte, fast immer in unverwechselbarer bayerischer Mundart.
Söllner, das kann man so sagen, war sein ganzes Leben lang ein rebellischer Anarchist. Im zarten Alter von 14 Jahren wurde er aus dem Trachtenverein Marzoll hinausgeworfen, weil er sich weigerte, seine langen Haare abzuschneiden.
So ging es weiter. Söllner verweigerte den Wehrdienst, trat aus der Kirche aus, wechselte zur Glaubensrichtung der jamaikanischen Rastafari und setzte sich für die Legalisierung von Marihuana ein. Inzwischen hat er sein 20. Musikalbum veröffentlicht. Am Heiligen Abend 2025 feiert er seinen 70. Geburtstag.
Und da entsteht eine Weihnachtsgeschichte der ganz eigenen Art.
Der Liedermacher hat zwar sein ganzes Leben lang ordentlich gegen die bayerische Staatspartei CSU gewettert, ist aber zweifelsohne ein sehr bekannter und durchaus beliebter Sohn des Freistaats. Also biss sich der aktuelle Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Markus Söder auf alle verfügbaren Lippen und schickte einen schriftlichen Glückwunsch. Der liest sich so:
„Sehr geehrter Herr Söllner,
herzlichen Glückwunsch zu Ihrem 70. Geburtstag.
In sieben Jahrzehnten haben Sie viel erlebt. Sie können stolz auf das Erreichte zurückblicken und sich hoffentlich noch auf viele weitere Jahre mit glücklichen Momenten und schönen Erlebnissen im Freistaat Bayern freuen, einem großartigen Land mit bester Lebensqualität.
Dazu alles Gute, insbesondere Gesundheit!
Mit freundlichen Grüßen,
M. Söder“
Was die KI halt so schreibt, wenn irgendein Beamter der Staatskanzlei in München ihr den Auftrag gibt, einen nicht allzu persönlichen und nicht allzu langen pflichtschuldigen Geburtstagsgruß an einen nicht allzu geschätzten Landsmann zu verfassen.
Doch Hans Söllner wäre nicht Hans Söllner, wenn er die Gelegenheit ausließe, eine angemessene Antwort zu veröffentlichen. Also schickte der Liedermacher eine nette kleine E-Mail an Landesvater Söder. Die liest sich so:
„Hallo Maggus,
genau so einen Schwachsinn und die arrogante Selbstbeweihräucherung hab‘ ich mir zu meinem 70. gewünscht.
Das hättest Du Dir sparen können. Und weil wir schon dabei sind: Ja, ich hab‘ viel erlebt in den letzten 70 Jahren. Aber nicht ein einziges Mal war etwas Positives oder Ermunterndes dabei, was mit Euch bayerischen Ministerpräsidenten zu tun hatte.
Jeder einzelne von Euch gehört für seine Taten und Vergehen an diesem Volk im Nachhinein noch zur Rechenschaft gezogen und eingesperrt.
Besonders Du hast in der schlimmsten Zeit seit Kriegsende gezeigt, was Du von Selbstbestimmung und Demokratie und speziell von meinesgleichen hältst: Nämlich überhaupt nichts – sonst würdest Du Dich darum kümmern, dass Frieden und Menschlichkeit das Ziel und die Ziele Deiner Partei sind und nicht Kriegstreiberei, Waffenexporte und dass Deine Partei Milliardengeschäfte mit Betrügern und geisteskranken Religionsführern macht, die ich gezwungenermaßen in meinem Alter immer noch durch Steuern unterstützen muss.
Also, Maggus, lass‘ Dir Weihnachten Deine Bratwurst schmeggn, und lass‘ Dich feiern. Ich feiere mein Leben und die vielen schönen Augenblicke, die ich hatte. Du gehörst leider nicht dazu.
Nachdenkliche Feiertag wünsche ich Dir,
Hans Söllner“
In Bad Reichenhall ist nicht nur Hans Söllner zur Schule gegangen – übrigens zusammen mit dem gebürtigen Bad Reichenhaller Roland Tichy, dem Gründer dieses Portals. Auch der vielfach preisgekrönte Kabarettist und Liedermacher Georg Ringsgwandl kommt aus der kleinen Stadt im Berchtesgadener Land.
Südostbayern ist offenbar so etwas wie das heimliche Anarcho-Eck Deutschlands.
Greta Thunberg, vor dem Büro von Aspen Insurance in London, UK. Das Foto wurde von den Teilnehmern der Demonstration veröffentlicht. (Prisoners for Palestine via AP) Die schwedische Pro-Palästinaaktivistin Greta Thunberg ist am Dienstag in London bei einer Demonstration festgenommen worden, nachdem sie offen ihre Solidarität mit der verbotenen Organisation „Palestine Action“ bekundet hatte. Auf einem von ihr gehaltenen Plakat stand: „Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab.“
Palestine Action ist im Vereinigten Königreich seit Anfang Juli verboten und als Terrororganisation eingestuft. Die Gruppe hatte sich in der Vergangenheit durch Sabotageaktionen, Sachbeschädigungen und Blockaden gegen Unternehmen mit Israel-Bezug hervorgetan. Ziel waren vor allem Rüstungsfirmen, die die israelische Armee beliefern, sowie deren Zulieferer. Extremisten der Organisation drangen zudem in einen Militärstützpunkt ein und besprühten mehrere Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe. Die Farbe drang dabei auch in die sensiblen Triebwerke der Flugzeuge ein – die Kosten der Reparaturen sollen sich auf 7 Millionen Pfund belaufen.
Mit dem Verbot ist jede Form der Unterstützung – auch öffentliche Solidaritätsbekundungen – strafbar. Dennoch kam es seither zu zahlreichen Protestaktionen, bei denen bereits über 200 Personen festgenommen wurden.
Die Demonstration am Dienstag richtete sich gegen ein Unternehmen, das nach Angaben der Extremisten Dienstleistungen für ein israelisches Rüstungsunternehmen erbringt. Zwei Personen besprühten die Fassade mit roter Farbe und beschädigten das Gebäude mit Hämmern, wie die Polizei mitteilte. Thunberg und weitere Teilnehmer wollten mit Plakaten ihre Unterstützung für inhaftierte Mitglieder von Palestine Action demonstrieren.
Zwischenzeitlich befanden sich acht Mitglieder der Palestine Action im Hungerstreik. Sie fordern ein Ende britischer Waffenlieferungen an Israel sowie die Aufhebung des Verbots ihrer Organisation. Zwei Beteiligte haben den Hungerstreik inzwischen abgebrochen, zwei weitere verweigern seit mehr als 50 Tagen die Nahrungsaufnahme.
Immer öfter tritt Greta Thurnberg nicht als Klima- sondern als Palästinaaktivistin auf. So war sie Teil der „Freedom Flotilla“, die Mitte des Jahres versuchte, die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Nach kurzem Gewahrsam durch Israel wurde sie in ihre Heimat abgeschoben. Dabei berichtete sie von Misshandlungen durch das israelische Militär, die jedoch das Auswärtige Amt nicht bestätigen konnte – ein Vertreter der Bundesregierung besuchte sie und andere deutsche Teilnehmer der Flottille in der Haft.
„Das Kapern eines Bootes in internationalen Gewässern und die gegen unseren Willen erfolgte Verbringung nach Israel ist technisch gesehen eine Entführung. Es ist klar, dass wir diesbezüglich nicht gut behandelt wurden. Wie ich bereits sagte, ist dies jedoch nichts im Vergleich zu dem, was die Palästinenser täglich erdulden müssen“, sagte Thunberg nach der Ankunft am Flughafen. „Wir brauchen mehr Wut, wenn die Welt so schrecklich ist. Wir brauchen Wut, die Menschen zum Handeln bewegt.“
Ihr inhaltlicher Schwenk macht für sie Sinn, denn: „Es kann keine Klimagerechtigkeit auf besetztem Land geben“, so die Profi-Aktivistin an anderer Stelle.
Unsinn muss nur oft genug wiederholt werden, um zu einer vermeintlich wahren Erkenntnis zu werden. NGOs plädieren traditionell für eine Zuckersteuer. Als Minister für Ernährung hat Cem Özdemir immer wieder mit diesem Gedanken gespielt, aber es damit nicht einmal bis ins Kabinett gebracht.
Eine Zuckersteuer, so die schlichte Vorstellung, soll durch Reduzierung des Zuckergehalts in den Produkten schlank machen. Die Engländer haben ihre Hersteller in der Lebensmittelwirtschaft damit drangsaliert. Zudem haben sie mit der Androhung von Werbeverboten die Unternehmen in ihren Freiheiten limitiert. Die ideologische Milchmädchenrechnung geht allerdings nicht auf.
Für fiskalisch verteuerte Produkte gibt es preiswertere Alternativen und Werbung macht nicht dick, weil es nicht um die Initiierung von Hungergefühl, sondern um Markenpositionierung geht. Die Ursachen für unliebsame Pfunde sind nicht Preis und Medienkonsum, sondern der Lebensstil.
Auch Politiker in England agieren wider besseres Wissen. Sowohl die Epidemiologen an der Cambridge University als auch das dortige Institut für Behavioural Economics and Policy haben in ihren Untersuchungen eindrucksvoll dokumentiert, dass dieser Weg der politischen Einflussnahme auf das Ernährungsverhalten der Menschen keinen Effekt auf der Waage zeigt. Wissenschaftlich basierte Fakten dürfen nicht stören. So werden mit paternalistischen Maßnahmen zumindest ideologische Stärke und politische Handlungsfähigkeit demonstriert. Die NGOs applaudieren und die Verbraucher essen und trinken, was ihnen schmeckt.
Auch in der deutschen Politik ist Lernfähigkeit nur partiell ausgeprägt. Während im für Ernährung zuständigen Bundesministerium nach der Phase grüner Volkserziehung inzwischen wieder Vernunft und Augenmaß agieren, geht die CDU Schleswig-Holstein einen anderen Weg und bedient sich an der ideologischen Resterampe. Mit der Rendsburger Erklärung vom 19. September 2025 wurde die bundespolitische Forderung nach der Einführung einer Zuckersteuer auf gesüßte Getränke beschlossen.
Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Rendsburg hat die CDU in Schleswig-Holstein die Erklärung zur Kinder-, Jugend- und Familienpolitik beschlossen. Das Programm „Miteinander. Füreinander. Generationsübergreifend zusammenhalten“ wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Diesen Glauben an eine maßregelnde Politik hat Özdemir in seiner Ampel-Koalition immer vermisst.
Es ist ein Glaubensbekenntnis frei von Fakten und gespickt mit Vermutungen. Die CDU-Experten formulieren, „ein Weg zur Reduktion von Adipositas (könnte) auch die Einführung einer Zuckersteuer sein, für die wir uns einsetzen. In anderen Ländern wurde erfolgreich gezeigt, dass dadurch der Zuckergehalt in Lebensmitteln und Getränken sichtbar gesunken und somit auch die Aufnahme gesunken ist“. Beweise für den frommen Wunsch gibt es nicht. Im Gegenteil.
Und weil die Strategen schon einmal bei der Regulierung sind, geht es weiter. „Energydrinks erfreuen sich weltweit wachsender Beliebtheit – sowohl in Deutschland als auch international. Gerade junge Heranwachsende sind eine Zielgruppe, um die Leistungsfähigkeit zu steigern und Müdigkeit zu bekämpfen. Die Auswirkungen auf das Herz-Kreislauf- und Nervensystem sind deutlich. Gerade für einen heranwachsenden Körper kann ein übermäßiger Konsum schädlich sein. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Altersgrenze für den Konsum anheben.“ Der Kauf von Energy-Drinks soll erst ab 16 Jahren erlaubt sein. Kein Problem. In Schleswig-Holstein zählt heißer Rum mit Wasser und Zucker zu den traditionellen Energy-Drinks.
Detlef Brendel ist Wirtschaftspublizist.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will bis spätestens März Klage einreichen und den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht ausschöpfen. Der Verband sieht in der geplanten Regelung einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz, der Selbstständige und Freiberufler benachteiligt. Das berichtet Bild.
Die Aktivrente soll ältere Arbeitnehmer motivieren, nach Erreichen der Regelaltersgrenze freiwillig weiterzuarbeiten. Arbeitseinkommen bis zu 2.000 Euro im Monat sollen dann steuerfrei bleiben – zusätzlich zur gesetzlichen Rente, deren Ertragsanteil bekanntlich bereits besteuert wird. Das Privileg gilt jedoch ausschließlich für abhängig Beschäftigte. Freiberufler und Selbständige sind ausdrücklich ausgeschlossen, unabhängig davon, ob sie vielfach jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt haben. Nach offiziellen Zahlen arbeiten in Deutschland rund 370.000 abhängig Beschäftigte über die Regelaltersgrenze hinaus weiter.
Schwer verständlich, warum die Eigenvorsorge indirekt benachteiligt wird. Ein Beispiel: Der Angestellte im Vertrieb erhält den Steuervorteil, der freiberufliche Handelsvertreter dagegen nicht. Aktiv sind beide – der Angestellte genießt (begrenzte) Steuerfreiheit, der Freiberufler nicht.
„So wie sie angelegt ist, ist die Aktivrente unfair“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der Bild. „Sie schließt Freiberufler und Selbstständige aus.“ In Österreich existiere ein vergleichbares Modell, das auch Selbständige berücksichtige. Die deutsche Lösung sei besonders problematisch für jene, die als Freiberufler oder Unternehmer freiwillig Beiträge geleistet hätten, nun aber leer ausgingen. Holznagel geht davon aus, dass die Klage Erfolg haben werde.
Tatsächlich ist schwer nachzuvollziehen, warum Berufstätigkeit im Abhängigkeitsverhältnis steuerlich privilegiert werden soll.
Hinzu kommt: Steuerfreiheit bedeutet keine vollständige Abgabenfreiheit. Auch bei der Aktivrente fallen weiterhin Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an. Nach Abzug dieser Sozialabgaben bleiben von den 2.000 Euro rund 1.740 bis 1.760 Euro netto. Konsequent wäre es, auch auf Sozialabgaben zu verzichten, denn die Rentenhöhe bleibt ja ohne neue Beiträge „eingefroren“.
Auch höhere Krankenkassenkosten sind durch die weitere Berufstätigkeit nicht gegeben. Es handelt sich also wieder um eine bürokratische Krücke mit seltsamen Einschränkungen und Privilegien, statt einfach und unbürokratisch längere Lebensarbeitszeit zu ermöglichen, für den der kann oder das Geld braucht.
Man spürt das Misstrauen, wie es in der SPD und Gewerkschaften vorherrscht: Freiberufler und Selbständige werden kritisch beäugt; alles läuft darauf hinaus, sie in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu zwingen. Und über allem schwebt die Gier nach noch mehr Sozialbeiträgen – wobei die in diesem besonderen Fall der an sich erwünschten längeren Beschäftigung entgegenstehen. Aber der Erwerbstätige ist der gedankliche Feind der Gewerkschaft-Sozialdemokraten.
Ob die Aktivrente in dieser Form Bestand hat, muss damit schon kurz nach ihrem Start gerichtlich geklärt werden. Dabei wäre es so einfach, die Einschränkung aufzuheben – aber Einfachheit ist der Feind der Bürokratie.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei ereignete sich der Vorfall gegen 16.30 Uhr an einer stark frequentierten Kreuzung. Der Fahrer soll zunächst an einer Ampel mit zwei anderen Fahrzeugen kollidiert sein. Anstatt anzuhalten, setzte er seine Fahrt fort und steuerte wenig später auf eine Bushaltestelle zu, wo mehrere Menschen warteten – die Gruppe wurde von dem Pkw erfasst. Anschließend fuhr der Mann zunächst weiter, bevor er sein Fahrzeug wenig später stoppte und von der Polizei festgenommen wurde.
Der Fahrer, ein in Gießen lebender Mann aus Aserbaidschan, wurde nach seiner Festnahme in ein Krankenhaus gebracht und dort medizinisch betreut. Aus Ermittlerkreisen verlautete, dass Hinweise auf eine mögliche Intoxikation oder eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegen könnten. Art und Ursache werden derzeit geprüft. Offiziell wollte sich die Polizei nicht dazu äußern, ob es sich um einen Unfall oder ein gezieltes Handeln handelte. Auch das Landeskriminalamt Hessen hat die Ermittlungen übernommen und bittet Zeugen, Foto- oder Videoaufnahmen zur Verfügung zu stellen.
Was bei einem Verursacher eines Verkehrsunfalls eher ungewöhnlich ist: Die Wohnung des Verdächtigen wurde durchsucht, Details zu möglichen Beweismitteln sind bislang nicht bekannt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, dass nach aktuellem Stand „kein politisches oder terroristisches Motiv“ erkennbar sei. Vielmehr erscheine es möglich, dass eine Erkrankung oder ein medizinischer Ausnahmezustand eine Rolle gespielt habe. Nach bisherigen Erkenntnissen sei zumindest eine schwere Verletzung nicht durch ein bewusstes Zufahren, sondern infolge einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug entstanden.
Trotz dieser vorläufigen Einschätzung bleiben bei vielen Menschen Zweifel an der Unfallversion. Auch deshalb, weil in Deutschland bereits Terroranschläge mit Fahrzeugen verübt worden sind: So kam es am 19. Dezember 2019 – also auch kurz vor Weihnachten – zu einem islamistische Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, bei dem ein islamistischer Attentäter einen Lastwagen in die Menschenmenge steuerte. Zwölf Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Der Anschlag führte zu einer grundlegenden Neubewertung der Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen in ganz Deutschland.
Auch jüngere Terrorangriffe wurden mit Autos verübt: Am 20. Dezember 2024 – ebenfalls kurz vor dem Weihnachtsfest – fuhr ein Täter in Magdeburg mit einem Auto in einen Weihnachtsmarkt, erst vor drei Tagen gedachte die Stadtgemeinde den Opfern. Sechs Menschen kamen bei dem Terrorangriff ums Leben, 323 weitere wurden verletzt. Die Tat löste europaweit Entsetzen aus.
Und bei einem Anschlag in München am 13. Februar 2025 steuerte ein Attentäter sein Auto gezielt in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft. Dabei wurden 44 Personen teils schwer verletzt. Eine Mutter und ihr zweijähriges Kind starben zwei Tage später an ihren Verletzungen. Ein 24-jähriger Afghane wurde als Fahrer des Wagens ermittelt und kurz darauf festgenommen. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem islamistischen Tatmotiv aus.
NRW-Innenminister Reul droht der Merz-CDU mit persönlichen Konsequenzen, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten (t-online). Das ist Schlagzeile, aber nicht die wirkliche Nachricht – die findet sich vielmehr in Reuls Verzweiflung über die hohen AfD-Umfragezahlen: „Wir schaffen es offensichtlich noch nicht, den Leuten das Vertrauen zurückzugeben, dass wir Probleme richtig benennen und sie lösen.“ Ein altgedienter CDU-Funktionär wie Reul kapituliert öffentlich vor der Wirklichkeit.
Klima wird 2026 als Angstpropaganda von der russischen Gefahr abgelöst. Kanzler Merz intoniert das mehrfach und regelmäßig. Das Bundeskriminalamt (BKA) spricht passend von Zunahme an „russischer Einflussnahme“ in Deutschland, BKA-Chef Münch von einer „ganz anderen Dichte“ russischer Aktionen von Spionage über Sabotage bis hin zu Hackerangriffen und Wegwerf-Agenten. Ob Russland Krieg gegen Deutschland führe, beantwortete Münch: „Man kann es mit dem berühmt gewordenen Zitat „Wir sind nicht im Krieg, wir sind aber auch nicht mehr im Frieden“ beschreiben.“ Münch weiter: Wir führen deutlich mehr Verfahren wegen Spionage, Sabotage und Desinformation. Das Ganze nennen wir hybride Bedrohung.“ – Mit hybriden News über Hybrides lassen sich halbe Nachrichtensendungen füllen. – Die EU liefert das Verfolgungsarsenal dazu.
Merz sagt, Russland zahlt, und die Welt sagt, Merz belügt sich selbst. Für die Ukraine sind die 90 Milliarden nur ein Notkredit, um den Staatsbetrieb zwei Jahre aufrecht erhalten zu können. Militärisch keine Verstärkung. Merz sagt, der EU-Kredit, formal aus dem EU-Haushalt, sei noch besser, weil leichter, als sein Vorschlag der Enteignung russischen Geldes, Merz sagt, nach dem Krieg werden die EU-Kosten aus den Reparationen Russlands zurückerstattet. Eher hören deutsche Untertanen auf, CDU zu wählen, als Russland Reparationen zahlt. Und immer an die neue US-Strategie denken, Herr Merz, dort ist die Normalisierung der Beziehungen zu Russland eine Priorität, die vor der EU rangiert. Die US haben mit Russland in Venezuela ein viel wesentlicheres Problem zu lösen als in der Ukraine.
Der zum Thema Ukraine bekannt gewordenen österreichische Stratege Oberst Markus Reisner nennt drei Szenarien:
• „Koreanisches Szenario“: Waffenstillstand ohne formellen Frieden (eingefrorener Konflikt).
• „Deutsches Szenario“: Teilung der Ukraine mit NATO-Mitgliedschaft für West.
• Vollständiger russischer Sieg, falls Verhandlungen scheitern.
Ukraine. Am Freitag und Samstag trafen Witkoff und Kushner den russischen Gesandten Dmitriev in Süd-Florida, am Sonntag Ukraine-Sicherheitsberater Umerov. Außer „produktiv und konstruktiv“ raunte es von Folgetreffen, vielleicht in Moskau. Die eigentliche Nachricht: Der Krieg endet oder pausiert, wenn Trump Putin und Selenskyj dort hat, wo er sie haben will. „Europa“ hat keine Rolle. Daran ändert nichts, dass Macron wieder mit Putin reden möchte und der das nicht ablehnt, hat doch Macron gegen die Enteignung russischer Gelder in Brüssel mitgewirkt.
Merz hat in Brüssel verloren. Brüssel hat beim bekannt vertragswidrigen an sich Raffen neue Macht gewonnen. Beim Milliardenkredit für die Ukraine weitet sie mit Eurobonds – wie während der Corona-Lockdowns – verbotenes Terrain weiter aus. Sie gibt Anleihen aus, die – mit russischen Raubassets scheingesichert – in Giganto-EU-Schulden landen, für die der Steuerzahler haftet. Der wettbewerbsstarke und rechtssichere Binnenmarkt als EU-Ziel ist gescheitert. Da die Leute in Deutschland eher aufhören, CDU zu wählen, bevor Russland Reparationen zahlt, ist der Befund des Brüsseler Kuhhandels der überbezahlten Staatsfunktionäre eindeutig – beim Wählerbetrug auf frischer Tat ertappt.
Die US-Mahnungen vor dem Abstieg Europas nehmen zu und gipfeln in diesem Absatz: „Sovereign nations have the right to commit suicide. They don’t have the right to demand others pay for it.“ – Euren Selbstmord zu bezahlen, dürft ihr von uns nicht verlangen.
Anstelle nun bis Neujahr grassierender Jahresrückblicke können Sie zeitsparend diese Nuhr-Ausgabe hören.
Heute ist der Tag zwei bis vier Minuten länger als am kürzesten Tag des Jahres, der Wintersonnenwende am 21. Dezember. Am Christtag, wie der Weihnachtstag in Österreich heißt, werden es schon sechs bis acht Minuten. So wie die Sonne uns Licht und Dunkel schenkt, bestimmt sie unser Leben. Ganz unbeeindruckt von der politischen Anmaßung, das Klima bestimmen zu wollen.
Zur Einstimmung auf die Tage:
Eigentlich muss man diese Tatort-Doppelfolge ins Genre des Actionfilms einordnen, mit einem Sonntagskrimi hat das nicht mehr viel gemein. Die Polizisten müssen angesichts des vom Gegner eingesetzten Waffenarsenals, von Folter und Terror ihre Kriegstüchtigkeit unter Beweis stellen. Eine filmische Vorschau auf Verhältnisse wie im Italienischen „Krieg gegen die Mafia“ der in den 1980ern begann, seinen blutigen Höhepunkt in den 1990ern hatte und bis heute andauert.
Kein Wunder, dass viele Rezensenten und wohl auch viele Zuschauer mit diesen 180 Minuten nichts anfangen können oder wollen. T-online sieht sie „unter Niveau“. Matthias Hannemann von der FAZ rät „Zartbesaiteten, besser einen Bogen um diesen Film“ zu machen, Anne Haeming von der „taz“ empfiehlt, anstelle den anzusehen, lieber „den Tannenbaum zu schmücken“, Matthias Dell von der „Zeit“ hätte den Krimi gleich um 90 Minuten gekürzt und Carola Knape von SWR3 fand den Film „zu heftig“, Iris Hetscher vom Weser Kurier „beklemmend“. Sarah Ritschel von der Augsburger Allgemeinen hingegen findet „Weil der Fall so echt ist: Dieser Doppel-‚Tatort‘ lohnt sich und erschüttert“.
In der Tat hat die ARD in dieser Produktion (Nordfilm GmbH mit Lemming Film (NL), gefördert mit Mitteln der nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH sowie dem Nederlands Filmfonds) ohne die geringste Rücksichtnahme auf etwaige politisch korrekte Empfindlichkeiten Ross und Reiter genannt: eine selbsternannte Elite von arabischstämmigen Verbrechern („Mocro-Mafia“) nutzt die Überforderung der europäischen Behörden aus, um sich rücksichtslos am Elend der Süchtigen zu bereichern und an der eigenen Macht aufzugeilen.
Wirklich erschüttern kann dieser Krimi nur diejenigen, die Berichte über diese hauptsächlich aus Marokkanern zusammengesetzte und bisher in den Niederlanden operierende Bande als „holländisches Problem“ abgetan haben. Pressemeldungen gab es genug, sogar einen „Spiegel“-Artikel mit dem etwas albern klingenden Titel „Käse Koks und Killer“, auf dem das Tatort-Drehbuch von Eva Wehrum und Alexander Adolph wohl aufbaut. Nun, mit der Illusion, dass die Nachbarstaaten sich hier bequem zurücklehnen können, räumt der „Tatort“ gehörig auf.
Kommissar Thorsten Falke (Wotan Wilke Möhring) und sein neuer Partner und IT-Spezialist
Mario Schmitt (Denis Moschitto) werden auf die gewaltsame Entführung eines deutschen Gebrauchtwagenhändlers aus einem in den Niederlanden gelegenen Wohnwagen-Campingplatz angesetzt. Die niederländische Kommissarin Lynn de Baer (Gaite Jansen) empfängt die Kollegen und gibt gleich ihre eher nüchterne Sichtweise auf die „duitschen“ Touristen zum Besten, die sich in Holland mit Drogen und ein paar Pillen zuballern würden, deren Wirkung („superstarkes Gras“) sie aber unterschätzen.
Durch die klugen Ermittlungen des etwas schrullig ermittelnden Mario Schmitt kommen sie schnell zur Erkenntnis, dass der verschwundene Joe Glauning eigentlich der deutsche verdeckte Ermittler Carsten Kellmann (Andrei Viorel Tacu) ist, der sich auf der Spur eines unter dem Decknamen „bab“ (Arabische für Pforte oder Zugang) bevorstehenden Riesendrogencoups befand. Kellmann, laut seinem Chef beim LKA, Roland Krebcke (Matthias Lier) dessen „bester Mann“, sollte sich bei einem albanischen Komplizen (Ervin Zoric, gespielt von Sascha Alexander Gersak) der Mocro Mafia – Größe Karim Saidi (Yasin el Harrouk) einschleusen.
Leider geht die Geschichte schief, weil Karim das von Kellmann und seinem Kumpel, dem Berliner Chemielaboranten Karel „Käte“ Dulfer (Nico Ehrenteit) angeblich erfundene Rezept für ein von Spürhunden nicht zu erschnüffelnde Super-Kokain (Black Coke) für so gut hält, dass er es ganz für sich alleine haben will. Erst lässt er Ervin und seine ganze Familie erschießen, dann Kellmann entführen. Und als der V-Mann schließlich, von Karim eigenhändig und mit Genuss gefoltert, zusammenbricht und gesteht, Polizist zu sein, setzt ihn der Clanboss unter Psychodrogen und schiebt ihm den Mord an seinem Freund „Käte“ in die Schuhe.
Nebenbei schickt Karim, der seinem im holländischen Hochsicherheitsgefängnis einsitzenden Vater als „König von Deutschland“ nacheifern will, noch Killerbengels mit automatischen Waffen auf Motorrädern los, die auch mal Handgranaten werfen. Er dreht eigene RAP-Videos in seiner mondänen Villa und inszeniert sich als exzentrischer und musisch begabter Monarch.
Leider sind all diese Schauspielereien zu nah an der Realität (Wotan Wile Möhring im Interview: „In your face“). Mit dem Drogenpaten Ahmed Saidi (Yousef Sweid) im Gefängnis ist wohl Ridouan Taghi gemeint, den die Niederlande nach langer Jagd endlich 2019 in Dubai festnehmen lassen konnten.
Wer am Ende des Tatorts Genugtuung über die filmische Hinrichtung des „bösen, respektlosen“ Sohns auf Anordnung seines Vaters empfindet, wird in der folgenden Einstellung schon eines Besseren belehrt: Der nächste geltungssüchtige, an der eigenen Erfolglosigkeit in der immer fremd gebliebenen Wahlheimat (der Eltern) Verzweifelnde ist bereits auf dem Weg, sich endlich, egal wie, schnellen Reichtum, coole Klamotten, Villa mit Pool und PS-starke Kraftfahrzeuge zu verschaffen.
Exemplarisch zeigt der Tatort den jungen Sami Bakker (Hamza Iallouchen), eigentlich auf gutem Wege als Hilfsarbeiter beim „super snacks“-Imbiss, aber unter dem bösen Einfluss der beiden kriminellen Motorradkuriere Momodou (Amer El-Erwadi) und Balou (Mo Issa). Unter deren Schlägen, Drohungen und Lockangeboten sowie dem väterlichen Getue (Sami wächst ohne Vater bei seiner medikamentensüchtigen Mutter auf) von Boss Karim Saidi wird er gefügig und übernimmt Aufträge für die Mocro-Mafiosi, am Ende auch als Killer.
Damit erfüllt er die Voraussagen der desillusionierten Polizistin Lynn de Baer, die hier „Bösigkeit“ am Werk sieht, die Mocros seien zwar am Anfang „alle liebe Jungs, würden sie aber nicht ernst nehmen, den Staat verachten und sie am Ende auch abknallen …“ Ihr Kollege und Freund Staatsanwalt Peter (Juda Goslinga), nach einem gescheiteren Attentat bereits mit Familie vom Staat an geheimem Ort in Sicherheit gebracht, sieht das ähnlich, und diese „deutschen Kollegen seien leider völlig kopflos“…
Kopflosigkeit, die sich am Emdener Stadtdirektor Sönke Kraaks (Sebastian Hülk) zeigt, der in seinem getäfelten Amtszimmer Koks schnüffelt und mit Karim Saidi bei dessen großen Plan zuarbeitet, in dem er bei der Ausschreibung eines Immobilienprojekts die Augen zudrückt. Das ist Teil des „bab“ -Plans Saidis, der im Baumaterial sein Koks die Ems hinauf bis nach Deutschland verschiffen will. Zwar gesteht Kraaks, wird aber an seiner Wohnungstüre exekutiert.
Aus den Presseseiten zur Tatort Doppelfolge: So heiß ist das Eisen, das der NDR hier anfasst. Dem Interview mit den Redakteuren Christian Granderath und Patrick Poch kann man entnehmen, dass die „Filme u. a. auf einer Recherche von Spiegel-Reporter Jürgen Dahlkamp basieren, der über die bedrohlichen Entwicklungen in unserem Nachbarland Niederlande im Zusammenhang mit einer verfehlten Drogenpolitik geschrieben hat“. Diese „horrende Missachtung des Staates im Zusammenhang mit illegalen Drogengeschäften … das extreme Gewaltpotential … seien Entwicklungen, die nach Einschätzung der Polizei im Zusammenhang mit einer veränderten Drogenpolitik nun nach Deutschland überzuschwappen drohen“.
Aus dem Gespräch mit Regisseur Hans Steinbichler: „während wir 2024 den Dreh konkret vorbereitet haben, geschahen plötzlich Überfälle in Nordrhein-Westfalen durch die ‚Mocro-Mafia‘. Mit einem Mal schwappte da so etwas nach Deutschland über, das es bis auf die Titelseiten von Bild und FAZ geschafft hat. Es war in aller Munde. Interessant fand ich, dass die niederländische Polizeigewerkschaft schon früh händeringend davon abgeraten hat, in Deutschland das holländische Modell der Cannabis-Legalisierung zu übernehmen. Sie sagen, das sei bei ihnen der Wegbereiter für die Methoden der ‚Mocro-Mafia‘ gewesen.“
Yasin El Farrouk (spielt Karim) wollte Schauspieler werden, „weil ich Kulturen verbinden will. So bin ich auch aufgewachsen: Zu Hause das marokkanische Umfeld und in der Schule Goethe, Schiller, die ganze deutsche Geschichte. Irgendwann merkst du: Krass, ich lebe zwischen zwei Welten. Die Welten wissen zwar voneinander, aber haben wenig miteinander zu tun. Also muss ich selbst dafür sorgen, dass ich sie in mir drinnen verbinde, dass ich Brücken schaffe.“
„Der Motor der organisierten Rauschgiftkriminalität sind wir – die Gesellschaft“, Statement von Jan Reinecke, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesvorsitzender Hamburg. „Die Bezeichnung leitet sich vom marokkanisch-niederländischen Milieu ab, tatsächlich sind die Strukturen jedoch multinational zusammengesetzt.“
Fakt ist, dass die Mocro-Mafia nicht intelligenter oder cleverer ist als andere Kriminelle. Aber sie halten zusammen, haben mit dem Arabischen eine eigene Kommunikationsmöglichkeit, die erstmal geknackt werden muss (im Tatort spricht Mario Schmitt zum Glück die Sprache, seine auch vorhandenen Japanisch-Kenntnisse benötigt er in dieser Folge nicht). Das sei, wie Möhring im Interview mit dem NDR meint, „eben vom Polizeilichen her total realistisch, weil oft Namensdreher, Verwechslungen, Missverständnisse vorkommen – das sind alles Hürden, die durchaus auch in echten Ermittlungen fatale Folgen haben können …“.
Die Mocro-Mafia ist in der Lage, in Allem – vom Polizisten über den Staatsanwalt bis zum Autohändler – die Angst vor körperlicher Gewalt zu schüren. Das ist deren ganzes Geschäftsgeheimnis.
Freigabe der Talbrücke Rahmede am 22.12.2025 in Lüdenscheid, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundeskanzler Friedrich Merz, 22.12.2025 „Die Not war groß in der Region“, gab NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf der neu gebauten Rahmedetalbrücke zu. Selbst kurze Strecken seien schlecht zu kalkulieren gewesen, so Wüst weiter. Die Lüdenscheider seien durch Lärm, Unfälle und Stau stark belastet worden. Doch jetzt – nach für deutsche Verhältnisse erfreulich kurzer Bauzeit – kann seit heute die Brücke wieder befahren werden, zuerst nur auf einer Seite, aber immerhin die gute Nachricht: Der Verkehr muss sich nicht mehr durch enge Ortsdurchfahrten quälen oder weiter Umwege über Köln nehmen.
Mit der Wiedereröffnung der Talbrücke Rahmede kehrt ein zentrales Nadelöhr der Sauerlandlinie zumindest teilweise in den Normalbetrieb zurück. Nach vier Jahren Vollsperrung wird ab heute die erste Hälfte des Neubaus für den Verkehr freigegeben – früher als ursprünglich geplant. Für Lüdenscheid und die gesamte Region ist das eine Zäsur: infrastrukturell, wirtschaftlich und politisch.
Die Brücke war am 2. Dezember 2021 ohne Vorwarnung gesperrt worden. Wie TE damals mehrfach berichtete, war es seinerzeit ein Schock. Den Brückenexperten müssen die Knie geschlottert haben, als sie auf der Autobahn A 45 die Talbrücke Rahmede genauer inspiziert hatten: Bei einem Laserscan des Brückenbauwerks entdeckten sie starke Verformungen im Überbau und sprachen anschließend von einem sehr labilen Zustand. So labil, dass die Tragsicherheit nicht mehr garantiert werden könne. Sie ließen sofort die Brücke in beiden Fahrtrichtungen sperren.
Es handelte sich jedoch nur um den nächsten Brückengau im deutschen Autobahnnetz: Nach der Salzbachtalbrücke bei Wiesbaden in Hessen war mit Rahmede nun auch die A45 unterbrochen – eine der wichtigsten Nord-Süd-Achsen Deutschlands.
Die Folge: Die Sauerlandlinie war abrupt blockiert, Alternativrouten fehlten, der Verkehr wurde durch das Stadtgebiet von Lüdenscheid gezwungen. Schon damals war klar, dass dies den ohnehin überlasteten Kölner Raum zusätzlich treffen würde – über Ausweichrouten wie A3 und A1, während zugleich andere Rheinbrücken nur eingeschränkt nutzbar waren.
Der schlechte Zustand der Rahmedetalbrücke war seit Jahren bekannt. Probleme hatten sich bereits lange vor 2021 abgezeichnet, doch der Ersatzneubau, bereits seit 2014 (!) geplant, wurde von der Politik immer wieder verschoben. Man hatte entschieden, andere Brücken vorzuziehen und den Verkehr auf der Rahmede-Brücke auf je eine Spur zu begrenzen – eine Entscheidung, die Verantwortliche später selbst als Fehler einräumten. „Aus heutiger Sicht war das nicht richtig“, hieß es damals aus der Autobahnverwaltung. Der Neubau hätte unter normalen Umständen acht bis zehn Jahre gedauert.
Mit der Vollsperrung begann für Lüdenscheid eine jahrelange Tortur. Statt zuvor rund 238 nicht ortsgebundener Lastwagen rollten täglich bis zu 7.500 Lkw und mehr als 10.000 zusätzliche Pkw durch Wohngebiete. Anwohner berichteten von Staus, Lärm, beschädigten Straßen und gefährlichen Situationen – erst 2023 wurde ein Durchfahrtsverbot für ortsfremde Lkw eingeführt. Pendelzeiten explodierten, Wege zum Supermarkt konnten eine Stunde dauern.
Auch wirtschaftlich traf die Sperrung die Region hart. Eine Analyse des Softwarehauses Datev zeigt, dass die Umsätze der Unternehmen im Märkischen Kreis nach der Sperrung deutlich langsamer wuchsen als im Bundesdurchschnitt – in den ersten Quartalen 2022 um vier bis sechs Prozentpunkte weniger. Besonders das Verarbeitende Gewerbe litt. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln beziffert den volkswirtschaftlichen Schaden auf rund 1,5 Milliarden Euro, verursacht durch Staus, Umwege, Umsatzverluste, höhere Transportkosten und Probleme bei der Fachkräftegewinnung. Viele Unternehmen verloren Mitarbeiter, andere verlagerten Teile ihres Geschäfts. Das zeigt, wie wichtig funktionierende Infrastruktur ist.
Hehre Worte heute also bei der Wiedereröffnung mit Bundesverkehrsminister Schnieder und NRW-Ministerpräsident Wüst, die als Beleg für ein neues „Deutschlandtempo“ gefeiert wurden. Sogar Kanzler Friedrich Merz wollte nach den Klatschen der letzten Tage mit aufs Foto, das wenigstens eine gute Nachricht vermittelt. Immerhin das Symbolband auf neuer Straße durchzuschneiden gelingt Merz noch. Dass die Brücke früher eröffnet als geplant, sei ein Geschenk. Das sagte mit Wüst der Mann, der auch mal Verkehrsminister in NRW war und nichts zur Beschleunigung getan hatte.
Tatsächlich ging der Neubau vergleichsweise schnell voran: 31 Monate nach der Sprengung der alten Brücke und 26 Monate nach der Grundsteinlegung steht die erste Hälfte. Möglich wurde das durch beschleunigte Genehmigungen und ein besonderes Bauverfahren, bei dem die Brückenteile von beiden Talseiten über die Pfeiler eingeschoben wurden. Zunächst trägt eine provisorische Fahrbahndecke den Verkehr; die zweite Brückenhälfte soll bis Ende 2026 folgen.
Der Neubau kostet rund 170 Millionen Euro, inklusive Abriss, Sprengung und Sanierungen summieren sich die Kosten auf etwa 270 Millionen Euro. Doch Rahmede ist kein Einzelfall. Entlang der A45 gibt es rund 60 Talbrücken aus den 1960er- und 1970er-Jahren, viele davon in schlechtem Zustand.
Deutschland rettet das Klima der Welt, leider gehört langweilige Infrastruktur wie Straßen und Brücken nicht dazu.
US-Geheimddienstkoordinatorin Tulsi Gabbard äußerte in ihrer Rede konkret den Vorwurf, dass Teile der politischen und sicherheitspolitischen Eliten in Europa und den Vereinigten Staaten kein echtes Interesse an einer schnellen Beendigung des Krieges hätten. Ihrer Darstellung zufolge versuchten insbesondere Kräfte innerhalb der Europäischen Union und der NATO, die Vereinigten Staaten tiefer in den Konflikt mit Russland hineinzuziehen. Ziel sei es, den Krieg langfristig fortzuführen und eine Konfrontation mit Russland zuzuspitzen. Ein direkter militärischer Konflikt zwischen den Atommächten sei damit eine reale Gefahr.
Besonders scharf kritisierte Gabbard das Vorgehen jener Akteure, die sie dem sogenannten „Deep State“ zurechnete. Diese würden Friedensinitiativen systematisch untergraben, sobald diplomatische Fortschritte sichtbar würden. „Jedes Mal, wenn man der Hoffnung auf Frieden näherkommt, treten die Kriegstreiber auf den Plan und tun alles, um diesen Prozess zu sabotieren“, sagte sie. Dabei werde gezielt mit Leaks aus dem Geheimdienst- und Sicherheitsapparat gearbeitet, um über große Medienhäuser ein Bedrohungsszenario zu zeichnen und damit Angst in der Bevölkerung zu schüren.
Diese Strategie, so Gabbard, diene dazu, eine fortgesetzte militärische Eskalation zu rechtfertigen und politische Entscheidungsträger unter Druck zu setzen. Insbesondere die Bemühungen des amtierenden US-Präsidenten um diplomatische Lösungen würden so systematisch geschwächt. Gabbard rief ihr Publikum dazu auf, diese Mechanismen zu erkennen und sich bewusst für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen. Ein Krieg in Europa dürfe nicht zur neuen Normalität werden.
Ihre Aussagen sind vor allem deshalb bemerkenswert, weil Gabbard als Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste eine Schlüsselrolle im US-Sicherheitsapparat einnimmt. In dieser Funktion koordiniert sie 18 Geheimdienste und gilt üblicherweise als zurückhaltend in öffentlichen politischen Bewertungen. Umso größer ist das Echo auf ihre Rede, die eine klare politische Position erkennen ließ.
Neben dem Krieg in Europa sprach Gabbard auch über die Auswirkungen globaler Konflikte auf die innere Sicherheit westlicher Staaten. Sie verwies auf erhöhte Terrorwarnungen in Europa und auf Sicherheitsmaßnahmen rund um öffentliche Veranstaltungen, insbesondere in der Weihnachtszeit: „In Deutschland müssen bereits Weihnachtsmärkte aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt werden.“ Diese Entwicklungen seien aus ihrer Sicht Ausdruck einer insgesamt instabileren Weltlage.
Turning Point USA, der Veranstalter der Konferenz, hat sich in den vergangenen Jahren als einflussreiche Plattform für konservative Positionen etabliert. AmericaFest gilt als Treffpunkt für Politiker, Aktivisten und Meinungsführer, die sicherheits- und außenpolitische Fragen in einen ideologischen Rahmen stellen. Gabbards Auftritt passt in diese Linie, markiert aber zugleich einen ungewöhnlich offenen Bruch mit der traditionell nüchternen Sprache der Nachrichtendienste.
Die ganze Rede von Tulsi Gabbard auf Fox News hier.
TE hat die Folgen der ökosozialistischen deutschen und europäischen Politik oft und immer wieder – und wie sich zeigt, richtig – beschrieben.
Anna-Nina postet ein Video mit Prof. Hans-Werner Sinn auf X:
Wir haben mit dem Diesel unsere einzigartige Spitzentechnologie verboten, um ein Produkt zu fördern (E-Autos), das auch Chinesen bauen können. Die dümmste Industriepolitik aller Zeiten hat sich zur dümmsten Energiepolitik der Welt gesellt. Deutschland hat seine eigene Ingenieurskunst überflüssig gemacht, um noch abhängiger von Peking zu werden. Grüner Irrsinn in Perfektion.
Hier Prof. Hans-Werner Sinn:
Die katastrophalen Folgen der deutschen und europäischen Politik für die Autoindustrie werden immer mehr Menschen klar. Wie sieht es in anderen Branchen, beispielsweise der Chemieindustrie aus?
Michael A. Arouet auf X:
Thomas Kolbe und Holger Douglas haben auch das bereits auf TE beschrieben:
Sie sprengen Kühltürme von Kraftwerken und bauen Dämme zurück. Die so selbst erzeugten katastrophalen Folgen werden dann als Beleg für den Klimawandel uminterpretiert. Als Belohnung für solch verhängnisvolle Politik kann man dann Vizepräsidentin der EU-Kommission werden.
Die fatalen Folgen für Valencia hatte TE damals beschrieben.
Moderne Technologien benötigen Energie in bisher nicht bekannten Dimensionen. Die EU hat kaum moderne Technologien und Energie nur in den Mitgliedsländern, die die deutsche Energieselbstzerstörung nicht mitgemacht haben.
Wall Street Apes auf X:
Dies ist Amazons neuer riesiger 11-Milliarden-Dollar-Rechenzentrums-Campus in St. Joseph County, Indiana. Er wird in erster Linie für die Schulung und den Betrieb von KI-Modellen genutzt werden. Er wird 2,2 Gigawatt Strom verbrauchen, was dem Strombedarf von etwa einer Million Haushalten entspricht, sowie etwa 300 Millionen Gallonen Wasser pro Jahr.
Der Vergleich von Start-ups in den USA, China und der EU. Dieses Bild entspricht so gar nicht dem Selbstverständnis unserer EU-Weltenlenker.
Sich an der eigenen Propaganda zu berauschen, war aber noch nie eine gute Idee.
Tweet von H.G. Maaßen über die, nach eigener Anschauung der EU-Nomenjklatura, regelbasierten EU:
„Das Bezirksgericht Warschau hebt den europäischen Haftbefehl gegen den früheren stellvertretenden polnischen Justizminister Marcin Romanowski auf, weil die Strafverfolgung politisch motiviert war.
Romanowski war unter der PIS-Regierung stellvertretender Justizminister. Unmittelbar nach dem Regierungswechsel betrieb die Tusk-Regierung einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn. Romanowski lebt als anerkannter politischer Flüchtling im Exil in Ungarn.
Das Gericht stellt nun fest, dass der Haftbefehl Ausdruck von politischer Verfolgung ist und gegen fundamentale Menschenrechte verstößt. Festzustellen seien in Polen „eklatante Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung, wie sie in keinem zivilisierten Staat vorkommen“. Die Tusk-Regierung betreibt politische Verfolgung.
Herzlichen Glückwunsch lieber Marcin und sichere Heimreise nach Polen. Wie gut, dass Ungarn Dir politisches Asyl gewährt hatte!“
Die meisten Menschen essen, worauf sie Appetit haben und was ihnen schmeckt. Das ist gut so. Damit haben sie eine deutlich steigende Lebenserwartung erreicht, obwohl sie nach Meinung von Ernährungs-Ideologen mit traditioneller Kost von Mahlzeit zu Mahlzeit ihrem Ende immer näherkommen sollten. Vegetarisch oder am besten vegan sollten sie sich ernähren.
Doch sie essen in der Mehrzahl ausgewogen, was ihnen die Wissenschaft, solange sie sich an Fakten statt an Ideologien orientierte, empfohlen hat. Die heute gepriesenen Ersatzprodukte, bei denen aus Hülsenfrüchten Schnitzel komponiert werden, sind Nischenprodukte. Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge belief sich der Wert der hierzulande hergestellten veganen oder vegetarischen Burger, Fleischbällchen oder Nuggets auf 647,1 Millionen Euro in 2024. Zum Vergleich: Im selben Jahr wurden Fleisch und Fleischerzeugnisse im Wert von gut 44,3 Milliarden Euro produziert. Die Fleischproduktion übertrifft den Fleischersatz also um den Faktor 70. Dennoch ist der Fleischkonsum in Deutschland rückläufig. Mit etwa 52 Kilogramm wies der jährliche Pro-Kopf-Verzehr im vergangenen Jahr den niedrigsten Wert seit 1989 auf.
Zu den ernährungsbedingten Krankheiten zählte früher manchmal eher die Mangelernährung. Übergewicht war relativ selten. Die Zeiten haben sich geändert. Heute haben wir ein reichhaltiges Angebot von Nahrungsmitteln. Und da in der modernen Gesellschaft parallel die körperliche Aktivität, die zu den maßgeblichen Faktoren der Kalorienverwertung zählt, kontinuierlich geringer wird, zeigen sich bei manchen Menschen die Resultate einer guten Kost in überschüssigen Pfunden. Mit steigendem Wohlstand, das belegen zahlreiche internationale Studien, steigt auch das Risiko von Übergewicht. Ein Risiko für das Leben muss aber auch das nicht sein. Zumal es sich durch eine Balance von ausgleichender Bewegung und maßvollem Essen wirkungsvoll reduzieren lässt. Auch dazu ist die Studienlage beeindruckend.
Informationen über angeblich richtige Ernährung, über richtungweisende Erkenntnisse aus einer Flut von mehr oder weniger belastbaren Studien, Parolen gegen die Hersteller von Nahrungsmitteln und andere Attacken auf die Geschmacksnerven der Verbraucher sind inflationär. Sie sind nicht das Resultat wissenschaftlichen Fortschritts, sondern in vielen Fällen Zeichen von Geschäftstüchtigkeit.
Für gute Geschäfte braucht man einen attraktiven und tragfähigen Markt. Weil Ernährung ein tägliches Ritual aller Menschen ist, besteht hier ein gewaltiges Marktpotential, um sich beruflich und wirtschaftlich zu verwirklichen. Geschäftige Gurus und Influencer, Anbieter von alternativer Kost oder Propheten von Ideologien gehören dazu. Kreative Ernährungsforscher können ohne Kausalitäten zu ermitteln mit Beobachtungsstudien ihre Existenzberechtigung nachweisen.
Mit Spendenkampagnen Geld verdienende Unternehmen wie die Essensretter von Foodwatch entwickeln laute Auftritte, um mediale Wahrnehmung zu schaffen und Geld einzusammeln. Wenn es dann noch gelingt, einfache und leicht merkfähige Feindbilder zu erzeugen, ist die Basis für öffentliche Aufmerksamkeit definiert.
Für diese Aufmerksamkeit werden immer wieder die gleichen Hebel bedient. Fett, Zucker, Salz, die in einer Zubereitung von Nahrung praktisch immer vorkommen, und dann noch die Herstellung von Fertigprodukten durch die Lebensmittelwirtschaft müssen reichen, um Karriere als Ernährungs-Ideologe zu machen. Dazu kommt noch das Thema Übergewicht, für das früher wöchentlich neue Schlankheitsdiäten propagiert wurden. Das will man heute über Strafsteuern auf unliebsame Rezepturen regeln obwohl bisherige Studien belegen, dass sie auf der Waage keinen Effekt zeigen.
Bei der Klassifizierung von angeblich ungesunden Nahrungsmitteln machen es sich die Strategen besonders einfach. Der Gehalt von Fett, Zucker und Salz wird zum Kriterium für die Akzeptanz eines Nahrungsmittels gemacht. Mit dem Salzgehalt eines Lebensmittels kann es keine Kausalität für Übergewicht, das bekämpft werden soll, geben. Für diese Erkenntnis ist kein ernährungswissenschaftliches Studium notwendig. Aber Wissenschaft wird ohnehin in der Diskussion ignoriert, in der es um Meinungen und konstruierte Korrelationen statt um evidenzbasierte Kausalitäten geht. Vorurteile schaffen Urteile.
Jeder schafft sich Kriterien und Grenzwerte, so wie er sie für seine Zwecke braucht. Ein eindrucksvolles Beispiel für die Ignoranz gegenüber Fakten liefert der ideologisch verteufelte Zucker. Die mit wissenschaftlicher Akribie arbeitende Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat bereits Ende 2021 in einem Gutachten festgestellt, dass die wissenschaftliche Literatur keine Erkenntnisse für einen Zuckergrenzwert liefert. Die EFSA dokumentiert, dass keine begründete Aufnahmemenge für Zucker festzulegen ist. Aber warum soll man sich von Wissenschaft in seinen ideologischen Vorstellungen stören lassen? Schuldig ist der Zucker aus ideologischer Sicht trotzdem. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, wenn es um die Aufmerksamkeit von Kampagnen geht.
Es gibt neue Anschuldigungen, um speziell den Zucker als Verursacher aller Übel darzustellen. Das beginnt damit, dass dieser die fatale Eigenschaft hat, den meisten Menschen gut zu schmecken und er deshalb in vielen Lebensmitteln vertreten ist. Man müht sich, ihn als einen Schadstoff zu diskriminieren. Die Gegner der Lebensmittelwirtschaft drehen mächtig auf. Jetzt wird strategisch geschickt die Herstellung von Lebensmitteln grundsätzlich angegriffen. Die Hersteller schaden, so der Vorwurf, mit Fertigprodukten ihren Kunden. Alles, was von der Praline über den Energieriegel bis zur Fertigpizza produziert wird, ist bedenklich.
Verantwortungsvolle Forscher kritisieren, dass ein Lebensmittel nicht automatisch ungesund ist, nur weil es hoch verarbeitet ist. Eine aktuelle italienische Studie bringt zudem den wissenschaftlichen Grundsatz in Erinnerung, dass für die qualitative Beurteilung von Nahrungsmitteln Inhaltsstoffe und Kalorien mehr Bedeutung haben als subjektive und wahllose Verarbeitungskriterien. Auch der Angriff auf Ultra-Processed Food (UPF), also hochverarbeitete Lebensmittel, wird mit Zucker identifiziert.
Wenn man keine wissenschaftlichen Fakten hat, braucht man auch keinen Anstand. Hauptsache Phantasie, um sich als Pseudo-Fachmann zu profilieren. „Fertignahrung: Ist Zucker das neue Kokain?“ lautet eine irrwitzige Darstellung, die nicht in der Bild, sondern bei DocCheck erschienen ist. Damit ist die Thematik bei irreführenden Behauptungen angekommen, der bereits bestens als Unfug widerlegt sind.
Ein sich als investigativer Experte verstehender Dr. Franz-Werner Dippel führt einen Angriff gegen die Hersteller von Nahrungsmitteln. Es wird als pure Hinterlist der Industrie dargestellt, dass Fertiggerichte geschmacklich attraktiv sind. „Durch die Zugabe von Aromen, Geschmacksverstärkern und Süßstoffen wurden die Fertigprodukte in den letzten 60 Jahren immer schmackhafter und verführerischer. Gleichzeitig wurde das Mundgefühl der Produkte durch technologische Prozesse verfeinert und optimiert.“ Kundenorientierten Fortschritt scheint der Biologe nicht erkennen zu können, sondern nur eine gesundheitsschädliche Strategie.
Seine Behauptung: „Fertigprodukte weisen eine künstlich veränderte Nährstoffzusammensetzung sowie eine unnatürliche Konsistenz und Struktur auf.“ Wer das weiß, muss sich nicht mit ihrer Analyse beschäftigen. „Mehr als jeder achte Erwachsene im Alter von 50 bis 80 Jahren ist süchtig nach hochverarbeiteten Lebensmitteln. Frauen sind etwa doppelt so häufig betroffen wie Männer.“ Rationale Gründe für den Kauf von Convenience-Produkten interessieren nicht. Es sind nach Erkenntnis von Dippel einfach nur Junkies.
Der Mann weiß, warum das so ist. Über Glücksgefühle im Gehirn entsteht eine angebliche Sucht mit zwanghaftem Essverhalten. Sogar die süchtigen Ratten aus einem neurowissenschaftlichen Versuch werden wieder ins Rennen gebracht. Zucker als Suchtmittel. Mancher Unsinn lässt sich nicht ausrotten. Die Studie zur Zucker-Abhängigkeit von Ratten wurde 2001 von dem Psychologen Dr. Bart Hoebel an der Princeton University gemacht. Nach eigener realistischer Bewertung des Forschers zeigt der Versuch kein Suchtverhalten, sondern lediglich eine Präferenz für guten Geschmack.
Weder Wissenschaft noch Moral setzen Dippel offenbar Grenzen. So werden zur Therapie auch noch die Medikamente gegen Drogenabhängigkeit angeführt. „Erste Hinweise deuten darauf hin, dass Medikamente, die zur Behandlung von Drogenabhängigkeit wie Naltrexon und Bupropion verwendet werden, auch bei Lebensmittelabhängigkeit helfen könnten.“
Auch das ist bekannt und von seriösen Medizinern massiv kritisiert worden. Bereits im April 2006 ist an der Queensland University (QUT) in Australien die erschütternde Erkenntnis gemacht worden, dass der gute Geschmack von Zucker glücklich macht und deshalb der Behandlung bedarf. Damals empfahl Prof. Selena Bartlett von der QUT, die sich Meriten mit der Profilierung eines Präparats zur Rauchentwöhnung verdient hatte, dieses auch gegen Zuckersucht einzusetzen. Das führe zu einer Blockade des Belohnungs- und Lustzentrums im Gehirn, um es für das im Körper ausgeschüttete Dopamin unempfindlich zu machen.
Das hat allerdings eine logische und unerfreuliche Konsequenz. Definierte Nebenwirkungen sind Depressionen, suizidale Neigungen und gewalttätiges Verhalten. Die segensreichen Entwöhnungspillen müssen deshalb seit 2009 einen Warnhinweis tragen. Statt von der Brücke zu springen, sollte man besser eine Tafel Schokolade essen. Das Leben wäre lebenswerter und länger.
Eine alarmierende Headline zu einem neuen Komplex der Agitation gegen Zucker. Eine durchaus renommierte Tageszeitung schreibt: „Zucker ist der Feind der Männlichkeit“. Schon eine Tafel Schokolade könne schwerwiegende Folgen für die Fruchtbarkeit haben, wird behauptet. Wenn keine Kausalitäten vorliegen, werden Korrelationen aus Beobachtungen konstruiert. So auch in diesem Fall. „Die Studienlage gibt zumindest Hinweise darauf, dass bereits kurzfristige Naschattacken an der hormonellen Männlichkeit nagen.“
Warum das so ist, muss noch diskutiert werden. Man weiß es nicht. Für das strategische Ziel werden selektiv Studien zusammengesucht. Hauptsache ist, dass der Angriff funktioniert. Das Gerücht über die angeblich testosteronfeindliche Schokolade sollte die Adventszeit nicht beeinträchtigen. Hygge nennen die Dänen den Zustand von Gemütlichkeit und Kuscheln. Er macht glücklich. Man sollte nur keine Pillen zur Blockade nehmen, sondern bewusst genießen.
Detlef Brendel ist Wirtschaftspublizist.
Quasselbuden. So nennt mein Nachbar Alois die sogenannten Talkshows. Mit Ausnahme von „Hart aber fair“ heißen die ja alle so wie ihre jeweiligen Gastgeber: Maybrit Illner, Markus Lanz, Sandra Maischberger, Caren Miosga.
Autoreferenziell. So nennt die Wissenschaft eine Sache, die auf sich selbst Bezug nimmt. Beispiel: Eine Doktorarbeit gibt als Quellen nur Passagen aus ebendieser Doktorarbeit an.
Der Mediendienst „Meedia“ macht sich jedes Jahr die Mühe, alle Talkshows im deutschen Fernsehen zu analysieren und traditionell kurz vor Weihnachten die Auswertung zu veröffentlichen. Für 2025 ist festzustellen:
Noch nie waren die Quasselbuden so autoreferenziell.
Der häufigste Gast in den Talkshows des vergangenen Jahres war, Trommelwirbel: Elmar Theveßen. Ausgerechnet der USA-Korrespondent des ZDF. Zuletzt ist der Mann dadurch aufgefallen, dass er den ermordeten US-Konservativen und gläubigen Christen Charlie Kirk schwer beleidigt und verleumdet hat – indem er ihm Aussagen unterschob, die Kirk nachweisbar nie gemacht hatte.
Fake News statt Fakten.
Es ist längst nicht das erste Mal, dass Theveßen – sagen wir mal: an der Wahrheit vorbei berichterstattet. Das Muster dabei ist immer dasselbe: Theveßen orientiert sich offenbar an seinem Bauchgefühl (oder an seiner Weltanschauung) statt an der Sachlage. Leider passen die Welt und der Bauch des hochbezahlten ZDF-Mannes meist nicht zusammen.
Als USA-Korrespondent erklärte der stellvertretende ZDF-Chefredakteur dem deutschen TV-Zuschauer noch Ende Juni 2024, Joe Biden sei geistig voll auf der Höhe – zu einem Zeitpunkt, als der mentale Verfall des damaligen Präsidenten selbst in linken US-Medien täglich thematisiert wurde.
Als „Terrorexperte“ sagte sein Bauchgefühl Theveßen, der Massenmord auf der norwegischen Insel Utøya im Jahr 2011 trage „eindeutig die Handschrift des IS“, also der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Tatsächlich war der Täter ein erkennbar von Wahnvorstellungen getriebener Wikinger-Verehrer.
Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Die Fehlleistungen des Elmar Theveßen sind Legion. Der geschätzte Kollege Alexander Wendt hat das ZDF-Multitalent in einem lesenswerten Text nach allen Regeln der Schreibkunst filetiert:
Kein Wunder also, dass das Nachrichtenerfindungsmagazin „Spiegel“ dem Gesinnungsgenossen Theveßen eine Eloge widmet:
„Seine unerschrockenen Kommentare über US-Politik und Machtmissbrauch werden auch im Oval Office wahrgenommen. Trotz Drohungen berichtet Theveßen mit enormem Einsatz unvermindert pointiert und kritisch.“
Selten so gelacht. In normale Sprache übersetzt, müsste es heißen:
„Seine wahrheitsfernen Kommentare werden im Weißen Haus genauso ignoriert wie vom Großteil des Publikums. Trotz berechtigter Empörung über seinen als Journalismus getarnten Propaganda-Feldzug geht er an keiner Kamera und an keinem Mikrofon vorbei.“
Theveßen durfte im ablaufenden Kalenderjahr sage und schreibe 30-mal in Talkshows auftreten. Das ist, wie es so schön heißt, ein einsamer Rekord seit Beginn der Messungen.
Die fünf häufigsten Gäste in den deutschen Talkshows des Jahres 2025 sind allesamt selbst Journalisten: Elmar Theveßen (ZDF), Robin Alexander (ehemals „Welt“, jetzt selbstständig), Melanie Amann (ehemals „Spiegel“, jetzt Funke-Mediengruppe), Eva Quadbeck („Redaktionsnetzwerk Deutschland“) und Kerstin Münstermann („Rheinische Post“). Das sagt alles über den Zustand des real existierenden Journalismus bei uns.
Es ist eine geschlossene Gesellschaft.
In den Talkshows wurden allein im vergangenen Jahr insgesamt 449-mal Journalisten eingeladen. Das sind Menschen, die niemand gewählt hat und die niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Berufspolitiker, die sich ja immerhin ab und zu noch Volkswahlen stellen müssen, waren nur 440-mal zu Gast. Lediglich 395-mal wurden Menschen eingeladen, die weder Journalisten noch Politiker sind.
Spannend ist auch die Entwicklung seit 2024: Insgesamt sind die Zahlen rückläufig, weil 2025 weniger Talkshows ausgestrahlt wurden. Aber der ÖRR verzichtet lieber auf Politiker (minus 64 Einladungen) und auf sonstige Gäste (minus 53 Einladungen).
Journalisten wurden dagegen nur 15-mal seltener eingeladen.
Die Botschaft ist klar: Es geht nicht um Fakten und Erkenntnis. Es geht um die Reproduktion von Meinung. Im Singular. Denn tatsächlich ist es nur eine Meinung, die dem Zuschauer in bester bzw. schlechtester Agitprop-Manier immer und immer wieder vorgekaut wird.
Es ist ein allabendlicher Anti-AfD-Zirkus.
Dabei wird praktisch ausschließlich ÜBER die AfD gesprochen, aber so gut wie nie MIT der AfD. Man muss es „Meedia“ hoch anrechnen, dass das Portal die dramatische Schlagseite unserer Zwangsgebühren-Anstalten mit nüchternen Zahlen belegt.
Hier die Auftritte von Parteivertretern in den anfangs genannten fünf Talkshows im Jahr 2025. Nur so zum Spaß habe ich mal die Zahl der Bundestagsabgeordneten der jeweiligen Partei nach der letzten Bundestagswahl im Februar dieses Jahres hinzugefügt:
Noch Fragen?
Was die Aufstellung nicht abbildet, ist die komplette Schieflage der Fragestellungen.
Der ÖRR verwischt völlig jede sinnvolle Arbeitsteilung in der gesellschaftlichen Debatte. Man fragt Politiker nach Fakten und Journalisten nach ihren Meinungen. Umgekehrt wäre es sinnvoll.
Weder die Journalisten noch sogenannte „Experten“ steuern Tatsachen bei, sondern nur noch irgendwelche persönlichen Ansichten. Die sind aber keinen Deut relevanter als die persönlichen Ansichten von jedem beliebigen anderen Menschen in Deutschland. Dann sollte man besser die Gäste in den Talkshows aus dem Melderegister auslosen lassen. Das wäre garantiert ausgewogener – und bürgernäher wäre es sowieso.
Das gilt für angebliche „Experten“, die keine Expertise liefern, sondern nur Ansichten. Das gilt genauso für die Staatsjournalisten, die sehr viel ihrer Arbeitszeit in Talkshows verbringen. Elmar Theveßen, Robin Alexander, Melanie Ammann und wie sie alle heißen:
Warum sollte deren Meinung auch nur ein Mü relevanter sein als die Meinung meines Nachbarn Alois?
Der frühere glücklose Bundeslandwirtschafsminister, der im kommenden Jahr Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden möchte, positioniert sich in der sicherheitspolitischen Debatte – und überrascht mit Forderungen, die für seine Partei höchst ungewöhnlich sind. In den jüngsten Umfragen rutschen die Grünen in Umfragen auf Platz 3 hinter CDU und AfD ab. Bei der Landtagswahl im kommenden Merz wird Özdemir damit kaum seinen Parteigenossen Winfried Kretschmann ablösen können der seit 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg ist und das Land erfolgreich in die Deindustrialisierung getrieben hat. Jetzt will der grüne Spitzenkandidat sich ein eher realistisches Mäntelchen umhängen.
Cem Özdemir betont im Gespräch mit der BILD, dass die Sicherheitsbehörden bereits heute unter einer sehr hohen Belastung arbeiten. „Wir können uns keine Sekunde leisten, nicht aufmerksam zu sein“, sagte er mit Blick auf Verfassungsschutz, Bundes- und Landespolizei. Diese leisteten bereits enorm viel, bräuchten aber bessere Rahmenbedingungen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Dazu zählten neben moderner technischer Ausstattung auch ein zeitgemäßer Zugang zu relevanten Daten sowie verbesserte Arbeitsbedingungen. Sicherheit sei eine Daueraufgabe des Staates und dürfe nicht aus politischen oder ideologischen Gründen vernachlässigt werden.
Der grüne Politiker macht zugleich deutlich, dass er bereit ist, auch bisher umstrittene Maßnahmen zu unterstützen. Sein erklärtes Ziel sei es, das angeschlagene Sicherheitsgefühl vieler Menschen im Land wiederherzustellen. Wer die offene Gesellschaft angreife oder abschaffen wolle, sei sein politischer Gegner – unabhängig von Herkunft oder Motivation. Damit grenzt sich Özdemir sowohl von Extremisten als auch von einer aus seiner Sicht naiven Sicherheitspolitik ab.
Konkret fordert er ein umfassendes Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume. Ein zentraler Bestandteil dieses Konzepts soll eine erleichterte Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sein. Kommunen müssten unkomplizierte und praktikable rechtliche Möglichkeiten erhalten, Kameras dort einzusetzen, wo Bürger sich unsicher fühlen. Als Vorbild nennt Özdemir das Mannheimer Pilotprojekt zur KI-gestützten Videoüberwachung, das seit 2018 gemeinsam von der Polizei und dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung entwickelt wird.
Ziel dieses Video-Projekts ist es, mithilfe intelligenter Software sogenannte atypische Bewegungsmuster zu erkennen. Die Technik analysiert Bilder bestehender Kameras und soll in der Lage sein, potenziell gefährliche Situationen wie Schlagen, Treten, Schubsen, aggressives Verhalten oder verteidigende Körperhaltungen zu identifizieren. Im Verdachtsfall wird automatisch ein Alarm im zuständigen Polizeikommissariat ausgelöst. Dort entscheidet letztlich ein Mensch, ob tatsächlich eine Gefahr besteht und eingegriffen werden muss.
Anfangs hatte die Technik noch Schwächen: Im Sommer 2020 lag die Fehlerquote laut Berichten im unteren zweistelligen Bereich, da harmlose Situationen – etwa eine Umarmung – nicht immer korrekt erkannt wurden. Seitdem wurde die Software jedoch kontinuierlich weiterentwickelt und mit zusätzlichen Daten trainiert, sowohl durch reale Kamerabilder als auch durch nachgestellte Szenarien mit Polizeitrainern.
Das baden-württembergische Innenministerium bezeichnet das Projekt als bundesweit einzigartig, betont jedoch, dass belastbare Aussagen zum Erfolg erst nach Abschluss der Entwicklungsphase möglich seien.
Unterstützung kommt kommt dafür auch von Alexander Throm, dem innenpolitischen Sprecher der CDU: Er begrüßt den Einsatz intelligenter Videoüberwachung und sieht darin ein wirksames Mittel, um Gewalteskalationen in Innenstädten frühzeitig einzudämmen.
Weswegen und durch wen sich die Sicherheitslage derart verschlechtert hat, dass selbst er jetzt nach mehr Sicherheit rufen muss, sagt Özdemir natürlich nicht. Es ist wohl eher ein Ausdruck der Verzweiflung statt ernstgemeinter Programmatik zu sein.
Bürger fühlen sich in öffentlichen Räumen zunehmend unsicher. Kein Wunder: Kriminalität und Gewalt auf deutschen Straßen nehmen zu, die Terrorgefahr bei öffentlichen Veranstaltungen ist da. Erst vor ein paar Tagen wurden fünf Migranten festgenommen, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern planten. Sogenannte Merkel-Poller sollen Weihnachtsmärkte schützen und machen sie zu Festungen, TE-Leser schickten Eindrücke davon:
Um Kriminalität und Gewalttaten zu verhindern, greift die Politik zu Maßnahmen wie Waffenverbotszonen, aber auch immer häufiger zu Videoüberwachung. So setzt etwa die Polizei in Nordrhein-Westfalen immer stärker auf Kameras im öffentlichen Raum – ohne dass eindeutig belegt ist, dass so Kriminalität verhindert würde. Landesweit stieg nach Recherchen des WDR die Zahl stationärer Polizeikameras von 12 im Jahr 2015 auf 220 im Oktober 2025. Betroffen sind fast ausschließlich Großstädte im Rheinland und Ruhrgebiet.
Ein drastisches Beispiel für die zunehmende Videoüberwachung ist Köln, wo es vor zehn Jahren noch keine einzige Kamera gab. Seitdem wurden 106 fest installierte Polizeikameras an sieben Standorten aufgebaut.
Die Polizei vermeidet offiziell den Begriff „Videoüberwachung“ und spricht von „Videobeobachtung“. Der semantische Trick ändert jedoch wenig an der Tatsache: Unbeteiligte Bürger geraten ins Visier staatlicher Dauerbeobachtung – oft ohne zu wissen, wann genau und wie lange ihre Bewegungen verfolgt werden. Das reine Aufzeichnen sei laut Polizei nicht erlaubt, stattdessen würden Mitarbeiter in einer Leitstelle das eingehende Material in Echtzeit sichten.
Nach § 15 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) dürfen „personenbezogene Daten von Teilnehmern erhoben werden (auch per Bild- und Tonaufnahmen), wenn Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu erwarten sind, um diese zu verhindern oder zu verfolgen; die Daten müssen spätestens nach einem Monat gelöscht werden, sofern sie nicht für Strafverfolgung oder vorbeugende Maßnahmen benötigt werden“.
Aber: Schafft mehr Überwachung tatsächlich mehr Sicherheit? Belastbare Belege gibt es nicht. Die einst vorgeschriebene wissenschaftliche Evaluation des Erfolgs und der Wirksamkeit wurde 2018 abgeschafft – unter NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
Der einzige verfügbare Evaluationsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen kam damals zu einem eher enttäuschenden Ergebnis: Es gebe keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass Videoüberwachung Kriminalität senkt oder die Aufklärungsquote systematisch verbessert. Reuls persönliche Einschätzung gegenüber dem WDR lautet dennoch: „Im Großen und Ganzen hat sich das bewährt. Videoüberwachung ist keine Zauberlösung, ist keine Lösung für alle Probleme, aber sie hilft. Nicht mehr und nicht weniger. Nichts tun hilft auf jeden Fall gar nicht.“
Offiziell wird mit Abschreckung argumentiert. Laut Marcus Kober vom Deutschen Forum für Kriminalprävention könne Videoüberwachung „bestimmte Straftäterinnen und Straftäter abschrecken“, „unter der Voraussetzung, dass vor Tatbegehung überlegt wird, wie hoch das Entdeckungs- und Strafverfolgungsrisiko ist.“ Geplante Taten können also durch Kameras beeinflusst werden, Kober räumt aber ein, dass spontane Gewalt kaum verhindert wird und sich Straftaten einfach in unbeobachtete Bereiche verlagern.
Videokameras auf Weihnachtsmärkten werden meist von privaten Sicherheitsfirmen betrieben. „Denn Weihnachtsmärkte gelten selten als Kriminalitätsschwerpunkt, können also nicht polizeilich videoüberwacht werden“, so der WDR.
Weihnachtsmärkte gelten vielleicht selten als Kriminalitätsschwerpunkt, dafür sind sie potenzielles Ziel von Terroranschlägen. Viele Weihnachtsmärkte haben in diesem Jahr erst gar nicht geöffnet, da sie die hohen Sicherheitsauflagen nicht mehr erfüllen konnten. So zum Beispiel im nordrhein-westfälischen Overath.
Der Städtetag NRW erwartet nun vom Land, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge zu übernehmen. „Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Stadtfeste und Jahrmärkte ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen – vor allem, weil deutlich höhere Anforderungen an die Sicherheitskonzepte gestellt werden“, so der Städtetags-Geschäftsführer Christian Schuchardt.
„Wir wollen Weihnachtsmärkte und andere Feste als Orte des Miteinanders bewahren“, führte er aus. „Derzeit springen aber die Städte faktisch für gestiegene Sicherheitskosten ein, während sich der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen finanziell nicht beteiligen.“ Weihnachtsmärkte würden damit zu finanziellen Risiken für Städte oder zu Verlustgeschäften für Veranstalter.
Der Städtetag kommt zu dem Schluss, dass weder Kommunen noch Veranstalter diese Belastungen tragen müssten. „Terrorabwehr ist keine Aufgabe der Städte“, sagte Schuchardt der „Rheinischen Post“. Er berief sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das der Städtetag NRW in Auftrag gegeben hat. „Daraus geht klar hervor: Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten liegt eindeutig bei den staatlichen Polizeibehörden. Aber auch der Bund ist mitverantwortlich, da er für die Abwehr von ‚Gefahren des internationalen Terrorismus‘ zuständig ist.“
Schuchardt forderte: „Wir erwarten jetzt vom Land eine ernsthafte und konstruktive Diskussion darüber, wie terrorbedingte Sicherungsmaßnahmen künftig gewährleistet werden und in welcher Form das Land die finanziellen Lasten übernimmt. Und auch der Bund muss sich der Verantwortung stellen und in Zukunft die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen mitübernehmen, die Terroranschläge verhindern sollen.“
Maßnahmen zur Terrorabwehr, Videoüberwachung, Waffenverbotszonen werden in Deutschland auf öffentlichen Plätzen und Straßen zur neuen Normalität – ohne dass ihre Wirksamkeit beim Schutz gegen Gewalt und Kriminalität gesichert ist. Fraglich ist, ob potentielle Täter sich davon beeindrucken lassen. Ein Eingriff in die Freiheitsrechte aller Bürger ist dagegen sicher.
Es gibt da diese sinnige Erklärung in Sachen Polizei und Bundesliga-Fußball. Wer anschafft, soll auch zahlen. Und in diesem Fall sind es die oft millionenschweren Fußballvereine, die ihre Fans teils marodierend in die verschiedenen Austragungsstädte locken und an deren Interesse insgesamt recht gut verdienen. Insofern sei an dieser Stelle auch eine staatliche Gebühr für verrichtete Polizeiarbeiten in Anschlag zu bringen, wird argumentiert. Die Vereine könnten es verschmerzen, die erste Bundesliga ohnehin.
Wie aber ist das nun mit der Terrorgefahr bei deutschen Stadtfesten, bei Karneval und Weihnachtsmarkt? Wer hat die angeschafft und wer darf die Folgekosten bezahlen? Das ist eine Frage, die sich nun stellt. Lieber wäre es allen Beteiligten ohne Frage, wenn die Terrorgefahr nicht bestünde. Aber das ist nun einmal evident nicht mehr so, weil die hohe Politik vor allem seit 2015 schwere Fehler begangen hat, die aber zugleich von vielen Kommunalfürsten frenetisch begrüßt wurden. Die deindustrialiserten Ruhrpott-Städte wollte man doch wieder voll kriegen und zugleich Arbeitskräfte, Konsumenten, Rentenzahler gewinnen. Es wurde ein Wolkenkuckucksheim sonders gleichen an die Wand gemalt. An die Kosten dachte keiner. Und nun sind sie halt mal da. Und man muss es so festhalten: Die Terrorgefahr hat nichts mit autonomen Entwicklungen in Deutschland zu tun, als ob irgendeine Sitte „eingerissen“ wäre. Es ist eine importierte Gefahr, die zudem zuallermeist aus einer bestimmten Richtung droht, der islamischen.
Ausgerechnet, aber auch verständlicherweise die finanziell klammen NRW-Städte haben sich nun in ihrem Städtetag zusammengefunden und teilen mit, dass sie vom Land Nordrhein-Westfalen erwarten, dass es die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten übernehme. Mit dem Merkelianer Wüst träfe es keinen falschen. Aber auch der Bund sei „mitverantwortlich“, beteilige sich aber nicht finanziell. Und immerhin, so Städtetagschef Christian Schuchardt gegenüber der Rheinischen Post: „Terrorabwehr ist keine Aufgabe der Städte.“
Deutsche Städte sind seit einigen Jahrhunderten von der Errichtung physischer Barrieren (Burgen, Mauern) im Grunde entlastet. Doch die regierende Politik hat in den letzten Jahren, die Unsicherheit sozusagen von den deutschen Grenze weggewedelt und sie in die Städte hinengepustet. Man wollte keine „hässlichen Bilder“ an den Grenzen. Aber am Ende lassen die sich nicht vermeiden. Sie stellen sich ungefragt ein. Nun hat man sie in den Städten, mit riesigen Betonpollern, „Bigpacks“, mobilen Zufahrtssperren mit Autos und albernen Straßenbahn-Choreographien, die angeblich für Sicherheit sogen sollen. Alles für den „friedlichen Besuch“ auf dem Weihnachtsmarkt. Frieden im Reservat, möchte man da fast spotten.
Und dieses Ballett der Poller und Hinkelsteine, die alljährlich in die „guten Stuben“ der Städte gesetzt werden, bezahlen derzeit die Städte, was natürlich insofern grob ungerecht ist, als sie schon an sich am Hungertuch nagen und oft kaum ihren originären Aufgaben nachkommen können. Eine Mitverantwortung tragen die Städte und Kommunen dennoch, wo sie zehn Jahre lang nicht klar und deutlich aufbegehrt haben und sagten, dass die Sache so nicht funktionieren kann. Stattdessen immer nur Durchhalteparolen und ruchloser Optimismus. Und Bezahlen.
So klagen Herford medienwirksam über stark gestiegene Kosten. Der Weihnachtsmarkt in Essener Stadtteil Seele schlägt mittlerweile mit 100.000 Euro Anti-Terror-Kosten zu Buche. Der Organisator des ganz abgesagten Overather Markts sagte schon im November laut tagesschau.de: „Wenn man uns beim Thema Sicherheit entlasten würde, dann wäre das schon eine ganz andere Basis.“ Genau das. Und dafür soll jetzt laut NRW-Städtetag der Bundessäckel blechen, also natürlich am Ende der Steuerzahler. Man schlägt sich um das Geld, das man nicht hat.
Ähnlich geht es aber auch Kommunen in anderen Bundesländern. In Sachsen-Anhalt sprechen Städte und Gemeinden von einer Steigerung der Ausgaben auf das Fünffache. Der Anti-Terror-Kampf rund um den Dresdner Striezelmarkt kostete heuer zwei Millionen Euro, und noch mal so viel waren es in Leipzig.
In Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) flüchtete man vor Mehrkosten von 50.000 Euro an einen anderen Ort, weil man sonst 200 Bigpacks statt 50 gebraucht hätte, plus Fahrzeuge und Betonblöcke. Personalkosten kommen auch noch dazu. Teils verzichten die Städte zudem auf Nutzungsgebühren von privaten Veranstaltern, um die zu entlasten, weiß der NDR, zieht aber keine inhaltlichen Konsequenzen daraus.
Doch nur NRW hat unter den Bundesländern die grenzenlose Vollkasko-Mentalität. Und so bleibt Städtetags-Geschäftsführer Schuchardt dabei: „Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten liegt eindeutig bei den staatlichen Polizeibehörden.“ Also vor allem beim Land. Zudem sei aber der Bund „mitverantwortlich, da er für die Abwehr von ‚Gefahren des internationalen Terrorismus‘ zuständig ist“. Kurzum: Sollen Land und Bund sich doch einig werden, wer die Trümmer in deutschen Städten nun bezahlen soll. Die NRW-Städte wollen es jedenfalls nicht. Und man mache sich nichts vor: Über kurz oder lang wäre der Bund ohnehin mit einer Finanzspritze gekommen, weil er die Kommunen ja nicht vollkommen austrocknen lassen kann. Der Rest sind Verteilungskämpfe zwischen den an den Schalthebeln der Macht Anwesenden.
Die Zusage der Europäischen Union für weiteres umfangreiches Finanzhilfepaket für Kiew sieht auf den ersten Blick als solidarischer Akt zur Stabilisierung eines vom Krieg erschütterten Landes aus, der für die Netto-Zahler der EU kaum Probleme beescheren könnte. Bei näherer Betrachtung tauchen aber finanzielle und politische Fragen auf – insbesondere für Deutschland: Denn während das geplante Darlehen offiziell zinslos an die Ukraine vergeben werden soll, entstehen für die EU-Mitgliedstaaten langfristige Kosten in Milliardenhöhe.
Kern des Beschlusses ist ein Kreditrahmen von bis zu 90 Milliarden Euro, der der Ukraine helfen soll, ihren akuten Finanzbedarf in den kommenden Jahren zu decken und den fortgesetzten militärischen Widerstand gegen Russland aufrechtzuerhalten.
Um dieses Geld bereitzustellen, wird die EU selbst Kapital an den internationalen Finanzmärkten aufnehmen, berichtet dazu aktuell die dpa. Die dabei anfallenden Zinsen müssen jedoch nicht von der Ukraine, sondern von den EU-Mitgliedstaaten getragen werden. Nach Angaben aus Brüssel belaufen sich diese Zinskosten auf drei Milliarden Euro jährlich – und das über einen noch nicht absehbaren Zeitraum.
Die Rückzahlung des eigentlichen Darlehens ist bekanntlich an gewisse Bedingungen geknüpft: Die Ukraine soll erst dann zur Kasse gebeten werden, wenn Russland nach einem Ende des Krieges Reparationszahlungen für verursachte Schäden leistet. Sollte dies nicht geschehen, sieht das Konzept vor, eingefrorene russische Vermögenswerte innerhalb der EU für die Tilgung heranzuziehen. Ob dieses Vorgehen rechtlich und politisch tatsächlich irgendwann durchsetzbar ist, bleibt jedoch umstritten. Ebenso offen ist die Frage, wie verfahren wird, falls es zu einem Friedensabkommen ohne Reparationsregelung käme – also dann, wenn Russland den Krieg gewinnt, was aktuell nciht sehr unwahrscheinlich scheint.
Fest steht dagegen, dass die Zinslast unabhängig vom weiteren Verlauf des Krieges bei den EU-Staaten verbleibt: Erste Zahlungen sollen ab dem Jahr 2027 fällig werden. Da das Darlehen nicht in einer Summe, sondern schrittweise aufgenommen werden soll – zunächst etwa 45 Milliarden Euro –, liegen die anfänglichen Zinskosten etwas unter der genannten Gesamtsumme. Langfristig jedoch wächst die Belastung weiter an.
Für Deutschland könnte das erhebliche Folgen haben. Da sich der nationale Beitrag nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richtet, dürfte auf die Bundesrepublik ein jährlicher Anteil von 700 Millionen Euro an Zinskosten entfallen. Über mehrere Jahre summiert sich dieser Betrag schnell auf Milliarden. Bereits nach fünf Jahren kämen allein an Zinsen etwa 3,5 Milliarden Euro zusammen – ohne dass damit auch nur ein Euro der eigentlichen Kreditsumme getilgt wäre.
Zudem trägt Deutschland ein erhebliches Haftungsrisiko, sollte Russland keine Entschädigungen zahlen und eingefrorene Vermögenswerte nicht ausreichen oder rechtlich blockiert bleiben.
Dazu haben auch mehrere Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, Tschechien und die Slowakei, erreicht, sich nicht an der Finanzierung dieses Pakets beteiligen zu müssen. So tragen vor allem die wirtschaftsstarken Länder die finanziellen Risiken, während andere außen vor bleiben.
Bekanntlich hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz dafür eingesetzt, russisches Staatsvermögen direkt zur Finanzierung der Hilfen zu nutzen, um zusätzliche Kosten für die EU zu vermeiden. Für diesen Ansatz fand sich jedoch keine Mehrheit.
Das neue Kreditprogramm zeigt damit exemplarisch das Dilemma europäischer Ukraine-Politik: Der politische Wille zur Unterstützung ist groß, doch bei der Bezahlung ist die Union gespalten und die langfristigen finanziellen Konsequenzen sind erheblich.
